Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die Ergebnisse waren wenig überraschend, aber trotzdem bestürzend. Wir sehen in Österreich wie in ganz Europa einen klaren Rechtsruck, einen Sieg der ÖVP die unter Sebastian Kurz so weit rechts steht wie schon lange nicht. Wenn FPÖ-Obmann Strache sagt fast 60% der österreichischen Bevölkerung hätten das FPÖ-Programm gewählt hat er leider nicht ganz Unrecht.
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Es wird immer klarer. Die nächste Regierung wird von ÖVP und FPÖ gebildet werden. Das bedeutet für Jugendliche konkret einige Verschlechterungen. Zwischen 2000 und 2006 gab es nämlich schon einmal eine schwarz-blaue Koalition, die bei Bildung, Gesundheit und Sozialem eingespart hat. Wir werden genauso mit Einsparungen bei unseren Schulen rechnen müssen, wie mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Lehrlinge werden genauso getroffen werden wie erwachsene Arbeiter*innen. Am schlimmsten werden aber Migrant*innen, Flüchtlinge und Muslim*innen betroffen sein. Grund genug dagegen auf die Straße zu gehen.
WeiterlesenIn Situationen wie diesen, in denen nicht nur die alltägliche rassistische, diskriminierende Politik der Regierung uns das Leben schwer macht, sondern ernsthafte konkrete Verschlechterungen anstehen, die nicht nur die alltägliche Rhetorik betreffen, müssen wir uns wehren. Sobotka, der bei diesen Verschlechterungen gern vorne mit dabei ist, im Fall von der Verschärfung rund um das Demonstrationsrecht sogar Initiator ist, lässt den Glauben an das Gute in der parlamentarischen Demokratie recht schnell als Illusion auffliegen.
WeiterlesenDieses Wochenende fand die Aktionskonferenz der Initiative „Aufbruch“ statt. Der „Aufbruch“ ist sich noch nicht ganz sicher, ob er ein linkes Parteiprojekt oder eine soziale Bewegung werden möchte, aber der Anstoß ist da, gegeben von den Menschen die am 3. und 4. Juni an der Konferenz teilgenommen haben.
WeiterlesenIn den letzten beiden Monaten gab es jeweils eine Kundgebung der FPÖ gegen Asylquartiere in Liesing (März) beziehungsweise in Floridsdorf (April). Beide Kundgebungen waren eigentlich als Großdemonstrationen verkauft worden, fanden aber dann doch im klassischen, kleinen FPÖ-Wahlkampfkundgebungsstil statt. Beide Demonstrationen waren von antirassistischen Protesten begleitet, die wenn nicht mehr Leute, doch zumindest ebenbürtige Menschenmengen auf die Straße brachten. Wir wollen in diesem Artikel ein bisschen die Frage diskutieren, ob es sich bei den Straßenmobilisierungen der FPÖ um einen längerfristigen Kursschwenk, oder um eine kurze Episode handelt.
WeiterlesenDie kapitalistische Gesellschaft tritt gerne die Leute, denen es am schlechtesten geht. So gehen gerade im Internet Fotos von Vorrichtungen um,die Stacheln am Boden zeigen, die Obdachlose von Orten fernhalten sollen, wo sie schlafen könnten. Diese Einrichtungen wirken auf widerliche ,Weise wie die Stacheln die Tauben von Fenstergeländern verscheuchen. Obdachlosigkeit als soziales Problem soll damit nicht bekämpft werden, nein! Es geht nur darum die Betroffenen zu vertreiben, damit die Spießbürger*innen sie nicht mehr sehen müssen oder daran erinnert werden, dass wir in einem wirtschaftlichen System leben das so viele Menschen auf die Straße zwingt und ihnen jegliche Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz nimmt. Neu sind diese Vorrichtungen wie sie vor TESCO-Filialen in London und unter Brücken in China abgebildet wurden jedoch nicht. Schon seit einigen Jahren informieren NGOs über immer mehr ähnliche Installationen.
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