Resolution der REVOLUTION-Aktionskonferenz vom 27.10.06 1. Laut den Volkszählungen der letzten Jahre ist ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung, im Jahre 2001 waren das 12.5%, im Ausland zur Welt gekommen. Der Anteil der MigrantInnen mit nicht-deutscher Muttersprache, sprich mit der Zweiten und Dritten Generation gerechnet, liegt deutlich höher und beträgt in Wien sogar 30% der Bevölkerung. 2. Somit bilden MigrantInnen einen beträchtlich hohen Anteil an der österreichischen Bevölkerung. Doch nicht nur in Österreich ist der Anteil der MigrantInnen hoch. Migration ist ein weltweites Phänomen, das vom bestehendem kapitalistischen System geschaffen und stetig vorangetrieben wird. Durch Kriege (Bsp.: Naher Osten) bzw. politische Verfolgung (siehe Türkei) sehen sich viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und in eine andere Stadt oder sogar in ein anderes Land zu ziehen. Seit den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahre mehren sich auch Umweltkatastrophen (Hurrikans, Tsunamis, etc.) und zwingen Tausende von Menschen zur Flucht. Diese Umweltkatastrophen hängen nicht mit einer „natürlichen Entwicklung“ oder der Leichtsinnigkeit von Meteorologen zusammen, sondern vielmehr mit dem korrupten System, dem Kapitalismus, zusammen. Durch das Bestreben immer mehr Profit zu machen und Kapital zu akkumulieren, wird an allen Ausgaben so sehr gespart wie nur möglich. Dies heißt nicht nur, dass der Treibhauseffekt zunimmt und das Klima sich somit für die Menschheit schädlich entwickelt. Es bedeutet auch, dass für die von Katastrophen heimgesuchten Gebiete keine oder kaum Unterstützung seitens der Regierungen erfolgt. Somit nehmen die vom kapitalistischen System verursachten Übel immer größere Ausmaße an, immer mehr Menschen werden zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. 3. Die Herrschenden nützen dieses Elends aus, um wiederum Vorteile für sich zu ziehen. Sie nützen die bestehende Angst der MigrantInnen vor erneuter Vertreibung, indem sie Abschiebungsgesetze beschließen, die Löhne so niedrig als möglich halten und gleichzeitig den Rassismus in der Bevölkerung schüren. 4. Der Nutzen daraus für die KapitalistInnen ist klar: Niedrigere Löhne bedeuten mehr Profit. Unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeuten eine größere Bereitschaft sich Ausbeuten zu lassen und eine permanente Angst dagegen zu rebellieren. 5. Gleichzeitig wird Rassismus geschürt, um zu verhindern, dass MigrantInnen und österreichische ArbeiterInnen zusammenarbeiten und gemeinsam gegen Lohnkürzungen, Bildungsabbau und weitere Angriffe des Systems vorgehen. 6. Die Gewerkschaftsführung, die „linken“ Parteien, sprich die starken, organisierten Kräfte, welche die Arbeiterklasse vertreten sollten, versagen, wenn es um den Kampf gegen den Rassismus geht. Dies hängt einerseits mit ihrer politischen Kurzsichtigkeit und daher mit ihrer Unfähigkeit zusammen, das bestehende kapitalistische System als Ursache für den Rassismus zu sehen. Sie sind somit nicht fähig die Schlussfolgerung zu ziehen, dass erst mit dem Sturz des Systems eine reale Chance gegeben ist, den Rassismus für immer zu beseitigen. Sie bekleiden andererseits auf Grund ihrer eigenen bürgerlichen Degeneration (ihrer unausgesprochenen Kapitulation vor der Bourgeoisie gegenüber und ihrer Entfremdung von der Arbeiterklasse) oft Funktionen, die dem Kapitalismus dienen und ihnen selbst ein angenehmes Leben verschaffen – welche sie natürlich nicht gerne aufgeben. 7. Der bestehende Aufschwung des Rassismus wie auch die immer stärker werdende rechtsextreme Szene (Neonazis) hängt mit dem zunehmenden Elend der arbeitenden Bevölkerung und der Perspektivlosigkeit der Jugend zusammen. Je weniger die offiziellen Organisationen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung in der Lage sind, dagegen anzukämpfen, umso stärker können rechtsextreme Kräfte ihre Ideologien verbreiten. 8. Der 9.November (in Österreich war es der darauffolgende Tag, der 10.November) ist der Tag der vor 68 Jahren den Höhepunkt der Novemberpogrome darstellte und als „Reichskristallnacht“ bezeichnet wird. Dieser brachte den Tot von 400 JüdInnen und stellte den Anfang der systematischen, offenen Verfolgung der JüdInnen dar. Noch immer marschieren Neonazis zum Gedenken an diesen Tag auf. 9. Da die Herrschenden und die Polizei als ihre Handlanger diese Aufmärsche schon immer geschützt haben und auch weiter schützen werden, dürfen wir uns nicht auf die Polizei oder den Staat verlassen, wenn es um den Kampf gegen Rassismus und Faschismus geht. 10. Dadurch dass sowohl Staat als auch seine Handlanger, die Polizei, für die Herrschenden, die Unterdrücker existiert, sind beide eng an das System gebunden. Die Zerschlagung des Rassismus ist aber nur über die Zerschlagung des Kapitalismus möglich. Und die einzigen die das System stürzen können, sind die, die keinen Nutzen von ihm ziehen, sondern im Gegenteil einer permanenten Unterdrückung ausgesetzt sind, sprich: die ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen. 11. Es ist also absolut notwendig, dass wir, die Jugendlichen, die ArbeiterInnen und MigrantInnen den Widerstand organisieren und gemeinsam auf die Strasse gehen wenn rechte oder rechtsextreme Kräfte aufmarschieren. Die Demonstration am 9.November und die Aktionskonferenz davor sind ein organisierter Schritt, um gemeinsam gegen rechte Kräfte vorzugehen. * Kein Fußbreit den Rassisten, kein Fußbreit den Faschisten! * Kämpfen wir gemeinsam für die Revolution, die das endgültige Ende rassistischer Ideen, faschistischer Ideologien und kapitalistischer Ausbeutung bedeutet. * One Solution – Revolution!
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