Umweltkrise, Klassenstandpunkt und die Illusion des „grünen Kapitalismus“

Die Umweltkrise schreitet von Tag zu Tag immer weiter voran. Immer mehr Studien bezeugen das drohende Ausmaß des menschengemachten Klimawandels. Das Eis auf Grönland schmilzt so schnell wie erst für 2060 berechnet und auch die Permafrostböden in Sibirien und Kanada tauen bedrohlich schnell auf. Die enorme Menge, die an CO² dabei freigesetzt wird, verstärkt den Treibhauseffekt, was wiederum die Erderwärmung deutlich beschleunigt. Schon seit einigen Jahren erleben wir extreme und unnatürliche Wetterbedingungen und weltweit häufen sich die Naturkatastrophen. Die Treibhaus-Emissionen, die 2018 ausgestoßen wurden, erreichten Rekordwerte und auch für die kommenden Jahre werden steigende Zahlen prognostiziert. Vielerorts steigen die Meeresspiegel an und auch die Artenvielfalt schrumpft rapide. Ebenso schreitet die Abholzung der Regenwälder voran und letzten Sommer mussten wir zusehen, wie Hunderttausende Hektar des Amazonas durch Brände zerstört wurden. Die Brände in Australien sind nun das jüngste Beispiel von den extremen Folgen des Klimawandels. Das 2-Grad-Ziel, also die Mindestvoraussetzung, um den Prozess noch ausgleichen zu können, der unsere Lebensgrundlage komplett zerstören würde, gerät immer mehr in unrealistische Ferne. Müsste nicht angesichts dieser Situation bei wirklich allen die Alarmglocken läuten?

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Flucht und Sexismus

Die Reisen von Frauen, intersexuellen und nichtbinären Menschen, die nach Großbritannien einwandern, werden durch die Bedrohung durch sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und Gewalt erschwert und gefährlich. Wenn sie in Großbritannien ankommen, sehen sie sich den rassistisch-frauenfeindlichen, -homophoben und -transphoben Strukturen des britischen Einwanderungssystems gegenüber.

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Weltklimakonferenz – Der Fail von Madrid

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich. Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder, wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was übrig bleibt sind vage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr viel gebracht.

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Ägypten – die unvollendete Revolution

Politische Unruhen, Umstürze und Bürgerkriege prägen momentan viele  arabische Länder. Jene Protestbewegung, welche allgemein als der ”arabische Frühling” bezeichnet wird, wurde ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verarmten Gemüsehändlers in Tunesien, dem die Genehmigung für seinen Gemüsestand verwehrt wurde. Somit konnte er weder sich noch seine Familie ernähren. Es folgte eine Protestbewegung ausgehend von Tunesien, die sich über den gesamten arabischen Raum ausbreitete, welche sich gegen die Diktaturen und oft auch gegen die massiven sozialen Probleme richtete. Im Folgenden liegt der Fokus auf Ägypten, das nach der Revolution tiefgreifende Veränderungen erfahren hat, wenn auch diese Entwicklung eine teilweise zutiefst problematische ist.

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Occupy Wall Street – Beginn einer amerikanischen Revolution?

Wenn man heute die New Yorker Wall Street entlang spaziert trifft man nicht auf die üblichen Banker, die draußen Mittagspause machen, sondern kampierende Demonstranten und Demonstrantinnen. Sie blockieren den Zuccotti Platz in Manhattan und protestieren gegen die Armut und Ausbeutung. Der Zucotti Platz ist nach einem Spekulanten benannt, der angeblich 2006 die New Yorker Finanzen gerettet haben soll. Die BesetzerInnen haben ihm seinen ursprünglichen Namen „Liberty Plaza“ wieder verliehen. Täglich schlagen mehr Menschen, die nicht länger in elenden Zuständen leben wollen ihr Lager auf der Wall Street auf – und die Bewegung breitet sich aus. An vielen weiteren Orten finden Solidaritätskundgebungen und Demos statt, teilweise schalten sich auch GewerkschafterInnen ein. Es gibt internationale Solidaritätsaktionen mehreren hundert Städten wie zB. in London, Berlin, Frankfurt und eine Demonstration in Wien. Zurzeit harren die BesetzerInnen in New York trotz erstem Schnee aus. Kann das der Beginn einer amerikanischen Revolution sein?  

