Und täglich grüßt die neue Regierungskrise

Der Ibiza-Skandal ist gerade einmal zwei Jahre her und schon erschüttert der nächste die österreichische Politik. Die publik gewordenen Chats des Kurz-Netzwerkes sowie die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue und Falschaussagen gipfelten schlussendlich in dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers. An seine Stelle trat nun der ehemalige türkise Außenminister Alexander Schallenberg. Doch eins nach dem anderen: Wie begann das Ganze? Welche Ausmaße hat dieser Skandal und was bedeutet er politisch?

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Afghanistan: Der Sieg der Taliban und seine internationale Bedeutung

Der Sieg der Taliban und der Sturz der Regierung Ghani sind eine demütigende Niederlage von globaler Bedeutung für die USA und ihre westlichen Verbündeten. Das Bild der Hubschrauber, die fliehende Diplomat:innen vom Dach der US-Botschaft heben, erinnert stark an den Fall von Saigon im Jahr 1975. Aber der Unterschied ist noch wichtiger. Damals war die einzige globale Rivalin der USA, die Sowjetunion, selbst schon eine schwindende Macht. Heute ist China ein kräftiger Imperialismus, der durch sein eigenes Wachstum veranlasst ist, seine Macht und seinen Einflussbereich auf Kosten der USA auszuweiten.

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Deutsche Wohnen & Co Enteignen: Perspektiven & Grenzen des Volksbegehrens

Als im April diesen Jahres der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat sich wohl für viele Berliner:innen die Hoffnung auf bezahlbare Mieten in der Hauptstadt vorerst erledigt. Das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung hatte die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 für die nächsten fünf Jahre eingefroren oder zu hohe Mieten auf dieses Level abgesenkt. Nachdem CDU&FDP massiv dagegen geklagt hatten, wurde dieser Beschluss nun vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und Vermieter:innen können die Mieten nun wieder ungestört erhöhen. Die Mietdifferenzen der vergangenen Monate werden dann auch gleich in Form von Mietrückzahlungen von ihren Mieter:innen gefordert. Dass im selben Zeitraum ein großer Teil der Bevölkerung durch die Corona-Krise in Kurzarbeit gehen musste oder gleich den Job verlor und somit gar nicht in der Lage war die Mietdifferenz zur Seite zu legen, spielt dabei keine Rolle.

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Fluchtursache: Klimawandel

Spätestens seit dem Beginn von FFF und einer dadurch ausgelösten riesigen Umweltbewegung sind die Gefahren des Klimawandels in aller Munde. Während der globale Westen mit Maßnahmen wie Mülltrennung, Bioprodukten, Plastikvermeidung, der Umstellung des individuellen Konsums und großen Greenwashing-Kampagnen reagiert, sind die Folgen der massiven Umweltzerstörung durch Großkonzerne im globalen Süden schon jetzt spürbar. Durch ausgetrocknete Felder, (Trink)wasserknappheit und massive Umweltkatastrophen, welche ganze Landstriche unbewohnbar machten, mussten 2020 schon 26 Millionen Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten. Bis 2050 sind 200 Millionen Geflüchtete des menschengemachten Klimawandels prognostiziert. Doch was genau verbindet Flucht, Klima und Rassismus?

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Queere-Unterdrückung in Pakistan

Auf dem Aurat-Marsch (1) 2020 hissten queere (2) Genossinnen und Genossen die Regenbogenflagge. Während wir als SozialistInnen stolz auf diesen Akt des Widerstands gegen sexuelle und Gender-Unterdrückung sind, waren einige feministische FührerInnen anderer Meinung. In der Folge mussten sich queere AktivistInnen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass es „unfair und dominierend von queeren Menschen sei, die Aurat Marsch-Bewegung auf diese Weise zu kapern“. In diesem Artikel werden wir argumentieren, warum Pakistans Queers ein integraler Bestandteil der sozialen Bewegungen des Landes sein müssen. Insbesondere die Queer- und die Frauenbewegung teilen gemeinsame Interessen. Indem wir sie hervorheben, wollen wir zeigen, wie queere Forderungen zu einem dynamischen Hebel bei der Entwicklung einer sozialistischen und ArbeiterInnenklasse-Politik werden können.

