Stellungnahme zum Budget

Viel wurde diskutiert, viel wurde gestritten über das Budget. Jetzt ist der erste Entwurf der Regierung da. Zuerst zur einfachen Wortbestimmung: Mit dem Budget ist das Bundesfinanzgesetz gemeint. Dieses Gesetz muss noch ausgearbeitet und ausformuliert werden. Bis jetzt liegt lediglich die Vorlage der Regierung auf dem Tisch. Das heißt zweierlei: Erstens besteht die große Gefahr, das mit Stimmen von SPÖ und ÖVP diese Vorlage auch den Nationalrat passieren wird (zurzeit für den 22. Dezember geplant). Zweitens ist es aber auch noch nicht zu spät Widerstand zu leisten, um diese Einschnitte und Sparmaßnahmen zu verhindern.

Zum Inhalt

Das Bundesfinanzgesetz, d.h. das Budget, besteht aus mehreren einleitenden Artikeln, indem die Zuständigkeiten und diverse Sonderbestimmungen geregelt werden. Dann werden die Finanzen für die einzelnen Ministerien geregelt. Auf über 150 Seiten hat das letzte Budget aus dem Jahr 2010 die Einnahmen und Ausgaben in Tabellenform dargestellt.

Die Regierung plant nun vor allem zwei Dinge zu machen: Zum einen wird versucht die Ausgaben zu verringern, zum anderen sollen die Einnahmen erhöht werden. Nachdem die Regierung die Wirtschaftskrise durch breit angelegte

Konjunktur- und Rettungspakete (alleine die Banken haben Zahlungen und Haftungen in der Höhe von 100 Milliarden Euro bekommen) abgefedert hat, muss nun der Staatshaushalt saniert werden. Doch anstatt das Geld von denen einzutreiben, die in der Vergangenheit durch Rettungsmaßnahmen profitiert haben und deren Gewinne wieder steigen, versucht die Regierung bei der breiten Masse der Bevölkerung zu kürzen.

Lohnabhängige und Arbeitslose werden angegriffen…

Die Hacklerregelung (Menschen, die ihr Leben lang schwere körperliche Arbeit geleistet haben, dürfen früher in Pension gehen) soll nur noch bis 2014 bestehen, das ist ein drastischer Angriff auf die Rechte von ArbeiterInnen, gerade wenn wir uns vor Augen führen, dass die Lebenserwartung von Menschen die körperliche Arbeit machen deutlich kürzer ist und die Pension oft mit körperlichen Problemen (durch die jahrzehntelange Arbeit) durchzogen ist.

Das Pensionseintrittsalter für die Hacklerregelung soll, bis sie abgeschafft ist, noch um 2 Jahr erhöht werden (Männer: 62 Jahre, Frauen: 57 Jahre).

Die Familienbeihilfe soll arbeitslosen Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren gestrichen werden, solange sie sich nicht an AMS Kursen beteiligen.

Diese Kurse sind oft völlig sinnlos und zielen darauf ab, dass Arbeitslose nicht in der Statistik aufscheinen. Auch sind sie ein Druckmittel, denn mit jedem absolvierten Kurs wird das Spektrum der „zumutbaren“ Jobs, die Arbeitssuchende annehmen müssen, wenn sie weiter Geld bekommen wollen erweitert.

Das Streichen der Familienbeihilfe für arbeitslose Jugendliche ist auf der einen Seite ein Schlag ins Gesicht aller Jugendlichen, bei denen eingespart werden soll. Auf der anderen Seite ist es aber ein gutes Beispiel für die Verwertungslogik des Kapitalismus, der in Krisenzeiten noch deutlicher zutage tritt.

Hier können wir wieder einmal sehen auf welcher Seite die SPÖVP Regierung steht, bei Lohnabhängigen, Jugendlichen, Arbeitslosen und PensionistInnen wir eingespart obwohl sie die Krise nicht verursacht haben, aber die Banken, Konzerne und Reichen werden im Großen und Ganzen nicht angerührt!

Lächerliche Steuern für Besitzende

Es wurde angekündigt, einen „fairen Teil“ der Einsparungen bei Banken, Vermögen und Konzernen eintreiben zu wollen. Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Dieser faire Anteil würde, wenn er wirklich fair sein soll, bei relativ genau 100 Prozent liegen.

Denn wer hat die kapitalistische Krise verursacht, von den Mechanismen, die sie herbei führten profitiert? Die Banken und Konzerne! Und an wen gingen 100 Milliarden Euro in Form von Bankenrettungspaketen und Konjunkturpaket, die diese Löcher ins marode Budget rissen? An die Banken und Konzerne!

Auf der anderen Seite sind die Steuern bei den Besitzenden zum großen Teil absolut lächerlich. Sogar die WKÖ gibt zu, dass die meisten der entstehenden Kosten für die Banken durch Vermögenszuwachssteuern usw. direkt an die Kund_innen weiter gegeben werden. An dieser Stelle können wir ja auch noch einmal an das Beispiel des Ölkonzerns OMV hinweisen, die aus bisher jeder Erhöhung der Mineralölsteuer in den letzten Jahren auch noch einen Extra-Profit für sich selbst aufgeschlagen hat!

Nein, gerade die Einsparungen bei den banken und Konzernen zeigen auf, was dieses Sparpaket ist: Eine Umverteilung von Unten nach Oben!

