Nein zum Campismus! Warum die Mullahs nicht progressiv sind, obwohl sie gegen den ‚Westen‘ kämpfen

20. Mai 202620. Mai 2026 REVO Imperialismus, Iran

Als wäre die Situation für die iranischen Menschen und ihren Widerstand nicht schon schwierig genug, fingen die USA und Israel am 28. Februar 2026 an, den Iran zu bomben. Diesen Angriff verurteilen wir zutiefst! Der Krieg gegen den Iran ist kein isoliertes Event, sondern findet parallel zu dem weiterhin fortdauernden Genozid in Gaza statt, sowie der gewaltvollen Vertreibung der Palästinenser*innen im Westjordanland durch israelische Besatzung und der „neu“ beschlossenen legalen Todesstrafe, die nur für Palästinenser*innen gilt. Zudem greift Israel den Libanon mit Bomben an, tötet tausende Libanes*innen und zwingt Millionen von ihnen zur Zwangsumsiedlung.

Der US-amerikanische Imperialismus und Zionismus muss gestoppt werden und eine Niederlage erfahren. Bedeutet das aber auch eine Solidarisierung mit der Regierung im Iran? Während wir uns für das Selbstverteidigungsrecht des Irans aussprechen, verurteilen wir das Regime und solidarisieren uns mit den Menschen dieses Landes und nicht der Islamischen Republik (IR), einer klerikalen Diktatur. Wir kämpfen für einen Sieg des Iran, sprechen seiner aktuellen Regierung dabei jedoch keine politische Unterstützung zu. Das ist kein Widerspruch und soll in diesem Artikel näher erläutert werden. Wir wollen dafür aufgreifen, warum Teile der Anti-Kriegs-Bewegung sich mit dem Regime solidarisieren und woher diese Analyse kommt. Bevor wir aber den Diskurs über den Krieg aufmachen, geben wir einen kurzen Abriss in die iranischen Protestbewegungen selbst.

Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2025 begann im Iran eine neue Protestwelle, in der die Arbeiter*innenklasse und das Kleinbürger*innentum massenhaft auf die Straßen gingen. Grund dafür war der immense Wertverlust des Rial und die anhaltende prekäre Lebenssituation, der die iranische Bevölkerung ausgesetzt ist. Ein Großteil der Iraner*innen hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten, seine Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente zu finanzieren. Wir können daher alle paar Jahre beobachten, wie die Menschen im ganzen Land gegen die wirtschaftlichen, aber auch politischen Umstände protestieren. Aus der jüngeren Vergangenheit sind die Aufstände 2019 zu erwähnen, die nach der Erhöhung des Benzinpreises, aber auch wegen der intransparenten politischen Prozesse hinter der Preiserhöhung, entfacht sind. 2020 gingen Tausende auf die Straße, um den Hitzetod eines Arbeiters zu beklagen und gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Anfang 2022 kam es zu erneuten Arbeiter*innenaufständen aufgrund der steigenden Massenverarmung und dem Streichen von Subventionen auf Lebensmitteltransporte. Die Demonstrationen wurden im Herbst desselben Jahres wieder aufgegriffen im Namen des kurdischen Protestslogans „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei der IR verhaftet, misshandelt und getötet wurde. Die Forderungen richteten sich vor allem gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung – die beinhaltet, dass die Stimme von Frauen im iranischen Justizsystem nur halb soviel zählt wie die eines Mannes und dass alle Frauen einer Hijab-Pflicht unterliegen – als auch gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von politischen Gefangenen. Im selben Kontext wurde von vielen thematisiert, dass mit der islamischen Staatsreligion alle anderen religiösen Minderheiten, aber auch ethnische Gruppen, die nicht persisch sind, von mehrfacher Repression betroffen sind. Nicht selten müssen sie mit ihrem Leben bezahlen, wenn sie sich nicht an die kulturellen und politischen Staatsverordnungen halten – und das, obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist und die ethnisch persische Gruppe nur ca. die Hälfte des Landes ausmacht.

Die neuen Proteste dieses Jahres knüpften an den vergangenen an und sind die kontinuierliche Weiterführung der Regime-Kritik. Und auch, wenn die blutige Antwort der Regierung auf die Proteste nichts Neues ist, so schockierte das Massaker am 8. und 9. Jänner, in dem mehrere zehntausende Menschen^[1] von der IR getötet wurden, und hinterlässt eine tiefe und unbeschreiblich schmerzhafte Wunde in der iranischen Bevölkerung und ihrer Diaspora.

