Der ESC in Wien: Pinkwashing von Völkermord

Wieder einmal findet der ESC in Wien statt. Am Wochenende des Nakba Gedenken. Diesmal wird der ESC begleitet von Protesten, an denen wir uns auch beteiligen. Aber was haben wir eigentlich gegen den Songcontest? Hassen wir einfach Musik? Oder Verbundenheit und interkulturellen Austausch? Tatsächlich sind die Gründe ein bisschen komplexer.

Politisch oder unpolitisch, was jetzt?

Wenn von den österreichischen Medien über den ESC geredet wird oder auch in den Statements von Eurovision selber, kommt bei mir oft Verwirrung auf. Weil je nachdem, um was es gerade geht, ist der Songcontest entweder das politischste Event überhaupt oder zu 100000% unpolitisch. Schrödingers Rückgrat sozusagen, manchmal ist es da und man setzt sich wie eine Löwenmama für „Gerechtigkeit und freie Liebe“ ein, manchmal ist es verschwunden und man will von dem allem nix hören.

Und natürlich stimmt auch beides ein bisschen. Einerseits haben Veranstaltungen in dieser Größe sicher einen Symbolcharakter, der Vorurteile abbauen kann. Gerade unter jungen Menschen, Frauen und Queers ist der Songcontest in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Und wenn dann Drag Queens wie Conchita Wurst ein europäisches Massen-Event gewinnen, kann das auch symbolisch was bedeuten, nur halt nicht sehr viel und, wie gesagt, nur symbolisch.

Andererseits wird von Liberalen natürlich auch gerne so getan, als ob es nur ein harmloses Friede-Freude-Eierkuchen-Musikevent wäre, das mit Politik erstmal nix zu tun hat. Der springende Punkt ist, bei welchen Themen hin- und bei welchen weggeschaut wird. So hatte man zum Beispiel gar kein Problem damit, Russland aus dem Wettkampf auszuschließen nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt bleibt also die Frage: Wem nutzt das Ganze?

United by Music Genocide

Wenn es nämlich darum geht, Israel auszuschließen, das gerade einen Genozid in Gaza begeht und im Libanon und Iran zerstörerische Angriffskriege führt, schaut die Sache schon ganz anders aus. 

Die EU tut zwar gerne so, als wäre sie ein Friedensprojekt, das Europa zusammenbringt und für Demokratie und Wohlstand sorgt. Wenn man sich die Sache genauer anschaut, wackelt dieses Bild aber sehr schnell. Denn diese Woche werden Tausende Tote im Mittelmeer wieder einmal ignoriert, wenn die EU-Fahnen ausgepackt werden, heißt es nur „Freude schöner Götterfunken“. Während in ein paar Wochen die GEAS-Reform in Kraft tritt, die die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention basically ausschaltet, wird in der Wiener Stadthalle die Europahymne gesungen, ach, wie toll und friedlich wir doch sind. Sich diesen Zirkus in Zeiten von Rechtsruck, Wirtschaftskrise und Aufrüstung ernsthaft zu geben funktioniert nur mit Ohrenstöpseln und Augenbinde.

In Wirklichkeit ist die EU nämlich vor allem ein Projekt des deutschen und französischen Imperialismus. Diese beiden Länder bestimmen hauptsächlich die politische Richtung. Für Frankreich geht es dabei viel darum, ein stärkeres Auftreten in der internationalen Politik zu haben, unter anderem um seinen Einfluss in den Kolonien und den Halbkolonien in der Karibik und Afrika zu halten. Für Deutschland springen vor allem Absatzmärkte in Ost- und Südeuropa dabei raus. Dort kann Deutschland investieren und exportieren und sichert sich so Wirtschaftswachstum und Macht.

Auf den Songcontest umgelegt erklärt das auch, warum Russland gecancelt wird und Israel der rote Teppich ausgerollt wird. Sinnbildlich stehen diese beiden Konflikte für die außenpolitischen Ambitionen Frankreichs in der Ukraine und die deutschen Wirtschaftsinteressen im „Nahen Osten“. Genauso ist es aber mit Aserbaidschan, das in den letzten Jahren immer wieder genozidale Angriffe auf Armenien durchgeführt hat. Auch hier sind es wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die verhindern, dass man sich mal wirklich für Menschenrechte einsetzt. Während es bei dem Ausschluss Russlands keine Diskussion gab, wird nun behauptet, dass es antisemitisch sei, Israel auszuschließen. Logische Argumente gibt es dafür keine, die Israel-Fans begründen das ausschließlich mit erfundenen und ins Absurde vereinfachten Schemata wie dem 3-D-Test, der Antisemitismus in Kritik an Israel aufspüren soll. Das ist zum Beispiel das Beste, was der Grünen Jugend dazu eingefallen ist. Ob es so einen Test für Russland auch gibt? Oder irgendeinen anderen bürgerlichen Staat? Wir bleiben dabei: einen Genozid anzuprangern, an dem der israelische öffentliche Rundfunk beteiligt ist, ist kein Antisemitismus, sondern konsequenter Klassenkampf.

