Aktionsprogramm zu Palästina
Während die Zahlen der Toten immer weiter steigen und uns eine Schreckensgeschichte nach der anderen aus Gaza erreicht, wird das Gefühl der Machtlosigkeit größer. Die Fronten verhärten sich und die Reaktion gewinnt an Stärke. Um dem etwas entgegenzusetzen haben wir ein Aktionsprogramm ausgearbeitet. Es soll die nächsten Schritte skizzieren und einen Weg nach vorne aufzeigen. Dabei geht es nicht darum, Menschen zu erklären, wie denn ihre Befreiung oder Selbstbestimmung auszusehen hat, sondern um den Versuch den palästinensischen Befreiungskampf in ein internationalistisches und sozialistisches Programm einzubetten. Wir haben dabei auch nicht einen Anspruch auf eine absolute Wahrheit, sondern sehen einen offenen Diskurs als notwendig um die Stärke und auch Einigkeit zu erreichen die es braucht, um den Imperialismus zu besiegen. Unser Programm ist also Handlungsanleitung und Einladung zur Diskussion gleichzeitig. Als Marxist*innen sind wir darauf angewiesen eigene Analysen der Situation zu formulieren und unsere Forderungen darauf zu basieren. Denn wir sind überzeugt, dass nur ein sozialistisches Programm, das glaubhaft ist und Schritt für Schritt mitdenkt, in der Lage ist eine Perspektive für ein befreites Palästina und eine befreite Welt zu liefern.
Analyse der Situation und Forderungen zu Palästina
Wir wollen in diesem Text vor Allem die Notwendigen Schritte in Österreich aufzeigen. Zeitgleich sehen wir uns nicht als isoliert von der palästinensischen Befreiungsbewegung und brauchen eine ernsthafte und sinnvolle Analyse von der Situation vor Ort und Forderungen, für die wir auch hier kämpfen und Druck auf unsere Regierungen ausüben.
Zuerst einmal ist es wichtig einzuordnen, was Israel für ein Staat ist. Historisch als Zuflucht für verfolgte jüdische Menschen wurde es im Interesse der imperialistischen Mächte – führend unter Großbritannien und den USA – als kontrollierbarer Vorposten im Gebiet aufgebaut, beliefert und militärisch ausgerüstet. Das alles auf dem Rücken der dort bereits lebenden palästinensischen Mehrheit. Israel hat also auf der einen Seite die Rolle eines Migrationsstaates, der aber sehr spezifische Bedingungen auferlegt, wer gleiche Recht bekommen kann. Auf der anderen Seite stellt Israel einen Unterdrückerstaat dar, der auf Basis von nationaler Unterdrückung mit sieldungs-kolonialen Methoden den Kettenhund der imperialistischen Länder spielt. Militärisch ist Israel im Gebiet unschlagbar und hat damit auch einen offensichtlich großen Einfluss, ist aber militärisch und ökonomisch so stark abhängig von seinen Geldgebern (zum Großteil die USA), dass es alleine und ohne diese Zusprüche nicht lebensfähig wäre. Imperialistische Staaten machen nie etwas im Interesse von anderen – so geht es auch hier um ihre Interessen und wie abhängig das instabile Konstrukt Israel ist. Zeitgleich schafft sich Israel seit seiner Gründung, der Nakba und den Kriegen, einen Feind im inneren, der sich gegen die nationale Unterdrückung, die Besatzung und die Apartheid auflehnt. Egal welche Regierung an der Macht ist, Israel wird diesen Status als eingesetztes Projekt westlicher Mächte, das explizit genutzt werden soll, um die Region zu kontrollieren, nicht los. Auch im Kontext einer Zwei Staatenlösung würde diese Unterdrücker*innenrolle weiter übernommen werden. Israel wie es jetzt existiert muss abgeschafft werden, bevor ein wirklich sicheres Zusammenleben möglich ist. Jeder Widerstand gegen diesen Staat und seine faschistischen Handlanger ist gerechtfertigt.
