Echter Klimaschutz ist antikapitalistisch

„Es ist 5 vor 12! Jetzt muss gehandelt werden!“, so ruft die Jugend auf den Klimaprotesten schon zwei Jahre lang vergebens, um gegen die umweltfeindliche Politik zu demonstrieren. Nun, nach einem Jahr Pandemie, in der die Regierung ebenfalls gescheitert ist, eine gute und gerechte Sozialpolitik für alle zu machen, kann man zu Recht sagen: Viel ist passiert. Jedoch nicht in der Klimapolitik.

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Ein Jahr Hanau – Wie Rassismus effektiv bekämpfen?

Dieses Jahr am 19./20. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, der zehn Menschen das Leben kostete. Ihre Namen sind inzwischen Deutschland weit bekannt: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu, Gabriele Rathjen. Was aber auch inzwischen jedem bekannt sein sollte ist, dass es sich bei Hanau um keinen Einzelfall handelte. Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen August 1992 gegen Asylbewerber*innen und vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, der NSU und seine Attentate an migrantischen Ladenbesitzer*innen, der Anschlag auf eine Synagoge letztes Jahr in Halle und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime, wo es allein 2015 mehr als 1000 Stück in Deutschland gab. Dies sind nur einige Beispiele einer Mordserie gegen Migrant*innen, gesellschaftlich Unterdrückte, aber auch Linke seit dem 2. Weltkrieg in der BRD.

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Bleiberecht für alle, jetzt sofort!!!

Heute in den frühen Morgenstunden wurden drei Schüler*innen mitsamt ihrer Familienangehörigen mitten in einer weltweiten Pandemie(!) nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Vor allem der Fall der 12-jährigen Tina erregte schnell viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts heraus wurde sie Anfang der Woche brutal aus ihrem Leben herausgerissen, und gemeinsam mit ihrer 4-jährigen Schwester und ihrer Mutter in das Simmeringer Schubhaftzentrum verschleppt. Ihre Klassenkolleg*innen reagierten schnell – die Schüler*innenvertretung mobilisierte gemeinsam mit Eltern und Lehrer*innen Proteste und riefen eine Petition ins Leben um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Auf Social-Media verbreite sich die Nachricht schnell, ebenso das Donnerstag früh die Abschiebung geplant ist. Trotz dem Protest der Aktivist*innen vor Ort wurde die Abschiebung mit aller Gewalt durchgesetzt.

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Internationale Resolution – Jugend kämpft! Wieso braucht es eine neue Jugendinternationale?

Die Corona-Pandemie verschärft die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen würden (Ungarn).

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Wahlen in den USA: Der Brandstifter unterliegt, doch das Feuer ist nicht gelöscht!

Die Mauer kam nicht, zumindest nicht so wie angekündigt. Dennoch starben tausende Menschen an der amerikanischen Migrationspolitik und die Mauern innerhalb der USA wurden immer höher- wirtschaftliche Isolation, Ausstieg aus internationalen Verträgen, Staatsstreiche, Kriegsverbrechen und anstehende Kriege. Eigentlich nichts Neues. Ebenso wenig, dass es die republikanischen Wähler*innen nicht interessiert, was ihr despotischer Kandidat nun als nächstes plant oder welche Fake News Trump beim morgendlichem „Twitter“-Klogang ablassen wird. Dennoch haben ihn 47,7% gewählt. Und auch die Inszenierung Joe Bidens als Heilsbringer, nicht nur von Trump-Gegner*innen, sondern auch Linken und Aktivist*innen in den USA, kann nicht über die desaströse Lage des Landes hinwegtäuschen. In der Geschichte kamen und gingen Großmächte. Die USA brennt und ist dennoch internationaler Brandstifter. Was die Wahl nun für die zerfallende Großmacht, die arbeitende Klasse und die internationale Politik bedeutet, wollen wir hier beleuchten. Ebenso die Frage, welche Rolle der vorherige und nächste Präsident spielt.

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Kampf dem antimuslimischen Rassismus! Wir lassen uns nicht durch Terror spalten!

Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim*innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf.  Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.

