International

Politische Unruhen, Umstürze und Bürgerkriege prägen momentan viele  arabische Länder. Jene Protestbewegung, welche allgemein als der “arabische Frühling“ bezeichnet wird, wurde ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verarmten Gemüsehändlers in Tunesien, dem die Genehmigung für seinen Gemüsestand verwehrt wurde. Somit konnte er weder sich noch seine Familie ernähren. Es folgte eine Protestbewegung ausgehend von Tunesien, die sich über den gesamten arabischen Raum ausbreitete, welche sich gegen die Diktaturen und oft auch gegen die massiven sozialen Probleme richtete. Im Folgenden liegt der Fokus auf Ägypten, das nach der Revolution tiefgreifende Veränderungen erfahren hat, wenn auch diese Entwicklung eine teilweise zutiefst problematische ist.

Wenn man heute die New Yorker Wall Street entlang spaziert trifft man nicht auf die üblichen Banker, die draußen Mittagspause machen, sondern kampierende Demonstranten und Demonstrantinnen. Sie blockieren den Zuccotti Platz in Manhattan und protestieren gegen die Armut und Ausbeutung. Der Zucotti Platz ist nach einem Spekulanten benannt, der angeblich 2006 die New Yorker Finanzen gerettet haben soll. Die BesetzerInnen haben ihm seinen ursprünglichen Namen „Liberty Plaza“ wieder verliehen. Täglich schlagen mehr Menschen, die nicht länger in elenden Zuständen leben wollen ihr Lager auf der Wall Street auf – und die Bewegung breitet sich aus. An vielen weiteren Orten finden Solidaritätskundgebungen und Demos statt, teilweise schalten sich auch GewerkschafterInnen ein. Es gibt internationale Solidaritätsaktionen mehreren hundert Städten wie zB. in London, Berlin, Frankfurt und eine Demonstration in Wien. Zurzeit harren die BesetzerInnen in New York trotz erstem Schnee aus. Kann das der Beginn einer amerikanischen Revolution sein?  

Über 90 Opfer, davon mindestens 85 jugendliche Teilnehmer_innen des Sommercamps der „Arbeiterjugend“ haben zwei Anschläge am 22. Juli gefordert. Eine Autobombe aus Kunstdünger und Diesel explodierte im Regierungsviertel von Oslo und tötete 7 Menschen – und das auch nur aufgrund des Zeitpunkts nach Feierabend, wo die Straßen quasi ausgestorben waren. Wenige Stunden später betrat mindestens ein Schütze die Insel Utøya und ermordete mit zwei Waffen mindestens 85 Jugendliche. Diese unglaubliche Tragödie gewinnt noch an Relevanz da der mutmaßliche Täter, Anders Breivik ein bekennender Rechtsextremer ist, der seinen Anschlag als PR-Aktion für sein „Manifest“ sieht.

Japan wurde in den letzten Tagen von einer dreifachen Katastrophe heimgesucht – das stärkste Erdbeben seit mehr als 1000 Jahren, einem Tsunami, dem Tausende zum Opfer fielen und nicht zuletzt einer atomaren Katastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes. Doch während die japanische Regierung schon bei der Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer eine bewundernswerte Geruhsamkeit zeigt (die zum Tod vieler weiterer führt), versagt sie komplett bei der atomaren Bedrohung. Die Ursachen für den Tod Tausender ist also keine Naturkatastrophe – sondern das menschliche Versagen des Systems. 

Unbändiger Jubel brach am Freitag, den 11.2.2011 auf dem seit Wochen besetzten Tahrir-Platz aus, als der ägyptische Diktator Hosni Mubarak nach fast 32 Jahren zurücktrat. Es war der Druck der Massen, die Millionen auf den Straßen und der zähe Kampf gegen alle Widrigkeiten (wie Folter, Polizeigewalt und Panzer auf dem Tahrir-Platz), der den Diktator stürzte. Doch wie geht es nach dem Rücktritt und der Machtübernahme durch das Militär weiter?  

  Nach 23 Jahren der Diktatur und Korruption, mehreren Jahren des Hungers und der Perspektivlosigkeit, ein Monat nach dem Ausbruch der größten Proteste im Maghreb-Gebiet seit der Vertreibung der französischen Kolonialmacht ist Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien. Doch die Flucht des Diktators war offensichtlich nicht weniger als ein Coup der herrschenden politischen Kaste, um ihr Regime erhalten zu können. Nicht einmal das ließen die Protestierenden zu, ungeachtet der Angriffe durch Polizei und Milizen. Vor allem die Drohung des Generalstreik durch die Gewerkschaft der UGTT zwang die Regierung in die Knie. Doch wie kann der Kampf jetzt fortgeführt werden?

Nach der Selbstverbrennung des 18-jährigen Tunesiers Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die um bis zu 50% gestiegenen Lebensmittelpreise erreichen die Proteste im Maghrebgebiet von Tunesien und Algerien neue Dimensionen, 10.000 sind auf den Straßen. In Algerien gibt es in letzter Zeit immer wieder teils sehr militante Proteste gegen die Erhöhung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Seit Anfang des Jahres stiegen Preise für Mehl und ähnliche Nahrungsmittel um bis zu 50%. Die Verteuerung der Lebensmittelpreise in Nordafrika ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass am Aktienmarkt sehr viel mit Lebensmitteln spekuliert wird. In Ain Lahdel in der Provinz M’Sila wurde bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen ein 18-jähriger von der Polizei erschossen. Mehrere DemonstrantInnen wurden verletzt. Die protestierende Menge hatte zuvor versucht die Post und ein Verwaltungsgebäude zu besetzen.