5 Fragen und Antworten zum Schulstreik am 18.12.

Nach dem großen Erfolg vom Schulstreik am Donnerstag, den 12.12. organisierten Wiener und Vorarlberger Schüler_innen am Mittwoch, den 18.12. einen weiteren Schulstreik gegen diese Zentralmatura, das neue Lehrer_innendienstrecht und Verschlechterungen im Bildungssystem. Während REVOLUTION, SLP und „Der Funke“ zu der Aktion aufriefen, rieten Red*REVOLUTION und die Facebook-Seite „Schüler_innenstreik 2013“ von der Teilnahme ab. Die SPÖ-nahe AKS rief zwar in einer Presseaussendung zum Streik auf, tauchte aber nicht auf. Im Endeffekt waren es dann deutlich weniger Schüler_innen als vorige Woche, nämlich rund 300, die um 9:00 vor dem Parlament standen. Statt zu demonstrieren organsierten wir deswegen eine große Versammlung im Amerlinghaus, wo Forderungen, Aktionskomitees und das weitere Vorgehen geplant wurden. Nach der Aktion werfen sich natürlich einige Fragen auf, die wir von REVOLUTION hier beantworten wollen.

• War der Schulstreik ein Misserfolg?
• Warum waren so wenige Leute auf dem Schulstreik?
• Kann die Bewegung jetzt noch gewinnen?
• Haben BMUKK und BIFIE die Gespräche am Montag ergebnislos gelassen, weil wir gestreikt haben?
• Haben AKS und Red*REVOLUTION den Streik verraten?

War der Schulstreik ein Misserfolg?

Der Schulstreik war kleiner als der letzte und es wäre nicht gelungen, damit den Druck auf der Straße zu vergrößern. Die Besprechung im Amerlinghaus von mehr als 100 Schüler_innen war aber ein großer Schritt nach vorne: Während an den Schulen Unsicherheit und Bedrohungen durch die Direktionen herrscht, konnten Schüler_innen unter sich ihre Forderungen diskutieren und beschließen. Mit der Organisation von Aktionskomitees gleich vor Ort wurde außerdem die Grundlage aufgebaut, um weitere Aktionen demokratisch, transparent und vor allem erfolgreich zu organisieren. Zeitungen und die Organisationen, die nicht teilgenommen haben, versuchten auch die Demonstration am 12.12. schlecht zu reden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Schüler_innen nicht in der Lage wären, ihre Forderungen zu erkämpfen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die vielen Teilnehmenden auf der Streikversammlung und die rege Diskussion zeigen, dass diese Bewegung das Potential hat, ihre Ziele zu erkämpfen.

Somit war die Aktion am Mittwoch zwar nicht, was die Organisator_innen sich erwartet haben, aber vielleicht ein größerer Schritt nach vorne, als es ein kleiner Schulstreik gewesen wäre.

Warum waren so wenige Leute auf dem Schulstreik?

Auch wenn die Besprechung im Amerlinghaus und die Beteiligung der Schüler_innen am Streik ein starkes und wichtiges Zeichen waren, ist auch klar, dass die Teilnahme am Schulstreik nicht den Erwartungen entsprochen hat. Das liegt – neben offensichtlichen Faktoren wie dem Wetter und der Hetze der Schülerunion gegen den Streik – an mehreren Sachen.

Auf der einen Seite haben sich sowohl Red*REVOLUTION, die nach eigenen Aussagen „10 bis 15 Schulkomitees“ aufgebaut haben und die AKS angeblich „Kontakt zu 60 Schulsprecher_innen haben“ die Aktion nicht unterstützt und Schüler_innen aktiv geraten, nicht teilzunehmen. Sie haben also das Vertrauen, dass Leute nach den letzten Aktionen in sie hatten, genutzt um den Streik am Mittwoch klein zu halten.

Auch die massiven Bedrohungen, die von Direktionen nach der Streikaktion letzten Donnerstag ausgesprochen wurden – schlechtere Betragensnoten und sogar Geldstrafen – die allerdings alle illegal sind, haben Schüler_innen davon abgehalten, auf die Straße zu gehen. Einige dieser falschen Gerüchte wurden auch aktiv von der Schülerunion verbreitet, um den Aktivist_innen Angst einzujagen.

