Was brachte Schwarz-Blau für Bildung und Jugend?

Obwohl es viele Leute scheinbar vergessen haben, muss sich der Sozial- und Bildungsbereich immer noch von der schwarz-blauen Regierung 2000-2006 erholen. Es ist schwer zu bewerten was mehr Probleme verursacht habt – die Versäumnisse der Regierung oder ihre tatsächlich durchgeführten Reformen. Vor allem im Bildungsbereich, der Jugendliche bekanntlich stark betrifft, waren die umgesetzten Projekte eigentlich immer zu ihrem Nachteil. Die Einführung der Studiengebühren war 2001 ein Schritt in Richtung stärkerer Trennung im Bildungssystem nach Vermögen. Österreich liegt im OECD-Schnitt ohnehin sehr weit oben, was soziale Selektion in der Bildung angeht. Elisabeth Gehrer (ÖVP, Bildung), deren „nettes“ Gesicht auch das Beitragsbild ziert, und Elisabeth Sickl (FPÖ, soziale Sicherheit und Generationen) standen stellvertretend für den Stillstand im österreichischen Schulsystem. Konzepte wie die Neue Mittelschule oder die Ganztagsschule wurden kaum diskutiert, hätte es die Regierung länger gegeben und vielleicht eine stärkere Verankerung auf Landesebene existiert, so wären auch im Schulwesen Gespräche über Privatisierung keine Frage gewesen.

Die Frage von Migration war auch damals ein Aufhänger der FPÖ. Verstärkt durch Fluchtbewegungen wird sich die FPÖ nah an ihrem ursprünglichen Programm von eigenen, isolierten Klassen für Migrant*innen, Deutschkurse auf eigene Kosten und Verbot des Sprechens der eigenen Muttersprache in der Schule, halten. Aber allein auf Basis von vergangen Ausrichtungen der beiden Parteien ist natürlich nicht komplett abzuleiten wie sie sich in einer neuen Regierungsperiode verhalten würden, sollten sie erneut koalieren. So könnte man ja behaupten die korrupten Elemente seien mit Karl-Heinz Grasser und die extrem Rechten mit Jörg Haider aus den Parteien verschwunden. Tatsächlich bieten aber die heutigen Programme der ÖVP sowie der FPÖ keine Verbesserung zu ihren rassistischen, sexistischen, ausschließenden und allein den Reichen dienenden Praktiken in der Realpolitik 2000.

Die Programme, der ÖVP und FPÖ gleichen sich in zahlreichen Punkten. Einig sind sich beide Parteien was die Finanzierung des Schulwesens angeht, es soll staatliche und private Schulen geben. Angeblich soll dadurch auf die einzelnen Bedürfnisse der Lernenden eingegangen werden, real wird nur sichergegangen das Kinder aus reichen Familien Zugang zu bestmöglichen Bildung haben. Besonders hervorgehoben wird das im Bildungsprogramm der ÖVP, die sich für Studiengebühren und flächendeckende Zugangsregelungen einsetzen. Wer sich das Studium dann nicht mehr leisten kann, soll sich auf ein Stipendiensystem verlassen. Auch über das Beherrschen der deutschen Sprache als Voraussetzung für Bildung sind sich beide einig, jedoch ist in keinem der beiden Programme etwas darüber zu lesen wie dies erreicht werden soll.

Oft zu lesen ist auch von auf die Wirtschaft ausgerichteter Bildungspolitik. Das heißt je nach dem in welcher Branche Arbeiter*innen gebraucht werden fördert der Staat bestimmte Lehrstätten. Das widerspricht dem Grundgedanken, der von beiden Seiten stets geheuchelt wird, nämlich chancengleiche Bildung für Jugendliche. Nur wenn Bildung verstaatlicht wird ist es möglich Wirtschaftstreibende und deren Interessen von unserer Bildung fern zu halten. Unter den von FPÖ und ÖVP geäußerten Bedingungen ist kein Umfeld ohne Diskriminierung sexistischer, religiöser oder auf die Herkunft bezogener Art möglich. Im FPÖ Programm ist auch von Bildung zu lesen die sich „jeder ideologischen Bevormundung enthalten soll“. Eine Aussage die, wenn auch unrealistisch, eigentlich unterstützenswert ist, wenn nicht klar wäre was die FPÖ damit meint. Nur eine ausschließlich antikapitalistische Gesellschaft kann es schaffen wirkliche Chancengleichheit und einen fairen Start in das Arbeitsleben zu garantieren. Statt Wirtschaftswachstum sollte Schule die Interessen und Talente des Einzelnen stärken!