Antiimperialismus und „Campismus“

Der grundlegende Fehler des sog. Campismus basiert v.a. auf einem falschen Verständnis des Imperialismus, indem der US- und NATO- Imperialismus als alleiniger Hauptfeind hochstilisiert wird und alle in Konkurrenz stehenden Kräfte im Kampf gegen ihn als Verbündete betrachtet werden. Um zu verstehen, warum dies aus marxistischer Sicht falsch ist, muss kurz unser Verständnis von Imperialismus dargelegt werden.

Den Imperialismus als System betrachten wir als höchstes Stadium des Kapitalismus. Nach Lenin bedeutet dies eine zunehmende Konzentration von Kapital und Produktion, die zur Herausbildung von Monopolen führt; die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital; die Dominanz des Kapitalexports gegenüber dem Warenexport; internationale, monopolistische Kapitalverbände, die den Weltmarkt unter sich aufteilen; sowie die vollständige territoriale Aufteilung der Welt unter den kapitalistischenLändern. Es gibt also auf globale Ebene Gewinner — imperialistische Länder — welche halbkoloniale Länder und Kolonien unter sich aufteilen und für ihre Kapitalinteressen, also dem Bedürfnis nach Reichtum und wirtschaftlichem Wachstum, ausbeuten.

Die verschiedenen ökonomische Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten und den Halbkolonien und Kolonien bilden strategisch bestimmte Lager. Der imperialistische EU-Block pflegt ein Näheverhältnis zu den USA und ist weitgehend vom US-Kapital abhängig. Die US-imperialistische Unterstützung Israels erlaubt es dem Zionismus, einen Apartheidstaat aufrecht zu halten, einen Genozid an den Palästinenser*innen zu begehen, während die EU diese Verbrechen mitträgt und sich offen mit Israel solidarisiert. Dabei liefern beispielsweise Länder wie Deutschland und Italien Waffen an Israel und auch Österreich beteiligt sich aktiv mit der Produktion von Motoren, die in die Waffen gebaut werden^[2].

Die Schandtaten der westlichen Imperialist*innen sind enorm und schauen wir in die letzten drei Jahrzehnte, können wir eine traurige Aufzählung der US-Invasionen und Angriffskriege machen, die nur zu Elend in Westasien, Afrika und Südamerika geführt haben. Darunter beispielhaft der Krieg und die Besatzung in Afghanistan – welche die USA im Oktober 2001 illegitim und verlogen begonnen hatten – sowie der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 und die imperialistische Aggression und Invasion in Libyen 2011. Die Argumente hinter diesen imperialistischen Manövern weisen viele Ähnlichkeiten auf, worunter nun auch der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt wird. Die USA sprechen davon, diese Völker von ihren Unterdrückern zu befreien, doch wir wissen, dass es nur um ihre eigene Vormachtstellung und den Besitz von Rohstoffe geht.

Der pro-IR-Teil der Anti-Kriegsbewegung sieht nun im Iran, aber auch in Russland, China und jenen, die keine strategischen Partner der USA sind, einen Gegenspieler zum US-amerikanischen Imperialismus und verkennen dieses Lager, in dem sie ihm einen antiimperialistischen Charakter zuschreiben. Innerhalb der Debatte wird auch von Vertreter*innen des Campismus gesprochen, auch wenn mit dem Begriff „Campismus“ der Polarisierung sicherlich nicht Abhilfe geschaffen ist und wir die Binarität der linken Positionen zum Iran brechen und nicht stärken wollen. Wir kritisieren diese Position, weil sie aktiv schädlich im Kampf gegen den Imperialismus als Weltsystem aber auch im Kampf für die Verteidigung und Befreiung des Iran ist. Wie wenig tatsächlich konsequenter Antiimperialismus in diesen von uns hier als campistisch zusammengefassten Positionen steckt, zeigt sich v.a. im Verhältnis von ihnen zu den beiden imperialistischen Staaten, die sich in strategischer Feindschaft zur USA befinden: China und Russland.

