Rassismus und Sozialabbau in grüner Fassade

Seit letzter Woche steht die neue Schwarz-Grüne Regierung. Schon während den Koalitionsverhandlungen hat sich ein deutlicher Kniefall der Grünen abgezeichnet und nun wo das Regierungsprogramm steht, kann nicht mehr daran gezweifelt werden, dass die Grünen nicht nur bereitwillig den Platz als Steigbügelhalterin der ÖVP einnehmen, sondern auch nahezu alle Grässlichkeiten des Schwarz-Blauen Projekts mittragen.

Zwölf von Siebzehn der Ministerien und Staatssekretär*innen sind in schwarzer Hand und selbst bei den wenigen Ministerien, die den Grünen überlassen wurden, hat die ÖVP auf die Wahrung ihrer Interessen geachtet. So wurde das grüne Sozialministerium um das zentrale Ressort Arbeit beschnitten und selbst im Umweltministerium wurde ein schwarzer Staatssekretär installiert, um die Grünen besser kontrollieren zu können. Das Regierungsprogramm offenbart auch deutlich den kleinbürgerlichen Charakter der Grünen, denn während die Grünen es zwar geschafft haben innerhalb der aktuellen Umweltbewegung sich als Kämpfer*innen für den Umweltschutz zu präsentieren, und auch gemeinhin sich stets als „linke“ Kraft gegen den Rassismus und Sexismus der letzten Regierung positioniert haben, zeigt eine nähere Betrachtung des Regierungsprogramms, dass sich die Grünen, auch im Umweltschutz, den Interessen des Kapitals widerstandslos unterworfen haben.

Beginnen wir mit der Umweltagenda. Während Ziele wie der Umstieg auf 100% erneuerbare Energie bis 2030 und komplette Klimaneutralität, gute und ambitionierte erste Schritte sind, ist kaum absehbar wie dieser Übergang stattfinden soll. Ohne die Interessen der Wirtschaft entgegenzutreten ist dies reines Wunschdenken, und wo es um die Wirtschaft geht, hat sich die ÖVP klar durchgesetzt. Denn bis auf die CO²-Steuer, die erst irgendwann ab 2022 kommen soll und wo auch Höhe und Form bisweilen nicht feststehen, finden sich kaum konkrete Maßnahmen. Das 1-2-3 Österreich-Ticket ist, angesichts der drohenden Klimakatastrophe, auch nicht der größte Sprung, denn um tatsächlich was zu bewirken, kommen wir nicht um gratis öffentliche Verkehrsmittel umher, eine Forderung die auch in Umweltbewegungen, immer wieder aufgestellt wird. Stattdessen bekommen wir aber eine Flugticketsteuer, die die Profite der Flugunternehmen in keiner Weise angreift (zumal die eins zu eins an die Kund*innen weitergegeben werden) und außerdem die vorherrschende Logik, die Schuld und Verantwortung auf alle aufzuteilen, statt die wahren Klimasünder*innen und Profiteur*innen zur Verantwortung zu ziehen, weiter verstärkt. Selbst das angedachte Glyphosat-Verbot wurde auf Eis gelegt und das Dieselprivileg (geringerer Steuersatz innerhalb der Mineralölsteuer) wurde auch nicht angetastet. Es liegt aber nicht nur an der fehlenden Konkretheit der Maßnahmen, das man den Grünen selbst in ihrem Kernthema Verrat attestieren muss, , sondern auch in der nahezu komplett fehlenden Finanzierung. Diese soll größtenteils aus privatem Kapital, sprich Spenden und Bürgerstiftungen kommen. Während Großkonzerne weiterhin endlos Geld scheffeln indem sie die Umwelt ausbeuten und neoliberale Politiker*innen, wie ein Sebastian Kurz, ihnen mit zahlreichen Steuererleichterungen noch mehr Kohle in den Hintern schieben, soll unsere Lebensgrundlage und Zukunft abhängig sein von der Spendenwilligkeit einzelner Leute und Stiftungen. Ein Fakt der aufzeigt, wie wichtig unsere Umwelt ihnen wirklich ist und wo die wahren Interessen dieser Regierung liegen.

