„Das sind unsre Steuergelder! What the Fuck?!“

Bericht von der Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball

von Nadine A.

Am Freitag, den 29.1.10 feierte der Wiener Korporationsring (WKR), welcher aus zum Teil deutsch-nationalen und schlagenden Burschenschaften besteht, zum 57. Mal sich selbst mit einem Ball in der HofburgNatürlich kann und darf eine solche Veranstaltung nicht ohne Proteste dagegen stattfinden, doch dieses Jahr hat das Bundesinnenministerium versucht diesen Protest zu unterdrücken.

Ablauf der Demo

Die geplante Demo gegen den WKR-Ball wurde von einem Bündnis antifaschistischer Gruppen, NoWKR2010 genannt, bereits Anfang Dezember angekündigt. Umso fragwürdigr ist es, dass das Innenministerium erst am Mittwoch, den 27.1.10 die Demo verbieten wollte. Somit verstieß die Republik Österreich gegen das seit 1867 geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Die Frage, wieso die Demo verboten wurde, wurde platt mit „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ beantwortet. Als Reaktion auf das Verbot meldeten 5 Parlamentsabgeordnete der Grünen am Donnerstag eine andere Demo gegen den WKR-Ball mit einer anderen, weniger eskalativen Route an. Somit war die Demo rechtlich abgesichert, da keine Reaktion der Exekutive kam. Das war der Stand am Freitag um 11:30 und um 15:30 war dem NoWKR-Bündnis auch nichts Neues bekannt, sie riefen zur Sicherheit dazu auf, sich die Nummer der Rechtshilfe aufzuschreiben. Also- die Demo wurde von Parlamentsabgeordneten angemeldet, nicht verboten, aber auch nicht noch einmal direkt von der Exekutive bestätigt erlaubt. Nur auf orf.at hieß es von der Polizei aus, die Demo wird nur bei Eskalationen aufgelöst.

Bereits um 17:30 wurden die ersten Tretgitter rund um den Europaplatz aufgestellt. An der Absperrung beim Gürtel konnte man noch durch, wenig später wurde auch der Aufgang zur U3-Station Westbahnhof versperrt (sowie die Station Herrengasse, wo man quasi in der Hofburg raus kommt). Um die 10 Polizeibusse waren in Sichtweite, und weitere warteten mit hunderten PolizistInnen in den Seitenstraßen. Laut Berichten auf Twitter kontrollierte die Polizei um 18:15 Uhr willkürlich Leute auf dem Weg zur Demo und kurz danach musste man seine Personalien angeben, wenn man auf die Demo wollte. Außerdem wurden ab halb 7 Passantinnen in der U-Bahnstation Westbahnhof am Wechseln zwischen U3 und U6 durch Polizeiketten gehindert. Wenige Meter oberhalb, am Europaplatz lässt sich ein geplanter Kessel erahnen. Um 18:45 Uhr wurde die Auflösung der Demo offiziell durchgesagt, woraufhin sich die Blocks mit ungefähr 800 Demonstrantinnen Richtung Innenstadt bewegen wollen. Die Polizei sagte durch, man solle sich in Richtung Stumpergasse bewegen und dort abziehen. Die Stumpergasse war allerdings ABGESPERRT! Man wurde also aufgefordert den Europaplatz zu verlassen, wurde aber am Gehen bewusst gehindert! Die Polizei gab der Demo 10 Minuten für die Auflösung, was bei einem fest abgesperrten Ausgang für 800 Leute sowieso quasi unmöglich ist. Kurz vor 19 Uhr konnte der Kessel aufgebrochen werden, worauf die Polizei in die Demo knüppelte. Trotzdem bewegte sich die Demo gefühlte 10-20m. Kurz darauf stehen sich Polizei und Demo nah gegenüber, Polizisten klammern sich an ihre Schilder, DemonstrantInnen bilden Ketten. Jetzt dauerte es auch nicht mehr lange, bis 2 Wasserwerfer ankamen. Etwa um 19:20 beruhigte sich die Situation und die Polizei sagt durch, dass die DemonstrantInnen angezeigt werden, da sie eine Verwaltungsübertretung begangen haben sollen. Ab 19:30 wollte die Polizei, dass die Leute in Kleingruppen den Kessel bei der Stumpergasse verlassen, natürlich nur unter Vorweisung der Personalien. Anschließend wurden auch von manchen Personen die Personalien im Kessel aufgenommen. Da der Kessel immer noch auf der Mariahilferstraße war und es noch nicht all zu spät war, waren sehr viele Leute eingekesselt, die mit der Demo gar nichts zu tun hatten. Eingekesselte Bewohner der nahe stehenden Häuser und Cafégäste waren schockiert, als sie erfuhren, dass sie nicht rauskommen ohne mit einer Anzeige zu rechnen. Kurz vor 20 Uhr wurden laut standard.at die ersten 2 Personen festgenommen. Eine Viertel Stunde später schloss die Polizei den Kessel wieder, während sich weiterhin viele beim Ausgang Stumpergasse anstellten. Zur gleichen Zeit begann die Radical-Cheerleading Gruppe außerhalb des Kessels in der Stumpergasse mit ihrer unterhaltsamen Performance mit Glitzerperücken, Pompoms und Gesang. Auch um 20:15 bahnte sich etwas beim „Cafe Westend“ an. Die Polizei zog eine Kette auf und agiert insgesamt wieder aggressiv gegenüber DemonstrantInnen. Der Kessel wurde stetig enger gezogen, die Situation immer bedrohlicher. Um den Kessel herum standen 2 Reihen Polizei, dahinter auf der Mariahilferstraße und am Gürtel jeweils ein Wasserwerfer. Ab 20:40 benutzte die Polizei auch Pfeffersprays und es kam zu brutalen Festnahmen im Kessel! Ab 21 Uhr kam es auch zu Schlagstockeinsetzen außerhalb des Kessels, zur ersten Person im Krankenhaus und einer kurzen Blockade mit zirka 50 Leuten auf der Alserstraße, direkt beim Gürtel. Es wurde auch zu einer Solidemo um 22 Uhr am Schwedenplatz aufgerufen. Um 21:15 wurde die Radical-Cheer Gruppe von der Polizei brutal die Stumpergasse runtergeprügelt. Zur gleichen Zeit wurde die Kaiserstraße als zweiter Ausgang geöffnet, weiterhin nur durch vorweisen der Personalien. Am Ausgang Stumpergasse wurden 4 Personen pro Minute und am Ausgang Kaiserstraße 2 hinausgelassen. Kurz darauf zog einer der Wasserwerfer ab und die Sambagruppe „Rhythm Of Restistance“ wurde von der Polizei brutal verprügelt. Während dessen sprühte die Polizei mit Reizstoffen durch den Kessel und es mussten zu diesem Zeitpunkt bereits 4 DemonstrantInnen wegen Prügelorgien der Polizei ins Krankenhaus. Es waren nur noch wenige Leute im Kessel, welcher um 23 Uhr aufgelöst wurde.

