Ägypten – die unvollendete Revolution

12. Juli 2012 admin

Politische Unruhen, Umstürze und Bürgerkriege prägen momentan viele arabische Länder. Jene Protestbewegung, welche allgemein als der “arabische Frühling“ bezeichnet wird, wurde ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verarmten Gemüsehändlers in Tunesien, dem die Genehmigung für seinen Gemüsestand verwehrt wurde. Somit konnte er weder sich noch seine Familie ernähren. Es folgte eine Protestbewegung ausgehend von Tunesien, die sich über den gesamten arabischen Raum ausbreitete, welche sich gegen die Diktaturen und oft auch gegen die massiven sozialen Probleme richtete. Im Folgenden liegt der Fokus auf Ägypten, das nach der Revolution tiefgreifende Veränderungen erfahren hat, wenn auch diese Entwicklung eine teilweise zutiefst problematische ist.

Wirtschaftliche Probleme, massiv steigende Kriminalität, hohe Arbeitslosigkeit und viele andere Probleme herrschen zur Zeit in Ägypten auch nach der Revolution, aber das Thema, das die internationalen Medien zu Zeit dominiert, ist die Präsidentschaftswahl. Aus dem ersten Wahlgang gingen zwei Kandidaten hervor, Ahmed Shafiq und Mohammed Mursi. Ahmed Shafiq ist ein Vertreter der alten Garde des gestürzten Diktators Mubarak. Unter Mubaraks Regentschaft war er Minister der Zivilluftfahrt, während der Revolution wurde er sogar zum Ministerpräsident ernannt. Seine Kandidatur sorgte freilich für viel Protest, bei einem öffentlichen Auftritt wurde er gar mit einem Schuh beworfen, was in arabischen Ländern als große Erniedrigung und Beleidigung gilt. Dass aber der Militärrat an seiner Kandidatur festhielt war aber klar, da auch er eine langjährige militärische Karriere pflegte, u.a hatte er mehrere Kommandostellen inne, war Stabchef der Luftwaffe und in den letzten Jahren seiner Militärkarriere Kommandeur der Luftwaffe. Zwar dementiert Shafiq jegliche Kontakte zum herrschenden Militärrat aber seine Vergangenheit und die Tatsache, dass seine Wahlveranstaltungen von einer erschreckend großen Zahl an Sicherheitskräften (des Militärs) begleitet wurde, lässt auf anderes schließen. Auch gilt es in Ägypten als Tradition, dass der Präsident aus den Reihen des Militärs stammt, was mitunter einer der Gründe dafür war, dass das Militär während der Revolution größtenteils nicht eingriff. Da mit Gamal Mubarak, dem Sohn von Hosni Mubarak und dessen geplanten Nachfolger, eben jene Tradition gebrochen wäre. Shafiqs Wahlkampagne war geprägt von starkem, Nationalismus, seine Reden erinnerten stark an die vergangene Regentschaft, da sich als Garant für Sicherheit und Ordnung gibt, der das Chaos auf der Straße beenden will. Seine Unterstützer waren u.a das Militär, Vertreter des Kapitals, die christlichen Kopt_innen, die die Dominanz der Muslimbrüderschaft ablehnen sowie Bürger die der Panikmache Shafiqs, betreffend der Radikalität der Muslimbrüder glauben schenkten.

Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüderschaft, ist ebenso eine umstrittene Persönlichkeit in Ägypten. Er war lange Zeit in der Führung der Muslimbrüderschaft, beteiligte sich an regierungskritischen Demonstrationen, weswegen er mehrmals verhaftet wurde, zuletzt im Jahre 2011, wo er zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Bei der Revolution zählte er zu den Demonstranten auf der Straße und zählte in weiterer Folge zu den größten Kritikern des Militärrats. Bei seinen Wahlkampagne setzte er auf islamische Werte, wobei er stets betonte gemäßigt zu sein und die Rechte von Minderheiten und Angehörige anderer Glaubensrichtungen zu schützen, sowie liberale Rechte zu stärken, jedoch ist er nichtsdestotrotz ein bürgerlich-konservativer Vertreter des Kapitals.

Das Ergebnis der Stichwahl ergab Mursi als Sieger mit 51,73%. Nach der Verkündigung des Wahlergebnisses verließ er formal die Muslimbrüder und gab bekannt alle internationalen Verträge anzuerkennen, auch wenn er den Friedensvertrag mit Israel modifizieren wolle.

Das größte Problem aber ist der herrschende Militärrat. Nach der Revolution übernahm der Militärrat unter der Führung von Mohammed Hussein Tantawi die Macht,und gründete eine Militärdiktatur unter dem Schein einer Übergangsregierung. Unter dem Militärrat stieg die Kriminalität massiv an, was daran liegt, dass die Schlägertrupps (auch bekannt als Baltagiya), die Mubarak freiließ um die Demonstranten niederzuschlagen, weiterhin das Land terrorisieren und die Sicherheitskräfte auf der Straße kaum mehr präsent sind. Zahlreiche Demonstrationen wurden brutalst niedergeschlagen, belastendes Beweismaterial gegen das alte Regime vernichtet, Demonstrant_innen, Kritiker_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen etc. wurden Aufgrund des bis vor kurzem geltendem Ausnahmezustands ohne Gerichtsurteil verhaftet.