Die momentane Regierung in Israel unter Netanyahu und seiner Likud Partei mit großer Beteiligung der Schas ist eine der rechtesten Regierungen, die das Land jemals hatte und das hat ganz konkrete Auswirkungen, wie der momentane Terror-Angriffs-Krieg auf Gaza zeigt. Es macht aber nicht inhärent aus was strukturell in Israel als Staat im Gebiet angelegt ist. Die israelische Regierung ist nicht faschistisch, es gibt faschistische Kräfte in ihr, aber ein autoritärer rechtsradikaler Staat zu sein macht noch nicht aus, was wir historisch als Faschismus verstehen. Es gibt im Rahmen der Siedler*innenbewegung und damit zusammenhängenden paramilitärischen Strukturen auch faschistische Kräfte, die diese Positionen immer weiter ausbreiten können, aber das Problem mit Israel ist ein viel fundamentaleres als „nur“ ihre Regierungsform und welche Parteien gerade an der Macht sind. Zionismus ist eine rassistische, koloniale und ethnonationalistische Ideologie, und es gibt auch faschistische Kräfte, die diese nutzen, er ist aber nicht als Gesamtheit faschistisch. Warum ist es hier wichtig zu differenzieren? So schlimm wie die Situation momentan ist, es gibt Kräfte in Israel die noch viel schlimmeres fordern – die für die gezielte physische Auslöschung Palästinas stehen. Auch wenn man sicher bereits jetzt von Genozid sprechen kann, gibt es einen Unterschied, ob es zentral um Vertreibung und Besatzung oder um komplette Vernichtung und Verfolgung geht. Basierend darauf sollten wir unser politisches Programm auch ausrichten. Was wir hier aufzeigen wollen, ist was für Forderungen wir für die volle Entfaltung und Möglichkeiten des palästinensischen Befreiungskampfes aufnehmen müssen und wie wichtig es ist in den Staaten, die abseits von Palästina selbst (Israel und die USA) am meisten Einfluss auf die Geschehnisse haben, Druck auszuüben. Deshalb fordern wir hier und in Palästina:
- Sofortiges Freilassen aller palästinensischer Gefangener
- Abzug aller Truppen und ein Ende der Besatzung, Besatzungsähnlichen Zuständen und Umzäunungen
- Rückkehrrecht für alle geflohenen palästinensischen Menschen und ihre Nachkommen
- Die israelische Linke muss sich strikt gegen den Einzug in die IDF und für Desertierende einsetzen. Hier braucht es auch internationale Unterstützung für Kriegsdienstverweiger*innen
- Bedingungslose und von Palästina und der internationalen Arbeiter*innenbewegung demokratisch kontrollierte Reparationszahlungen zum Wiederaufbau Gazas und der Siedlungsgebiete
- Auflösen aller imperialistischen Militärbasen und finanzieller Unterstützung Israels
- Ein gemeinsamer Staat für alle Menschen, die in Palästina leben (und zurückkehren wollen) – mit gleichem Land und gleichen Rechten
Dabei dürfen wir auch keine falschen Illusionen in die angeblichen „Verbündeten“ Palästinas setzen, die nur eingreifen sofern sie sich selbst Verbesserungen in ihrer geopolitischen Situation erwarten. Die Drohungen des Iran, die plumpe Propaganda Ägyptens, die falschen Versprechungen der Türkei, sie alle haben kein tatsächliches Interesse an einem freien Palästina und man sieht es auch jetzt an ihren schwankenden Handlungen. Die Solidarität der Bevölkerung dieser Länder und das Stürzen ihrer eigenen Regierung stellt auch hier eine essenzielle Voraussetzung für ein wahrlich freies Palästina dar.
- Für einen zweiten arabischen Frühling
- Für die Vereinigten sozialistischen Staaten und die Verbindung der politischen Kämpfe in der gesamten Region
Wir können also ungefähr festmachen, wohin wir glauben, dass sich die Situation in Palästina hinbewegen sollte. Doch sind wir hier in Österreich sehr weit weg. Also stellt sich primär die Frage, was können wir hier tun, um diese Ziele zu erreichen und den palästinensischen Widerstand zu stärken. Diese Frage wäre aber nicht komplett, wenn man nicht einige Sachen dazu sagen würde. Wir schreiben dieses Programm nicht „ausschließlich“ für den palästinensischen Befreiungskampf. Jede dieser Forderungen hilft auch den Unterdrückten in Österreich (und weltweit), und was den Unterdrückten in Österreich hilft, bestärkt auch den palästinensischen Widerstand. Es ist wichtig emanzipatorische Bewegungen nicht als isoliert, sondern als in allen Teilen zusammenhängend zu betrachten. Im globalen Kapitalismus ist nämlich auch das Kapital global. Der Kampf für Befreiung muss also überall geführt werden. Das ist die wirkliche Bedeutung von Internationalismus.