Blickt man hingegen auf die Finanz- und Steuerpolitik kann man durchaus von einem schwarzen Wunschkonzert sprechen. Ob Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 21%, Abschaffung des Höchststeuersatzes von 55% auf Jahreseinkommen über 1 Million € oder der Ausweitung des Gewinnfreibetrags (13% des Gewinnes können von der Steuer befreit werden) von 30.000€ auf 100.000€ – die Interessen des Kapitals wurden hier bestens vertreten. Laut Berechnungen sollen dies ca. 2 Milliarden € an Steuergeschenken an die oberen 100.000 sein, Geld das natürlich nicht da war für effektive Umweltpolitik.

Armutsbekämpfung, was das vermeintlich zweite große Wahlkampfthema der Grünen war, sucht man da vergebens. Da ändern die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% ab einem Jahreseinkommen von 15.500€ auch wenig, zumal die sozial-schwächsten, prekär-Beschäftigte, Teilzeitarbeitende, Alleinerzieher*innen etc. ohnehin nicht da herankommen. Auch das Ressort Arbeit, zeigt, dass der Schwarz-Blaue rassistische und Arbeiter*innenfeinliche Kurs klar fortgeführt wird und Kernprojekte der vergangenen Regierung wie der 12-Stunden-Tag nicht angetastet werden. Selbst wenn die Notstandshilfe voraussichtlich bestehen bleiben wird, verschreibt man sich weiterhin dem Ziel den Zugang für Geflüchtete und Arbeitslose zum Sozialstaat deutlich zu verschärfen.

In Sachen Asylpolitik hat der Austausch der FPÖ durch die Grünen kaum Verbesserungen gebracht. Es strotzt nahezu vor rassistischen Angriffen, wo die präventive Sicherungshaft nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Massiver Ausbau der Polizei, Bundestrojaner (staatlich verpflichtende Spionagesoftware in allen in Österreich vertriebenen technischen Endgeräten), Verstaatlichung der Rechtsvertretung von Asylwerber*innen (weg von NGO’s) unter der Kontrolle des Schwarz-geführten Innenministeriums, Stopp für Lehre für Asylwerber*innen, stärkerer Einsatz für die Sicherung der europäischen Grenzen etc. – ein Bollwerk von Rassismus und Unterdrückung. Das Feindbild dieser Regierung bleibt ganz klar, Geflüchtete und Muslim*innen. Die geplante Errichtung eines Dokumentationsarchivs für den politischen Islam (ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) und die Ausweitung von Kopftuchverboten im öffentlichen Raum stellen Muslim*innen weiterhin unter Generalverdacht, während gleichzeitig der rechte und rassistische Terror heruntergespielt wird. Die Erklärung man versuche vor allem Mädchen bzw. junge Frauen damit zu schützen, könnte scheinheiliger nicht sein, wenn man in Betracht nimmt, dass die Forderung nach einem eigenen Frauenministerium wieder ignoriert wurde, obwohl Österreich gerade in den letzten Jahren durch eine erschreckend hohe Anzahl von Femiziden (Morden die an Frauen verübt werden, bloß weil sie Frauen sind) auffiel. Statt Frauen oder andere unterdrückte Gruppen gesellschaftlich zu stärken und mehr Hilfe anzubieten, wird stattdessen mit Verboten, Kriminalisierung und Verdrängung aus dem öffentlichen Raum gearbeitet.

Auch wenn sich hier und da in den Ressorts einzelne wenige fortschrittliche kleinere Zugeständnisse finden, die die Grünen hochhalten, bleibt das Regierungsprogramm ein rassistisches, sexistisches und Arbeiter*innenfeindliches Programm im Sinne der Reichen und des Kapitals, gegen die Interessen der Massen. Diese Regierung ist die Fortsetzung des Schwarz-Blauen Projekts, mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt die Grünen die Position der FPÖ einnehmen.