Leistungs- und Output-orientierte Gestaltung der Lehrer*innengehälter – eine weitere Forderung des Bildungsprogramms von FPÖ und ÖVP. Auch auf Nachfrage weigerten sich die Parteien näheres dazu zu sagen, wie denn das passieren sollte, so bleiben uns einmal wieder nur Mutmaßungen. Und bei dieser Konstellation scheint es realistischer das Schlimmste zu befürchten als das Beste zu hoffen.
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Bildungspflicht. In sich bereits irgendwie ein Widerspruch. Bildung ist stets dann am erfolgreichsten, wenn sie freiwillig passiert. Wer sich einfach für den Lernstoff interessiert, oder selbstgesteckte Ziele erreichen will, wird sich viel mehr merken können als jemand, der*die von Gesetzen, Eltern oder Lehrer*innen dazu gezwungen wird.
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Noten sind ein fest verankerter Bestandteil unseres Schulsystems. Die Freistellung, ob in den ersten drei Klassen Volksschule Noten vergeben werden oder eine individuelle Beurteilung erfolgt, war weniger eine pädagogische Entscheidung als eine pragmatische, da inzwischen circa 2.000 von 3.000 Volksschulen eben jenes Verfahren als Schulversuch durchgeführt hatten. Und eben diese Entscheidung will eine zukünftige schwarz-blaue Regierung zurücknehmen.
WeiterlesenObwohl es viele Leute scheinbar vergessen haben, muss sich der Sozial- und Bildungsbereich immer noch von der schwarz-blauen Regierung 2000-2006 erholen. Es ist schwer zu bewerten was mehr Probleme verursacht habt – die Versäumnisse der Regierung oder ihre tatsächlich durchgeführten Reformen. Vor allem im Bildungsbereich, der Jugendliche bekanntlich stark betrifft, waren die umgesetzten Projekte eigentlich immer zu ihrem Nachteil. Die Einführung der Studiengebühren war 2001 ein Schritt in Richtung stärkerer Trennung im Bildungssystem nach Vermögen. Österreich liegt im OECD-Schnitt ohnehin sehr weit oben, was soziale Selektion in der Bildung angeht. Elisabeth Gehrer (ÖVP, Bildung), deren „nettes“ Gesicht auch das Beitragsbild ziert, und Elisabeth Sickl (FPÖ, soziale Sicherheit und Generationen) standen stellvertretend für den Stillstand im österreichischen Schulsystem. Konzepte wie die Neue Mittelschule oder die Ganztagsschule wurden kaum diskutiert, hätte es die Regierung länger gegeben und vielleicht eine stärkere Verankerung auf Landesebene existiert, so wären auch im Schulwesen Gespräche über Privatisierung keine Frage gewesen.
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Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die Ergebnisse waren wenig überraschend, aber trotzdem bestürzend. Wir sehen in Österreich wie in ganz Europa einen klaren Rechtsruck, einen Sieg der ÖVP die unter Sebastian Kurz so weit rechts steht wie schon lange nicht. Wenn FPÖ-Obmann Strache sagt fast 60% der österreichischen Bevölkerung hätten das FPÖ-Programm gewählt hat er leider nicht ganz Unrecht.
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Es wird immer klarer. Die nächste Regierung wird von ÖVP und FPÖ gebildet werden. Das bedeutet für Jugendliche konkret einige Verschlechterungen. Zwischen 2000 und 2006 gab es nämlich schon einmal eine schwarz-blaue Koalition, die bei Bildung, Gesundheit und Sozialem eingespart hat. Wir werden genauso mit Einsparungen bei unseren Schulen rechnen müssen, wie mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Lehrlinge werden genauso getroffen werden wie erwachsene Arbeiter*innen. Am schlimmsten werden aber Migrant*innen, Flüchtlinge und Muslim*innen betroffen sein. Grund genug dagegen auf die Straße zu gehen.
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Wenngleich die Tatsache, dass die Film- und Unterhaltungsindustrie, allen voran Hollywood, nicht gerade die fortschrittlichste Branche ist, keine große Überraschung darstellt, waren die Enthüllungen um den Filmproduzenten Harvey Weinstein doch erschütternd, wenn man bedenkt in welchem Ausmaß Weinstein Frauen über Jahrzehnte hinweg belästigte, zu sexuellen Handlungen nötigte oder gar vergewaltigte. Doch Harvey Weinstein ist längst kein Einzelfall, vielmehr ist es der traurige Alltag, dass Frauen oftmals mit sexuellen Grenzüberschreitungen konfrontiert sind.
WeiterlesenIn Situationen wie diesen, in denen nicht nur die alltägliche rassistische, diskriminierende Politik der Regierung uns das Leben schwer macht, sondern ernsthafte konkrete Verschlechterungen anstehen, die nicht nur die alltägliche Rhetorik betreffen, müssen wir uns wehren. Sobotka, der bei diesen Verschlechterungen gern vorne mit dabei ist, im Fall von der Verschärfung rund um das Demonstrationsrecht sogar Initiator ist, lässt den Glauben an das Gute in der parlamentarischen Demokratie recht schnell als Illusion auffliegen.
WeiterlesenAm 2. Oktober 2016 findet auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahlen statt. Mittlerweile kommt einem das Leben wie eine ewige Wahlwiederholung vor. Der Wahlkampf um die Position des Bundespräsidenten endete mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer. Mit einer knappen Mehrheit konnte Van der Bellen die Wahl für sich entscheiden. Um den Sieg des rassistischen Norbert Hofer zu verhindern hat sich so ungefähr alles was sich irgendwie finden konnte hinter Van der Bellen gestellt, von sozialistischen Kräften bis hin zu Teilen der ÖVP. Aber verhindert Van der Bellen wirklich den Rechtsruck in Österreich und was wird uns im Oktober erwarten?
WeiterlesenAm 2. Oktober ist es wieder so weit. Es wird zum zweiten Mal zu einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer kommen und zum zweiten Mal werden dieselben genervten (oder übermotivierten) Menschen zu den Wahllokalen gehen um ihre Stimme abzugeben. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie das Ergebnis, dass schon beim letzten Mal mehr als knapp war, ausfallen wird.
WeiterlesenKürzung der Bankenabgabe: Nix mit Umverteilung Die Gesetzesänderung wird zwar noch bis nach der Sommerpause warten müssen, aber schon seit Monaten ist sich die Regierung einig: Die Bankenabgabe in Österreich soll massiv verkleinert werden. Statt bisher etwa einer Milliarde Euro sollen die österreichischen Banken weniger als 100 Millionen zahlen müssen – ein massives Steuergeschenk also. Als Gegenleistung will Bundeskanzler Kern, der die Verhandlungsergebnisse in den Medien als großen Erfolg beworben hat, eine Einmalzahlung von einer Milliarde Euro verlangen. Das bedeutet, was die Banken bisher pro Jahr ableisten müssen sie nur noch ein einziges Mal in den Steuertopf einzahlen. In den folgenden Jahren werden die Steuereinnahmen also massiv heruntergehen, was massive Auswirkungen auf Sozialleistungen, Bildungssystem oder andere Staatsausgaben haben kann.
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