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Solidarität mit der Jugend in Sheikh Jarrah! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Seit Montag, den 10. Mai, bombardiert die israelische Luftwaffe Gaza. Mindestens 24 Menschen, darunter 9 Kinder, wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bis zum Morgen des 11. Mai getötet, 109 wurden verletzt. Insgesamt flogen die israelischen Streitkräfte 150 Angriffe. Die Regierung Netanjahu und die Armeeführung präsentieren und rechtfertigen die Bombardierungen einmal mehr als Akt der Selbstverteidigung – und in ihrem Gefolge auch die westlichen imperialistischen Schutzmächte und Verbündeten Israels.

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Vergesellschaftung der Hausarbeit

Obwohl Frauen rund 60 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – Kochen, Putzen, Kinder- und Krankenbetreuung – aufbringen als Männer, werden weder diese Arbeit noch die sie Ausübenden besonders geschätzt. Nicht nur nicht gewürdigt wird die Hausarbeit, sie wird größtenteils nicht einmal als Arbeit wahrgenommen. „Niemand bemerkt sie, es sei denn, sie wird nicht gemacht.“ (Barbara Ehrenreich, 1975)

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Neues Abtreibungsrecht in Polen – dunkle Zukunft für Frauen

Der 27. Januar 2021 erwies sich als ein dunkler Tag in der polnischen Geschichte. Ein fast vollständiges Abtreibungsverbot trat in Kraft, das Frauen die Rechte über ihren Körper verweigert und dies mit dem Begriff „Pro Life“ verherrlicht. Kämpferische Proteste, die im ganzen Land nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ((Trybunał Konstytucyjny; Verfassungstribunal) vom 22. Oktober stattfanden, hatten dessen Inkrafttreten über Monate verzögert. Ende Januar veröffentlichte Staatspräsident Andrzej Duda jedoch den Gerichtsbeschluss, der somit in Kraft tritt.

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Echter Klimaschutz ist antikapitalistisch

„Es ist 5 vor 12! Jetzt muss gehandelt werden!“, so ruft die Jugend auf den Klimaprotesten schon zwei Jahre lang vergebens, um gegen die umweltfeindliche Politik zu demonstrieren. Nun, nach einem Jahr Pandemie, in der die Regierung ebenfalls gescheitert ist, eine gute und gerechte Sozialpolitik für alle zu machen, kann man zu Recht sagen: Viel ist passiert. Jedoch nicht in der Klimapolitik.

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Corona, Krise und doppelte Belastung der Frauen

Seit mehr als einem Jahr stellt die Pandemie unser Leben auf den Kopf. Rund 110 Millionen Menschen sind (Stand: Mitte Februar 2021) offiziell am Corona-Virus erkrankt, beinahe 2,5 Millionen sind verstorben. Ausgangsbeschränkungen, Atemschutzmasken, Arbeitslosigkeit – die Liste mit Dingen, die nun zu unserem Alltag gehören, ist lang. Angst um Freund*innen, Familie, die eigene Existenz. Gerade Letzteres stellt sich für viele Arbeitende.

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Ein Jahr Hanau – Wie Rassismus effektiv bekämpfen?

Dieses Jahr am 19./20. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, der zehn Menschen das Leben kostete. Ihre Namen sind inzwischen Deutschland weit bekannt: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu, Gabriele Rathjen. Was aber auch inzwischen jedem bekannt sein sollte ist, dass es sich bei Hanau um keinen Einzelfall handelte. Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen August 1992 gegen Asylbewerber*innen und vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, der NSU und seine Attentate an migrantischen Ladenbesitzer*innen, der Anschlag auf eine Synagoge letztes Jahr in Halle und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime, wo es allein 2015 mehr als 1000 Stück in Deutschland gab. Dies sind nur einige Beispiele einer Mordserie gegen Migrant*innen, gesellschaftlich Unterdrückte, aber auch Linke seit dem 2. Weltkrieg in der BRD.

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