Vor fast 3 Jahren gab es in Großbritannien das Referendum über den Austritt aus der EU, das mit 52 zu 48 % für den Austritt aus der EU ausgegangen ist. Diese Entscheidung kam mehr als unerwartet, doch auch nach dem Referendum hätte wohl kaum jemand gedacht, dass diese Entscheidung die britische Politik in eine tiefe Krise stürzen wird.
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Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts hat, wie kaum ein anderes Thema auf europäischer Ebene zuvor, ungemein polarisiert. Am Samstag gingen europaweit Menschen auf die Straße um gegen die Reform zu protestieren. Allein in Deutschland waren über 160.000 Menschen auf der Straße und auch in Österreich waren es mehrere Tausend, die ihre Wut auf den Straßen Ausdruck verliehen. Die Situation spitzt sich aber weiter zu, denn am Dienstag soll die finale Abstimmung im europäischen Parlament stattfinden, die wegweisend sein wird für die Entwicklung des Internets. Doch worum geht es in der Urheberrechtsreform und vor allem wieso stellt sie einen großen Angriff auf das Internet dar?
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Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.
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Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Sieg kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (Movimento dos Sem Terra, abgekürzt MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen, wurden bereits ausgesprochen. Gemeinsam mit der Erweiterung der Befugnisse der Polizei und des Militärs, die ebenfalls angekündigt wurden, schafft Bolsonaro sich eine Grundlage, Säuberungsaktionen im ganzen Land durchzuführen. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter*innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen werden!
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Es wird viel in den Medien über Trump gelästert. Wie so ein Wahnsinniger, den mächtigsten Job der Welt landen kann, fragen sich die Leute. Aber Trump ist kein harmloser, alter Rassist, sondern eine reale Gefahr für die Weltwirtschaft und die politische Sphäre.
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Am 25. Oktober war es soweit – das seit Jahren ersehnte Spiel „Red Dead Redemption 2“ von dem berühmten Entwicklerstudio Rockstar Games (bekannt vor allem für Grand Theft Auto) ist endlich erschienen. Für viele Gamer*innen ist dies ein Grund zum Jubeln, handelt es sich doch um den von Presse und Gamer*innen gefeierten und mit unzähligen Preisen gewürdigten Nachfolger des 2010 erschienen Red Dead Redemption. Weitaus weniger Grund zum Jubeln hatten aber die Entwickler*innen bei Rockstar Games, denn vor kurzem ist ans Licht gekommen, dass sie in den letzten Wochen mit 100-Stunden-Wochen(!) zu kämpfen hatten.
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Heute am 15. Oktober ist es exakt ein Jahr her, dass die #metoo-Bewegung startete. Ausgehend vom Skandal rund um den Filmproduzenten Harvey Weinstein, der jahrzehntelang Frauen belästige, nötigte, und sexuell missbrauchte, nutzten unzählige Frauen (allein in den ersten 24 Stunden über 4,7 Millionen) den Hashtag #metoo um aufzuzeigen wie omnipräsent dieses Problem ist. Damit erkannten auch mehr Leute wie „normal“ sexuelle Grenzüberschreitungen eigentlich im Alltag sind. Nach einem Jahr stellt sich nun die Frage, was oder vielmehr ob sich überhaupt irgendwas geändert hat.
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Artikel von unserer deutschen Schwester Sektion Der Hambacher Forst (Hambi) ist ein ehemals 12.000 Hektar großes Waldgebiet in Nordrhein- Westfahlen und mit seinen 12.000 Jahren einer unserer letzten Urwälder. 11.800 Hektar mussten dem Braunkohletagebau Hambach bereits weichen, welcher im Besitz von RWE ist. Von den heute verbliebenen 200 Hektar Wald sollen nun nochmal 100 Hektar für RWE’s Profite abgetötet werden. Seit 2012 gibt es eine Besetzung des Hambacher Forsts durch Aktivist*innen, die verhindern wollen, dass noch mehr Umwelt zerstört wird. Sie sehen das Problem darin, dass die Menschen, die unter den Folgen der Umweltzerstörung leiden, kein Mitspracherecht haben und daher auch keine Chance haben diese aufzuhalten oder sich dagegen auszusprechen.
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Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.
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Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion. Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.
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Im März war es soweit: US-Präsident Donald Trump brachte per Dekret Schutzzölle in Höhe von 25% auf Stahl- und 10% auf Aluminiumimporte aus China auf den Weg. Der Aufschrei quer durch die bürgerliche Medienlandschaft war entsprechend groß. So sollte anfangs auch die EU unter diese Maßnahmen fallen, welche aber bis Ende Juni (vorerst) ausgesetzt wurden.
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