Verkennung vom imperialistischen Charakter Chinas und Russlands

In der aktuellen Periode stellt v.a. China den wichtigsten strategischen Konkurrenten der USA dar. Auch wenn manche sich als Links verstehende Kräfte China als sozialistisch betrachten und die KPCh manchmal noch rhetorisch auf ihre historischen Wurzeln zurückgreift, wollen wir nicht viele Zeilen verschwenden, um das zu widerlegen: Steht die Produktion als auch der Staat unter Arbeiter*innenkontrolle? Nein. Spätestens mit der Entwicklung in den früher 90er Jahren, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ausländische Direktinvestitionen forcierte, die vor allem von der chinesischen Bourgeoise getätigt wurden, welche in den halbkolonialen Nachbarstaaten ansässig war, der Einführung von Sonderwirtschaftszonen und der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), etablierte sich Kapitalismus unter einer Ein-Parteien-Diktatur.

Auch Russland profitiert sicherlich in den Augen einiger Campist*innen noch von einem nostalgischen Blick auf die Sowjetunion, dem ersten Arbeiter*innenstaat. Auch wenn dieser nie sozialistische wurde und unter stalinistischer Führung zu einem degenerierten Arbeiter*innenstaat verkam. Auch in Russland kam es in den 90er-Jahren zu einem Ringen um die Durchsetzung eines eigenständigen russischen Monopolkapitals, sowie dem Machterhalt im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und dem Wiederaufbau einer starken russischen Militärmaschinerie. Im Ukraine-Krieg gipfelt praktisch das russische Bestreben, zu einer ökonomischen und politischen Großmacht zu werden, um sich als weiterer imperialistischer Player in der imperialistischen Krisenperiode der Neuaufteilung der Welt einen Platz zu ergattern.

Für die Leute, die in ihrem Antiimperialismus die Islamische Republik, China oder Russland unterstützen, ist das sog. antiimperialistische „Lager“ wichtiger als die internationale Klasse. Der imperialistische Konflikt zwischen Staaten ist für sie der Hauptkonflikt und alle Fragen werden diesem untergeordnet. Das bedeutet für sie, dass alle Staaten, die sich gegen die USA stellen, zu antiimperialistischen Akteur*innen werden, sie für eine „Antimonopolistische Weltordnung“ arbeiten und ihnen uneingeschränkte Solidarität zukommen muss. China beispielsweise dafür in Verantwortung zu ziehen, dass über eine Million (vielleicht auch weitaus mehr) Uigur*innen in Konzentrationslager gesteckt werden wird abgetan, ignoriert oder im schlimmsten Fall verleugnet. Darauf aufmerksam zu machen, dass der Iran im vergangenen Jahr über 1600 Menschen hingerichtet hat (und das sind nur die offiziellen Zahlen) und innerhalb von zwei Tagen im Jänner dieses Jahres bis zu 40 000 Menschen ermordete, würde in deren Perspektive einen falschen Fokus setzen. Zudem werden Debatten entfacht, in denen die Zahlen der Toten infrage gestellt werden. Dabei sind die exakten Nummern nicht wichtig für uns. Klar ist, dass innerhalb von zwei Tagen über zehntausende Menschen von der iranischen Regierung erschossen wurden und die Bilder dieser Gräueltaten uns immer noch heimsuchen. Diesen Gegebenheiten im Rahmen des Antiimperialismus keinen Raum zu geben und jene Menschen, die das Regime verurteilen, sogar zu attackieren, ist reaktionär und führt dazu, dass sich mehr Menschen von der Linken abwenden, als sich ihr zuzuwenden. Als Linke tragen wir eine Verantwortung, für das Leid aller Unterdrückten empfänglich zu sein und uns gemeinsam für den Kampf gegen die ausbeuterischen Regierungen der Welt zusammenzuschließen — auch im Sinne einer antiimperialistischen Einheitsfront. Nur, wenn wir eine belebte Kritikkultur in unserer Anti-Kriegsbewegung aufrechterhalten, können wir durch Vertrauen gestärkt nach außen treten.

Linke Rhetorik, Antizionismus und Antiimperialismus des Iran: Was steckt dahinter?

