§278a und Terrorpräventionsgesetz und Repression

Wie Paragraphen und Gesetze zum Schutz kapitalistischer Interessen und zum Mittel gegen demokratisch motivierte Initiativen werden

 

Der Paragraph 278a Strafgesetzbuch richtet sich laut dem Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes gegen kriminelle Organisationen. Genauer heißt es dort, man mache sich dann laut des Paragraphen strafbar, wenn man in einer Verbindung von Personen aktiv ist, die „auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen […]  im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen […]  ausgerichtet ist.“.  Die allermeisten der unter dem §278a strafbaren Handlungen fallen unter den Bereich der sogenannten „organisierten Mafia“.  Nach genau diesem Paragraphen wurden am 21. Mai 2008 10 TierschützerInnen unterschiedlichster Organisationen(u.a. VGT und „Vier Pfoten“) verhaftet. Interessante Vorgeschichte: Nachdem österreichische TierschützerInnen in den letzten 10 Jahren erhebliche Erfolge erzielen konnten- wie z.B. Verbot von Legebatterien und Pelzproduktion in Österreich- war das einigen Kreisen in der Tierindustrie ein Dorn im Auge. Da diese natürlich auch ihre Beziehungen zu Politik, Polizei und Justiz haben, verwundert es nicht, dass Anfang 2007 die sog. SOKO „Pelz“ gegründet wurde.. Der Auftrag dieser SOKO war klar: Zerschlagung der Strukturen lästiger Vereinigungen. Sie hörte über 30 Telefone ab,  15 Personen wurden über 5 Monate beobachtet, es fanden sogar 4 Lauschangriffe statt. Schließlich kam es zu 30 Hausdurchsuchungen durch schwer bewaffnete Polizeibeamte. Dabei wurden die Türen von 23 Privatwohnungen und 7 Tierschutzbüros mit Rammböcken aufgeschlagen, die BewohnerInnen aus den Betten gezerrt, alles was nicht niet und nagelfest war, wurde sofort mitgenommen. Schließlich kam es zu den vorhin erwähnten 10 Verhaftungen. Es folgte monatelange U- Haft. Am 2. März 2010 startete schließlich der Prozess gegen 13 TierschützerInnen in Wiener Neustadt. Wirkliche Beiweise für strafbare Handlungen der TierschützerInnen, gibt es bis heute nicht. Man stelle sich das einmal vor: Man setzt sich (friedlich!!! und innerhalb des bürgerlich-demokratischen Rahmens) für eine Sache, die einem am Herzen liegt ein und wird aufgrund dessen bespitzelt und verhaftet.

So etwas sollte es in einer wahren Demokratie nicht geben? RICHTIG! Doch wir leben immer noch im Kapitalismus, wo demokratische Mitbestimmung sich darauf beschränkt, alle fünf Jahre wählen zu gehen und die Politik nach den Interessen des Kapitals gestaltet wird!

In diesem Fall findet ein massiver Missbrauch des §278a statt, er dient nicht mehr der Bekämpfung „krimineller“ Organisationen sondern als Repressionsmittel gegen unbequeme systemkritische Organisationen. Und eines muss man verdeutlichen: Dieses Repressionsmittel kann nicht nur gegen TierschützerInnen eingesetzt werden sondern gegen ALLE Vereinigungen die nicht systemkonform sind. Besonders für revolutionäre, linke Organisationen, wie wir eine sind, können solche repressiven Gesetze gefährlich werden. Schließlich muss man sich natürlich ansehen, was hinter dieser Repression steckt: Ökonomische und politische Interessen! Konzernchefs der Tierindustrie wollen zu möglichst geringen Kosten viel produzieren, ohne Rücksicht auf das Leid von Tieren. Der Profit muss möglichst groß sein, der Rest ist egal. Modeketten wie Kleiderbauer machen kein so gutes Geschäft, wenn ständig Menschen vor ihren Filialen gegen Pelzhandel demonstrieren. Und die Jägerschaft mit ihren Kreisen innerhalb der ÖVP sieht es auch nicht gerne wenn Tierschutzvereine ihren Job anprangern. Man muss sich angesichts dieser Vorfälle die Frage stellen wessen Interessen der bürgerliche Staatsapparat im Endeffekt dient. Den Interessen der ArbeiterInnenklasse? Jenen von kleinbürgerlichen demokratischen Initiativen? Oder denen der Bourgeoisie?

Bandion- Ortners Terror“präventions“gesetz 2010

Kritisch begutachten sollte man auch das neue Terror“präventions“gesetz. Klar gibt es daran scheinbar positive Aspekte wie das verstärkte Vorgehen gegen Volksverhetzung, rassistische und sexistische Hetze ect. (wie konsequent dies dann in die Realität umgesetzt werden wird, darf mit Interesse verfolgt werden…) , doch stellt das Gesetz in erster Linie eine Verschärfung des Repressionsapparates dar. Besonders problematisch ist das unter Strafe stellen von Aufrufen und Anleitungen zu terroristischen Akten oder deren bloße Gutheißung. Gefährlich daran ist die in diesem Fall sehr schwammige Definition von „Anleitung“ oder „Aufforderung“, die auch schon von Amnesty International und TierschützerInnen kritisiert wurde. Laut diesen Bestimmungen könnten nun sämtliche „unbequeme“ Initiativen und Organisationen als „terroristisch“ eingestuft werden(wie z. Bsp. Die Besetzung der Hainburger Au im Jahre 1984). Da REVOLUTION für den Sturz des Kapitalismus eintritt und wir wissen, dass die Bourgeoisie einer sozialen Revolution mit Gewalt entgegen treten wird, sprechen wir allen fortschrittlichen Organisation das Recht auf Widerstand zu und lehnen alle Gesetze zur Repression ab!

Frau Bandion- Ortner muss sich nun einige ehrliche Fragen gefallen lassen: Warum werden unschuldige Menschen, die für mehr Tierrechte eintreten, vor Gericht gestellt? Warum wird der Paragraph 278a nicht gegen offen rechtsextremistische Organisationen wie den Bund freier Jugend (Bfj) oder die Nationale Volkspartei(NVP) eingesetzt? Im Gegenteil: Warum werden diese Vereine auch noch mit finanziellen Mitteln unterstützt?

Warum können Justiz und Polizei von KapitalistInnen missbraucht werden?

Wir Revolutionärinnen und Revolutionäre treten wir für eine Gesellschaft der politisch aktiven Individuen und Gruppen ein, in der jede und jeder für ihre und seine Interessen und Überzeugungen kämpft und auch kämpfen darf, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.

Gegen den Missbrauch des §278a!

Gegen die Kriminalisierung fortschrittlicher und/oder demokratischer Initiativen und Vereinen!

Übrigens: Kulturministerin Claudia Schmied sagte kürzlich bei einem Holocaust gedenken, dass die wichtigsten Waffen gegen Neonazismus und Rechtsextremismus die „Zivilcourage“ und politisches Engagement seien.

Vielleicht sollte sie das einmal den Menschen sagen die dieses Jahr bei der Anti-WKR- Demo waren…