Hands off Venezuela: US-Imperialismus raus aus Südamerika!

Mit der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers und der Drohung man wolle „Drogenhandel bald auch auf dem Landweg stoppen“, erreicht das Trumpsche Säbelrasseln gegen Venezuela ein neues Eskalationslevel nach dem anderen. Ein offener Angriff auf den Venezolanischen Staat ist jederzeit möglich, während völkerrechtswidrige Mordanschläge auf die Besatzung angeblicher „Drogenboote“ (teils nachweislich Fischer:innen) aus Venezuela und Kolumbien bereits dutzende Opfer forderten. Doch wie kommt es zur Trump’schen Kanonenbootdiplomatie in der Karibik, und was sind Trumps Ziele?

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Ibrahim Traoré: Revolution oder bonapartistische Illusion? Ein Statement der ISL zu Burkina Faso

Wir veröffentlichen hier die deutsche Übersetzung einer Resolution der International Socialist Legue (LIS/ISL), das Original (ENG/ESP) ist hier aufrufbar: https://lis-isl.org/en/2025/06/statement-of-the-isl-on-burkina-faso-ibrahim-traore-revolution-or-bonapartist-illusion/

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Bangladesh: Solidarität mit der Student*innenbewegung

Gemeinsame erklärung von: Revolutionary Socialist Movement (Pakistan); Baloch Student Organisation; Labour Qaumi Movement (Pakistan); Pakistan National Trade Union Federation; REVOLUTION, internationale kommunistische Jugendorganisation, League for the Fifth International, 20. Juli 2024 Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Student*innenprotesten, die landesweit an den Universitäten ausgebrochen sind.

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Internationale Resolution – Jugend kämpft! Wieso braucht es eine neue Jugendinternationale?

Die Corona-Pandemie verschärft die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen würden (Ungarn).

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Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken Widerstands fehlt. Revolutionär*innen und Linke müssen es jetzt schaffen den berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

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„Gelbwestenbewegung“ in Frankreich: Ein Vorbild?

Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.

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Schwarz-Blau – Was bis jetzt geschah

Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.

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Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag!

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.

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