Mit dem Sieg der Konterrevolution 1979 im Iran kam Ayatollah Khomeini an die Macht und etablierte die Islamische Republik (IR). Khomeini nahm sich einer linker Rhetorik an, kaperte die Arbeiter*innenrevolution für sich, die selbst von den linken organisierten Kräften im Iran durch ihren Opportunismus verraten wurde. Mit der Gründung der IR wurde in hohen Tönen von Antiimperialismus und der Vernichtung des Zionismus gesprochen. Doch was hat die IR wirklich zur Bekämpfung des Imperialismus und einem freiem Palästina beigetragen? Warum argumentieren ein paar Linke, dass man den Sturz des iranischen Regimes nicht fordern dürfe?

Zuallererst wird gesagt, dass der Sieg der USA über den Iran den US-Imperialismus stärkt — so weit gehen wir auch mit. Im zweiten Schritt lässt sich für sie ableiten, dass eine Kritik an der Islamischen Republik die Bewegung gegen den Krieg schwächt oder sogar spaltet. Es wird auf eine Einheit bestanden, die iranische Regime-Gegner*innen ausschließt und ihnen den Kampf gegen das unterdrückerische Regime als illegitim abspricht. Viele ‚Anti-Krieg & Pro-Regime‘-Leute ordnen die Revolution gegen die IR als eine Oppositionsbewegung, geführt von zionistischen und monarchistischen Kräften, ein. Für sie würde ein Sturz der IR eine starke Schwächung des antiimperialistischen Kampfes bedeuten, weshalb die IR bestehen bleiben müsste und nach dem Krieg evtl. reformiert werden könnte.

Der Iran an sich hat nicht viel getan, außer dem weit ausgebautem Propagandaorgan, dass sich lediglich sprachlich dem antiimperialistischen Kampf verspricht. Eine Anti-USA/Israel Position ist noch lange kein gelebter Antiimperialismus. Dafür müsste das globale System, das auf kapitalistischer Wirtschaftsproduktion basiert, angegriffen werden, motiviert von einem Bestreben gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Iran verfolgt jedoch selbst imperialistische Träume, von denen er sich erhofft, wenn auch in fernerer Zukunft, nicht nur eine regionale, sondern globale Supermacht stellen zu können. Trotzdem wird der Islamischen Republik oft zugutegehalten, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und den Zionismus anzugreifen, in dem diese mit der Hamas, Hisbollah und irakisch-schiitischen Milizen kooperiert, diese finanziert, in Teilen ausbildet und mit Produktionsmitteln ausstattet. Wie wir bedauerlicherweise aber feststellen können, hat der Genozid an den Palästinenser*innen kein Ende gefunden und Israel wurde durch den jahrzehntelangen Israelhass der Islamischen Republik auf keiner Ebene wirklich Schwächung zugefügt. Vielmehr dient die iranische Unterstützung regionaler Widerstandsgruppen einer anti-westlichen Staatsideologie, die die iranische Bevölkerung nach innen einen soll und nach außen hin politisch stärkt. Es ist in der in vielen Punkten aussichtslosen Situation zwar mitunter verständlich, aber es ist dennoch ein Armutszeugnis, sich in der Befreiung Palästinas und dem Sturz des Zionismus auf die IR zu verlassen, Revolutionär*innen dürfen niemals ihr Vertrauen in bürgerliche Kräfte legen und ihnen das Feld überlassen.

Es ist schwierig, akkurate Zahlen zu dem iranischen Militärbudget zu finden, aber anhand der Gegebenheiten können wir festmachen, dass sich der Iran nicht leicht geschlagen gibt und mit Platz 16 zu den Top 20 stärksten Militärmächten international gehört. Trotzdem kann er aber nicht die Stärke aufweisen, um sich gegen Israel und seiner US-amerikanischen Unterstützung tatsächlich zu behaupten. V.a. geht es der IR bei der Unterstützung von Hamas und Hisbollah aber auch nicht um die Befreiung Palästinas oder des Libanons vom Imperialismus, sondern um seine eigene Machtstellung in der Region. Die eigene arabische Minderheit im Iran wird nämlich selbst diskriminiert und staatlich unterdrückt.