Österreich – Land der Genozide
Was ist also die aktuelle Situation in Österreich? Im deutschsprachigen Raum ist die Repression von pro-palästinensischen Stimmen sehr stark. Bei uns derweil noch hauptsächlich durch mediale Hetze. Es werden zwar weiter randomly Demonstrationen verboten und gezwungen zu unterschreiben, nicht „from the river to the sea“ zu rufen. Es werden auch immer wieder einzelne Menschen verhaftet, angezeigt oder rassistisch beamtshandelt. Im Vergleich zu Deutschland hält sich die Polizeigewalt und -willkür aber noch etwas zurück. Dafür leisten die Medien und Politiker*innen gerade Überstunden an Hetze. Es werden Abschiebungen, Ausschlüsse und Verbote von Organisationen und Vereinen (zBsp. BDS, Dar al Janub) gefordert und die Demonstrationen als Hamas-Rallys diffamiert. Das ist nichts als rassistisch! Und selbst wenn die Demos so problematisch wären wie manche das gern darstellen, man braucht kein PoWi Studium um zu wissen, dass Einschränkungen in Grundfreiheiten nie was gutes sind. Früher oder später werden sie sich (auch) gegen Linke richten. Das zeigt sich auch geschichtlich sehr deutlich. Wo ein bürgerlicher Staat die Möglichkeit hat, seinen Repressionsapparat gegen Linke zu verwenden, wird er das auch tun. Der Staat, der im Kapitalismus ein Klassenstaat ist, hat nämlich fundamental andere Interessen als wir.
Aber warum fällt im deutschsprachigen Raum die Reaktion so heftig aus, so stark, dass sie sogar Teile der „Linken“ mitreißt? Kleiner Spoiler: es hat nichts damit zu tun, dass die Österreicher*innen und Deutschen plötzlich Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus sind. Ganz im Gegenteil sogar. Die bürgerlichen Parteien verwenden ihre Unterstützung für Israel als Feigenblatt um sich nicht mit dem zutiefst antisemitischen Grundgerüst unserer Gesellschaft auseinandersetzen zu müssen. Vorreiter bei diesem Trauerspiel sind die ÖVP und die SPÖ. Erstere schafft es nicht einmal sich mit ihrer zutiefst antisemitischen austrofaschistischen Vergangenheit (Lueger-Denkmal lässt grüßen) auseinanderzusetzen, spielt sich aber jetzt als große Verteidigerin der jüdischen Bevölkerung auf. Auch die Sozialdemokratie stellt sich (zwar mit immer wieder aufkommenden Stimmen für humanitäre Hilfsleistungen) ganz in den Schatten des Zusammenhalts für den Zionismus. Schluss mit der Beschönigung des tiefsitzenden Antisemitismus der bürgerlichen Staaten und ihrer Parteien! Ein wirklicher Kampf gegen Antisemitismus und für die Sicherheit von jüdischen Menschen überall auf der Welt kann nur von unten, emanzipatorisch und gemeinsam geführt werden.
Aber viel mehr noch als ideell, sind die Gründe für die Unterstützung des Genozids auch materiell. Israel ist ein wichtiger Handelspartner. Es sichert dem Westen seine Einflusssphäre in Westasien und somit auch seinen Zugang zu Erdöl und Erdgas. Es dürfte also auch nicht überraschen, wenn die OMV Teil-Mutter Mubadala Development Company (Sitz in VAE) sich Zugang zu den Erdgas Feldern vor Gazas Küste sichert, unter anderem mit Geld aus Geschäften mit der OMV (4 Mrd. beim Kauf der Borealis AG). Aber auch im Bereich der Tech-Start-Ups wird sich Know-How und Geld aus Israel geholt. Der kanadisch-österreichische Auto-Großkonzern Magna International arbeitet mit israelischen „Innovations-Firmen“ zusammen um neue, „moderne“ Autos zu bauen. Der Eigentümer? Frank Stronach, der Sugar Daddy von Grasser und Co. Auch die größten Energiekonzerne des Landes (darunter Andritz, Burgenland-Energie, Verbund und Wien Energie) arbeiten mit israelischen Technologiefirmen zusammen, teilweise sind diese im Besitz von Ex-Militärs und -Beamten. Auch große Tech-Unternehmen mit Sitz in Österreich arbeiten direkt mit dem israelischen Sicherheitsapparat zusammen. So zum Beispiel Dell, HP, Siemens, oder Cisco.
