Rede gegen den Marsch der Patrioten

Aufgrund von bestimmten Veränderungen im Ablauf, die bei antifaschistischen Protesten ja nicht ungewöhnlich sind, konnten wir unsere Rede anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertags nicht halten und werden sie hier online zur Verfügung stellen.

Wir stellen auch eine kurze Analyse der Gegenproteste voraus, um damit vielleicht einen kleinen Beitrag zu leisten, in Zukunft weiterhin eine gute und sinnvolle Zusammenarbeit im Kampf gegen Faschismus und rechte Mobilisierungen zu haben.

Am 26.10. gab es zwei Demonstrationen, einerseits die Demonstration von Bewegung2020, die einen starken Fokus auf Verschwörungstheorien legen und die sich vor allem auf Corona fokussieren – in der Veranstaltungsankündigung wurde auch dazu aufgerufen die eigenen Masken vor Ort zu verbrennen. Bei dieser Demonstration gab es ungefähr 1.500 Teilnehmer*innen, von denen einige ganz klar einem sehr rechten Spektrum zuzuordnen sind. Zeitgleich gab es den Marsch der Patrioten, der ganz klar von rechtsradikalen Kräften organisiert wurde und dieses Jahr zum dritten mal stattfindet und ebenfalls ein großes Problem mit den Corona-Maßnahmen hat – die Teilnahme dort, war aber wesentlich geringer (bis zu 40 Leuten), was sicher auch an einer Aufteilung zwischen den zwei Demonstrationen an einem Tag lag.

Wir finden es als Linke sehr wichtig praktisch gegen Faschismus vorzugehen und wie man bereits in Deutschland an den sogenannten „Querdenkern“ gesehen hat, können Corona-Leugner*innen und die damit einhergehenden Verschwörungstheorien eine Abgleitfläche in den Faschismus bieten, gegen die man sich klar positionieren muss. Es wäre allerdings unserer Meinung auch wichtig gewesen, gegen beide stattfindende Aktionen ein starkes Zeichen auf die Straße zu tragen (was auch die anfängliche Intention war) – auch wenn es nicht viele Leute waren, so sind beim „Marsch der Patrioten“ zum Großteil Menschen, die faschistoide Vorstellungen haben, die wesentlich ausgeprägter sind, als viele der Menschen bei der Demonstration von Bewegung2020.

Hier unser Redebeitrag:

„Wir stehen heute gemeinsam hier um gegen Coronaleugner*innen zu demonstrieren. Unter dem Deckmantel von unterschiedlichen Verschwörungstheorien gewinnen Rechte Ideen immer mehr Raum, es ist sehr wichtig sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Wir sind aber auch hier um am sogenannten Nationalfeiertag keiner einzigen rechten Demo den Raum zu lassen.

Heute geht zum dritten Mal der Marsch der Patrioten durch Wien. Deren rassistische, sexistische und nationalistische Ideen haben keinen Platz und wir stellen uns klar gegen dieses Menschenbild.
Der Marsch der Patrioten fordert die sofortige Abschiebung aller Menschen, die sie nicht als „Österreicher*innen“ anerkennen. Sie reduzieren Menschen auf ihre Hautfarbe und Religion – dieses rassistische und islamophobe Gedankengut kostet Leben! Sie glauben das Österreich zurück zu einem losgelösten Nationalstaat muss, in dem ihre veralteten, faschistoiden Traditionen und Weltbilder aufrechterhalten werden. In der jetzigen Situation, in der die Festung Europa brutal ihre Grenzen geschlossen hält, und unzählige Menschen unter schrecklichen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergebracht werden, müssen wir umso stärker gegen solche Ideen kämpfen. Stattdessen brauchen wir offene Grenzen, medizinische Versorgung und menschenwürdige Unterbringung in sicheren Ländern und ein sofortiges Abschiebungsverbot!
Im jetzigen politischen Klima, das in Österreich herrscht, wo wir uns als Linke aktiv gegen Abschiebungen, rechte Hetze und rassistische Übergriffe stellen, sehen wir es als wichtig an, diesen politischen Ideen keinen Millimeter zu geben.

Die Coronakrise hat die Situation noch verschlimmert, Ängste vertiefen sich, Jobverlust, Krankheit und Elend erwarten viele Leute. Die Gefahr ist groß, dass Rechte und Verschwörungstheoretiker*innen diese Stimmung für sich nutzen können, um die Bevölkerung zu spalten und ein Einfalltor für faschistische Ideen zu sein. Für uns ist klar, dass wir dem Faschismus physisch entgegentreten müssen und dafür ist die Zusammenarbeit der Linken unerlässlich, deshalb sind Aktionen wie heute auch so wichtig im praktischen Kampf gegen rechte Ideologie. Wir brauchen aber auch zeitgleich richtige Analysen und Antworten auf die jetzige Situation um einen Weg raus aus der Krise aber auch raus aus diesem kapitalistischen System aufzuzeigen.

Jugendliche spielen dafür eine zentrale Rolle. Wir sind stark von der Krise betroffen. Wir junge Menschen verdienen es ein Leben ohne Faschismus, Klimazerstörung, Pandemie und drohender Arbeitslosigkeit zu leben – all das kann uns der Kapitalismus nicht bieten. Deshalb kämpfen wir alle für eine Welt abseits von Profitlogik, deren letzte Ausflucht immer im Faschismus enden kann.

Wir kämpfen nicht nur gegen rechte Ideologie, wir kämpfen für eine bessere Welt – für die Revolution und den Sozialismus!

Zum Schluss möchten wir uns auch noch bedanken, für die gute und praktische Zusammenarbeit sowie für die spontanen Organisierungen und Mobilisierungen der Migrantifa Wien und der Schwarzen Geschwister für Power – Es ist extrem wichtig als Linke die Zusammenarbeit zu suchen. Gemeinsam sind wir stark.“

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