SiKo 2016: Gegen das Treffen der Kriegstreiber*innen!

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger*innen (Herrscher*innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können. 

Ein Blick auf die Teilnehmer*innenliste des letzten Jahres offenbart genau das. Dort finden sich weder Vertreter*innen aus dem kurdischen Volk, noch Vertreter*innen aus den ostukrainischen Gebieten. Menschen deren Sicherheit und Leben tatsächlich durch Kriege akut bedroht ist, haben auf der Konferenz nichts zu suchen. Das ist auch keine Überraschung, denn es geht nicht um das Leben dieser Menschen. Es geht in der imperialistischen Weltordnung um Einfluss, um die Neuaufteilung der Welt sowie Macht und damit letztlich um die Sicherung der Profite des Kapitals.

Die SiKo spielt hierbei eine wichtige Rolle bei der Planung dieser Neuaufteilung. Die Kapitalist*innen beraten sich mit ihren politischen Vertreter*innen und mit Militärs. Auch das bestätigt die Teilnehmer*innenliste: Die deutschen Kapitalist*innen Joe Kaeser (Siemens), Johannes Teyssen (e.on) oder Wolfgang Porsche treffen zusammen mit ihren Vertreter*innen aus CDU, SPD und Grüne auf internationale Militärs wie etwa Anders Rasmussen (NATO), General Hodges (US-Army in Europa) sowie auf politische Partner*innen wie Victoria Nuland (USA) oder Verwalter*innen des Imperialismus aus dem Kosovo. Mit dabei sind bürgerliche Medienvertreter*innen wie die ZEIT oder die ideologischen Denkfabriken des Imperialismus wie z.B. das „Council on foreign relations“. Hier zeigt sich die dichte Verflechtung der international agierenden Kapitalist*innen mit den Staats- und Ideologieapparaten.

Oftmals nehmen die Kapitalist*innen bei der SiKo noch die Rolle der Waffenproduzent*innen für das Militär ein. Im Krieg geht es eben nicht nur um Rohstoffsicherung, der Verdrängung von Konkurrent*innen und der Absicherung von Märkten für das Kapital, sondern auch oft genug um das direkte, dicke Geschäft mit dem Tod!

Besonders wichtig ist die diesjährige SiKo vor allem für den deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr rekrutiert verstärkt neue Soldat*innen und ist aktiv an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und Afrika beteiligt. So sieht Deutschlands „Verantwortung übernehmen“ aus. Den humanitären Schein versuchte sich die Bundesregierung im Sommer über die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Jetzt ist der Kampf gegen den Terror ein üblicher Schleier über die tatsächlichen Kriegsinteressen.

Widerstand und Protest

Obwohl sich die Weltlage in den letzten Jahren mehr und mehr zuspitzt, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege benutzt werden, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten immer offener zu Tage tritt und ganze Weltregionen zusehends destabilisiert, ist der Protest gegen die SiKo die letzten Jahre immer kleiner geworden.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften tragen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit. Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen, andere fallen – gerade nach Paris – auf die humanitären Lügen der Kriegstreiber*innen rein oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Wie kann jedoch ein zum Ziel führender Widerstand aussehen?

Unser Widerstand muss von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber*innen wirkungsvoll entgegengehalten werden. Weiter sollte der Widerstand eine Perspektive für die arbeitenden Bevölkerung sowie national unterdrückter Minderheiten aufweisen. Das heißt: Wir stellen uns politisch niemals auf die Seite der Imperialist*innen und ihrer Handlanger*innen, und versuchen über geeinte, militante Aktionen (z.B. Massenstreiks, Blockadeaktionen) der Arbeiter*innen, der Jugend und Unterdrückten, die Niederlage des Imperialismus herbeizuführen!

Mit dieser Perspektive reisen wir im Februar nach München!

Anti-SiKo-Protest / Demonstration + Kundgebung / 13.2.2015 / Stachus / München

 

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