Israel greift Rafah an, Studierende in Wien schlagen Protestcamp auf

Die Offensive in Rafah hat begonnen. Zivilist*innen wurden zum Evakuieren aufgerufen, Bomben fallen. Wir stehen vor einer der größten humanitären Katastrophen. Mehr als eine Million Menschen haben in Rafah ihre letzte Zuflucht gefunden und werden jetzt weiter vertrieben, bombadiert und stehen vor einem heftigen Angriff, der wieder viele Menschenleben kosten wird. Die Hälfte der Menschen in Rafah sind Kinder, Hunderttausende von ihnen sind bereits verletzt, krank, mangelernährt, traumatisiert oder leben mit einer Behinderung. Wir sprechen schon jetzt von einem extremen Versorgungsnotstand und einer Hungersnot. Durch eine Offensive auf Rafah wird dies nur noch schlimmer.

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Aktionsprogramm zu Palästina

Während die Zahlen der Toten immer weiter steigen und uns eine Schreckensgeschichte nach der anderen aus Gaza erreicht, wird das Gefühl der Machtlosigkeit größer. Die Fronten verhärten sich und die Reaktion gewinnt an Stärke. Um dem etwas entgegenzusetzen haben wir ein Aktionsprogramm ausgearbeitet. Es soll die nächsten Schritte skizzieren und einen Weg nach vorne aufzeigen. Dabei geht es nicht darum, Menschen zu erklären, wie denn ihre Befreiung oder Selbstbestimmung auszusehen hat, sondern um den Versuch den palästinensischen Befreiungskampf in ein internationalistisches und sozialistisches Programm einzubetten. Wir haben dabei auch nicht einen Anspruch auf eine absolute Wahrheit, sondern sehen einen offenen Diskurs als notwendig um die Stärke und auch Einigkeit zu erreichen die es braucht, um den Imperialismus zu besiegen. Unser Programm ist also Handlungsanleitung und Einladung zur Diskussion gleichzeitig. Als Marxist*innen sind wir darauf angewiesen eigene Analysen der Situation zu formulieren und unsere Forderungen darauf zu basieren. Denn wir sind überzeugt, dass nur ein sozialistisches Programm, das glaubhaft ist und Schritt für Schritt mitdenkt, in der Lage ist eine Perspektive für ein befreites Palästina und eine befreite Welt zu liefern.

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Gegen Krieg und Besatzung – für ein befreites Palästina für alle!

Am Morgen des 7. Oktober, am Jahrestag des Jom Kipppur Krieges, startete der bewaffnete Flügel der Hamas seine größte Offensive seit langem. Mit Raketen, Bodentruppen und Gleitern überwanden sie die Zäune um Gaza und griffen die umliegenden Dörfer an. Dabei kam es zu Tötungen und Entführungen, auch von Zivilist*innen. Die teils grausamen Bilder und Videos lösen Angst und Betroffenheit aus, dennoch werden sie hier in Österreich meist aus ihrem Kontext gerissen. Der Kontext in diesem Fall sind Jahrzehnte an Besatzung, Apartheid und auch ebensolcher Gewalt durch Militär und israelische Siedler*innen. Uns ist bewusst, dass solche Ereignisse immer sehr emotional machen und auch die Debattenkultur um dieses Thema sehr anstrengend ist. Trotzdem werden viele Aspekte des Konflikts vom Großteil der Medien und auch der Linken verschwiegen oder verfälscht, deswegen finden wir es wichtig diese hier nochmal zu beleuchten. Damit auch eine Triggerwarnung für Gewalt, Besatzung und Rassismus die als Themen näher, ohne blutigen Details, angesprochen werden.

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European Gas Konferenz

Seit Jahren sind Klimaaktivist*innen in den Medien und lenken die öffentliche Aufmerksamkeit auf das wichtigste Thema unserer Zeit: die Klimakrise. Auch am 28. März wird es wieder eine Großdemonstration gegen den fossilen Energiesektor geben. Es versammeln sich nämlich die relevantesten Energiekonzerne in Wien, um unter anderem die Perspektive von Gas zu diskutieren. Eine Eintrittskarte kostet 3000 Euro und es werden hier Entscheidungen angekündigt und getroffen, die das Untergehen unserer Zukunft zementieren werden.

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Krieg dem Krieg: Nein zur stetigen Militarisierung!

Es herrscht Krieg: ob im Jemen, Myanmar, Kurdistan oder der Ukraine. Und wo immer der Krieg tobt, zerstört er unsere Heimat, treibt Millionen Menschen in die Flucht und bringt den Tod. Mittendrin zwischen Zerstörung und Waffenproduktion, aufgeheizt von den Interessen der profitierenden Parteien sind wir Jugendlichen, die mit den Folgen zurechtkommen müssen. Doch allein das Hoffen auf Frieden wird uns nicht helfen, denn die kriegerischen Auseinandersetzungen und Militärbudgets sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Insbesondere der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt dabei eine neue Qualität der Auseinandersetzung dar. Dieser Krieg istdieZuspitzung des imperialistischen Konflikts zwischen Russland und der NATO und birgt in sich die Gefahr, noch weiter zu eskalieren. Wir sagen klar: Nein zur imperialistischen Invasion Russlands, für einen sofortigen Abzug aller russischen Truppen! Doch genauso stellen wir uns gegen die Einflussnahme der NATO-Mächte, die nur ihren eigenen Einfluss auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausbauen möchte. Denn es werden vor allem junge Menschen in diesem Konflikt verheizt. Sie haben letzten Endes nur zwei Optionen: an der Front zu kämpfen oder zu desertieren. Wir stellen uns dabei auf die Seite der ukrainischen Jugend und der Arbeiter:innenbewegung, gegen den russischen Angriffskrieg – mit dem Ziel, einen von der NATO politisch unabhängig Widerstand aufzubauen. Die Auswirkungen des Krieges machen dabei nicht an den Grenzen der Ukraine oder Russlands halt, sondern sind weltweit zu spüren. Der Krieg treibt die Inflation hoch, sodass Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Das soll nicht unsere Zukunft sein! Doch wenn wir effektiv gegen den Krieg und seine Folgen kämpfen wollen, müssen wir uns zuerst fragen: Warum gibt es Krieg überhaupt? Und warum gibt es so viel mehr kriegerische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren?

