Wenn (bürgerliche) Wahlen was verändern würden, wären sie verboten!
Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.
Doch was bedeutet dieses Signal für uns Linke?
Es wird immer klarer, dass der globale Rechtsruck nicht nur eine kurze Episode ist. Auch wenn Bewegungen wie Fridays for Future sich gesellschaftlich immer mehr Relevanz erkämpfen, lässt sich nicht verneinen, dass mittlerweile in den meisten Ländern die Rechte die Diskussion in der Politik dominiert. Der geringe Einfluss den die (radikale) Linke dagegen hat, kann dabei nicht mithalten. Das ist aber auch genau der Grund warum wir umso heftiger auftreten und uns Gehör verschaffen müssen. Aufgeben in einer Periode des politischen Rechtsrucks ist keine Option!
Für uns stellen sich in der kommenden Regierungsperiode 3 wichtige Fragen. Erstens: Wie wird der Kampf gegen eine rechte Regierung aussehen? Auch wenn Schwarz-Blau nach dem Wahlergebnis unwahrscheinlich erscheint, wird eine kommende Koalition (oder Alleinregierung) von Kurz dominiert werden. Die ÖVP hat programmatisch immer stärkere Gemeinsamkeiten mit der FPÖ entwickelt und auch wenn letztere ihr rassistisches und frauenfeindliches Programm ehrlicher nach außen trägt, stehen wir mit Kurz ob mit oder ohne der FPÖ an der Regierung vor vielen Angriffen, wie unter der schwarz-blauen Regierung zuvor, gegen die wir kämpfen müssen. Auch die Grünen, die zurzeit in den Medien als wahrscheinlichste Koalitionsoption gehandelt wird, werden da wenig daran ändern können. Zwar ist es durchaus denkbar, dass sie in Sachen Umwelt den Kurs der ÖVP bis zu einem gewissen Grad abfedern können, sie werden aber nicht das grundlegende Programm der ÖVP, nämlich arbeiter*innenfeindliche Politik im Sinne der Großunternehmer*innen und Reiche, überzogen mit Rassismus gegen Muslim*innen und Geflüchtete ernsthaft in Frage stellen können. Das heißt wir müssen jederzeit bereit sein um gegen Aktionen der Regierung, wie z.B. Kürzung der Mindestsicherung, Abbau der Sozialkassen oder Studiengebühren, vorzugehen.
Zweitens müssen wir beobachten was die Sozialdemokratie und vor allem die Sozialistische Jugend mit dem derben Wahlverlust macht. Die Stimme der jungen kritischen Leute wurde nach der Wahl immer lauter, die Position der „Sesselkleber“ immer unglaubwürdiger. Vor allem die Forderung nach Demokratisierung und gegen Postenschacherei ist eine, die viel Anklang findet. Wir unterstützen natürlich die kritischen Stimmen innerhalb der SPÖ und fordern sie dazu auf, auch einen Schritt weiter zu gehen, sollte die SPÖ nicht auf ihre Vorschläge eingehen. Es gibt viel Potenzial bei den Kräften innerhalb der SPÖ, die gerade mit der Zick-Zack und der „Mitte-Links-Rechts Politik“ unzufrieden sind und einen Linksruck fordern. Es ist zwar schön und gut mit Julia Herr eine Linke im Parlament zu haben, aber das ist nicht die Rettung der Sozialdemokratie, sondern könnte auch zu einer Annäherung der SJ an die SPÖ Parteiführung führen und ihre Positionen untergraben bzw. von vornherein dazu dienen den berechtigten Widerstand zu besänftigen Es ist wichtig die aktive Diskussion zu suchen, kritische Sichtpunkte weiterzuentwickeln, Druck aufzubauen und sich gegen ein Verschlucken durch den Parteiapparat zu wehren.
Last but not least spielt die Fridays for Future Bewegung eine immer größere Rolle. Viele von den Forderungen werden jetzt vermehrt diskutiert, oder haben zumindest Gehör gefunden. Druck wird offensichtlich aufgebaut, klimaschädliche Handlungen werden jetzt plötzlich als politisches No-Go eingeschätzt. Das ist gut und richtig so. Innerhalb der Fridays for Future Bewegung fehlt es allerdings an politischer Klarheit. Eine Bewegung, die sich selbst als weder Links noch Rechts versteht, hat dementsprechend auch keine klaren politischen Lösungen für den Klimawandel parat. Viele Teile hängen auch der Illusion nach, dass die Grünen, wenn sie doch nur genügend Stimmen hätten, das Ruder reißen könnten und ignorieren dabei, dass die Grünen letztlich auch nur eine (klein)bürgerliche Partei sind, die Umweltfragen nur im kapitalistischen Rahmen denkt. FFF braucht eine klare politische Ausrichtung und muss auch vor Radikalisierung nicht zurückschrecken, sonst stehen wir nach erstmaligen Erfolgen in einigen Jahren wieder vor denselben Problemen.
