Umweltkrise, Klassenstandpunkt und die Illusion des „grünen Kapitalismus“

Die Umweltkrise schreitet von Tag zu Tag immer weiter voran. Immer mehr Studien bezeugen das drohende Ausmaß des menschengemachten Klimawandels. Das Eis auf Grönland schmilzt so schnell wie erst für 2060 berechnet und auch die Permafrostböden in Sibirien und Kanada tauen bedrohlich schnell auf. Die enorme Menge, die an CO² dabei freigesetzt wird, verstärkt den Treibhauseffekt, was wiederum die Erderwärmung deutlich beschleunigt. Schon seit einigen Jahren erleben wir extreme und unnatürliche Wetterbedingungen und weltweit häufen sich die Naturkatastrophen. Die Treibhaus-Emissionen, die 2018 ausgestoßen wurden, erreichten Rekordwerte und auch für die kommenden Jahre werden steigende Zahlen prognostiziert. Vielerorts steigen die Meeresspiegel an und auch die Artenvielfalt schrumpft rapide. Ebenso schreitet die Abholzung der Regenwälder voran und letzten Sommer mussten wir zusehen, wie Hunderttausende Hektar des Amazonas durch Brände zerstört wurden. Die Brände in Australien sind nun das jüngste Beispiel von den extremen Folgen des Klimawandels. Das 2-Grad-Ziel, also die Mindestvoraussetzung, um den Prozess noch ausgleichen zu können, der unsere Lebensgrundlage komplett zerstören würde, gerät immer mehr in unrealistische Ferne. Müsste nicht angesichts dieser Situation bei wirklich allen die Alarmglocken läuten?

Die Antwort lautet Nein, denn es sind nicht alle in gleichem Maße vom Klimawandel betroffen. Um diese Frage konkreter zu beantworten müssen wir diese Thematik aus einem Klassenstandpunkt betrachten. Die reichsten 10% der Welt haben fast die Hälfte des weltweiten CO²-Ausstoßes zu verantworten. Im Gegensatz dazu stoßen die ärmsten 50% der Weltbevölkerung nur etwa ein Zehntel der weltweiten Emissionsmenge aus. Auf nationalstaatlicher Ebene zeichnet sich ein ähnliches Bild. Allein China und die USA stoßen über 40% des weltweiten CO²-Ausstoßes aus, doch das heißt nicht, dass sie auch in diesem Ausmaß von den Folgen betroffen sind. Die Länder des globalen Südens, die Halbkolonien (formal freie Länder, die jedoch wirtschaftlich komplett abhängig von industrialisierten Nationen sind) und ärmere Regionen sind diejenigen, die mit den katastrophalen Folgen zu leben haben. Großkonzerne verlegen ihre Produktion in diese Gebiete und während die Profite natürlich an die imperialistischen Industriezentren gehen, bleibt den Betroffenen, neben den menschenunwürdigen und nicht selten auch extrem gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen, eine dauerhaft zerstörte und verschmutze Umwelt. Auch bei großen Umweltkatastrophen sind nicht alle gleich betroffen, denn die ökonomischen und gesundheitlichen Folgen treffen Ärmere viel stärker, da sie in vielen Fällen nicht die finanziellen Mittel, Versicherungen oder einen garantierten Zugang zu Krankenhäusern haben um die Folgen kompensieren zu können. Extreme Wetterbedingungen treffen Reiche auch nicht im selben Ausmaß, sie können aus gefährdeten Gebieten wegziehen oder im Falle einer Naturkatastrophe ohne Probleme die Trümmer wieder aufbauen. Der Großteil der Menschheit, der unter diesen erschwerten Bedingungen mitunter harte, körperliche Arbeit zu leisten hat und nur schwer die Möglichkeit auf Flucht hat, ist der tatsächliche Leidtragende. Industrienationen, Kapitalist*innen und Reiche sind nicht nur weniger betroffen, sie profitieren sogar von der Zerstörung unseres Planeten – zumindest kurzfristig. Nimmt man die imperialistische Weltordnung und die globalen Ausbeutungsverhältnisse genauer unter die Lupe, steht die Lösung der Umweltkrise konträr zu ihren objektiven Profitinteressen.