Nicht einmal der Fakt, dass Länder wie Island, Irland, die Niederlande, Spanien oder Slowenienaus Protest nicht nach Wien kommen, lässt diese Leute mal innehalten und nachdenken. Doch was sagt die österreichische Bundesregierung dazu? Natürlich sind wir neutral! Haha zwinker, zwinker… 

Schon im Vorfeld haben sich Spitzenpolitiker wie der Bürgermeister dazu geäußert. Der Ton war nicht gerade überraschend – wenn Israel nicht mitmachen darf, dann machen wir auch nicht mehr mit, sagte er und stampfte beleidigt mit dem Fuß auf. Zehntausende tote Kinder machen den Herrn Ludwig bei weitem nicht so emotional. Auch der ORF hat sich immer wieder geäußert. Man werde Protest nicht ausblenden und rausschneiden, steht aber natürlich an der Seite Israels. Inzwischen sind schon Leute verhaftet worden fürs „Free Palestine“ rufen. Wichtig ist ja der Dialog, wie wir alle wissen. Doch alles Reden und Singen dieser Welt wird die mindestens 75 000 Toten in Gaza nicht zurückbringen. Es wird keine Häuser wieder aufbauen, keine Schulen, keine Unis, keine Spitäler, keine Brücken, keine Kirchen, keine Moscheen, kein Ackerland wieder herrichten, keine Umweltzerstörung ungeschehen machen. Was es braucht, ist eine internationale organisierte Kampagne, um Israel die Unterstützung für seine Gräueltaten zu entziehen. Dazu braucht es ein Waffenembargo, politischen Druck und auch kultureller Boykott kann ein Mittel dazu sein.

Auswirkungen auf die Umgebung

Viel klarer noch, wem der Songcontest eigentlich dient, wird es, wenn man sich anschaut, was denn so die Auswirkungen für die unmittelbare Umgebung sind. Die Location ist wiedermal in der Stadthalle im 15. Bezirk, statistisch gesehen der ärmste Bezirk Österreichs und einer der migrantischsten und jüngsten Bezirke des Landes. Auf den Großteil der Anwohner*innen wird aber keine Rücksicht genommen. Stattdessen wird das Mega-Event dazu genutzt, die Gentrifizierung im 15. weiter anzutreiben. Das heißt, es wird alles rausgeputzt, Probleme werden unter den Teppich gekehrt und Personen, die nicht ins „Stadtbild“ passen, werden verdrängt. Die Stadt Wien, die über ihr Budgetloch jammert und seit Jahren reihenweise Sozial- und Kultureinrichtungen die Förderungen streicht, kann plötzlich über 30 Millionen Euro für den ESC in die Hand nehmen. Die Arbeitsplätze, die das angeblich schaffen soll, sind prekäre, auf 2 Wochen begrenzte Jobs zu Hungerlöhnen, die Millionenprofite fließen natürlich in private Taschen.

Während es im Bezirk an freiem Grünraum, an Jobperspektiven und an Freizeitangebot für Jugendliche fehlt, wird plötzlich Geld in die Hand genommen um Deko aufzustellen, die Ampelmännchen alle schwul zu machen und Radwege neu zu lackieren. Dazu kommt, dass auf den Nacken der Steuerzahler auch die Polizei extra Runden dreht und gleich mal noch mehr auf Jugendliche im Reithofferpark und Vogelweidpark losgeht. Der Märzpark wird gleich komplett gesperrt und videoüberwacht.

Aber das war noch nicht der letzte Streich der Stadtregierung. Seit dem 8. Mai gilt am Westbahnhof ein Alkoholverbot, wie schon am Praterstern und in Floridsdorf. Das Ziel dabei: Obdachlose und Alkoholiker*innen zu stressen, wegzudrängen und den Platz damit mehr für Touristen und Yuppies „präsentierbar“ und kommerziell verwertbar zu machen. Gleichzeitig wird in der Sozialen Arbeit, in der Obdachlosenhilfe und in der Suchthilfe das Geld gestrichen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Ergebnis ist immer das Gleiche: statt das Geld für Hilfe und Unterstützung dieser Menschen auszugeben, gibt man es an die Polizei, die dann die Leute wegstampert.

Neben der Polizei gibt es aber auch noch andere Gewinner in dieser ganzen Sache. Und zwar AirBnB, Immobilienkonzerne und Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen zu überteuerten Preisen für kurze Zeit vermieten können. Dass in einem der ärmsten Bezirke des Landes sowas die Mieten noch weiter steigen lässt, ist ihnen dabei gerade recht. Müssen ja die Leute zahlen und nicht sie. Der ESC bringt also basically keine Vorteile für die Menschen in der Gegend, dafür einen Haufen an Problemen.

Abschließend lässt sich also klar sagen, dass der Songcontest in seiner heutigen Form kein Event ist, das in unserem Interesse ausgerichtet wird. Als kommunistische Jugendorganisation müssen wir festhalten: Es geht klar um Mediendeals, Politik und Propaganda für die Reichen und Pinkwashing von einem Genozid. Deswegen sind wir dieses Wochenende auf den Protesten gegen die Teilnahme Israels am ESC. Weil Queerness mehr ist als Schwule Belustigungspolitik, weil Genozid keine Bühne bekommen sollte und weil wir eine gerechte Stadt für alle wollen! Komm mit uns zu den Konzerten am Freitag und zur Demo am Samstag!