Bildungskürzungen werden fortgeführt…

Neben der allgemeinen Mehrbelastung durch Erhöhung der Mineralölsteuer (d.h.

der Steuer auf Benzin und Diesel) und der Steuer auf Flugtickets werden besonders junge und arme Menschen angegriffen. Die Studierenden bekommen die Familienbeihilfe nur noch bis 24 anstatt bis 26. Außerdem wird die 13.

Familienbeihilfe nur bis zum 15 Lebensjahr ausbezahlt, ein Angriff auf Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen und deren Familien! Dies ist vor allem deshalb ein Skandal, weil viele StudentInnen vor allem aus nicht so reichen Familien auf den Erhalt der Familienbeihilfe angewiesen sind. Nein sagt die Regierung: Wer bis 24 noch nicht fertig studiert hat, muss auf der faulen Haut gelegen haben und soll deshalb zur Kasse gebeten werden.

Falsch sagen wir. Ein einfaches Rechenbeispiel dazu: Der kleine Fritz wird mit 6 Jahren in die Volksschule eingeschult, mit 10 kommt er ins Gymnasium.

Nach der vierten Klasse geht er auf eine HAK, dann kommt der Zivildienst, und mit 21 kann er beginnen zu studieren. Nun ja, und da passiert es schon. Das 24. Lebensjahr ist erreicht, die Familienbeihilfe gestrichen. Ohne Bachelor Abschluss und ohne anschließendem Master. Während es schon ein Problem ist, einen einfachen Bachelor abzuschließen, wird der Master sozial noch selektiver.

Diese Kürzungen werden also vor allem zu einer noch geringeren Anzahl von Studierenden aus nicht so reichen Verhältnissen führen bzw. StudentInnen aus armen Verhältnissen das Studieren beinahe unmöglich machen. Zusätzlich wird es auch noch Knock-Out-Prüfungen schon vor Studienbeginn geben (d.h.

Prüfungen, die dazu dienen, eine vorgegebene Prozentzahl an Anwärter_innen loszuwerden).

…PflegegeldempfängerInnen geschröpft

Auch die PflegegeldempfängerInnen sind unter den Opfern der Kürzungen. Bis jetzt gibt es unterschiedliche Pflegestufen. Je nach Pflegestufe wird festgelegt, wie hoch das Pflegegeld ist. Die Stufen 1 und 2 sollen schwerer zu erreichen sein. Das heißt Menschen, die einen verhältnismäßig niedrigen Pflegebedarf haben, werden staatlich weniger bis gar nicht unterstützt. Kein Problem für die reiche Familie, die sich zusätzlich einfach Personal kaufen kann. Unmöglich aber für ärmere Schichten, die nicht so einfach ein paar Hunderter im Monat locker machen können. Auch in der Gleichstellung von behinderten Menschen wird gespart und zwar mehr als 20 Millionen Euro!

Protest ist notwendig

UNS REICHTS! Sagen viele Menschen in Österreich (mehr als 2/3 der Bevölkerung lehnen das Sparpaket ab), doch wie soll unser Widerstand aussehen und wie können wir eigentlich die Kürzungen verhindern? Gerade jetzt wäre die beste Zeit, um breit angelegte Kampfmaßnahmen zu organisieren. SchülerInnen gehen gegen Abschiebungen und Rassismus auf die Straße, StudentInnen protestieren gegen die Maßnahmen und schneiden Übertragungskabel des ORF durch, die Gewerkschaften verhandeln um höhere Löhne. All die Proteste verpuffen, wenn sie alleine geführt werden. Wenn sie jedoch zusammengeführt werden, dann können sie ein machtvolles und solidarisches Zeichen setzen.

Die Vertretung der Studierenden, die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), hat bereits Proteste auf die Beine gestellt. Ausgezeichnet! Aber es muss mehr geben, es müssen Initiativen für breite Bündnisse gesetzt werden, in denen die unterschiedlichen Bereiche des Protests zusammengefasst werden.

Die Gewerkschaften müssen jetzt anfangen Streiks zu organisieren und andere gesellschaftliche Gruppen in den Protest einzubeziehen, wie StudentInnen, SchülerInnen und Arbeitslose! Es kann nicht sein das es bei Demonstrationen am Nachmittag oder an Samstagen bleibt, so wird man nichts verhindern! Wir finden die Politik und Herangehensweise der reformistischen und zentristischen Organisationen falsch, die zum Beispiel nicht mit uns gemeinsam einen Schulstreik organisieren wollen (oder eine abwartende Haltung einnehmen), sondern sich auf Demonstrationen außerhalb der Schul- und Arbeitszeit konzentrieren.

Außerdem muss man sich im Klaren sein, dass die Sparpakete jedes europäische Land treffen, das bedeutet, dass wir einen europaweiten Widerstand organisieren müssen, der über nationale Grenzen hinaus geht! Wir fordern vom Europäischen Gewerkschaftsbund, solche Kampfmaßnahmen zu organisieren und die europaweiten Sparpakete mit einem europaweitem Generalstreik zu beantworten.

Wir wollen das Sparpaket als Gesamtes abwehren, doch das kann uns nur mit einer radikalen Antwort auf einen radikalen Angriff gelingen! Wir brauchen jetzt eine Massenbewegung gegen die Kürzungswelle, mit einem unbefristeten Generalstreik, der so lange dauert bis die Regierung nachgibt und die Kürzungen zurücknimmt. Nur so wird es möglich sein die Sparmaßnahmen noch zu kippen!