Eine der blutigsten Aktionen des Militärrats ereignete sich am 1. .Februar 2012 beim Fußballmatch zwischen Al-Ahli und Al Masri. Nach Abpfiff des Matches stürmten Fans des Vereins Al Masri das Feld wodurch es zu einer Massenpanik kam in deren Folge 71 Menschen starben und hunderte Menschen verletzt wurden. Zwar ist bekannt dass es ich beim Duell jener Mannschaften um ein Hassduell handelte, doch gibt es zahlreiche Videoaufnahmen die untätige Polizisten und Soldaten zeigen. Auch die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Spiel seien sehr mangelhaft gewesen. Dass es genau jenes Match ist, ist freilich kein Zufall. Der Verein Al-Ahli und seine Fans war einer der ersten und aktivsten Unterstützer_innen der Revolution, die sich auch gewaltsam gegen den Sicherheitsapparat wehrten. Auch von bezahlten Schlägertrupps die gewaltsam die flüchtenden Fans jagten wurde berichtet. Ein nicht unwesentliches Detail ist das der Verein Al-Masri die Partie gewonnen hatte, was nicht unbedingt die größte Motivation für ein Platzsturm ist. Von Zufall kann keine Rede sein, ein Racheakt des Sicherheitsapparat ist deutlich zu erkennen.

Ebenso heizte der Militärrat die ohnehin schon stark angespannte Beziehung zwischen Muslim_innen und Kopt_innen an, wie man am 9. Oktober sah. Es war eine Demonstration initiiert von Kopt_innen, die sich gegen Angriffe auf Kirchen und gegen den Militärrat richteten, die auch von vielen Muslim_innen unterstützt wurde. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Staatsfernsehen, griffen wiederum bezahlte Schlägertrupps die Demonstrant_innen an und schossen auf das Gebäude des Staatsfernsehens, vor dem die Kundgebung war. In nur wenigen Minuten kam das Militär, schoss mit scharfer Munition auf die Menge und überfuhr zahlreiche Menschen mit Panzern. 24 Tote, weit mehr als 200 Verletzte waren das Ergebnis. Im staatlichen TV berichtete man von militanten Kopt_innen die die Armee angriffen und rief das ägyptische Volk auf “ihr“ Militär zu unterstützen. Die unabhängigen Medien wurden ebenso vom Militärrat gestürmt, sowie gezielt Internetverbindungen gekappt um Berichterstattungen zu verhindern.

Dies sind nur zwei der zahlreichen Ereignisse die sich der Militärrat zu Schulde hat kommen lassen, die weitgehend ohne reale Konsequenzen für den Militärrat endeten. Zahlreiche Gesetze wurden verschärft, so sind Demonstrationen illegal wenn sie denn öffentlichen Betrieb oder der Wirtschaft schaden, ein sehr großer Interpretationsrahmen für die Sicherheitskräfte. Viele liberale Rechte wurden beschnitten unter anderem auch die Pressefreiheit.

Angesichts der steigenden Macht der Muslimbrüder, die nahezu 75% der Parlamentssitze sowie den Präsidenten stellen, löste der Militärrat das Parlament auf, offiziell wegen eines formalen Fehlers im Wahlgesetz, doch de facto ist dies nichts anderes als eine schleichende Konterrevolution. Der Militärrat hat nun die legislative Vollmacht inne und sichert sich schon eine umfassende Autonomie gegenüber dem Präsidenten. So entscheidet der Militärrat über jegliche militärische Aktivitäten, stellt den Verteidigungsminister und hat auch die Aufsicht über Staatshaushalt. Der “unabhängige“ Verfassungsrat, der nun vom Militärrat gewählt wurde, entscheidet über die Befugnisse des Präsidenten und des Parlaments. Eine Farce da jener größtenteils aus Richter_innen besteht, die alle aus der Regentschaft Mubaraks stammen und selbst falls diese es wagen würden nicht im Sinne des Militärs zu handeln, sicherte sich der Militärrat das Vetorecht. Daher war auch die Präsidentschaftswahl nichts weiter als die Installierung eines “Marionettenpräsidenten“.

Zwar hat Mursi das Parlament per Dekret wieder eingeführt, jedoch erklärte der Verfassungsrat dies für ungültig. Von einem Machtkampf kann aber kaum die Rede sein, da Mursi daraufhin erklärte, er wolle Konfrontationen verhindern und daher mit der Justiz den Dialog suchen, was ein klarer Verrat an die Revolution bedeutet.

Die Zukunft Ägyptens ist ungewiss, doch sicher ist das der Militärrat nur mit einer erneuten Revolution entmachtet werden kann und muss. Mursi ist dafür eindeutig der Falsche. Er wird die sozialen Probleme des Landes nicht lösen können, da er eine klare pro-kapitalistische Perspektive vertritt. Das heißt er vertritt ein System, dass das Volk in zwei Klassen teilt, Bourgeoisie und Arbeiter_innenklasse. Ein System das auf die Ausbeutung der arbeitenden Klasse basiert zur Profitmaximierung einzelner Kapitalisten. Die sozialen Probleme können nur dann gelöst werden, wenn der Kapitalismus und somit die Klassengesellschafft abgeschafft wird. Daher muss die Perspektive nicht nur den Kampf gegen den Militärrat lauten sondern auch gegen alle Vertreter des Kapitals, einschließlich Mursi.

Die ägyptische Revolution ist eine unvollendete, da sich am System nahezu nichts verändert hat. Das heißt zwar nicht, dass die Revolution besiegt wurde, jedoch wurde die Dynamik der Bewegung geschwächt durch den Sieg Mursi’s, da sich viele nun der illusionären Hoffnung hingeben er könne das Land retten.

Der Fokus für die Zukunft muss daher sein, dass alle Revolutionäre sowie die Arbeiter_innenklasse sich organisieren um gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu kämpfen. Es müsse eine revolutionäre Jugendorganisation und eine revolutionäre Partei gebildet werden, die die Massen organisieren um die sozialistische Revolution zu erreichen. In diesem Sinne, One Solution – Revolution !!!