Kampf dem antimuslimischen Rassismus! Wir lassen uns nicht durch Terror spalten!

Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim*innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf.  Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.

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Rede gegen den Marsch der Patrioten

Am 26.10. gab es zwei Demonstrationen, einerseits die Demonstration von Bewegung2020, die einen starken Fokus auf Verschwörungstheorien legen und die sich vor allem auf Corona fokussieren – in der Veranstaltungsankündigung wurde auch dazu aufgerufen die eigenen Masken vor Ort zu verbrennen. Bei dieser Demonstration gab es ungefähr 1.500 Teilnehmer*innen, von denen einige ganz klar einem sehr rechten Spektrum zuzuordnen sind. Zeitgleich gab es den Marsch der Patrioten, der ganz klar von rechtsradikalen Kräften organisiert wurde und dieses Jahr zum dritten mal stattfindet und ebenfalls ein großes Problem mit den Corona-Maßnahmen hat – die Teilnahme dort, war aber wesentlich geringer (bis zu 40 Leuten), was sicher auch an einer Aufteilung zwischen den zwei Demonstrationen an einem Tag lag.

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Solidarität mit Black Lives Matter und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt!

Die USA erleben zurzeit eine enorme Welle an Protesten und Riots, die so weit gehen, dass selbst offen über einen inländischen Militäreinsatz gesprochen wird. Doch wie hat das alles begonnen? Am 25. Mai wurde George Floyd von der Polizei festgenommen, nachdem er verdächtigt wurde mit einer gefälschten 20$-Note bezahlt zu haben. Aus zahlreichen Aufnahmen umliegender Überwachungskameras geht aber deutlich hervor, dass die Festnahme widerstandslos ablief. Nichtsdestotrotz sah Derek Chauvin, amtsbekannter Polizist, der immer wieder durch rassistische Polizeigewalt auffiel, sich veranlasst 8 Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken von Floyd zu knien. Die anderen Polizist*innen schirmten aber nicht nur ab, sondern unterstützten Chauvin aktiv bei diesem brutalen Vorgehen. Auch nachdem Floyd mit den Worten „I can‘t breathe“ flehte, von ihm herunter zu steigen. Selbst nachdem er komplett regungslos verstummte, ließ Chauvin nicht ab von ihm sondern erst nach Ankunft des Krankenwagens. Die Sanitäter*innen stellten bald darauf den Tod von George Floyd fest. George Floyd wurde kaltblütig ermordet von der Polizei. Dass es hierbei auch nicht um die lächerlichen 20$ geht ist klar, er wurde umgebracht, weil er Schwarz ist. Die Videoaufnahmen, die den ganzen Akt filmten lösten daraufhin landesweite Proteste aus.

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Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3 Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten, Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

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Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.

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Kampf dem antimuslimischen Rassismus!

Der antimuslimische Rassismus erlebt seit Jahren einen enormen gesellschaftlichen Aufschwung. Es ist auch längst kein Problem mehr, das sich auf rechte bis rechtsradikale Fanatiker*innen beschränkt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die sogenannte politische Mitte ebenso betrifft, und selbst in linken Spektren problematische Auswüchse annimmt. Das Video, das vor kurzem die Runde gemacht hat, indem eine muslimische Frau wüst beleidigt und dann auch noch tätlich attackiert wird, ist auch kein Einzelfall. Viele Betroffene haben auf das Video reagiert und von ähnlichen Erfahrungen erzählt. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, an dem rassistische Übergriffe gegen Muslim*innen und im Speziellen gegen muslimische Frauen, zur tagtäglichen Realität geworden sind. Der jüngst veröffentlichte Report der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus belegt dies nochmal deutlich: Von 2017 auf 2018 gab es einen Anstieg von 74% (!) der dokumentierten rassistischen Vorfälle und ganze 83% richteten sich gegen Frauen. Doch woher kommt der antimuslimische Rassismus? Was sind seine besonderen Qualitäten?

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Gegen die Festung Europa!

Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.

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Rechter Mob marschiert in Chemnitz – wie kann er gestoppt werden?

Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion. Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

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Akademikerball 2017

Wenn es einen Ort gibt, an dem sich Heinz-Christian Strache, ein deutscher Holocaustverharmloser und ungarische Neonazis gemeinsam wohl fühlen, dann ist das ein Hinweis auf ein ziemlich großes Problem. Vor allem, wenn dieser Ort die Wiener Hofburg ist und wir nicht von einem einmaligen, zufälligen Zusammentreffen, sondern einer jährlichen Großveranstaltung reden: Dem Wiener Akademikerball. Das Tanzvergnügen wurde früher vom deutschnationalen Burschenschafter-Bund WKR veranstaltet, nach der skandalösen Entscheidung, gerade am internationalen Holocaustgedenktag zu tanzen und dem folgenden politischen Aufschrei übernahm aber der FPÖ-Parlamentsklub die Schirmherrschaft. Und während früher an die 2000, heute unter 900 Ballgäste das (rechte) Tanzbein schwingen versuchen in der Wiener Innenstadt Antifaschist*innen wie wir von REVOLUTION die Zufahrt zum Parkett zu blockieren.

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DEMONSTRATION AM WELTFLÜCHTLINGSTAG – Montag 20.6. – 16:30 – Karlsplatz/Oper

Am 27.04. gingen in vielen deutschen Städten insgesamt 8.000 Schüler*innen, Studierende und junge Arbeiter*innen auf die Straße. Sie protestierten gegen die weitere Verschärfung des rassistischen Asylrechts und die rechte Gewalt die fast zum Alltag geworden ist. Aufgerufen hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, das linke Jugendorganisationen und aktive Schüler*innengruppen zusammenbringt. Wenig später setzten sich auch in Wien Schüler*innen und Aktivist*innen zusammen und beschlossen, ein Bündnis vor Ort ins Leben zu rufen. „Jugend gegen Rassismus Wien“ organisiert jetzt für den Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine Schüler*innendemonstration – und wir von REVOLUTION unterstützen das kräftig!

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