Queere-Unterdrückung in Pakistan

Auf dem Aurat-Marsch (1) 2020 hissten queere (2) Genossinnen und Genossen die Regenbogenflagge. Während wir als SozialistInnen stolz auf diesen Akt des Widerstands gegen sexuelle und Gender-Unterdrückung sind, waren einige feministische FührerInnen anderer Meinung. In der Folge mussten sich queere AktivistInnen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass es „unfair und dominierend von queeren Menschen sei, die Aurat Marsch-Bewegung auf diese Weise zu kapern“. In diesem Artikel werden wir argumentieren, warum Pakistans Queers ein integraler Bestandteil der sozialen Bewegungen des Landes sein müssen. Insbesondere die Queer- und die Frauenbewegung teilen gemeinsame Interessen. Indem wir sie hervorheben, wollen wir zeigen, wie queere Forderungen zu einem dynamischen Hebel bei der Entwicklung einer sozialistischen und ArbeiterInnenklasse-Politik werden können.

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Solidarität mit der Jugend in Sheikh Jarrah! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Seit Montag, den 10. Mai, bombardiert die israelische Luftwaffe Gaza. Mindestens 24 Menschen, darunter 9 Kinder, wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bis zum Morgen des 11. Mai getötet, 109 wurden verletzt. Insgesamt flogen die israelischen Streitkräfte 150 Angriffe. Die Regierung Netanjahu und die Armeeführung präsentieren und rechtfertigen die Bombardierungen einmal mehr als Akt der Selbstverteidigung – und in ihrem Gefolge auch die westlichen imperialistischen Schutzmächte und Verbündeten Israels.

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Vergesellschaftung der Hausarbeit

Obwohl Frauen rund 60 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – Kochen, Putzen, Kinder- und Krankenbetreuung – aufbringen als Männer, werden weder diese Arbeit noch die sie Ausübenden besonders geschätzt. Nicht nur nicht gewürdigt wird die Hausarbeit, sie wird größtenteils nicht einmal als Arbeit wahrgenommen. „Niemand bemerkt sie, es sei denn, sie wird nicht gemacht.“ (Barbara Ehrenreich, 1975)

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Neues Abtreibungsrecht in Polen – dunkle Zukunft für Frauen

Der 27. Januar 2021 erwies sich als ein dunkler Tag in der polnischen Geschichte. Ein fast vollständiges Abtreibungsverbot trat in Kraft, das Frauen die Rechte über ihren Körper verweigert und dies mit dem Begriff „Pro Life“ verherrlicht. Kämpferische Proteste, die im ganzen Land nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ((Trybunał Konstytucyjny; Verfassungstribunal) vom 22. Oktober stattfanden, hatten dessen Inkrafttreten über Monate verzögert. Ende Januar veröffentlichte Staatspräsident Andrzej Duda jedoch den Gerichtsbeschluss, der somit in Kraft tritt.

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Echter Klimaschutz ist antikapitalistisch

„Es ist 5 vor 12! Jetzt muss gehandelt werden!“, so ruft die Jugend auf den Klimaprotesten schon zwei Jahre lang vergebens, um gegen die umweltfeindliche Politik zu demonstrieren. Nun, nach einem Jahr Pandemie, in der die Regierung ebenfalls gescheitert ist, eine gute und gerechte Sozialpolitik für alle zu machen, kann man zu Recht sagen: Viel ist passiert. Jedoch nicht in der Klimapolitik.

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Corona, Krise und doppelte Belastung der Frauen

Seit mehr als einem Jahr stellt die Pandemie unser Leben auf den Kopf. Rund 110 Millionen Menschen sind (Stand: Mitte Februar 2021) offiziell am Corona-Virus erkrankt, beinahe 2,5 Millionen sind verstorben. Ausgangsbeschränkungen, Atemschutzmasken, Arbeitslosigkeit – die Liste mit Dingen, die nun zu unserem Alltag gehören, ist lang. Angst um Freund*innen, Familie, die eigene Existenz. Gerade Letzteres stellt sich für viele Arbeitende.

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Ein Jahr Hanau – Wie Rassismus effektiv bekämpfen?

Dieses Jahr am 19./20. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, der zehn Menschen das Leben kostete. Ihre Namen sind inzwischen Deutschland weit bekannt: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu, Gabriele Rathjen. Was aber auch inzwischen jedem bekannt sein sollte ist, dass es sich bei Hanau um keinen Einzelfall handelte. Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen August 1992 gegen Asylbewerber*innen und vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, der NSU und seine Attentate an migrantischen Ladenbesitzer*innen, der Anschlag auf eine Synagoge letztes Jahr in Halle und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime, wo es allein 2015 mehr als 1000 Stück in Deutschland gab. Dies sind nur einige Beispiele einer Mordserie gegen Migrant*innen, gesellschaftlich Unterdrückte, aber auch Linke seit dem 2. Weltkrieg in der BRD.

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Bleiberecht für alle, jetzt sofort!!!

Heute in den frühen Morgenstunden wurden drei Schüler*innen mitsamt ihrer Familienangehörigen mitten in einer weltweiten Pandemie(!) nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Vor allem der Fall der 12-jährigen Tina erregte schnell viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts heraus wurde sie Anfang der Woche brutal aus ihrem Leben herausgerissen, und gemeinsam mit ihrer 4-jährigen Schwester und ihrer Mutter in das Simmeringer Schubhaftzentrum verschleppt. Ihre Klassenkolleg*innen reagierten schnell – die Schüler*innenvertretung mobilisierte gemeinsam mit Eltern und Lehrer*innen Proteste und riefen eine Petition ins Leben um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Auf Social-Media verbreite sich die Nachricht schnell, ebenso das Donnerstag früh die Abschiebung geplant ist. Trotz dem Protest der Aktivist*innen vor Ort wurde die Abschiebung mit aller Gewalt durchgesetzt.

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Internationale Resolution – Jugend kämpft! Wieso braucht es eine neue Jugendinternationale?

Die Corona-Pandemie verschärft die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen würden (Ungarn).

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Wahlen in den USA: Der Brandstifter unterliegt, doch das Feuer ist nicht gelöscht!

Die Mauer kam nicht, zumindest nicht so wie angekündigt. Dennoch starben tausende Menschen an der amerikanischen Migrationspolitik und die Mauern innerhalb der USA wurden immer höher- wirtschaftliche Isolation, Ausstieg aus internationalen Verträgen, Staatsstreiche, Kriegsverbrechen und anstehende Kriege. Eigentlich nichts Neues. Ebenso wenig, dass es die republikanischen Wähler*innen nicht interessiert, was ihr despotischer Kandidat nun als nächstes plant oder welche Fake News Trump beim morgendlichem „Twitter“-Klogang ablassen wird. Dennoch haben ihn 47,7% gewählt. Und auch die Inszenierung Joe Bidens als Heilsbringer, nicht nur von Trump-Gegner*innen, sondern auch Linken und Aktivist*innen in den USA, kann nicht über die desaströse Lage des Landes hinwegtäuschen. In der Geschichte kamen und gingen Großmächte. Die USA brennt und ist dennoch internationaler Brandstifter. Was die Wahl nun für die zerfallende Großmacht, die arbeitende Klasse und die internationale Politik bedeutet, wollen wir hier beleuchten. Ebenso die Frage, welche Rolle der vorherige und nächste Präsident spielt.

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Kampf dem antimuslimischen Rassismus! Wir lassen uns nicht durch Terror spalten!

Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim*innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf.  Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.

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