Die Tatsache, dass die Weltklimakonferenz in Madrid vergangenen Dezember so kläglich gescheitert ist, ist daher eben keine Frage von mangelndem Willen oder Wissen, sondern vielmehr eine Frage unseres Wirtschaftssystems selbst. Im Kapitalismus herrscht ein systematischer Wettlauf um die größtmöglichen Profite – Umwelt, Klimawandel, Rechte von indigenen Völkern, Artenschutz etc. spielen dabei keine Rolle. Die Staaten sind trotz der Dringlichkeit bedacht keinen Schritt zu weit zu gehen, um nicht die eigenen Profite oder die eigene Stellung am Markt zu gefährden. Der Ausstieg von den USA aus dem Pariser-Klimaabkommen mit der Begründung, es schade der amerikanischen Wirtschaft, bringt die kapitalistische Logik hierbei treffend auf den Punkt. Diese Entwicklung liegt auch nicht an der Idiotie von einzelnen Politiker*innen wie Trump oder an „bösen“ Konzernen, die einfach mal eine ordentliche moralische Ohrfeige benötigen. Wenn Konzerne nicht um Profite wetteifern, drohen sie im Konkurrenzkampf bankrott zu gehen und Staaten verlieren damit folglich auch ihre ökonomische und politische Macht. Mit schwindenden Ressourcen verschärft sich zudem der Konkurrenzkampf und gerade im Kontext globaler Handelskriege, wie wir ihn zwischen den USA und China sehen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass Staaten keinen Raum für große ökologische Zugeständnisse lassen, und daher lieber (wenn überhaupt) zahnlose Versprechen liefern. Die Inaktivität der großen Industrienationen und Großkonzernen in Sachen Umweltpolitik ist nicht primär Ignoranz, sondern bewusster Ausdruck ihrer Klasseninteressen und des sich verschärfenden imperialistischen Wettkampfs.

Viele setzen daher auf Grüne Parteien und vielerorts verzeichnen sie noch nie da gewesene Wahlerfolge. Auch Konzeptionen von einem „Grünen Kapitalismus“ werden immer populärer oder gar als Heilsbringer unserer Umweltkrise propagiert. Diese Konzepte ignorieren jedoch die Grundlogik des kapitalistischen Systems. Wenn Unternehmen rote Zahlen schreiben, gehen sie zwangsläufig über kurz oder lang bankrott. Zahlreiche Technologien, die bessere Umweltbilanzen mit sich bringen, werden oft nicht umgesetzt, da sie noch nicht marktreif sind oder der Umstieg zu zeit- und kostenintensiv ist. Umweltschonende Ressourcen und Energie sind eben nur interessant, solange sie profitabel sind. Viele Konzepte argumentieren daher mit stärkerer Besteuerung von CO² und/oder großen staatlichen Subventionierungen für grüne Technologie. Der Spielraum für eine wettbewerbsschädigende CO²-Steuer oder strengeren ökologische Standards ist jedoch, nimmt man die „Bemühungen“ der Staaten bei den vergangenen Klimagipfeln als Gradmesser, verschwindend gering. Diese rein steuerpolitischen Ansätze überlassen die Entscheidungshoheit dem freien Markt. Folglich lassen sie Konzernen die Möglichkeit offen, die sinkenden Profite in Form von Preissteigerungen an die Konsument*innen weiter zu geben. Solche Preissteigerungen resultieren aber vielmehr in einer großen Belastung für die Arbeiter*innenklasse, als dass sie Energiekonzernen entscheidend weh tun. Nicht ohne Grund sind die Gelbwesten monatelang auf die Barrikaden gegangen, nachdem versucht wurde, die Kosten der Umweltkrise auf die Massen abzuwälzen, die sich das alltägliche (Über-)Leben ohnehin fast schon nicht mehr leisten können. Dass eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich eingeleitet werden muss ist selbstredend, jedoch muss dies auf Kosten der Profite und des Wohlstands der Großkonzerne passieren, die diese Umweltkrise nicht nur verantworten, sondern auch Milliarden an Profiten damit einstreichen. Effektive ökologische Steuern, so hoch sie auch sein mögen, sowie eine sinnvolle Umweltpolitik müssen auf lange Sicht die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln stellen. Eine weitere Problematik bei diesen Ansätzen ist, dass Konzerne Kapitalflucht in Länder mit steuerlich günstigeren Konditionen oder billigen Arbeitskräften begehen können. Diese sind in den meisten Fällen die ohnehin schon wirtschaftlich unterdrückten Länder des Südens, die aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten und Spardiktaten von IWF und Konsorten mitziehen müssen.