Das europäische Kapital, vor allem in Deutschland und Österreich, ist mit den Sanktionen gegen Russland und der Inflation in Bedrängnis gekommen. Wenn keine fossilen Rohstoffe über die Ukraine mehr geliefert werden können, muss man sich nach alternativen umschauen, beziehungsweise diese verstärken. Auch damit erklären wir das vernarrte Beharren auf dem Existenzrecht Israels. Die EU braucht Türkei, Aserbeidschan und Israel heute mehr als noch vor ein paar Jahren. Wie auch schon in der Vergangenheit, wenn es um die Neuaufteilung der Welt geht, ist Europa bereit über Leichen zu gehen. Und wenn wir noch was aus der Geschichte gelernt haben, dann dass die Blutspur am Ende (beinahe) immer zu den Großkonzernen in Europa führt. Genozide passieren nicht zufällig, sondern werden ganz gezielt von der Rüstungs-, Öl-, Energie- und Autoindustrie angefacht und supportet. Mit Genozid und Besatzung, mit Krieg und Verderben lässt sich scheiß viel Geld machen. Wenn wir den Genozid in Gaza beenden wollen und auch verhindern wollen, dass es jemals wieder so weit kommt, müssen wir den Kampf aufnehmen mit dem österreichischen Kapital! Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land!
Bei unseren Forderungen wollen wir differenzieren, zwischen Forderung die wir zum Beispiel an den bürgerlichen Staat stellen und denen die darüber hinausgehen. Alle müssen erkämpft werden. Jedoch handelt es sich bei den einen um oft kleinere Reformen, die den Betroffenen unmittelbar helfen, aber selbst nicht unbedingt das kapitalistische System und seine Nationalstaaten in Frage stellen. Bei den anderen geht es darum, den Weg nach vorne aufzuzeigen und die Perspektive einer sozialistischen Revolution zu behalten. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie die Wurzeln des Kolonialismus, Imperialismus und der nationalen Unterdrückung verknüpft sind, mit der Frage wie wir unser wirtschaftliches Zusammenleben strukturieren. Wenn wir die imperiale Unterdrückung endgültig beseitigen wollen, müssen wir die Eigentums- und Produktionsverhältnisse angreifen und umstürzen.
Die Taktik
Nicht alle unsere Forderungen setzen am gleichen Punkt an, also ergeben sich auch verschiedene taktische Handlungsaufforderungen. So ist es bei Forderungen an die Bewegung so, dass wir für diese innerhalb der Bewegung werben müssen. Aber es darf auch nicht dabei belassen werden, einfach nur Propaganda zu machen. Es braucht viel Eigeninitiative und Aktivismus, wenn wir auch nur irgendwie glaubhaft sein wollen. In sozialen Bewegungen wirkt das dann manchmal wie ein Spagat zwischen destruktivem Kritisieren und produktiver Arbeit. Allerdings ist es kein Spagat, sondern die einzige konsequente Reaktion auf die Umstände. Beides die Kritik und Auseinandersetzung im Inneren, sowie der gemeinsame Kampf nach außen sind gleich nötig, wenn die Bewegung sich weiterentwickeln will.
Wenn unsere Forderungen an Großkonzerne und das österreichische Kapital gerichtet sind, muss das bevorzugte Mittel der Streik sein. Dafür braucht es eine aktivere linke Intervention in Arbeitskämpfen und ein gezieltes Bewerben der gerechten Sache unter Arbeiter*innen. Dabei müssen wir aufzeigen, wie die Arbeitskämpfe mit dem Kampf um Gerechtigkeit überall zusammenhängen und sich die objektiven Interessen der Arbeiter*innenklasse und der unterdrückten Völker decken. Ihr gemeinsamer Feind ist das (hier österreichische) Großkapital. Eine andere, sehr bekannte Forderung ist die nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Wir erkennen die wichtige Rolle der BDS-Bewegung an und unterstützen einen großen Teil der Forderungen. Obwohl wir als Kommunist*innen staatliche Sanktionen konsequent ablehnen, stehen wir hinter den Boykott- und Desinvestitions-Aufrufen. Nicht zuletzt hat eine starke und fokussierte internationale Boykott Bewegung auch eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika gespielt. Außerdem unterstützen wir direkte Aktionen gegen Kriegsprofiteure, also Blockaden, Sit-Ins und Besetzungen.
