Was ist eigentlich mit dem Brexit los?

Vor fast 3 Jahren gab es in Großbritannien das Referendum über den Austritt aus der EU, das mit 52 zu 48 % für den Austritt aus der EU ausgegangen ist. Diese Entscheidung kam mehr als unerwartet, doch auch nach dem Referendum hätte wohl kaum jemand gedacht, dass diese Entscheidung die britische Politik in eine tiefe Krise stürzen wird.

Ein kurzer Rückblick

Schon wenige Stunden nachdem das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, trat der damalige konservative Premierminister David Cameron zurück, er hatte im Vorlauf des Referendums für einen Verbleib in der EU geworben. Seine Nachfolgerin Theresa May steht aktuell auch vor den letzten Tagen ihrer Karriere als Premierministerin. Sie hatte 2017 aufgrund guter Umfrageergebnisse Neuwahlen vom Zaun gebrochen, was sich als katastrophale Falscheinschätzung herausstellte. Sie verlor nicht nur Sitze im Parlament, sondern auch ihre absolute Mehrheit für die Konservative Partei. Daraufhin musste sie die kleine nordirische, rechtspopulistische Democratic Unionist Party als Unterstützerin für ihre Regierung gewinnen. Seitdem ging es eigentlich für die Konservative Partei unter Theresa May nur noch bergab.

Die Verhandlungen mit der EU gestalteten sich als äußerst schwierig, da die EU nicht gewillt war anderen EU-Mitgliedern einen potenziellen EU-Austritt schmackhaft zu machen. Auf der anderen Seite gab es auf britischer Seite einige sogenannte „Rote Linien“, die nicht überschritten werden sollten – wie zum Beispiel die Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien. Damit waren die Möglichkeiten begrenzt. Letztlich konnten sich Ende letzten Jahres die Regierung von Theresa May mit der EU auf einen Austrittsdeal einigen. Doch sie machte die Rechnung ohne der rechten Flügel der konservativen Partei, den sogenannten harten „Brexiteers“, die eine deutliche Abgrenzung zur EU wollten und nicht gewillt waren mit ihr Kompromisse zu Gunsten der Aufrechterhaltung des gemeinsamen Handels, der für beide Seiten äußerst wichtig ist, zu machen. Sie wollten stattdessen lieber ein System in dem sie alleine die Regeln bestimmen können und sich nicht um europäische Richtlinien kümmern müssen. Ein gewisser Teil der britischen Kapitalist*innen sah offenbar die Chance einen Einbruch im Handel mit der EU in Kauf zu nehmen um dafür die britischer Arbeiter*innenklasse effektiver ausbeuten zu können. Für London wurde unter anderem auch vorgeschlagen ähnliche Regeln wie in Singapur zu treffen, eine beliebte Steueroase.

Theresa May legte ihren Austrittsplan dem britischen Parlament drei Mal vor. Bei jedem dieser Versuche konnte sie zwar mehr ihrer eigenen Kolleg*innen überzeugen für ihren Deal zu stimmen, doch eine Mehrheit fand sie nie. Die Unfähigkeit ihre eigene Partei auf Linie zu bringen zwingt sie nun zurückzutreten.

EU-Wahlen

Die EU-Wahlen brachten in Großbritannien die politische Krise noch deutlicher zum Ausdruck. Die Brexit-Party, eine Partei die Nigel Farage (ehemaliger UKIP-Chef) erst vor ein paar Wochen gegründet hatte, wurde mit mehr als 30 % zur stärksten Kraft. Auf der anderen Seite verzeichneten Parteien, die sich klar für ein 2. Referendum und den Verbleib in der EU aussprachen große Gewinne. Die Liberaldemokraten kamen auf fast 20 % und wurden damit zweitstärkste Kraft und die Grünen kamen auf fast 12 %. Die Labour-Party, die unter ihrem linken Chef Jeremy Corbyn sich in einigen relevanten Aspekten positiv von anderen sozialdemokratischen Parteien abhebt, hatte  aus opportunistischen Gründen (einerseits vertritt die Spitze um Corbyn die illusionäre Idee im nationalen Rahmen besser für ihre Politik kämpfen zu können, andererseits scheut sie sich dies komplett offen darzulegen, um nicht die größtenteils jungen proeuropäischen Unterstützer*innen zu verlieren) keine klare Position zu einem 2. Referendum und wurde deswegen von den Wähler*innen abgestraft – mit 13,6 % schnitt sie sogar schlechter ab als die SPD in Deutschland. Doch am schlimmsten erwischte es die Konservative Partei, die immerhin im Parlament fast die Hälfte aller Abgeordneten stellt. Sie kam auf 8,8 % und für damit ihr schlechtestes Resultat in einer landesweiten Wahl in ihrer gesamten Geschichte ab.

Wie geht es weiter?

Die Konservative Partei ist gerade im Prozess eine*n neue*n Chef*in zu finden. Es ist wohl damit zu rechnen, dass sich eine Person, die dem rechten Flügel zuzuordnen ist und einen harten Brexit befürwortet, durchsetzen wird. Die Wettquoten stehen aktuell am besten für den ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der immer wieder durch äußerst frauenfeindliche und rassistische Aussagen auffällt und ein sehr gutes Verhältnis zu Donald Trump pflegt. Falls er oder einer politisch ähnlich gesinnter „Brexiteer“ neuer Premierminister wird, steigt damit die Gefahr eines „No Deal“-Brexit, also eines Austritts aus der EU ohne Abkommen, deutlich. Das würde für die britische Industrie teuer zu stehen kommen und eine riesige Zahl an Arbeitsplätzen kosten. Schon jetzt kann man sehen, dass große Konzerne Großbritannien den Rücken kehren, vor allem London verliert zunehmend seinen Status als europäisches Finanzzentrum. Gleichzeitig riecht auch schon das US-amerikanische Kapital seine Chance mit einem Freihandelsdeal sich den lukrativen britischen Markt unter den Nagel reißen zu können. Vor allem das staatliche Gesundheitssystem NHS ist dabei von Angriffen und Privatisierungen bedroht.

Sollte es wirklich zu einem harten Brexit, oder gar einem Brexit ohne Deal kommen, wird die britische herrschende Klasse die Chance nützen die Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter*innenklasse zu verschärfen, also einzusparen, zu privatisieren und die Löhne zu kürzen. Gleichzeitig ist unklar wie sich die Situation für die vielen Menschen aus den aktuellen EU-Ländern ändern wird, fraglich ob sie alle bleiben dürften. Der Kampf gegen den Brexit, der sich immer mehr als das herauskristallisiert was er unter den britischen Kräfteverhältnissen schon immer war, nämlich ein Projekt der Rechten für die Rechten, ist heute für die britischer Linke wichtiger denn je. Doch es reicht nicht nur Widerstand gegen die rechte Dominanz aufzubauen, gleichzeitig muss sie die vielen abgehängten Arbeiter*innen, die für den Brexit gestimmt haben mit einem internationalistischen und antirassistischen Programm, das substantielle Verbesserungen für ihre teilweise hoffnungslose Situation bringt, überzeugen nicht den rechten Kräften nachzulaufen. Der Kampf gegen Rassismus und für Bewegungsfreiheit kann aber nicht nur innerhalb der EU ausgefochten werden, sondern muss international verbunden werden mit dem Kampf für soziale Verbesserungen, die sich nicht an den Grenzen des kapitalistischen Wirtschaftssystems orientieren!

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