Mit der Unterstützung der Baath-Partei machte sich der Iran mitschuldig an dem brutalen Krieg des syrischen Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Wichtiger war dem Iran der Erhalt eines Bündnisses gegen die USA — koste es, was es wolle. Der hoch finanzierte Militärsektor der IR ist aber nicht nur ein Mittel zur Verteidigung, sondern eben auch eines, um sich innerhalb des Landes ideologisch abzusichern. Der Anti-Westen-Kurs ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste propagandistische Kleber, welcher die Bevölkerung zusammen halten soll, um geeint gegen den großen Feind zu kämpfen. Dabei sind die westlichen Sanktionen gegen den Iran nicht zu unterschätzen und haben die Massen der Gesellschaft in jahrzehntelange wirtschaftliche Not getrieben, während die herrschende Klassen, die Mullahs und Bourgeoisie über Mittel verfügten, sich weiterhin ein gemütliches Leben im Luxus zu gestalten. Aber anstatt dass die Sanktionen dem Regime Druck gemacht hätten, ihre Position abzulegen, konnten sie genutzt werden, um ihre eigene Misswirtschaft zu verdecken und alles Leid dem Westen zuzuschreiben, ohne je Verantwortungen übernehmen zu müssen. Die Sanktionen haben die IR ideologisch so stark gemacht, wie es dem Regime alleine nie gelungen wäre.

Im Fall vom Iran wird von „campistischer“ Seite hervorgehoben, dass die IR nicht über dieselben Machtmittel wie die USA verfügt und sich damit aus einer anderen Postion, einer „antiimperialistischen“, in der Weltpolitik bewegt. Der Iran stellt keine internationalen Monopole, aus denen er Extraprofite erzielen kann, weshalb er gezwungen wäre, nach innen autoritär zu regieren und jeden Widerstand gegen die IR auszulöschen, um sich gegen die imperialistische Bedrohung von außen verteidigen zu können. Dabei würde er eben auch nicht zu jenen Ländern gehören, die andere ausplündern und Völkern den Krieg erklären, sondern mit der „Achse des Widerstands“ für moralisch höhere Ziele kämpfen. Unter ihnen gibt es sogar jene, die „Hardliner“ der IR unterstützen, den radikalen und erzkonservativen Flügel der Islamischen Republik, da diese effektiver für einen souveränen Iran stehen würden.

Wir lehnen diese Analyse ab und verurteilen die Verharmlosung der arbeiter*innenfeindlichen, rassistischen, Frauen- und queerfeindlichen Politik der Islamischen Republik. Auch, wenn es der IR in ihrem begrenzten internationalen Handlungsspielraum nicht möglich ist, sich stärker auszuweiten und zu einer imperialistischen Macht emporzusteigen, so zeigt sie v.a. innenpolitisch ihr wahres Gesicht. Sie setzt auf Rassismus und persische Vorherrschaft, um Minderheiten wie die afghanische Bevölkerungsgruppe als billige Arbeitskraft auszubeuten, während sie ihnen keine Rechte im Staat gewährt und wie Bürger*innen letzter Klasse behandelt. Belutsch*innen und andere Minderheiten sind von Verfolgung und Repression betroffen, während der größte Anteil an politischen Gefangenen Kurd*innen sind. Der Mythos von manchen Stalinist*innen, die IR wäre trotz allem fortschrittlicher als die Monarchie vor 1979 ist bei den Rekordzahlen an Hinrichtungen und Verboten jeglicher linker politischer Praxis ein Hohn. Die Bevölkerung hat zudem kaum demokratische Mitsprache an den Staatspositionen und die „Gewaltenteilung“ ist praktisch nicht existent, nachdem die Staatsorgane dem Obersten Religionsführer untergeordnet sind. Auch an der Kapitalverteilung des Iran gibt es nichts Fortschrittliches zu vermerken. Während Arbeiter*innen sich kaum das Essen leisten können, das Kleinbürger*innentum immer mehr proletarisiert, hat die iranische Bourgeoisie einen Schwarzmarkt für ihren eigenen Nutzen geschaffen, um selbst den Sanktionen zu entkommen.

Worin besteht die campistische „Theorie“?

Die „campistischen“ Theorien lassen sich in drei Punkte zusammenfassen: 1) Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist nicht zwischen den Arbeiter*innen und den Bossen, sondern zwischen den Imperialisten und den global Unterdrückten. 2) Die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Ländern profitiert von der Ausbeutung der Arbeitenden in den Halbkolonien und Kolonien und hat daher ein objektives Interesse, dieses Verhältnis aufrechtzuerhalten 3) Das revolutionäre Subjekt liegt daher in den Halbkolonien und Kolonien.