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Declaring war on war: No to the increasing militarization! English Version

There is war: whether in Yemen, Myanmar, Kurdistan, or Ukraine. Wherever war rages, it destroys our livelihoods, drives millions of people from their homes, and brings death. And in between destruction and weapons production, heated up by the interests of the profiting parties, we young people are the ones who have to cope with the consequences of this chaos. But simply hoping for peace will not help us, because warlike conflicts and military budgets have steadily increased in recent years. In particular, the Russian war of aggression on Ukraine represents a new quality of the conflict. This war is an escalation of the imperialist conflict between Russia and NATO and bears the danger of escalating even further. We say clearly: No to the imperialist invasion of Ukraine by Russia, for an immediate withdrawal of all Russian troops! But equally, we oppose the influence of the NATO powers, which only want to expand their own influence at the expense of the Ukrainian population. because this conflict is inciting young people in particular.In the end, they only have two options: to fight at the front or to desert. We take the side of the Ukrainian youth and the workers‘ movement against the Russian war of aggression, with the aim of building up a resistance that is politically independent of NATO. The effects of the war do not stop at the borders of Ukraine or Russia, but are felt worldwide. The war is driving up inflation, causing energy and food prices to skyrocket. This should not be our future! But if we want to fight effectively against war and its consequences, we must first ask ourselves: Why does war exist at all? And why has there been an increase in warlike conflicts in recent years?

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Positionspapier Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine ist keine kleine Episode, sondern ein zentrales – wenn nicht das zentrale – Moment der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen. Er ist kein regional isoliertes Phänomen, sondern hat unmittelbare globale Auswirkungen und Akteur*innen. Er markiert einen radikalen Einschnitt in der europäischen und globalen Politik, Ökonomie und Ideologie. Zum ersten Mal seit den 90er Jahren findet unmittelbar an den Grenzen der EU eine große kriegerische Auseinandersetzung statt. Wir wollen deshalb an dieser Stelle thesenhaft unsere Position skizzieren.

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Neutralität gegen den Krieg?

Nach der Entscheidung von Finnland und Schweden dem Militärbündnis NATO beitreten zu wollen, sieht man die Frage vom „neutralen“ Österreich mittlerweile mit anderen Augen. Es gibt eine mediale Kampagne, die seit der russischen Invasion nicht wirklich abebbt, in der die österreichische Neutralität ständig hinterfragt wird. Mit der fortschreitenden Blockbildung im kalten Krieg zwischen USA und China, fühlen sich immer mehr Länder bemüßigt in Vorbereitung darauf ihre Neutralität aufzugeben und zu relativieren. Dies sieht man jetzt ganz konkret an Finnland und Schweden, allerdings haben auch andere imperialistische Länder (Japan z.B.) historisch langanhaltende Neutralitäts- und Pazifismus-Bekundungen aufgegeben oder relativiert. Was für eine Position sollten linke Kräfte in so einer Situation einnehmen? Was ist eine antiimperialistische Antwort auf eine Situation wie diese, die ein Zeitalter der zugespitzten (militärischen) Konflikte zwischen den Supermächten einläutet?

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Spanien – Vorreiter im Abtreibungs- und Sexualstrafrecht?

Die seit 2020 amtierende neoreformistische Regierung im spanischen Staat, bestehend aus sozialdemokratischer PSOE und linkspopulistischer Podemos, hat in diesem Jahr einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die verschiedenste Bereiche der geschlechtsspezifischen Unterdrückung betreffen und künftig für mehr reproduktive Rechte und härtere Strafen bei geschlechtsspezifischer Gewalt führen sollen.

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G7-Proteste – eine nüchterne Bilanz ist nötig

Olaf Scholz und Co. feierten den G7-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs als harmonische, geradezu weltoffene Veranstaltung für Demokratie, Menschenrechte, soziale und ökologische Vorsorge. Ganz zu offen war es dann natürlich doch nicht. Knapp 18.000 Polizist:innen wurden zum Schutz des G7-Gipfels in der Region Werdenfelser Land (Oberbayern) stationiert. Es glich einem Belagerungszustand. Mit Maschinenpistolen ausgestattete Polizist:innen standen hinter Nato-Stacheldrahtzäunen, ständig erfolgten Polizeikontrollen, Geschäfte mussten für den Protest schließen, Autobahnabsperrungen wurden verfügt. Mindestens 170.000.000 Euro soll allein der Polizeieinsatz gekostet haben.

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