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Rede gegen den Marsch der Patrioten

Am 26.10. gab es zwei Demonstrationen, einerseits die Demonstration von Bewegung2020, die einen starken Fokus auf Verschwörungstheorien legen und die sich vor allem auf Corona fokussieren – in der Veranstaltungsankündigung wurde auch dazu aufgerufen die eigenen Masken vor Ort zu verbrennen. Bei dieser Demonstration gab es ungefähr 1.500 Teilnehmer*innen, von denen einige ganz klar einem sehr rechten Spektrum zuzuordnen sind. Zeitgleich gab es den Marsch der Patrioten, der ganz klar von rechtsradikalen Kräften organisiert wurde und dieses Jahr zum dritten mal stattfindet und ebenfalls ein großes Problem mit den Corona-Maßnahmen hat – die Teilnahme dort, war aber wesentlich geringer (bis zu 40 Leuten), was sicher auch an einer Aufteilung zwischen den zwei Demonstrationen an einem Tag lag.

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Moria – Schande Europas

Seit der sogenannten „Flüchtlingkrise“ 2015 hat die EU „Hotspots“ nahe den EU-Außengrenzen eingeführt. Von diesen existieren in Griechenland momentan 6, in Italien 4 und sie werden von der EU mitfinanziert. Sie dienen der Registrierung von Geflüchteten und Bearbeitung ihrer Anträge auf Asyl, de facto sind sie aber Gefängnisse, in denen diese Menschen festsitzen bis sie abgeschoben werden, oder ihrem Antrag stattgegeben wird, was allerdings sehr lange dauert. Das führt dazu, dass Geflüchtete Monate bis Jahre in diesen Lagern festgehalten werden. Die Lebenssituation der Menschen dort ist menschenunwürdig: Kein oder mangelhafter Rechtsbeistand, chronische Überfüllung, kein Schutz der besonders Schutzbedürftigen, keine winterfesten Zelte, viel zu wenige Wasserhähne und sanitäre Einrichtungen, wiederkehrende Angriffe von lokalen Rechten und organisierten Faschist*innen auf Geflüchtete, NGOs und Journalist*innen und immer wieder Brände, die durch die zu enge Bauweise und die Überfüllung der Lager begünstigt werden und bei denen es auch Todesopfer gab. Diese Missstände sind schon jahrelang bekannt und dokumentiert, geändert hat sich nichts. Moria, das sich auf der griechischen Insel Lesbos befindet, ist wohl das berüchtigtste dieser Lager und war in den letzten Jahren immer wieder wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen in den Medien, bis die Lage dort Anfang September 2020 endgültig eskalierte.

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Was sind Femizide und was dagegen tun?

Laut offiziellen Zahlen waren weltweit 80% der Mordopfer im Jahr 2017 männlich. Wieso beschäftigen wir uns dennoch mit dem Phänomen Femizid? Das Wort wurde seit 1976 von der Soziologin Diana Russel geprägt, das zentrale Element dabei ist, dass es nicht einfach nur um Frauen geht die ermordet werden, sondern um Frauen die aufgrund ihres Geschlechts ermordet werden. Dieses Spektrum geht von Mord im Rahmen sexueller Gewalt bis hin zu Ehrenmorden. Motive sind zum Beispiel die Nichterfüllung „weiblicher Pflichten“, die Überschreitung „weiblicher Grenzen“, der Vorwurf der Hexerei, zu niedrige Mitgift oder schlicht und ergreifend die Tatsache, dass man kein männlicher Nachfolger ist, der das Familienerbe fortführen kann.

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Zu den faschistischen Übergriffen in Favoriten und dem Angriff auf das EKH

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder feministische Kundgebungen, die von kurdischen Frauenorganisationen mitorganisiert wurden, von Faschist*innen angegriffen. Mittwoch den 24. Juli eskalierte die Situation in Wien Favoriten dann – um die hundert junge Männer attackierten eine Kundgebung gegen Morde an Frauen in Österreich und der Türkei und verfolgten die Teilnehmer*innen zum besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). In den Tagen danach kam es immer wieder zu bewaffneten Angriffen auf solidarische Demonstrant*innen. Die lange schwelende Gefahr türkischer Faschist*innen und ihrer breiten Unterstützer*innenbasis ist damit plötzlich zu einem entscheidenden Kampf für Internationalist*innen und Antifaschist*innen geworden.

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