Wenn wir Dinge vom Staat fordern, dann machen wir uns keine Illusionen, dass die bürgerlichen Parteien uns irgendwie helfen werden. Der Staat im Kapitalismus ist vorrangig ein Klassenstaat, der die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und verteidigt. Also sind auch hier Streiks oft das effektivste Mittel. Mit ihnen nutzt die Arbeiter*innenklasse den einzigen Vorteil den sie hat. Ihre Masse und ihre Unverzichtbarkeit im Produktionsprozess. Im Kampf gegen den Staat ist aber eine weitere Taktik hervorzuheben. Das sind Massenproteste, die selbst auch die Fähigkeit besitzen großen Druck auf Staat und Kapital auszuüben. Allerdings, und hier schließt sich der Kreis, braucht es dafür eine starke Bewegung, die weder nach außen, noch nach innen die Konfrontation scheut.
Als Jugendorganisation sehen wir hier auch einen wichtigen Teil unserer Arbeit, diese Kämpfe zu unterstützen, Kontakte aufzubauen und uns mit anderen Gruppen zusammenzuschließen. Wegen der Feigheit vieler Linken wird so getan, als wäre jede Annäherung an den Palästinensischen Befreiungskampf und seiner Unterstützer*innen, eine Annäherung an Rechts. Warum sehen sie das so? Weil in ihrem Weltbild die Bewegung für ein freies Palästina falsch und rechts ist. Für uns ist nicht prioritär wer gerade die politische Führung hat, wir wollen politisch für eine bessere Führung in Bewegungen kämpfen, die sich der Befreiung der Menschheit verschrieben haben und revolutionäres Potenzial bieten. Wenn wir als Kommunist*innen nicht an der Seite der Unterdrückten stehen, können wir uns auch nicht so bezeichnen. Zeitgleich müssen wir bereit sein, harte politische Kritik an all jenen zu üben, die starke Abgleitflächen nach rechts, falsche Taktiken und falsche und gefährliche Politik fahren. Wir fordern deshalb alle linken Kräfte auf, die sich ein befreites Palästina wünschen in diese Diskussion mit einzutreten, gemeinsam Bündnisse zu organisieren und internationale Verbindungen auszubauen!
Wir fordern:
Schluss mit der Hetze! Die sofortige Auflösung der Dokumentationsstelle politischer Islam (DPI) und des Integrationsministeriums!
Meinung bleibt frei! Gegen die rechtswidrigen Einschränkungen für pro-palästinensische Demos!
Stoppt das Morden! Für ein starkmachen für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand auf internationaler Ebene!
Für freie Schulen! Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ihre Meinung und ein Recht sich politisch zu organisieren und auszutauschen! Für Antidiskriminierungsstellen die von den Schüler*innen kontrolliert werden!
Nicht mit uns! Sofortiger Stopp jeder sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel!
Gemeinsam kämpfen! Für selbstorganisierten und militanten Schutz für muslimische und jüdische Menschen!
Kampf dem Staat! Für ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und die Abschaffung von Staatsbürger*innenschaft und Grenzen!
Streik ist die Devise! Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in Solidarität mit den Palästinenser*innen und gegen Waffen- und Rüstungsexporte!
Fellner und Co. Enteignen! Für eine demokratische Kontrolle der Medien durch die Bevölkerung! Private Zeitungen und Sender vergesellschaften und öffentlichen Rundfunk demokratisieren!
Brechen des zionistischen Einflusses auf die Sozialdemokratie und damit auch wesentliche Teile der Arbeiter*innenbewegung – Druck aufbauen für eine Positionierung für ein wirklich freies Palästina!
Die Waffen nieder! Für die entschädigungslose Enteignung aller Rüstungs-, Öl-, Auto- und Technologiekonzerne mit gratis Umschulungen für alle Mitarbeiter*innen! Ihr beschlagnahmtes Geld soll als Reparationszahlungen an ausgebeutete Länder zurückfließen. Sie müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und ihre Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden, wo das nicht möglich ist sollen sie aufgelöst werden!
