Polizei tötet Studierende – Solidarität mit der indischen Studierendenbewegung!

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019 Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

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Warum die Weltklimakonferenz gescheitert ist und was wir daraus lernen können

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich. Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder, wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was übrig bleibt sind wage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr viel gebracht.

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Libanon, Irak – blüht der Arabische Frühling wieder auf?

Ägypten, Irak, Libanon – hier gehen die Menschen seit Wochen massenhaft und militant auf die Straße, weil sie ihre schlechte Lebenssituation nicht mehr hinnehmen! Die Arbeitslosenzahl ist sehr hoch, vor allem unter den Jugendlichen, und gleichzeitig stiegen in Libanon und Irak die Steuern. Libanon ist im arabischen Raum dafür bekannt, dass auf viele Produkte nicht nur Steuern erhoben, sondern diese immer wieder mal erhöht werden. Diesmal sollte wieder eine Steuererhöhung kommen, wie auf Internet, WhatsApp etc. Und genau das wollten die Menschen nicht mehr hinnehmen. Diesmal aber entfacht dies eine Massenbewegung, an der sich die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt. Unzählige Videos und Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner*innen, so dass zeitweise ganze Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter. Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Pfründe nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen, werden jene der Armen noch leerer gemacht.

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Offener Brief: An die revolutionäre Jugend von Chile! (deu/spa)

Seit mittlerweile mehreren Wochen kämpft ihr entschlossen gegen die soziale Ungleichheit und die neoliberale Politik der Piñera Regierung. Angefangen mit den Protesten von Schüler*innen gegen Fahrpreiserhöhungen für U-Bahnen, hat sich euer Widerstand im ganzen Land zu einem Massenaufstand der Arbeiter*innenklasse und der Jugend gegen die Regierung ausgebreitet. Eure Forderungen nach einer Rücknahme der neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre, einem Ende der Sparpolitik und dem Sturz der Regierung sind nicht nur berechtigt, sie sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft.

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Rojava: Kampf dem türkischen Überfall!

Aktuell marschiert die Türkei unter dem Vorwand für „Sicherheit und Schutz“ zu kämpfen in Nordsyrien ein, aber es geht vielmehr darum jegliche Formen von kurdischer Selbstbestimmung zu zerstören und die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten zu stärken. Die Kurd*innnen kämpfen schon seit mehreren Jahrzehnten für Selbstbestimmung, demokratische Rechte und autonome Gebiete in der Türkei, sowie Syrien, Iran und Irak und werden aufgrund dessen in allen vier Staaten unterdrückt und bekämpft. Dass die Kurd*innen in Nordsyrien das Gebiet Rojava unter eine Selbstverwaltung kurdischer Streitkräfte brachten ist dem türkischen Regime schon lange ein Dorn im Auge, denn Rojava bestärkt auch die Kurd*innen in der Türkei.

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Wenn (bürgerliche) Wahlen was verändern würden, wären sie verboten!

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.

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Konsumkritik ohne Systemkritik?

Mittlerweile liest man es überall. Unser Planet ist existentiell bedroht. Die globale Erderwärmung ist für das Steigen des Meeresspiegels viele Naturkatastrophen und auch teilweise das Artensterben verantwortlich. Weitere Themen mit denen wir 2019 konfrontiert sind, beinhalten die extreme Wasser- und Luftverschmutzung und die enorme Abholzung im Regenwald. All das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Diese schockierenden Nachrichten sind aber keine Phänomene, die von heute auf morgen stattgefunden haben. Sie werden durch die massenhafte Klimabewegung in die Öffentlichkeit gedrängt. 

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Linke Perspektiven für die Umwelt

Die Zeit läuft uns davon. Wir haben nicht mehr ewig Zeit, Emissions-Beschränkungen einzuführen, Wälder aufzuforsten und nachhaltige Produktion zu fordern. Es ist enorm wichtig, dass junge Menschen auf die Straße gehen um Druck auszuüben. Aber wie realistisch ist eine Umsetzung von denjenigen die gerade an der Macht sind? Und was für eine Perspektive braucht Fridays for Future um ihre Ziele zu erreichen?

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加油香港! Hongkong: Proteste und Perspektive

Seit etwas mehr als 9 Wochen gehen die Menschen in Hongkong, einer Autonomie-Region und früheren britischen Kolonie, im Süden Chinas auf die Straße. Daran beteiligen sich bis zu 2 Millionen, der 7,3 Millionen Einwohner*innen. Sie demonstrieren gegen die Einflussname der chinesischen Regierung in ihrer Stadt und für die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte. Als Höhepunkt der Proteste wurde in der zweiten Augustwoche sogar der internationale Flughafen Hongkongs über mehrere Tage durch die Demonstrant*innen blockiert. Der weltweit dritt größte internationale Verkehrsflughafen wurde damit zeitweise lahmgelegt und bei einer Blockade von Freitag bis Dienstag fielen knapp 1000 Flüge komplett aus.

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Iran-Krise: Vor einem neuen Krieg?

Hintergrund der aktuellen Krise Als Trump an die Regierung kam hat er den sogenannten „Iran-Deal“, der eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, aufgekündigt. Damit ist im sogenannten „Nahen und Mittleren Osten“ ein alter Krisenherd wieder neu entflammt. Die USA hat die 2015 aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt und droht jedem Land ebenfalls mit Sanktionen, welches mit dem Iran Handel treiben will.

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