Ukraine: Gegen rechte Regierung und Okkupation!

Kaum ein Thema nimmt zurzeit soviel Platz in den Medien ein wie die Krise in der Ukraine, insbesondere auf der im schwarzen Meer liegenden Halbinsel Krim. In den westlichen Medien werden Russland und Putin dämonisiert wohingegen die „pro-europäische“ Opposition als Bringerin von Demokratie, Modernisierung und Offenheit steht, doch handelt es sich in dem Konflikt wirklich um einen Konflikt zwischen Demokratie und putinschen Machteifer, oder liegt die Problematik vielleicht doch wo anders?

Angefangen hatte alles mit dem Abbruch der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens der ukrainischen Regierung, unter Präsident Viktor Janukowytsch, mit der EU. Dieses beinhaltet neben besseren Handelsbeziehungen auch Strukturanpassungen, die wie in anderen EU-Staaten (wie zum Beispiel in Griechenland, wo durch Privatisierungen und Sparprogramme hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren haben und der Lebensstandard drastisch gesunken ist) nur zu lasten der Bevölkerung ausgefallen wären. Daraufhin brachen die großen Proteste los, die wir aus den Medien kennen, was aber weniger breitgetreten wird ist die Problematik der Rechtsradikalen und Faschist*innen in den Proteste. Sie stellten (und stellen) den aktivsten und militantesten Teil der Bewegung. Vor allem die Neonazis des „Rechten Sektors“ („Prawyj Sektor“), einem Allianz verschiedener kleinerer faschistischer Gruppierungen, gingen gestärkt aus den Protesten hervor.

Als im Februar dann der russlandnahe Präsident Viktor Janukowytsch gestürzt wurde und aus dem Land floh, zogen in die Regierung Leute der rechtsradikalen Swoboda ein (die unter anderem enge Kooperationen mit der deutschen NPD pflegt). Zum Großteil wird aber die neue Regierung von der Partei der Ukrainischen Oligarchin Julia Timoschenko (sie saß bis 22. Februar wegen Steuerhinterziehung in Haft), die auch den Ministerpräsidenten und den Großteil der Minister*innen stellt. Timoschenkos Partei „Vaterland“ ist einer Annäherung an den Westen und der EU aufgeschlossen und vertritt somit die Interessen der EU-freundlichen Oligarch*innen der Westukraine.

Wie wenig es sich bei der Erhebung der Menschen in der Ukraine um eine Revolution in unserem Sinn gehandelt hat, lässt sich (neben der Tatsache, dass in vielen Städten faschistische Milizen die Macht auf der Straße ausüben) unter anderen and der Tatsache erkennen, dass kurz nach der Machtergreifung durch die Opposition diverse Oligarchen zu Provinzgouverneuren ernannt wurden. Es lässt sich also klar erkennen, dass die Eliten in den westlichen Landesteilen, die traditionell mit dem Westen kooperieren, die östlichen russlandfreundlichen Eliten abgelöst haben. Es handelt sich also um keinen Konflikt zwischen einem fortschrittlichen und einem rückschrittlichen Lager so wie es uns diverse Medien einreden wollen, sondern um einen Konflikt zwischen zwei rückschrittlichen, bürgerlichen Lagern.

Sehr rasch nachdem Viktor Janukowytsch gestürzt worden war, übernahmen auf der Halbinsel Krim mutmaßliche russische Streitkräfte (oder wie Putin sie nennt: „lokale Selbstverteidigungseinheiten“) die Kontrolle über die Krim. Die Krim ist traditionell großteils russisch geprägt, deutlich mehr als die Hälfte der Menschen sprechen russisch und die russische Schwarzmeerflotte ist in Sewastopol im Südwesten der Krim stationiert. Mittlerweile hat das Regionalparlament für einen Anschluss an die russische Föderation gestimmt, am 16. März soll dazu auch ein Referendum stattfinden (rechtlich ist das natürlich in der ukrainische Verfassung nicht vorgesehen und wird deshalb von den USA und der EU kategorisch abgelehnt, weil es die „nationale Integrität“ der Ukraine gefährde). Inwiefern aber wirklich von einem fairen Referendum in einem von ausländischen Streitkräften besetzen Landesteil zu sprechen ist, ist sowieso sehr fragwürdig.

Für uns ist es in diesem Konflikt klar, dass wir weder die imperialistischer Interessen von EU und USA und ihrer aus rechtskonservativen bis faschistischen Kräften bestehenden neuen Regierung unterstützen, noch auf Seiten des russischen Imperialismus und der russlandnahen Oligarch_innen stehen. Für uns gilt es die linken Kräfte und die unabhängigen Organisationen zu unterstützen sowie deren Kampf gegen die neue Regierung, die Faschist_innen auf der Straße, sowie gegen den russischen Imperialismus zu unterstützen.

Wir von REVOLUTION fordern einen Rückzug aller russischen Truppen von der Krim, die Bevölkerung auf der Krim soll selbst darüber entscheiden ob sie Teil der Ukraine sein will oder nicht, aber nicht während sie von russischen Soldaten besetzt ist. Des Weiteren braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen die faschistischen Banden auf der Straße. Das wird nur durch eine Antifaschistische Einheitsfront der fortschrittlichen Kräfte in der Ukraine funktionieren und durch Internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kämpfen der Arbeiter*innen und Jugendlichen. Auch die neue Regierung ist nur eine Marionette der ukrainischen und westlichen Eliten und muss gestürzt werden. Zu guter letzt weigern wir uns eine Seite in einem Konflikt zwischen dem westlichen und dem russischen Imperialismus zu wählen – wir wählen die Seite der Arbeiter*innen und Jugendlichen! Hoch die Internationale Solidarität!