Auf einer globalen Ebene ist der Umstieg auf einen „Grünen Kapitalismus“ nicht vereinbar mit den Gesetzen der kapitalistischen Produktion. Daran werden auch grüne Parteien nichts ändern, da sich ihre Politik, so links sie auch erscheinen mag, immer an dem bürgerlichen Nationalstaat und dem kapitalistischen System orientiert. Diese Parteien sind durch und durch bürgerlich, sie haben kein Interesse am Sturz des Kapitalismus. Wenn die Grünen in der Regierung sind, fallen sie oft unter dem Druck von Kapitalinteressen um, wie man an der Zustimmung der Rodung des Hambacher Forsts zur Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen sehen kann. Erst nachdem die Rodung für große Proteste sorgte und medial große Wellen schlug, inszenierten sich die Grünen scheinheiligerweise als große Unterstützer*innen der Bewegung. Auch hier in Österreich tragen die Grünen die rassistische und ausbeuterische Politik der ÖVP mit, solange sie hier und da mal eine Reform mit grünem Anstrich setzen können. Dass diese Reformen wirklich was bewirken werden, ist angesichts ihrer Koalition mit der ÖVP, oder mit anderen Worten der türkisen Hundeleine, die sie sich umschnallen ließen, mehr als illusorisch.

Um die Klimakrise endgültig zu lösen, ist der Sturz des Kapitalismus, die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Profit und Umwelt und der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft unabdingbar. Nur innerhalb dieser kann durch eine rätedemokratisch geplante Wirtschaft unter Kontrolle von Arbeiter*innen der reale Bedarf ohne jegliche Profitzwänge mit den uns gegebenen natürlichen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Dabei sind auch nicht starre 5-Jahres-Pläne oder Zwangsrationierungen und dergleichen gemeint, wie viele reflexartig annehmen. Es geht nicht um die Verallgemeinerung eines Mangels, wie sie unter der ökonomisch isolierten UdSSR oder der DDR stattgefunden hat, sondern um die sinnvolle internationalistische Aufteilung des weltweiten Reichtums. Unter dem aktuellen technischen Stand (ob Kommunikation, Marktforschung, Energietechnik etc.) können flexible und umweltschonende Pläne, die die Bedürfnisse von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Unterdrückten etc. miteinbeziehen, ohne Weiteres erstellt werden. Schon jetzt ist die Produktion größtenteils zentralisiert und bis in kleinste Detail geplant, nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass es Monopole wie Nestlé sind, die nur Profitmaximierung betreiben. Die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen mit einem gleichzeitig schonenden Umgang unserer natürlichen Ressourcen ist auf jeden Fall möglich, wenn wir mit unserem jetzigen System brechen.

Deshalb müssen wir konsequent dafür eintreten, dass internationale Klimabewegungen und der Kampf gegen den Kapitalismus, sprich der Kampf der Arbeiter*innenklasse, verbunden werden. Auf ihrer Arbeit und Ausbeutung fußt das gesamte System, daher sind sie auch die entscheidende Kraft, die mit dem Mittel des Generalstreiks und anderen proletarischen Kampfformen das kapitalistische System effektiv zum Wanken bringen und letztlich auch stürzen kann. Die Frage der Umweltkrise ist daher keine eines klassenübergreifendes Schulterschlusses, sondern eine Klassen- und in letzter Konsequenz auch absolute Systemfrage!