Israel greift Rafah an, Studierende in Wien schlagen Protestcamp auf

8. Mai 20248. Mai 2024 REVO

Die Offensive in Rafah hat begonnen. Zivilist*innen wurden zum Evakuieren aufgerufen, Bomben fallen. Wir stehen vor einer der größten humanitären Katastrophen. Mehr als eine Million Menschen haben in Rafah ihre letzte Zuflucht gefunden und werden jetzt weiter vertrieben, bombadiert und stehen vor einem heftigen Angriff, der wieder viele Menschenleben kosten wird. Die Hälfte der Menschen in Rafah sind Kinder, Hunderttausende von ihnen sind bereits verletzt, krank, mangelernährt, traumatisiert oder leben mit einer Behinderung. Wir sprechen schon jetzt von einem extremen Versorgungsnotstand und einer Hungersnot. Durch eine Offensive auf Rafah wird dies nur noch schlimmer.

Von wem wird diese Offensive gutgeheißen?

Die USA wollten Israel aufgrund der anstehenden Wahlen noch von der Offensive abbringen, lieferten aber weiterhin Waffen. Erst heute haben sie eine Bombenlieferung an Israel wegen “Bedenken” ausgesetzt. Auch andere bürgerliche Staaten, wie Frankreich oder Deutschland, raten von einer Offensive in Rafah ab. Selbst sie müssen erkennen, dass Israel (u.a. mit dem Aushungern von Zivilist*innen, dem Angriff ziviler Infrastruktur und dem überproportionelen Töten von Kindern) Kriegsverbrechen begangen hat und wollen sich diskursiv davon distanzieren. Außerdem baut die Meinung der Bevölkerung so starken Druck auf, dass es den Regierungen in einem „Superwahljahr“ unmöglich ist, nicht auf sie zu reagieren. Stoppen tut Israel aber niemand. Umso mehr müssen wir betonen, wie zentral die Universitätsbewegung – speziell an den amerikanischen Unis – ist, um Rafah nicht aus den Augen zu verlieren.

Was bedeutet eine Offensive auf Rafah?

Israel greift Rafah mit der Begründung an, dass dort die letzte Bastion der Hamas liege und die Organisation mit dieser Offensive ausgerottet werden könne. Es ist allerdings gut möglich, dass viele Palästinenser*innen gerade nach einer solchen Offensive, die massiv Infrastruktur zerstören wird, mit der Hamas sympathisieren werden, weil sie sonst keinen Weg sehen, um sich zu verteidigen. Es ist unvorstellbar, welches Maß an Zerstörung in Kauf genommen werden soll, um Mitglieder der Hamas zu töten – was noch lange nicht das Ende ihrer Ideen bedeutet. Dieser Angriff bedeutet vor allem sehr viel Leid für Menschen, die sei Monaten auf der Flucht sind – Frauen, Kinder, kranke und ältere Menschen inkludiert. Dieser Krieg hat einen nachhaltigen, gerechten Frieden in undenkbare Ferne geraten lassen. Stattdessen wird ein kurzfristiger „Frieden“ der kolonialen Vorherrschaft einziehen, der die Samen seiner eigenen Zerstörung sät.

Students stand with Palestine

Proteste und Uni-Bewegungen lenken das Augenmerk auf diese absurde Situation. Nach den unglaublichen und mutigen Protestaktionen in den USA folgen viele andere Länder dem Beispiel. Studierendenbewegungen organisieren Protestcamps und fordern ihre Unis dazu auf, nicht mehr mit Israel zusammenzuarbeiten. Die Studierenden in den USA haben heftige Repression erleiden müssen, speziell an der Columbia Universität in New York. Lasst uns aber nicht vergessen, dass diese Repression nichts gegen das ist, was die Menschen in Gaza gerade erleiden.

In Wien haben Studierende ein Protestcamp aufgeschlagen, das folgende Forderungen an die Universität und den österreichischen Staat stellt:

Demilitarisierung.
Boycott – keine universitäre Unterstützung des israelischen Regimes, keine Forschung, die genozidalen und kriegerischen Konzernen und Staaten Ressourcen bietet, keine Kooperation mit der Waffenproduktion.
Offenlegung und Desinvestition – keine Finanzierung des Genozids und der Unterdrückung von Palästinenser*innen durch Universitäten.
Ende von Polizei- und Überwachungsarbeit.
Ende der Repression.

Diese Forderungen finden wir richtig. Zusätzlich ist es zentral, dafür einzutreten, dass sich Österreich nicht als Unterstützer Israels präsentiert. Wir müssen an allen Registern ziehen, um den Genozid in Gaza zu stoppen und Österreichs Rolle in diesem großen Ganzen anzusprechen und anzugreifen – wie in den Forderungen des Camps auch angesprochen wird. Was wir zusätzlich fordern, findest du hier:

https://www.onesolutionrevolution.at/themen/aktuelles/aktionsprogramm-zu-palaestina/

Für ein Ende des Krieges in Gaza und für ein freies Palästina kämpfen wir auch hier. Wir stehen ein für eine sozialistische Einstaatenlösung für alle Menschen, die in Israel/Palästina leben, egal welche Nationalität oder Religion sie haben. Schluss mit den imperialistischen Machtinteressen in der Region.

Freiheit für Palästina!

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