Antizionismus=Antisemitismus?

Erst vor kurzem hat das israelische Parlament das „Anti-Boykott-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte „des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes“. Wer sich nicht daran hält kann mit Strafen bis zu 10 000€ rechnen. In den letzten Jahren gab es immer mehr Israelis, die sich mit Boykottkampagnen gegen die israelische Siedlungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland solidarisieren. Das neue Gesetz verbietet AktivistInnen solche Kampagnen zu starten.

Anfang Juli wurde ein Boot, das Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen sollte in Griechenland gestoppt. Es wurde den AktivistInnen verboten aus dem Hafen auszulaufen, da Israel vor dem Gazastreifen eine Verbotszone für Schiffe verhängt hat. Das Nahostquartett aus UN, EU, Russland und den USA forderte die AktivistInnen ebenfalls auf, nicht auszulaufen. „Das Quartett ruft alle Regierungen auf, weitere Aktionen zu verhindern“, hieß es in einer Erklärung am Samstag in New York. In Griechenland wurde ebenfalls auch die Ausfahrt von Schiffen, die sich an einer Hilfsflotte für den Gazastreifen, die diesen mit Hilfsgütern wie Medikamente und Lebensmittel, versorgen sollte, von der Regierung verhindert.

Ebenfalls Anfang Juli wurden dutzende AktivistInnen, die sich an Protesten gegen die Sperranlage im Westjordanland sowie gegen die Siedlungspolitik beteiligen wollten direkt am israelischen Flughafen festgenommen.

Israel betrachtet die Besucher als „propalästinensische Radikale“, die Ruhe und Ordnung stören wollen. Rund 230 Frauen und Männer durften ihren Flug überhaupt nicht antreten, weil das israelische Innenministerium europäischen Fluggesellschaften eine schwarze Liste mit den Namen von 342 Personen überreicht hatte, denen die Einreise in Israel verweigert werde. Weiters werden jetzt viele der AktivistInnen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben.

Warum passieren diese Dinge? Was steht hinter dem sogenannten Nahostkonflikt?

 

Religion?

Oberflächlich betrachtet erscheint der Konflikt einfach als ein religiös-ideologisch motivierter zwischen dem Judentum und dem Islam. Historisch war der Auslöser jedoch das Projekt des Zionismus, welches einen Staat der Juden und Jüdinnen schaffen sollte. Der Westen unterstützte ein solches Projekt um seine Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen, mit dem Projekt ging Krieg und die Vertreibung hunderttausender PalästinenserInnen einher.

Palästina ist heute ein unterdrückter Staat, Israel unterdrückt permanent die Rechte des palästinensischen Volkes in seinem eigenen Land, verbietet Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, im Gazastreifen leben die Menschen unter unwürdigsten Bedingungen in einem Freiluftgefängnis. Recht auf Selbstbestimmung bedeutet aber auch das Recht auf Selbstverteidigung, somit ist es vollkommen richtig, wenn der Großteil der palästinensischen Linken den Widerstand gegen Krieg und Besatzung unterstützt.

Weiters muss die Führung der Hamas über den antiimperialistischen Widerstand gebrochen werden, um sie durch eine revolutionär-proletarische zu ersetzen. Das ist nur möglich durch eine fortschrittliche Politik im Interesse der ArbeiterInnen und BäuerInnen,Es benötigt daher eine revolutionäre, proletarische Partei und einen gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen in Israel und Palästina, unabhängig von Glaubensbekenntnis!

Nun behauptet ein Teil der sogenannten „Linken“, dass es antisemitisch wäre gegen den Staat Israel aufzutreten.Doch dabei wird übersehen, dass der immer noch ein Klassenstaat ist, Der Staat Israel ist somit ein Unterdrückungsinstrument im Interesse der israelischen und westlich-imperialistischen Bourgeoisie und nicht einfach gleichzusetzen mit dem „jüdischen Volk“.Gegen diese Interessen und für die Rechte eines unterdrückten Volkes aufzutreten hat nichts mit Antisemitismus zu tun!

 

Antizionismus ≠ Antisemitismus

Der Zionismus war von Anfang an eine bürgerliche Ideologie und er hatte anfangs auch in keinster Weise irgendeine Verankerung in der jüdischen ArbeiterInnenbewegung. Allein deshalb ist der Zionismus keineswegs „die“ Ideologie „der Juden“, sondern nur eine Strömung,, die vor allem den Interessen der herrschenden Klasse Israels und den imperialistischen Westmächten (EU und USA) dient.

Die Theorie des Zionismus besagt, dass nur ein eigener jüdischer Staat den Juden und Jüdinnen eine sichere Existenz geben könne. Das Ziel eines eigenen Staates versucht der Zionismus mit Hilfe des Imperialismus und seiner Agenturen wie z.B. der UNO zu erreichen. Die Gründung Israels war dann auch von Beginn an nur durch die Hilfe des Imperialismus, anfangs v.a. des britischen und nach 1945 des US-amerikanischen, möglich und denkbar.

Der Zionismus ist eine reaktionäre Ideologie und dient dem fundamentalistischen Staat Israel als ideologische Grundlage. Der israelische Staat ist, so wie jeder bürgerliche Staat, rassistisch und unterdrückt die PalästinsenserInnen. Wir als Revolutionäre und Revolutionärinnen werden immer gegen diese Unterdrückung  ankämpfen und sind somit auch Antizionisten. Auch werden wir den Widerstand gegen den Imperialismus unterstützen, selbst wenn es sich um die kleinbürgerlich-fundamentalistische Hamas handelt. Dabei muss man auch sagen, dass der Kampf gegen die Unterdrückung nur wirklich richtig und erfolgreich sein kann, wenn die kleinbürgerliche Führung des Widerstands von einer revolutionär-proletarischen abgelöst wird.

Der Anti-Zionismus ist daher keinesfalls eine politische Position, die nur für Anti-Imperialisten auf der ganzen Welt und für die arabischen Massen wichtig und richtig ist; letztlich muss sie auch zur Position der ArbeiterInnen in Israel und auf der ganzen Welt werden.

Denn der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti hat Recht wenn er sagt: „Die Israelis werden so lange nicht frei sein, wie die Palästinenser nicht frei sind“. Deshalb fordern wir einen gemeinsamen sozialistischen Staat der Israelis und PalästinserInnenWeiters fordern wir, dass alle vertriebenen PalästinenserInnen das Recht bekommen in ihre Heimat zurückzukehren.

Ebenfalls sagen wir nein zu jeglicher Beschränkung der demokratischen Rechte, die darauf abzielt dass der anti-imperialistische Kampf geschwächt wird, wie etwa das „Antiboykott-Gesetz“. Außerdem fordern wir für das Recht der Gaza-Flotilla Ablegen zu können,und einen freien Zugang zum Gazastreifen zu bekommen.