Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken Widerstands fehlt. Revolutionär*innen und Linke müssen es jetzt schaffen den berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

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Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde.  REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

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Was sagen Kommunist*innen eigentlich zu Krieg?

Die Frage von Weltkrieg wird mit den fortschreitenden Drohgebärden von Trump, Putin und Co. immer relevanter. Gerade für junge Menschen, die in Kriegen immer die ersten sind, die Leid zu spüren bekommen, ist es deshalb wichtig sich damit auseinanderzusetzen. Wir sehen heute eine Reihe von blutigen Auseinandersetzungen, sei es in Syrien und im Irak, seien es die anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine oder sei es der blutige, nur allzu oft totgeschwiegene, Krieg von Saudi-Arabien (mit westlicher Unterstützung) gegen den Jemen. Bei wichtigen Wendungen in diesen Konflikten bekommen wir in den Medien auch Bilder dieser Kriege zu sehen, doch für Millionen Menschen sind sie tägliche, blutige Realität. Als Kommunist*innen kämpfen wir für eine Gesellschaft frei von Kriegen. Doch um dahin zu kommen braucht es eine konkrete Auseinandersetzung mit den zentralen Fragen von heute. Gerade jetzt wo sich die US-Regierung unter Trump so aggressiv gibt wie schon lange nicht mehr (man denke nur an den aktuellen Konflikt und die Drohungen gegenüber dem Iran) ist es umso wichtiger sich über den Charakter von Krieg im allgemeinen und einzelnen Kriegen im Konkreten klar zu werden.

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Kampf dem antimuslimischen Rassismus!

Der antimuslimische Rassismus erlebt seit Jahren einen enormen gesellschaftlichen Aufschwung. Es ist auch längst kein Problem mehr, das sich auf rechte bis rechtsradikale Fanatiker*innen beschränkt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die sogenannte politische Mitte ebenso betrifft, und selbst in linken Spektren problematische Auswüchse annimmt. Das Video, das vor kurzem die Runde gemacht hat, indem eine muslimische Frau wüst beleidigt und dann auch noch tätlich attackiert wird, ist auch kein Einzelfall. Viele Betroffene haben auf das Video reagiert und von ähnlichen Erfahrungen erzählt. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, an dem rassistische Übergriffe gegen Muslim*innen und im Speziellen gegen muslimische Frauen, zur tagtäglichen Realität geworden sind. Der jüngst veröffentlichte Report der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus belegt dies nochmal deutlich: Von 2017 auf 2018 gab es einen Anstieg von 74% (!) der dokumentierten rassistischen Vorfälle und ganze 83% richteten sich gegen Frauen. Doch woher kommt der antimuslimische Rassismus? Was sind seine besonderen Qualitäten?

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Gegen die europäische Urheberrechtsreform!

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts hat, wie kaum ein anderes Thema auf europäischer Ebene zuvor, ungemein polarisiert. Am Samstag gingen europaweit Menschen auf die Straße um gegen die Reform zu protestieren. Allein in Deutschland waren über 160.000 Menschen auf der Straße und auch in Österreich waren es mehrere Tausend, die ihre Wut auf den Straßen Ausdruck verliehen. Die Situation spitzt sich aber weiter zu, denn am Dienstag soll die finale Abstimmung im europäischen Parlament stattfinden, die wegweisend sein wird für die Entwicklung des Internets. Doch worum geht es in der Urheberrechtsreform und vor allem wieso stellt sie einen großen Angriff auf das Internet dar?

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Weltweiter Klimastreik

Beim heutigen internationalen Klimastreik waren, nicht nur in Wien, tausende Jugendliche auf der Straße, um gegen die aktuelle weltweite Klimapolitik zu demonstrieren. International waren in 123 Ländern Schüler*innen auf der Straße. Und es war auch schon längste Zeit, genau dies zu tun und ein Zeichen zu setzen gegen Umweltverschmutzung und Ausbeutung ganzer Gebiete, Regionen und Länder, nur für die Profite Weniger. Die Auswirkungen davon sind jetzt stärker zu spüren als je zuvor. Verschiedenste Inselstaaten fangen an, mehr und mehr im Meer zu versinken, Klimakatastrophen werden zu fast alltäglichem Problem und auch in Österreich sind schon erste Auswirkungen zu spüren.

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Femvertising – Kann Werbung antisexistisch sein?

Immer mehr Unternehmen bedienen sich dem Wort “Feminismus” und starten große Kampagnen in denen Geschlechterbilder in Frage gestellt werden. Gillette brachte mit der neuen Werbung „We believe: The best men can be“ erst vor kurzem viel Aufregung hervor. Die Meinungen spalteten sich überwiegend in zwei Richtungen: Die einen tobten voller Entsetzen über die vermeintliche Verallgemeinerung des „männlichen Charakters“ und die anderen sprachen ganz gerührt von einem erfolgreichen Bestandteil der Frauenbewegung. Beide Ansichten sind mit starker Vorsicht zu betrachten, wobei sich dieser Artikel weniger mit den ach so gekränkten Männern befasst, die sich gegenseitig beweisen, wer seinen Gillette-Rasierer am weitesten aus dem Fenster werfen kann. Wir wollen stattdessen der Frage nachgehen ob Antisexismus einen Platz in der Werbung hat und inwieweit ein profitorientiertes Unternehmen die Befreiung der Frau überhaupt fördern kann.

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Phänomen Femizid – von den Ursachen der Frauenmorde über den Bedarf einer antisexistischen und antirassistischen Gegenbewegung

Eine am 8. Jänner von ihrem Ehemann erstochene vierfache Mutter, tags darauf der Mord einer 50-Jährigen durch ihren Ex-Mann – die sich in den letzten Jahren in Österreich häufenden Frauenmorde, sogenannte Femizide, gehen auch im neuen Jahr weiter. Ausschließlich Frauen wurden im Jänner getötet, Anfang Februar kam dann das erste männliche Opfer hinzu. Bei der aktuellen intensiven Diskussion über Gewalt an Frauen schwingen jedoch immer auch andere gesellschaftspolitische Themen mit – das Problem ist nämlich nicht als bloße Anhäufung von Einzelfällen zu verstehen, sondern in einen breiteren Kontext einzuordnen.

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„Gelbwestenbewegung“ in Frankreich: Ein Vorbild?

Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.

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