Diverses

Stellungnahme der Jugendorganisation REVOLUTION Die interne Mitgliederversammlung mit Konferenzcharakter, die wir von der revolutionär-kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION am Freitag, den 21.5.2011 abhielten, hat den Ausschluss von vier Genoss_innen beschlossen. All diese Genoss_innen waren für mehrere Jahre Mitglieder von REVOLUTION und seit kurzer Zeit auch Mitglieder der RKOB („Revolutionär Kommunistische Organisation zur Befreiung“). Mit ihnen verlieren wir wertvolle Genoss_innen im Kampf um eine revolutionäre Jugendpolitik und den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Jugendorganisation in Österreich. Dennoch war dieser Schritt für uns unumgänglich.

Viel wurde diskutiert, viel wurde gestritten über das Budget. Jetzt ist der erste Entwurf der Regierung da. Zuerst zur einfachen Wortbestimmung: Mit dem Budget ist das Bundesfinanzgesetz gemeint. Dieses Gesetz muss noch ausgearbeitet und ausformuliert werden. Bis jetzt liegt lediglich die Vorlage der Regierung auf dem Tisch. Das heißt zweierlei: Erstens besteht die große Gefahr, das mit Stimmen von SPÖ und ÖVP diese Vorlage auch den Nationalrat passieren wird (zurzeit für den 22. Dezember geplant). Zweitens ist es aber auch noch nicht zu spät Widerstand zu leisten, um diese Einschnitte und Sparmaßnahmen zu verhindern.

Beschlossen am gemeinsamen Ratschlag der Liga der Sozialistischen Revolution(LSR), der Jugendorganisation REVOLUTION und der Revolutionären Frauenorganisation (ReFa) am 29.10.2010 1. Das Sparpaket ist nicht „sozial ausgewogen“, wie es die SPÖ-Spitze behauptet. Es ist in Wirklichkeit ein Raubzug, der sich vor allem gegen die breite Bevölkerung – die Lohnabhängigen, die Jugendlichen, die MigrantInnen, die PensionistInnen und die Frauen – richtet. Den wenigen Alibi-Steuern für die Reichen stehen massive Angriffe auf unsere Rechte und unsere Zukunft entgegen. Insgesamt drohen mit dem Sparpaket Kürzungen und Steuererhöhungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro in den Jahren 2011-2014.