Dass die Vereinigten Staaten die dominierende imperialistische Macht sind, führt in manchen linken Gruppen zur falschen Annahme, sie seien die einzige imperialistische Macht. Konkreter geht es hier um die marxistisch-leninistisch-maoistische Schule, die den Hauptwiderspruch im Imperialismus sieht und mit dieser Argumentation nicht selten die Arbeiter*innenklasse in autoritären Staaten aufgibt, wenn die Regierenden sich gegen die USA stellen. Dazu kommt die Tradition der Etappentheorie, in der Staaten sich erst von imperialistischen Großmächten unabhängig machen und einen starken Gegenpol bilden müssen, damit erst dann Klassenbewusstsein eine Rolle spielen kann, um in den nächsten Schritten Richtung Sozialismus zu gehen. Auch, wenn wir hier nur vereinfacht wieder geben können, worum es geht, ist die Konsequenz klar und nicht verkürzt: Die Etappentheorie driftet im Opportunismus und Reformismus ab und verliert ihre „kommunistische“ Orientierung durch die Kooperation mit und Unterstützung von bürgerlichen und reaktionären Staaten. Außerdem verweigern wir die Annahme, dass das Proletariat in den imperialistischen Ländern per Definition reaktionär ist. Das verkennt, dass der Hauptwiderspruch im Kapitalismus eben nicht durch bessere Löhne und Sozialleistungen aufgelöst ist, sondern auch diese immer wieder scharf umkämpft sind, wie wir aktuell u.a. in Angriffen auf den 8-Stunden-Tag in Deutschland sehen. Außerdem suggeriert es, dass es die Arbeiter*innen seien, die von der Ausbeutung der Halbkolonien profitieren würde – das ist so nicht der Fall. Diejenigen, die das tun, sind die Kapitalist*innen der imperialistischen Staaten, die sich durch ihre Extraprofite einen kleinen Teil der Arbeiter*innenklasse zur politischen Schwächung dieser „kaufen“. Das bedeutet aber nicht, dass die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Staaten als ganze von der Ausbeutung der halbkolnialen Welt profitiert, sie behält ihr ungebrochenes objektives Interesse, sich mit der Arbeiter*innenklasse der kolonialen und halbkolonialen Welt zu verbinden und den Imperialismus als Weltsystem ein für alle mal zu stürzen: im Zuge einer sozialistischen Weltrevolution. Gerade mit dem globalen Rechtsruck und dem Abbau des Sozialstaats international, wird die Lage für Arbeiter*innen immer härter. Als Revolutionär*innen ist es unsere Aufgabe, den Hauptfeind in unserem eigenen Land zu besiegen, und das gilt umso mehr in den imperialistischen Zentren, die für die Überausbeutung und Unterdrückung des Großteils der Welt verantwortlich sind. In den imperialistischen Staaten sitzen wir im Herz der Bestie, das bedeutet für uns, dass wir genau hier zuschlagen müssen. In den Imperialistischen Staaten selbst befindet sich auch die Macht, die ihnen am gefährlichsten ist: ihre jeweiligen Arbeiter*innenklasse. Es braucht den Schulterschluss der Arbeiter*innenklasse weltweit, um die kapitalistische Ordnung zu zerschlagen.

Es ist auch zu erwähnen, dass der Reflex vieler Campist*innen, Protestbewegungen im Iran stets zu delegitimieren und sie als durch zionistische Agent*innen verursacht darzustellen, einer zutiefst rassistischen Vorstellung von halbkolonialen Gesellschaften entspringt. Als wären ein paar Agent*innen in der Lage, Millionen Menschen auf die Straße zu bringen und als wären die iranischen Massen nicht in der Lage, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und nicht nur Spielball der herrschenden Klassen der Welt zu sein.

Perspektive für einen solidarischen antiimperialistischen Kampf

Auch, wenn heute die meisten ehemaligen Kolonien politisch unabhängig sind, ist die ökonomische Abhängigkeit geblieben. Das imperialistische Ausbeutungsverhältnis ist untrennbar mit dem Klassenkampf in den einzelnen Ländern verbunden und kann nur in Verbindung mit ihm (und umgekehrt) gestürzt werden. Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Kampf gegen den US-Imperialismus nur möglich ist durch die gleichzeitige Zerstörung des chinesischen Wirtschaftssystems, da sie beide den Status Quo der kapitalistischen Weltordnung aufrechterhalten. Der Klassenkampf spielt dabei nie eine untergeordnete Rolle, sondern ist das tragende Element der sozialistischen Perspektive. Nur die Arbeiter*innenklasse kann mit der Übernahme der Produktionsmittel für tatsächliche Veränderung sorgen.