Auch die Taktik von BMUKK und BIFIE, nichtssagende Gespräche am Montag anzubieten sollten die Illusion verbreiten, dass der Streik nicht notwendig wäre – und haben den Organisator_innen, die ohne die riesigen Geld- und Ressourcenausstattung von AKS und Schülerunion auskommen müssen nur einen Tag gelassen, um die Schüler_innen über den Streik zu informieren.

Kann die Bewegung jetzt noch gewinnen?

Mit dem riesigen Schulstreik am 12.12. und den jetzt entstehenden neuen Aktionskomitees hat die Bewegung das Potential, sich an den Schulen zu verankern und von den Schüler_innen selbst geleitet zu werden. Damit muss man sich dann nicht mehr auf die Bundesschülervertretung, Schülerunion oder andere Organisationen verlassen, die die Bewegung verraten könnten, sondern nur auf die Leute, die man selbst gewählt hat.

Damit ist die Basis dafür gelegt, dass nach den Weihnachtsferien die Bewegung nicht „einschläft“ sondern stärker als davor losschlägt. Auch die Streiks der Lehrer_innen und Studierenden, die das Sparpaket der neuen Regierung „begrüßen“ stärken unseren Protest!

Haben BMUKK und BIFIE die Gespräche am Montag ergebnislos gelassen, weil wir gestreikt haben?

Von der Schülerunion und ihnen nahestehenden Schüler_innen wurde das Gerücht verbreitet, dass die Verhandlungen von BMUKK und BIFIE angebrochen wurden, weil wir gestreikt haben. Das ist eine Lüge! Die Verhandlungen zwischen Bundesschülervertretung und BIFIE sind abgeschlossen worden und haben eine lächerliche Farce von einer Einigung hervorgebracht, die immer noch schlimm genug war dass mehr als 10000 Schüler_innen in Österreich dagegen gestreikt haben. Weitere Verhandlungen wurden von BMUKK und BIFIE nicht angeboten, nur Gespräche, die darauf abzielten den Protest zu schwächen.

Das bedeutet: Die Streiks haben wenn überhaupt nur dazu geführt, dass neue Verhandlungen aufnehmen zu können und einen richtigen Erfolg zu erzielen! Die Verhandlungen, die angeblich deshalb abgebrochen wurden hat es nie gegeben!

Haben AKS und Red*REVOLUTION den Streik verraten?

AKS und Red*REVOLUTION beanspruchen in der Öffentlichkeit die „Führung“ der Bewegung für sich. Das ist natürlich an sich ein Unsinn, aber wie eine Schülerin auf der Streikbesprechung fragte: „Wenn sie so eine Verankerung haben, warum sind sie dann heute nicht mit uns demonstriert?“ Der Schluss, dass sie den Streik verraten hätten ist trotzdem zu schnell gefasst. Die AKS hat natürlich bewusst nicht ihre Kontakte genutzt um den Streik größer zu machen weil sie auf Verhandlungsergebnisse gehofft haben und danach nicht für eine Aktion aufrufen wollten, die ihnen im LSV-Wahlkampf nicht hilft. Dass sie nicht einmal auf der Demonstration waren hat die Bewegung geschwächt und das Vertrauen in die AKS verschwinden lassen. Trotzdem können wir die AKS mit Verankerung an den Schulen und Druck dazu zwingen, dass sie die Bewegung weiter unterstützt. Wir dürfen uns aber in den Verhandlungen und in der Führung des Streiks nicht auf sie verlassen.

Red*REVOLUTION hat nach eigenen Aussagen nicht zum Streik aufgerufen, „weil die Stimmung und die Verankerung nicht da war“. Dass man die Stimmung auch deutlich nach unten drückt, indem man Schüler_innen „abrät“ zum Streik zu gehen, haben sie wohl übersehen. Ihre Entscheidung nicht zum Streik aufzurufen war ein Ergebnis der schlechten Absprache mit anderen Schüler_innen-Aktivist_innen und Organisationen. Das hat wie schon beim kleinen Schulstreik am 6.12. dazu geführt, dass Fehlinformationen und Uneinigkeiten kommuniziert worden und die Aktion schwach blieb.

Sie haben den Streik aber nicht verraten und man muss mit ihnen zusammenarbeiten um einen neuen, größeren Streik nach den Weihnachtsferien zu organisieren.