Mit der Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung, vor rund einem Jahr, fragen sich viele Leute wie es überhaupt soweit kommen konnte. Der Rechtsruck schien bis dahin nur eine mediale Sensation und keine reale Situation zu sein. Für viele war das der entscheidende Punkt, jetzt doch politisch aktiv zu werden. Aber: wohin jetzt?
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Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.
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Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion. Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.
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Wenn es einen Ort gibt, an dem sich Heinz-Christian Strache, ein deutscher Holocaustverharmloser und ungarische Neonazis gemeinsam wohl fühlen, dann ist das ein Hinweis auf ein ziemlich großes Problem. Vor allem, wenn dieser Ort die Wiener Hofburg ist und wir nicht von einem einmaligen, zufälligen Zusammentreffen, sondern einer jährlichen Großveranstaltung reden: Dem Wiener Akademikerball. Das Tanzvergnügen wurde früher vom deutschnationalen Burschenschafter-Bund WKR veranstaltet, nach der skandalösen Entscheidung, gerade am internationalen Holocaustgedenktag zu tanzen und dem folgenden politischen Aufschrei übernahm aber der FPÖ-Parlamentsklub die Schirmherrschaft. Und während früher an die 2000, heute unter 900 Ballgäste das (rechte) Tanzbein schwingen versuchen in der Wiener Innenstadt Antifaschist*innen wie wir von REVOLUTION die Zufahrt zum Parkett zu blockieren.
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Am 27.04. gingen in vielen deutschen Städten insgesamt 8.000 Schüler*innen, Studierende und junge Arbeiter*innen auf die Straße. Sie protestierten gegen die weitere Verschärfung des rassistischen Asylrechts und die rechte Gewalt die fast zum Alltag geworden ist. Aufgerufen hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, das linke Jugendorganisationen und aktive Schüler*innengruppen zusammenbringt. Wenig später setzten sich auch in Wien Schüler*innen und Aktivist*innen zusammen und beschlossen, ein Bündnis vor Ort ins Leben zu rufen. „Jugend gegen Rassismus Wien“ organisiert jetzt für den Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine Schüler*innendemonstration – und wir von REVOLUTION unterstützen das kräftig!
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Antifaschist*innen stoppen Identitären-Aufmarsch In Wien wollten am Freitag, den 11.6.2016 die faschistischen Identitären aufmarschieren. Ihr Plan war durch den 16. Bezirk zu ziehen, als das ins Wasser fiel wollten sie stattdessen im 15. laufen. Dazu hatten sie um tatkräftige Unterstützung geworben – Rassist*innen aus Frankreich, Italien und Deutschland, Nazi-Hooligans aus Polen und Ungarn und Geld von der rechtsradikalen NGO „1 Prozent“ haben sie bekommen. Aber massenhafte Blockaden auf ihrer Route und mehrere Ausweichrouten sorgten dafür, dass der Haufen mit seinen völkisch-rassistischen Ideen stundenlang herumstehen musste und schließlich nur 500 Meter weit bis zum Westbahnhof kam, wo die Demonstration schließlich abgebrochen werden musste. Selbst um diese eine U-Bahn-Station marschieren zu können setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein und prügelte die Gegendemonstrant*innen Meter um Meter zurück. Am Ende gingen die antifaschistischen Aktionen als klare Sieger hervor, an denen sich auch REVOLUTION beteiligt hatte.
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Anlässlich einer FPÖ Kundgebung gegen ein Flüchtlingsheim, organisierten die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und das Bündnis Offensive gegen Rechts eine Gegendemonstration in Liesing. Allein die Anreise war nicht unrisikoreich. Mit einer einzigen S-Bahn Verbindung müssen notgedrungen, Antirassist*innen sowie Rechte dieselben Anreisemitttel wählen. Jedoch verlief die ursprüngliche Demonstration friedlich. Als wir uns dann bei unserem Kundgebungspunkt eingefunden hatten, dauerte es noch ein wenig bis die FPÖ-Kundgebung anfing. Einige Anreiner*innen unterstützten die Demonstration mit selbstgebasteltem Banner und Plakaten, die sie aus ihren Fenster hingen und unsere Parolen mitriefen. Um 18h läuteten die Kirchenglocken 5 Minuten lang um die Rechte Hetze zu übertönen und die auch Volkshochschule lies ein Banner gegen diese Kundgebung herunterhängen.
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Dieses Jahr tanzt die rechte Elite Europas wieder einmal in der Wiener Hofburg. Als ob die letzten Jahre nicht schon genug gewesen wären! Der ehemalige WKR-Ball (Wiener Korporationsring Ball) hat schon seit längerem die mediale Aufmerksamkeit auf sich gerichtet, ist er doch eine von den rechtsradikalen Burschenschaften organisierte Festivität, die aber inzwischen von der FPÖ angemeldet wird. Hier ist wieder zu sehen, was für eine Verbindung zwischen der rechtsradikalen Szene Österreichs und der FPÖ besteht, egal wie oft die „Partei des kleinen Mannes“ diese auch abstreiten will.
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Die Polizeigewalt, die am Samstag Sitzblockierende, Demonstrant*innen und am Heimweg befindliche Antifaschist*innen traf hat für einen Aufschrei gesorgt. Nicht nur aktive Aktivist*innen, sondern auch die zivilgesellschaftliche Linke, die sich von radikalen Aktionen sonst so schnell wie möglich distanziert und sogar bürgerliche Medien wie Standard oder Kurier stellten die Frage, wie solche Übergriffe möglich waren. Dabei stellen die Prügelexzesse am Samstag nur den bisherigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, nachdem die Polizei bei einem Schüler*innenstreik im Dezember 2013 mit Hundestaffel und WEGA-Einheiten in die Menge prügelte und bei den Protesten gegen den Akademikerball in großräumigen Kesseln Pfefferspray und Schläge ins Gesicht verteilte wie ein zu spät gekommener Weihnachtsmann. Fakt ist: Die Polizei, der bewaffnete Arm des kapitalistischen Unterdrückungssystems, hat in Österreich zum Angriff gegen Antifaschist*innen und fortschrittliche Kräfte geblasen. Wie wir diesen Angriff abwehren können und welche die Rolle die Polizei in diesem System spielt, müssen wir verstehen, wenn wir nicht ungeschützt getroffen werden wollen.
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