Ausschluss von 4 Genoss_innen – Nachruf und Auftakt

Stellungnahme der Jugendorganisation REVOLUTION

Die interne Mitgliederversammlung mit Konferenzcharakter, die wir von der revolutionär-kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION am Freitag, den 21.5.2011 abhielten, hat den Ausschluss von vier Genoss_innen beschlossen. All diese Genoss_innen waren für mehrere Jahre Mitglieder von REVOLUTION und seit kurzer Zeit auch Mitglieder der RKOB („Revolutionär Kommunistische Organisation zur Befreiung“). Mit ihnen verlieren wir wertvolle Genoss_innen im Kampf um eine revolutionäre Jugendpolitik und den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Jugendorganisation in Österreich. Dennoch war dieser Schritt für uns unumgänglich.

Anlass für den Ausschluss war nicht die voran gegangene Spaltung in der LSR (Liga der Sozialistischen Revolution), mit der sich REVOLUTION in einer Kampfpartnerschaft befindet oder die politischen Differenzen, die in diesem Prozess ihren Ausdruck gefunden haben. Wir verstehen REVOLUTION als offene, unabhängige Jugendorganisation und denken, dass ein breites Spektrum von Meinungen (auf revolutionär antikapitalistischer Basis) hier Platz haben sollte. Anstelle einer Übereinstimmung in jedem Detail halten wir die Bereitschaft zum gemeinsamen Aufbau einer breiten revolutionären Jugendorganisation für wichtig.

Ein solcher gemeinsamer Aufbau verlangt natürlich grundsätzliche Anforderungen an die Mitglieder – im Umgang miteinander und im Umgang mit anderen Organisationen, deren Mitglieder sich als Teil von REVOLUTION sehen. Wir begrüßen sehr, dass die Mitglieder der LSR auf ihrer 22. Konferenz einen Schritt zu mehr Offenheit und Einbeziehung in REVOLUTION gesetzt hat. Ein offener, solidarischer Umgang und die geteilten politischen Ziele der permanenten Revolution, der Fünften Internationalen, einer Jugendinternationalen und vieler mehr machen uns zu politischen Kampfpartnern.

Die Mitglieder der RKOB haben einen anderen Weg gewählt: Sie agierten nicht nur als geschlossener Block in REVOLUTION sondern sagten in einem Dokument den „Menschewiki“, wie sie ihre politischen Gegner_innen in der eigenen Organisation nennen, den Kampf an. Sie schrieben weiters, eine Ortsgruppe in REVOLUTION zum „Bollwerk der Bolschewiki“ (als die sie sich selbst bezeichnen) machen zu wollen um „die besten Karten in einer möglichen Spaltung zu haben“.

Wir lehnen sowohl das Bekämpfen von Genoss_innen in unserer Organisation als auch die Degradierung von REVOLUTION zu einem Werkzeug rundweg ab und halten das für organisationsschädigendes, unsolidarisches Verhalten. Zudem hatten Genoss_innen der heutigen RKOB zu diesem Zeitpunkt gewählte Posten in REVOLUTION inne, die laut dem Dokument auch zum „Stärken des Einflusses der BO [Bolschewistische Opposition, die heutige RKOB als Fraktion in der LSR]“, wie es ein führender Genosse der RKOB am Freitag ausdrückte, verwendet werden sollten. Da das Dokument jedoch durch eine ehemalige Genossin der BO gegenüber REVOLUTION offen gelegt wurde, konnten diese Vorhaben von der RKOB nur im Ansatz in Angriff genommen werden.

Als Basis für eine weitere Zusammenarbeit in REVOLUTION erachtete es die große Mehrheit der Genoss_innen für notwendig, dass die Genoss_innen sich von diesem Dokument distanzierten und sich stattdessen zum gemeinsamen Aufbau von REVOLUTION bekannten. Besonders die problematischsten Punkte, in denen mindestens 11 Mitglieder (die Mitglieder der LSR) von allen Positionen fern gehalten werden sollten, in denen sie „das Klima beeinflussen können“ durften nicht akzeptiert werden. Nicht nur, dass dadurch das politische Leben massiv geschädigt werden würde (es sei denn, man geht davon aus, die RKOB alleine kann den politischen Diskurs in REVOLUTION führen, vorbereiten und bestimmen und man brauche das Wissen und die Erfahrung von 11 Genoss_innen nicht) wurde versucht, dies an den demokratischen Gremien von REVOLUTION vorbei im Geheimen zu tun. Dies ist ein Vertrauensbruch ebenso wie ein unverantwortlicher Umgang mit den Ressourcen von REVOLUTION und hätte letztendlich zu einer Schwächung dieser Ortsgruppe geführt.

Der Nachfrage nach Distazierung wurde nicht nachgekommen und stattdessen eine denunzierende Kritik an einer „Mehrheit der LSR-Mitglieder“ als „Intellektuelle“ die andere behandeln als wären sie „dümmliche Kinder“ veröffentlicht. Anstelle einer Klärung über die Zusammenarbeit betonten die Genoss_innen, sie würden kein Problem an dem Dokument sehen und wollten lieber die politischen Differenzen ausdiskutieren. Wie schon einmal erwähnt, waren diese politischen Differenzen für die Mehrheit in REVOLUTION aber nicht so relevant wie der Umgang miteinander – nicht weil wir die Debatte entpolitisieren wollten, sondern weil eine Organisation, deren Mitglieder sich gegenseitig untergraben, statt die Organisation aufzubauen, nicht überleben kann.

Eine Distanzierung in irgendeiner Weise oder eine Zusage, den Kampf gegen die LSR dem Aufbau hintanzustellen erfolgte nicht, stattdessen wurde die persönliche Kritik ausgeweitet, den Genoss_innen Bürokratismus und ein Hang zu stalinistischen Methoden der politischen Unterdrückung vorgeworfen. Wir sehen darin eine Gefahr für das Organisationsleben und eine Herangehensweise, die revolutionärer Kommunist_innen nicht würdig ist. Auf dieser Basis, wo ein Schritt auf den Rest der Organisation zu weder erfolgte noch in Aussicht gestellt wurde, entschied sich die interne Mitgliederversammlung mit Konferenzcharakter zum Ausschluss der vier Genoss_innen. Sie sind von nun an weder Teil der österreichischen Sektion noch der Internationalen von REVOLUTION.

Der Kampf der Jugendlichen ist in den letzten Wochen in den Aufständen der Welt sehr präsent – wir wollen ihn siegreich zu einem Ende führen. Rückschritte wie der Verlust der vier Genoss_innen sind hier schade, können uns aber nicht aufhalten.

One Solution – REVOLUTION!

Alle Zitate stammen aus zwei Dokumenten, die Mitglieder der RKOB verfasst haben – der unveröffentlichte interne Plan zur Übernahme, „Bolschewisierung der Freitags-OG“ und ein Brief an einen Teil der REVOLUTION-Mitgliedschaft, „Brief an REVOLUTION“. Über eine etwaige Veröffentlichung beratschlagen wir wegen des internen Charakters der Dokumente noch.