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Baltimore im Jahre 2015. Ein Junger Mann, afroamerikanischer Abstammung, versucht der polizeilichen Repression zu entgehen. Freddie Gray, 25 Jahre alt, hält sich am Morgen des 12. April auf einer Straße in Sandtown-Winchester auf, einem Stadtteil Baltimores. Er sieht einen sich ihm nähernden Polizeiwagen. Das sollte eigentlich kein Grund sein, sich fürchten zu müssen. Aber in einem so kaputten System, wie es der Kapitalismus in Baltimore geschaffen hat, kann Freddie nur eines: Weglaufen. Recht hat hier nur, wer es sich leisten kann, also wer reich ist oder der weißen Bevölkerung angehört, die mit gerade mal 28 Prozent Bevölkerungsanteil in der Lage ist, die Mehrheit zu dominieren. Freddie wird von der Polizei zu Boden gebracht und misshandelt. Nur eine Woche nach dem Angriff, am 19.04.2015, erliegt er seinen Verletzungen.

Eine Militärallianz unter der Führung eines Staates, in dem Frauenrechte nichts gelten, Homosexualität mit dem Tod bestraft werden kann und ein absolutistischer König herrscht, greift ein anderes Land an, um seine autoritäre Marionettenregierung zu stützen. Wer sich dabei denken würde, dass der Westen das verurteilen oder sanktionieren würde ist weit gefehlt. Denn Geopolitik ist wichtiger als Demokratie und Freiheit für den „demokratischen“ Westen. Im Interesse der Wirtschaft wird mal schnell darüber hinweg gesehen, dass Saudi Arabien nicht einmal den Anspruch an sich selbst stell eine Demokratie zu sein. Auch die anderen Regime die sich an der Operation „Decisive Storm“ beteiligen (Ägypten, Sudan, Jordanien, Qatar, die vereinigten arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Marokko) sind nicht für ihre Liebe zur Demokratie und freien Meinungsäußerung bekannt. Zusammengefasst: Der Angriff auf den Jemen dient nicht der Stabilisierung oder der Erzwingung demokratischer Wahlergebnisse. Die Mächte, die in der Region die engsten Verbündeten der westlichen Imperialist*innen und besonders der USA sind, nehmen einen militärischen Machtwechsel ganz nach dem Vorbild der westlichen Kriegstreiber*innen vor.

Statement von REVOLUTION   Die Parlamentswahlen in Griechenland am 25.1.2015 haben wie erwartet die linksreformistische SYRIZA an die Spitze der Mandatsverteilung gebracht. Die enormen Stimmengewinne von fast 10 Prozentpunkten auf 36,3 % und die Tatsache, dass 2,25 Millionen Menschen für die Partei unter Alexis Tsipras gestimmt haben sprechen für sich. Sie sind ein Ausdruck für die breite Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Sparkursregierung aus Nea Demokratia (Konservative) und PASOK (“Sozialdemokrat*innen“). Sie zeigen, welche Hoffnungen die griechischen Arbeiter*innen und Jugendlichen nach den Platzbesetzungen, den militanten Bewegungen und den 30 Generalstreiks der letzten vier Jahre in eine linke Alternative haben. Aber wie zu erwarten wendet sich das Programm von SYRIZA das klar reformistisch und nicht antikapitalistisch ist gegen ihre eigene Basis – und das bereits am ersten Tag der Wahl. Tsipras bot am Morgen des 26.1. der rechtspopulistischen und rassistisch durchsetzten ANEL (auf Deutsch „Unabhängige Griechen“) die Koalition an.

Wir von REVOLUTION unterstützen die Kampagne „Waffen für Rojava“, die unter anderem von unseren deutschen Genoss*innen mitinitiiert wurde. Aktuelles Spendenkonto: Empfänger: MD IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49 BIC: HELADEF1822 Im Folgenden veröffentlichen wir den Aufruf der NAO: Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ! Seit Wochen führt die Bevölkerung Rojavas, der selbstverwalteten kurdischen Kantone in Syrien, einen heroischen Kampf auf Leben und Tod gegen die Kräfte des „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS). Hunderttausende mussten fliehen und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen zusehen, wie die Bevölkerung von Kobanê und deren Selbstverteidigungskräfte YGP und der Frauenverteidigungskräfte YPJ trotz waffentechnischer Unterlegenheit Widerstand leistet.

Resolution des REVOLUTION International Council, der internationalen Leitungsstruktur von REVOLUTION Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Im Feburar 2014 reisten REVOLUTION-Genoss*innen nach Bosnien und nahmen an den Protesten der Arbeiter*innen und Jugendlichen teil. Im Februar gingen nicht nur die Regierungsgebäude in Bosnien in Flammen auf, sondern auch die Herzen derer die sie angezündet hatten. Die Schließung von 5 großen Unternehmen (Dita, Polichem, Poliolchem, Gumara und Konjuh) in Tuzla und der dadurch verursachte Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen brachten für die Arbeiter*innen in Bosnien das Faß zum überlaufen. Somit stieg eine Bewegung aus der Asche auf die sich nicht nur gegen Privatisierungen, Elend, Korruption sondern auch gegen Nationalismus und die Regierungen und Politiker*innen die sich in den letzten Jahrzenten an dem Elend und der Armut der Arbeiter*innenklasse in Bosnien bereichert haben.

Kaum ein Thema nimmt zurzeit soviel Platz in den Medien ein wie die Krise in der Ukraine, insbesondere auf der im schwarzen Meer liegenden Halbinsel Krim. In den westlichen Medien werden Russland und Putin dämonisiert wohingegen die „pro-europäische“ Opposition als Bringerin von Demokratie, Modernisierung und Offenheit steht, doch handelt es sich in dem Konflikt wirklich um einen Konflikt zwischen Demokratie und putinschen Machteifer, oder liegt die Problematik vielleicht doch wo anders?

Nachdem der oberste Militärrat am 3.Juli den Präsidenten Mursi gestürzt und verhaftet hatte, protestieren seit Wochen in ganz Ägypten Anhänger*innen der Muslimbrüder, sowie Gegner*innen des Militärregimes aus anderen politischen Lagern, gegen den Putsch. Viele die anfangs am Tahrir-Platz das Ende der islamistischen Herrschaft feierten, sind schockiert von der rohen Gewalt, die das Militär gegen die Demonstrant*innen einsetzt – am 14.8. wurden ihre Protestcamps brutal geräumt, mehrere hunderte wurden ermordet, tausende verletzt. Eine Welle der Wut über das Massaker fegte über Ägypten hinweg, Polizeistationen wurden angegriffen und besonders in Oberägypten viele Kirchen und andere christliche Einrichtungen, sogar Schulen, angezündet.

Resolution der Internationalen Leitung von REVOLUTION (REVOLUTION International Council, RIC) Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.