Bundespräsident Van der Bellen – Echt kein Grund zum Feiern

Nachdem in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahlen der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35% der Stimmen Alexander Van der Bellen noch deutlich hinter sich gelassen hatte, fiel das Ergebnis der Stichwahl viel knapper aus. Nach Auszählung der Wahlkarten ist klar, dass der zwölfte Bundespräsident ein Grüner sein wird. Mit 50,3% und 32.000 Stimmen Vorsprung hat Van der Bellen das Rennen gemacht. Das Ergebnis ist aber trotzdem ein Alarmsignal für alle Linken. Die müssen jetzt gemeinsam und offensiv kämpfen.

Die FPÖ, die im Wahlkampf keinerlei Unterstützung (abgesehen von ein paar Außenseitern wie Bischof Laun) bekommen hat, hat es geschafft fast 50 % der gültigen Stimmen einzusammeln. Für den Wahlsieg, den er selbst „arschknapp“ nannte, hatte Van Der Bellen aber die Mobilisierung der Grünen, des Großteils der SPÖ und sogar einigen ÖVPler*innen, Ex-FPÖler*innen hinter sich. Es haben also mehr als doppelt so viele Menschen für den erklärt freiheitlichen Kandidat*innen gestimmt als für seine Partei bei der Nationalratswahl 2013 (damals waren es 960.000, jetzt 2.220.000).

Auch die Kampagne der Linken war, bis auf einige Ausnahmen, nicht weniger als eine Katastrophe.  Van der Bellens einziges Versprechen war es, die Regierung gegen eine Machtübernahme der Blauen zu schützen. Weil er sich auf die Seite der Koalition stellt, hat er verständlicherweise die Mehrheit der Arbeiter*innen und Arbeitslosen abgestoßen, die mit der Kürzungs- und Unternehmensförderungspolitik von Rot-Schwarz nichts anfangen konnten. Diese Politik ist die soziale Wurzel des Rechtsrucks. Sein halbherziges Versprechen, eine blaue Regierung in der Hofburg zu stoppen, tut den Wahlerfolgen der FPÖ keinen Abbruch. Van der Bellens politische Positionen – für Privatisierungen, für Studiengebühren und der Versuch, sich an rechte Wähler*innengruppen anzubiedern – haben nichts mit einer starken, glaubhaften Linken zu tun.

Statt die sozialen Missstände aufzuwerfen und sich auf die Seite der Arbeiter*innen und gegen die Regierung und die herrschende Klasse zu stellen haben viele Linke in den „Fan der Bellen“-Chor eingestimmt. Damit vermitteln sie, dass sie selbst keine Lösungen anzubieten und den falschen Versprechen der FPÖ keine Alternative entgegenzusetzen haben. Dabei wäre es so einfach, den rassistischen Sozialabbaukurs der Blauen rechts liegen zu lassen. Sie sind gegen Reichensteuern, Pflegegelderhöhungen und die Gewerkschaft, ihr Programm ist eigentlich absolut unattraktiv für die Unterdrückten. REVOLUTION hat deshalb nicht für Van der Bellen aufgerufen, sondern für eine kämpferische Bewegung gegen Rassismus und Sozialabbau argumentiert. Mit der Wahl von Van der Bellen ist vielleicht die Machtübernahme der FPÖ per Neuwahlen verzögert worden, aber im Kampf gegen die FPÖ ist viel Zeit verloren worden wie man an ihren Zugewinnen bei den Wähler*innenstimmen sieht.

Spätestens jetzt muss klar sein, was bei den Nationalratswahlen 2018 droht: Eine relative Mehrheit für die FPÖ und eine absolute Mehrheit für eine rechte, bürgerliche Politik. Wenn der rechte Flügel der ÖVP sich mehr von einer Koalition mit den Blauen erhofft und sich mit einer Aufkündigung der Koalition mit der SPÖ durchsetzt, kann das sogar schon früher passieren. Wir lassen uns hier nicht von den Versprechungen alle außer der FPÖ in der Regierung zusammenzufassen blenden. Wir werden die rechte Politik der Bundesregierung (Obergrenzen, Asylrechtsnovelle), ihren Sozialabbau und den hetzerischen Rassismus der FPÖ bekämpfen.

Es ist klar, dass dieses Wahlergebnis ein Weckruf sein muss für die Linke und alle Menschen, die nicht mit der rassistischen Politik der FPÖ einverstanden sind. Es muss gemeinsamer starker Widerstand organisiert werden, in erster Linie auch mit den Menschen, die aus rassistischen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – in Österreich knapp eine Million Menschen. Für uns ist dieses Ergebnis in erster Linie der Startschuss, den dieses Land so bitter nötig hat.