A Kiwara is ka Hawara

Glaubt man den Aussagen der Polizei oder jenen von VertreterInnen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung, so wollte die Polizei uns arme DemonstrantInnen nur beschützen. Das geht anscheinend so weit, dass sie uns zu unserem eigenen Schutz sogar ins Koma prügeln würde! Die Polizei hat in diesem System einen bestimmten Zweck, sie ist ein Unterdrückungsapparat im Dienste des kapitalistischen Staates. Und dieser Staat hat es meistens gar nicht gern, wenn sich Menschen wehren und offen für ihre Interessen und ihre Überzeugungen auftreten. Die könnten ja eines Tages noch gefährlich werden!

Doch das harte Vorgehen der Polizei hat noch einen tieferen Hintergrund. Am 11. und 12. März 2010 findet in Wien der Bolognagipfel statt. EU-MinisterInnen treffen sich und feiern in der Hofburg 10 Jahre Bolognaprozess (europäische Universitätspolitik). Als Reaktion darauf soll es eine Gegendemonstration und auch einen Blockadeversuch der Hofburg geben. Wenn die Polizei kein Brett vorm Kopf und keine Wienerwürste :-p in den Ohren hat, müsste sie das auch mitbekommen haben. Somit ist es nicht weit hergeholt wenn man diesen Polizeieinsatz als Vorbereitung oder Übung für eine Konfrontation beim Bolognagipfel sieht.

Antifaschismus selbst in die Hände nehmen!

Dies zeigt, dass man im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat vertrauen kann. Die Geschichte hat uns dies leider auch schon des öfteren bestätigt. Wir müssen uns selbst organisieren und uns dagegen wehren! Umso trauriger ist es, dass neben REVOLUTION und der LSR keine anderen linken Organisationen anzutreffen waren, ausgenommen der SLP und zu Beginn der KPÖ.

Besonders beschämend ist jedoch, dass die SPÖ, die ja in der Wiener Landesregierung sitzt, das Demonstrationsverbot und das Vorgehen der Polizei anscheinend toleriert hat. Wir jedenfalls lassen uns diese Repressionen nicht gefallen und werden uns auf jeden Fall an diversen Solidaritätsaktionen für die bestraften DemonstrantInnen und auf Demos gegen Polizeigewalt beteiligen!