Moria – Schande Europas

Seit der sogenannten „Flüchtlingkrise“ 2015 hat die EU „Hotspots“ nahe den EU-Außengrenzen eingeführt. Von diesen existieren in Griechenland momentan 6, in Italien 4 und sie werden von der EU mitfinanziert. Sie dienen der Registrierung von Geflüchteten und Bearbeitung ihrer Anträge auf Asyl, de facto sind sie aber Gefängnisse, in denen diese Menschen festsitzen bis sie abgeschoben werden, oder ihrem Antrag stattgegeben wird, was allerdings sehr lange dauert. Das führt dazu, dass Geflüchtete Monate bis Jahre in diesen Lagern festgehalten werden. Die Lebenssituation der Menschen dort ist menschenunwürdig: Kein oder mangelhafter Rechtsbeistand, chronische Überfüllung, kein Schutz der besonders Schutzbedürftigen, keine winterfesten Zelte, viel zu wenige Wasserhähne und sanitäre Einrichtungen, wiederkehrende Angriffe von lokalen Rechten und organisierten Faschist*innen auf Geflüchtete, NGOs und Journalist*innen und immer wieder Brände, die durch die zu enge Bauweise und die Überfüllung der Lager begünstigt werden und bei denen es auch Todesopfer gab. Diese Missstände sind schon jahrelang bekannt und dokumentiert, geändert hat sich nichts. Moria, das sich auf der griechischen Insel Lesbos befindet, ist wohl das berüchtigtste dieser Lager und war in den letzten Jahren immer wieder wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen in den Medien, bis die Lage dort Anfang September 2020 endgültig eskalierte.

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Nordirland: Straßenschlachten und antiimperialistischer Kampf

In letzter Zeit liest man wieder öfter von Ausschreitungen und Übergriffen zwischen Protestant_innen und Katholik_innen in Nordirland. Diese Konflikte, die von den bürgerlichen Medien als „Religionskrieg“ verschrien werden, haben eine lange Geschichte in Irland. Doch die Hintergründe sind alles andere als religiöser Art – es handelt sich um einen der letzten offenen imperialistischen Konflikte in West-Europa. Denn auch wenn es arme Jugendliche aus der Arbeiter_innenklasse sind, die sich jetzt mit Pflastersteinen und Molotov-Cocktails bekriegen steht dahinter die Frage der Unabhängigkeit Irlands und der letzten englischen Kolonie, Nordirland. Dieser Kampf hat eine lange Geschichte und ist noch lange nicht beendet.

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Antizionismus=Antisemitismus?

Erst vor kurzem hat das israelische Parlament das „Anti-Boykott-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte “des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes”. Wer sich nicht daran hält kann mit Strafen bis zu 10 000€ rechnen. In den letzten Jahren gab es immer mehr Israelis, die sich mit Boykottkampagnen gegen die israelische Siedlungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland solidarisieren. Das neue Gesetz verbietet AktivistInnen solche Kampagnen zu starten.

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