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Norwegen: Unfassbare Tragödie mit rechtsextremem Hintergrund

Über 90 Opfer, davon mindestens 85 jugendliche Teilnehmer_innen des Sommercamps der „Arbeiterjugend“ haben zwei Anschläge am 22. Juli gefordert. Eine Autobombe aus Kunstdünger und Diesel explodierte im Regierungsviertel von Oslo und tötete 7 Menschen – und das auch nur aufgrund des Zeitpunkts nach Feierabend, wo die Straßen quasi ausgestorben waren. Wenige Stunden später betrat mindestens ein Schütze die Insel Utøya und ermordete mit zwei Waffen mindestens 85 Jugendliche. Diese unglaubliche Tragödie gewinnt noch an Relevanz da der mutmaßliche Täter, Anders Breivik ein bekennender Rechtsextremer ist, der seinen Anschlag als PR-Aktion für sein „Manifest“ sieht.

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Japan: Naturkatastrophen und menschliches Versagen

Japan wurde in den letzten Tagen von einer dreifachen Katastrophe heimgesucht – das stärkste Erdbeben seit mehr als 1000 Jahren, einem Tsunami, dem Tausende zum Opfer fielen und nicht zuletzt einer atomaren Katastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes. Doch während die japanische Regierung schon bei der Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer eine bewundernswerte Geruhsamkeit zeigt (die zum Tod vieler weiterer führt), versagt sie komplett bei der atomaren Bedrohung. Die Ursachen für den Tod Tausender ist also keine Naturkatastrophe – sondern das menschliche Versagen des Systems. 

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Mubarak ist weg – doch der Widerstand darf jetzt nicht aufhören

Unbändiger Jubel brach am Freitag, den 11.2.2011 auf dem seit Wochen besetzten Tahrir-Platz aus, als der ägyptische Diktator Hosni Mubarak nach fast 32 Jahren zurücktrat. Es war der Druck der Massen, die Millionen auf den Straßen und der zähe Kampf gegen alle Widrigkeiten (wie Folter, Polizeigewalt und Panzer auf dem Tahrir-Platz), der den Diktator stürzte. Doch wie geht es nach dem Rücktritt und der Machtübernahme durch das Militär weiter?  

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The revolution will not be bourgeouised – Perspektiven für Tunesien

  Nach 23 Jahren der Diktatur und Korruption, mehreren Jahren des Hungers und der Perspektivlosigkeit, ein Monat nach dem Ausbruch der größten Proteste im Maghreb-Gebiet seit der Vertreibung der französischen Kolonialmacht ist Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien. Doch die Flucht des Diktators war offensichtlich nicht weniger als ein Coup der herrschenden politischen Kaste, um ihr Regime erhalten zu können. Nicht einmal das ließen die Protestierenden zu, ungeachtet der Angriffe durch Polizei und Milizen. Vor allem die Drohung des Generalstreik durch die Gewerkschaft der UGTT zwang die Regierung in die Knie. Doch wie kann der Kampf jetzt fortgeführt werden?

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Jugendproteste in Nordafrika

Nach der Selbstverbrennung des 18-jährigen Tunesiers Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die um bis zu 50% gestiegenen Lebensmittelpreise erreichen die Proteste im Maghrebgebiet von Tunesien und Algerien neue Dimensionen, 10.000 sind auf den Straßen. In Algerien gibt es in letzter Zeit immer wieder teils sehr militante Proteste gegen die Erhöhung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Seit Anfang des Jahres stiegen Preise für Mehl und ähnliche Nahrungsmittel um bis zu 50%. Die Verteuerung der Lebensmittelpreise in Nordafrika ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass am Aktienmarkt sehr viel mit Lebensmitteln spekuliert wird. In Ain Lahdel in der Provinz M’Sila wurde bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen ein 18-jähriger von der Polizei erschossen. Mehrere DemonstrantInnen wurden verletzt. Die protestierende Menge hatte zuvor versucht die Post und ein Verwaltungsgebäude zu besetzen.

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