International

Kaum ein Thema nimmt zurzeit soviel Platz in den Medien ein wie die Krise in der Ukraine, insbesondere auf der im schwarzen Meer liegenden Halbinsel Krim. In den westlichen Medien werden Russland und Putin dämonisiert wohingegen die „pro-europäische“ Opposition als Bringerin von Demokratie, Modernisierung und Offenheit steht, doch handelt es sich in dem Konflikt wirklich um einen Konflikt zwischen Demokratie und putinschen Machteifer, oder liegt die Problematik vielleicht doch wo anders?

Nachdem der oberste Militärrat am 3.Juli den Präsidenten Mursi gestürzt und verhaftet hatte, protestieren seit Wochen in ganz Ägypten Anhänger*innen der Muslimbrüder, sowie Gegner*innen des Militärregimes aus anderen politischen Lagern, gegen den Putsch. Viele die anfangs am Tahrir-Platz das Ende der islamistischen Herrschaft feierten, sind schockiert von der rohen Gewalt, die das Militär gegen die Demonstrant*innen einsetzt – am 14.8. wurden ihre Protestcamps brutal geräumt, mehrere hunderte wurden ermordet, tausende verletzt. Eine Welle der Wut über das Massaker fegte über Ägypten hinweg, Polizeistationen wurden angegriffen und besonders in Oberägypten viele Kirchen und andere christliche Einrichtungen, sogar Schulen, angezündet.

Resolution der Internationalen Leitung von REVOLUTION (REVOLUTION International Council, RIC) Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.