Solidarität mit Black Lives Matter und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt!

Die USA erleben zurzeit eine enorme Welle an Protesten und Riots, die so weit gehen, dass selbst offen über einen inländischen Militäreinsatz gesprochen wird. Doch wie hat das alles begonnen? Am 25. Mai wurde George Floyd von der Polizei festgenommen, nachdem er verdächtigt wurde mit einer gefälschten 20$-Note bezahlt zu haben. Aus zahlreichen Aufnahmen umliegender Überwachungskameras geht aber deutlich hervor, dass die Festnahme widerstandslos ablief. Nichtsdestotrotz sah Derek Chauvin, amtsbekannter Polizist, der immer wieder durch rassistische Polizeigewalt auffiel, sich veranlasst 8 Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken von Floyd zu knien. Die anderen Polizist*innen schirmten aber nicht nur ab, sondern unterstützten Chauvin aktiv bei diesem brutalen Vorgehen. Auch nachdem Floyd mit den Worten „I can‘t breathe“ flehte, von ihm herunter zu steigen. Selbst nachdem er komplett regungslos verstummte, ließ Chauvin nicht ab von ihm sondern erst nach Ankunft des Krankenwagens. Die Sanitäter*innen stellten bald darauf den Tod von George Floyd fest. George Floyd wurde kaltblütig ermordet von der Polizei. Dass es hierbei auch nicht um die lächerlichen 20$ geht ist klar, er wurde umgebracht, weil er Schwarz ist. Die Videoaufnahmen, die den ganzen Akt filmten lösten daraufhin landesweite Proteste aus.

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Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3 Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten, Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

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Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.

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Kampf dem antimuslimischen Rassismus!

Der antimuslimische Rassismus erlebt seit Jahren einen enormen gesellschaftlichen Aufschwung. Es ist auch längst kein Problem mehr, das sich auf rechte bis rechtsradikale Fanatiker*innen beschränkt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die sogenannte politische Mitte ebenso betrifft, und selbst in linken Spektren problematische Auswüchse annimmt. Das Video, das vor kurzem die Runde gemacht hat, indem eine muslimische Frau wüst beleidigt und dann auch noch tätlich attackiert wird, ist auch kein Einzelfall. Viele Betroffene haben auf das Video reagiert und von ähnlichen Erfahrungen erzählt. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, an dem rassistische Übergriffe gegen Muslim*innen und im Speziellen gegen muslimische Frauen, zur tagtäglichen Realität geworden sind. Der jüngst veröffentlichte Report der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus belegt dies nochmal deutlich: Von 2017 auf 2018 gab es einen Anstieg von 74% (!) der dokumentierten rassistischen Vorfälle und ganze 83% richteten sich gegen Frauen. Doch woher kommt der antimuslimische Rassismus? Was sind seine besonderen Qualitäten?

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Gegen die Festung Europa!

Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.

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Rechter Mob marschiert in Chemnitz – wie kann er gestoppt werden?

Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion. Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

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Akademikerball 2017

Wenn es einen Ort gibt, an dem sich Heinz-Christian Strache, ein deutscher Holocaustverharmloser und ungarische Neonazis gemeinsam wohl fühlen, dann ist das ein Hinweis auf ein ziemlich großes Problem. Vor allem, wenn dieser Ort die Wiener Hofburg ist und wir nicht von einem einmaligen, zufälligen Zusammentreffen, sondern einer jährlichen Großveranstaltung reden: Dem Wiener Akademikerball. Das Tanzvergnügen wurde früher vom deutschnationalen Burschenschafter-Bund WKR veranstaltet, nach der skandalösen Entscheidung, gerade am internationalen Holocaustgedenktag zu tanzen und dem folgenden politischen Aufschrei übernahm aber der FPÖ-Parlamentsklub die Schirmherrschaft. Und während früher an die 2000, heute unter 900 Ballgäste das (rechte) Tanzbein schwingen versuchen in der Wiener Innenstadt Antifaschist*innen wie wir von REVOLUTION die Zufahrt zum Parkett zu blockieren.

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DEMONSTRATION AM WELTFLÜCHTLINGSTAG – Montag 20.6. – 16:30 – Karlsplatz/Oper

Am 27.04. gingen in vielen deutschen Städten insgesamt 8.000 Schüler*innen, Studierende und junge Arbeiter*innen auf die Straße. Sie protestierten gegen die weitere Verschärfung des rassistischen Asylrechts und die rechte Gewalt die fast zum Alltag geworden ist. Aufgerufen hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, das linke Jugendorganisationen und aktive Schüler*innengruppen zusammenbringt. Wenig später setzten sich auch in Wien Schüler*innen und Aktivist*innen zusammen und beschlossen, ein Bündnis vor Ort ins Leben zu rufen. „Jugend gegen Rassismus Wien“ organisiert jetzt für den Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine Schüler*innendemonstration – und wir von REVOLUTION unterstützen das kräftig!

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Antifaschist*innen stoppen Identitären-Aufmarsch

Antifaschist*innen stoppen Identitären-Aufmarsch In Wien wollten am Freitag, den 11.6.2016 die faschistischen Identitären aufmarschieren. Ihr Plan war durch den 16. Bezirk zu ziehen, als das ins Wasser fiel wollten sie stattdessen im 15. laufen. Dazu hatten sie um tatkräftige Unterstützung geworben – Rassist*innen aus Frankreich, Italien und Deutschland, Nazi-Hooligans aus Polen und Ungarn und Geld von der rechtsradikalen NGO „1 Prozent“ haben sie bekommen. Aber massenhafte Blockaden auf ihrer Route und mehrere Ausweichrouten sorgten dafür, dass der Haufen mit seinen völkisch-rassistischen Ideen stundenlang herumstehen musste und schließlich nur 500 Meter weit bis zum Westbahnhof kam, wo die Demonstration schließlich abgebrochen werden musste. Selbst um diese eine U-Bahn-Station marschieren zu können setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein und prügelte die Gegendemonstrant*innen Meter um Meter zurück. Am Ende gingen die antifaschistischen Aktionen als klare Sieger hervor, an denen sich auch REVOLUTION beteiligt hatte.

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Antirassistische Demonstration in Liesing

Anlässlich einer FPÖ Kundgebung gegen ein Flüchtlingsheim, organisierten die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und das Bündnis Offensive gegen Rechts eine Gegendemonstration in Liesing. Allein die Anreise war nicht unrisikoreich. Mit einer einzigen S-Bahn Verbindung müssen notgedrungen, Antirassist*innen sowie Rechte dieselben Anreisemitttel wählen. Jedoch verlief die ursprüngliche Demonstration friedlich. Als wir uns dann bei unserem Kundgebungspunkt eingefunden hatten, dauerte es noch ein wenig bis die FPÖ-Kundgebung anfing. Einige Anreiner*innen unterstützten die Demonstration mit selbstgebasteltem Banner und Plakaten, die sie aus ihren Fenster hingen und unsere Parolen mitriefen. Um 18h läuteten die Kirchenglocken 5 Minuten lang um die Rechte Hetze zu übertönen und die auch Volkshochschule lies ein Banner gegen diese Kundgebung herunterhängen.

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