Mursi ist am Ende, das alte Regime noch nicht

Nachdem der oberste Militärrat am 3.Juli den Präsidenten Mursi gestürzt und verhaftet hatte, protestieren seit Wochen in ganz Ägypten Anhänger*innen der Muslimbrüder, sowie Gegner*innen des Militärregimes aus anderen politischen Lagern, gegen den Putsch. Viele die anfangs am Tahrir-Platz das Ende der islamistischen Herrschaft feierten, sind schockiert von der rohen Gewalt, die das Militär gegen die Demonstrant*innen einsetzt – am 14.8. wurden ihre Protestcamps brutal geräumt, mehrere hunderte wurden ermordet, tausende verletzt. Eine Welle der Wut über das Massaker fegte über Ägypten hinweg, Polizeistationen wurden angegriffen und besonders in Oberägypten viele Kirchen und andere christliche Einrichtungen, sogar Schulen, angezündet.

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Türkei: Taksim den Arbeiter*innen, nieder mit Erdogan!

Artikel von REVOLUTION Berlin Seit mehr als einer Woche wird die Türkei von den größten Massenprotesten seit mehr als einem Jahrzehnt erschüttert. Was am vergangenen Freitag als friedlicher Protest gegen den Bau eines Hotels am Taksim-Platz begann, ist mittlerweile zu einer landesweiten Revolte gegen den Ministerpräsidenten Erdogan und die regierende AKP geworden. Mehr als das: die aktuellen Massenproteste in der Türkei schlagen Wellen weit über die Türkei hinaus.

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Ägypten: Für ein revolutionäres Programm der Arbeiter*innen, der Jugend und der Unterdrückten!

Resolution der Internationalen Leitung von REVOLUTION (REVOLUTION International Council, RIC) Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.

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