"Die Angriffe erfolgen nicht zufällig nur wenige Tage, nachdem die Türkei am 15. Juni eine neue Offensive gegen die Kurd*innen in Südkurdistan (Nordirak) begonnen hat. Nach den Angriffen auf Rojava und dem Einmarsch in Afrin (kurdisch: Êfrin) im letzten Jahr begannen Regimetruppen das autonome Flüchtlingslager in Mexmûr und die jesidischen Dörfer im Sengal zu bombardieren. Seitdem kurdische Truppen aus Rojava (YPG/YPJ) und dem türkisch besetzten Teil Kurdistans (HPG) den geplanten Genozid durch den IS an der jesidischen Minderheit verhindert hatten, gelten diese in den Augen des türkischen Regimes als PKK-Verbündete. Diese Angriffe erfolgen offensichtlich in Absprache mit der NATO, in der die Türkei Mitglied ist, und mit den Geldmitteln des schmutzigen EU-„Flüchtlingsdeals“. Sie reihen sich ein in eine Vernichtungsstrategie des türkischen Regimes gegen die nationale Befreiung der Kurd*innen genauso wie gegen die türkische Linke."
Mehr dazu in dem Artikel vom Arbeiter*innenstandpunkt: ... MehrWeniger
Solidarität mit Kurdistan!In der Nacht zum 15. Juni haben türkische Kampfflugzeuge das nordirakische Flüchtlingslager Mexmûr sowie die Medya-Verteidigungsgebiete und die Şengal-Region angegriffen. Dies fand im Rahmen einer neuen Besatzungsoffensive mit dem Namen „Adlerklaue” (türk. „Pençe-Kartal“) statt. Im unter UN-Kontrolle stehende Mexmûr-Camp leben rund 12 000 Menschen. Das Camp und die ezidischen Kurd_Innen in der Şengal-Region wurden Dutzende Male vom sogenannten Islamischen Staat angegriffen. Nun attackiert sie der türkische Staat wieder. Denn bereits am 15. April starben drei Zivilistinnen bei einem türkischen Drohnenangriff.
Dabei ist die aktuelle Situation in anbetracht von Corona prekärer denn je. Während den Kurd_Innen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird, ist das Militär eine dauerhaft präsente Kraft. Verhaftungen von Oppositionellen, Parteienverbote und Schikanen sind die Regel. Aber nicht nur dort, auch hier in Deutschland herrscht weiterhin starke Repression gegen die kurdische Bewegung, da der deutsche Staat auf Erdogan als "Wächter der EU-Außengrenzen braucht. Außerdem stellt die Türkei ein profitables Feld für deutsche Investitionen dar. All das will man sich nicht vermiesen lassen.
Es finden heute in mehreren Städten Protestaktionen statt, die sich gegen die Angriffe der Türkei richten. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen gegen den Krieg und die Kriminalisierung der Kurd_Innen, egal wo auf der Welt! Damit dieser Kampf erfolgreich sein kann, bedarf es nicht nur Solidarisierung, sondern auch gemeinsame Aktionstage. Kurd_Innen und die ArbeiterInnenklasse in den arabischen Ländern und der Türkei, die gerade beide von der wirtschaftlichen Krise in ihrer Existenz bedroht sind, denen Verelendung und Hunger droht, müssen gemeinsam kämpfen. Hier in Deutschland müssen wir Druck durch Proteste auf der Straße ausüben, damit Gewerkschaften und Parteien wie die SPD sich nicht länger in Schweigen hüllen können. Wir fordern diese Organisationen auf, mit Unterstützung des deutschen Imperialismus und Exportkapitals zu brechen, sich klar gegen die Interessen des deutschen Imperialismus zu stellen und, ebenso wie die Linke, gegen ihre gesamte Mitgliedschaft zu mobilisieren. ... MehrWeniger
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Aus dem Artikel: "Genauso offensichtlich wie die Polizei systematisch Schwarze verfolgt und teils ermordet, wird die Polizei auch systematisch vom bürgerlichen System vor jeglicher Verantwortung geschützt. Im letzten Jahr wurden in den USA über 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen umgebracht – das sind im Schnitt 3 Todesfälle pro Tag und wenig überraschend sind schwarze Personen dabei unter den Opfern deutlich überrepräsentiert. Doch trotz dieser (auch international) extrem hohen Mordrate der Polizei, enden 99% (!) der Fälle, laut Daten von Mapping Police Violence, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen. Die rechtlichen Hürden eine*n Polizist*in im Einsatz vor Gericht zu bringen sind äußerst hoch, sie genießen eine deutlich höhere rechtliche Immunität. Ebenso decken sich Polizist*innen im Einsatz und danach gegenseitig und es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass nahezu allen internen Untersuchungen ergeben, dass die Polizei sich nichts zu Schulden hat kommen lassen." ... MehrWeniger
Schon jetzt mehrere tausend Leute auf der Demonstration gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA! ... MehrWeniger
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