Schulstreik: Wie unsere Bewegung organisieren?

Die Ereignisse der letzten Wochen waren leider nicht nur geprägt von erfolgreichen Mobilisierungen gegen diese Zentralmatura und anderen Angriffen auf unser Bildungssystem, sondern auch von einem verräterischen Umfaller der konservativen Schülerunion. Zusammen mit dem für das Projekt verantwortlichen BIFIE handelten sie einen faulen Kompromiss aus, der an den Grundproblemen dieser Zentralmatura rein gar nichts ändert. Als sie den Streik dann absagten und in den Schulen Stimmung gegen kämpferische Schüler_innen machten wurde allen Aktivist_innen klar: Auf diese Führung, auf diese Bundesschüler_innenvertretung können wir uns nicht verlassen? Doch wie soll diese Bewegung dann Entscheidungen treffen? Wie soll sie sich vernetzen und wie ihre Forderungen präsentieren?

Die Probleme der Schülerunion als Führung waren nicht nur ihre Bindung an die ÖVP und deren Regierungspolitik, die dann zum Verrat des Streiks führten. Das Problem dass die Schülerunion für die Bewegung darstellte waren vor allem Intransparenz und undemokratische Vorgänge. Über das Schicksal eines Streiks sollten ebenjene entscheiden, die die Auswirkungen der Zentralmatura zu spüren bekommen werden und die die Aktionen auch tragen werden. Das sind aber nicht die nur indirekt von einigen Schulsprecher_innen gewählten BSV-Vertreter_innen – das sind wir Schülerinnen und Schüler!

Vor allem jetzt, wo Gegenwind aus allen Seiten den kämpferischen Aktivist_innen entgegenschlägt müssen wir Strukturen schaffen, in denen alle die gegen diese Zentralmatura und gegen Angriffe auf das Bildungssystem sind mitmachen können. An jeder Schule sollen solche Aktionskomitees aufgebaut werden! Sie sollen demokratisch – jede Person eine Stimme – entscheiden welche Forderungen aufgestellt werden sollen, wie Schüler_innen noch überzeugt werden und welche Aktionsformen gewählt werden sollen. Außerdem sollen sie Delegierte wählen, die sich Wien- und Österreich-Weit zusammensetzen und die Forderungen nach außen tragen!

Dieser Streikrat aus gewählten Delegierten muss vor allem das sein, was die Bundesschüler_innenvertretung im Moment nicht ist: kampfbereit, demokratisch und transparent. Kampfbereit bedeutet hier, dass keine faulen Kompromisse eingegangen werden oder Rückzieher gemacht werden, um das „Gesprächsklima“ zu verbessern oder die Zusammenarbeit zu stärken. Die Interessen, die dieser Rat zu vertreten hat sind einzig und alleine die Interessen der Schüler_innen. Demokratisch bedeutet nicht nur, dass eine mögliche Einigung in den Aktionskomitees abgestimmt werden muss, bevor zugestimmt wird, auch wenn das möglicherweise etwas länger dauert. Es bedeutet auch, dass alle Delegierten gewählt sind und jederzeit abgewählt werden können, wenn „ihr“ Aktionskomitee mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist. Transparenz ist ein wichtiges Werkzeug, um Umfaller und undemokratische Vorgehensweisen zu verhindern: Die Treffen des Rates müssen öffentlich sein und Aktivist_innen die dem Rat nicht angehören sollten ein Recht haben, dort zu sprechen. Außerdem müssen Verhandlungsergebnisse, -Zwischenergebnisse und Beschlüsse sofort veröffentlicht werden. Breite Veranstaltungen und Kongresse, wo alle Schüler_innen die Forderungen und Vorgehensweise diskutieren kann sollen so bald wie möglich organisiert werden!

All diese Strukturen braucht es aber nicht nur für den Kampf gegen diese Zentralmatura: Auch andere Angriffe und viele schon länger bestehende Missstände gibt es in unserem Bildungssystem. Wir brauchen daher Gruppen, die diese Umstände angreifen und verändern wollen: Permanente Bündnisse der Streikkomitees und in letzter Instanz eine kämpferische, demokratische und transparente Schüler_innengewerkschaft, die nicht von Parteiinteressen sondern von den Interessen der Schüler_innen geleitet wird.

Allgemein sind Jugendliche – Lehrlinge, Schüler_innen, junge Arbeiter_innen und Arbeitslose sowie Student_innen – in unserer Gesellschaft einer besonderen Unterdrückung und Ausbeutung unterworfen. Wir von REVOLUTION wollen deshalb auch eine unabhängige, antikapitalistische Jugendorganisation aufbauen, die gegen Einsparungen und Kürzungen genauso kämpft wie gegen Frauenunterdrückung, Rassismus, Homophobie, Imperialismus, Krieg und Kapitalismus!

REVOLUTION fordert:

• Aktionskomitees aufbauen und in einem Streikrat vernetzen!
• Die Schülerunion und die BSV soll die Einigung zurückziehen und eine Abstimmung unterf allen Schüler_innen über das Projekt durchführen!
• Die Regierung soll jede „Reform“ unterlassen, die unsere Bildung weiter kaputtspart und aushöhlt!
• Gegen das neue Lehrer*innendienstrecht, dass Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung und den Unterricht in fachfremden Gegenständen beinhaltet.
• Gegen diese Zentralmatura und ihren Kurs in Richtung standardisierter Knock-Out-Prüfungen!
• Für eine Bestimmung der Lehrinhalte durch Schüler_innen, Lehrer_innen und die Gewerkschaften!