Wir verraten daher nicht die iranischen Massen, indem wir die Islamische Republik bei ihrer Knechtschaft der eigenen Bevölkerung unterstützen. Wir solidarisieren uns mit den Iraner*innen in ihrer Forderung nach dem Tod der Diktatur. Nur gemeinsam mit der internationalen Arbeiter*innenklasse können wir den Kampf gegen den Imperialismus gewinnen. Die Fehler von 1979 im Iran dürfen nicht wiederholt werden, in dem den Arbeiter*innen nicht nur jegliches vorhandenes Klassenbewusstsein abgesprochen wird, sondern sie auch daran gehindert werden, sich eines zu bilden! Der Iran hat eine lange Streiktradition und Erfahrung im Aufbau von Räten, und diese Strukturen gilt es als Linke zu unterstützen. Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass revolutionäres Bewusstsein einfach spontan entsteht, aber gerade deswegen muss immer wieder laut gemacht werden, dass unter der IR die organisierten Arbeiter*innen in den illegalen Untergrund gezwungen und mit tödlicher Repression konfrontiert sind. Erst mit dem Sturz der IR gibt es die Möglichkeit für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei. Dafür muss das iranische Militär die Seiten wechseln und den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf mit ihren eigenen Leuten führen. Außerdem braucht es die Bewaffnung der Bevölkerung, um sich sowohl gegen die IR, als auch gegen imperialistische Kräfte zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht gilt nämlich den unterdrückten Menschen eines Staates und nicht der reaktionären herrschenden Klasse. Wer den Sturz der IR mit einem pro-westlichen und monarchistischen Regime Change gleichsetzt, verhält sich klassenverräterisch und verkennt, wo der wahre antiimperialistische Widerstand liegt. Wir stehen in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern dieser Erde und verurteilen die Anschuldigungen von Separatismus und Terrorismus, denen unsere kurdischen Genoss*innen in ihrem Befreiungskampf ausgeliefert sind zutiefst!

Als Kommunist*innen sind nicht wir nicht neutral in diesem Krieg und verstehen, dass der Sieg der USA und Israels international den Rechtsruck hochgradig weiterführt und für eine immense Verschlechterung des internationalen Proletariats sorgt, während Länder in Westasien dafür in Schutt und Asche gelegt werden. Wir sagen daher: Nein zum Krieg! Für eine Niederlage der USA und Israels! USA und Israel raus aus Westasien! Für ein befreites Palästina und dem Ende der Aggression im Libanon! Für die Selbstbestimmung der Iraner*innen! Für die kostenlose medizinische Versorgung, Lebensmittel, Schlafplätze, freies Internet und sichere Bunker! Für eine sozialistische Föderation in Westasien und den Sieg der internationalen Arbeiter*innenklasse gegen den Imperialismus!

^[1]Es lässt sich schwer sagen, wie viele Menschen von der IR ermordet wurden – und wir wollen auch keine Diskussion über genaue Opferzahlen führen, weil dieses grausame Massaker in jedem Fall zu verurteilen ist. Hier die Quelle, auf die wir uns beziehen: https://time.com/7357635/more-than-30000-killed-in-iran-say-senior-officials/

^[2]Wichtig ist aber zu betonen, dass verschiedene imperialistische Staaten zwar strategische Bündnisse miteinander eingehen und mitunter als Blöcke agieren, das aber nicht heißt, dass sie tatsächlich als Ganzes als monolithischer Block betrachtet werden können. Der Imperialismus bedeutet keine Auflösung der Nationalstaaten, sondern stößt vielmehr immer wieder an ihre Grenzen, das bedeutet auch, dass imperialistische Staaten, selbst wenn sie noch so sehr gemeinsame strategische Ziele verfolgen, auch immer in Konkurrenz zueinander im Interesse ihrer jeweiligen nationalen Kapitale stehen. Das sehen wir mitunter an den Spannungen innerhalb der EU zwischen Deutschland und Frankreich, dem Zerwürfnis zwischen den USA und der BRD oder auch in Spannungen zwischen China und Russland.