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SCHULSTREIK GEGEN DIESE ZENTRALMATURA AM DONNERSTAG, 12.12 – 9:00 UHR – PARLAMENT Dieses Jahr klingt ganz im Zeichen von Angriffen auf unsere Bildung aus. Einmal ist da die Zentralmatura die – über die Köpfe von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern beschlossen – nun mit diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Schularbeiten wurden bereits darauf umgestellt, als Ergebnisse durften wir jetzt noch mehr 5er kassieren, weil plötzlich bei den Kompetenztests ganz andere Sachen als zuvor verlangt werden. Bei der Matura dürfen die Lehrer_innen dann nicht einmal mehr selbst entscheiden was für Fragen kommen, sondern unabhängig davon was im Unterricht tatsächlich gemacht wurde – und wir kennen das ja alle aus der Schule, dass sich eigentlich so gut wie nie tatsächlich der ganze Stoff ausgeht – kommen per Zufallsprinzip irgendwelche Fragen. Besonders die Leute die jetzt in der 8. Klasse sind und plötzlich auf das neue System umgestellt wurden, fürchten zurecht ob sie das Jahr oder die Matura schaffen.

„Das sind unsre Steuergelder! What the Fuck?!“   Bericht von der Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball von Nadine A. Am Freitag, den 29.1.10 feierte der Wiener Korporationsring (WKR), welcher aus zum Teil deutsch-nationalen und schlagenden Burschenschaften besteht, zum 57. Mal sich selbst mit einem Ball in der HofburgNatürlich kann und darf eine solche Veranstaltung nicht ohne Proteste dagegen stattfinden, doch dieses Jahr hat das Bundesinnenministerium versucht diesen Protest zu unterdrücken.   Ablauf der Demo Die geplante Demo gegen den WKR-Ball wurde von einem Bündnis antifaschistischer Gruppen, NoWKR2010 genannt, bereits Anfang Dezember angekündigt. Umso fragwürdigr ist es, dass das Innenministerium erst am Mittwoch, den 27.1.10 die Demo verbieten wollte. Somit verstieß die Republik Österreich gegen das seit 1867 geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Die Frage, wieso die Demo verboten wurde, wurde platt mit „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ beantwortet. Als Reaktion auf das Verbot meldeten 5 Parlamentsabgeordnete der Grünen am Donnerstag eine andere Demo gegen den WKR-Ball mit einer anderen, weniger eskalativen Route an. Somit war die Demo rechtlich abgesichert, da keine Reaktion der Exekutive kam. Das war der Stand am Freitag um 11:30 und um 15:30 war dem NoWKR-Bündnis auch nichts Neues bekannt, sie riefen zur Sicherheit dazu auf, sich die Nummer der Rechtshilfe aufzuschreiben. Also- die Demo wurde von Parlamentsabgeordneten angemeldet, nicht verboten, aber auch nicht noch einmal direkt von der Exekutive bestätigt erlaubt. Nur auf orf.at hieß es von der Polizei aus, die Demo wird nur bei Eskalationen aufgelöst.   Bereits um 17:30 wurden die ersten Tretgitter rund um den Europaplatz aufgestellt. An der Absperrung beim Gürtel konnte man noch durch, wenig später wurde auch der Aufgang zur U3-Station Westbahnhof versperrt (sowie die Station Herrengasse, wo man quasi in der Hofburg raus kommt). Um die 10 Polizeibusse waren in Sichtweite, und weitere warteten mit hunderten PolizistInnen in den Seitenstraßen. Laut Berichten auf Twitter kontrollierte die Polizei um 18:15 Uhr willkürlich Leute auf dem Weg zur Demo und kurz danach musste man seine Personalien angeben, wenn man auf die Demo wollte. Außerdem wurden ab halb 7 Passantinnen in der U-Bahnstation Westbahnhof am Wechseln zwischen U3 und U6 durch Polizeiketten gehindert. Wenige Meter oberhalb, am Europaplatz lässt sich ein geplanter Kessel erahnen. Um 18:45 Uhr wurde die Auflösung der Demo offiziell durchgesagt, woraufhin sich die Blocks mit ungefähr 800 Demonstrantinnen Richtung Innenstadt bewegen wollen. Die Polizei sagte durch, man solle sich in Richtung Stumpergasse bewegen und dort abziehen. Die Stumpergasse war allerdings ABGESPERRT! Man wurde also aufgefordert den Europaplatz zu verlassen, wurde aber am Gehen bewusst gehindert! Die Polizei gab der Demo 10 Minuten für die Auflösung, was bei einem fest abgesperrten Ausgang für 800 Leute sowieso quasi unmöglich ist. Kurz vor 19 Uhr konnte der Kessel aufgebrochen werden, worauf die Polizei in die Demo knüppelte. Trotzdem bewegte sich die Demo gefühlte 10-20m. Kurz darauf stehen sich Polizei und Demo nah gegenüber, Polizisten klammern sich an ihre Schilder, DemonstrantInnen bilden Ketten. Jetzt dauerte es auch nicht mehr lange, bis 2 Wasserwerfer ankamen. Etwa um 19:20 beruhigte sich die Situation und die Polizei sagt durch, dass die DemonstrantInnen angezeigt werden, da sie eine Verwaltungsübertretung begangen haben sollen. Ab 19:30 wollte die Polizei, dass die Leute in Kleingruppen den Kessel bei der Stumpergasse verlassen, natürlich nur unter Vorweisung der Personalien. Anschließend wurden auch von manchen Personen die Personalien im Kessel aufgenommen. Da der Kessel immer noch auf der Mariahilferstraße war und es noch nicht all zu spät war, waren sehr viele Leute eingekesselt, die mit der Demo gar nichts zu tun hatten. Eingekesselte Bewohner der nahe stehenden Häuser und Cafégäste waren schockiert, als sie erfuhren, dass sie nicht rauskommen ohne mit einer Anzeige zu rechnen. Kurz vor 20 Uhr wurden laut standard.at die ersten 2 Personen festgenommen. Eine Viertel Stunde später schloss die Polizei den Kessel wieder, während sich weiterhin viele beim Ausgang Stumpergasse anstellten. Zur gleichen Zeit begann die Radical-Cheerleading Gruppe außerhalb des Kessels in der Stumpergasse mit ihrer unterhaltsamen Performance mit Glitzerperücken, Pompoms und Gesang. Auch um 20:15 bahnte sich etwas beim „Cafe Westend“ an. Die Polizei zog eine Kette auf und agiert insgesamt wieder aggressiv gegenüber DemonstrantInnen. Der Kessel wurde stetig enger gezogen, die Situation immer bedrohlicher. Um den Kessel herum standen 2 Reihen Polizei, dahinter auf der Mariahilferstraße und am Gürtel jeweils ein Wasserwerfer. Ab 20:40 benutzte die Polizei auch Pfeffersprays und es kam zu brutalen Festnahmen im Kessel! Ab 21 Uhr kam es auch zu Schlagstockeinsetzen außerhalb des Kessels, zur ersten Person im Krankenhaus und einer kurzen Blockade mit zirka 50 Leuten auf der Alserstraße, direkt beim Gürtel. Es wurde auch zu einer Solidemo um 22 Uhr am Schwedenplatz aufgerufen. Um 21:15 wurde die Radical-Cheer Gruppe von der Polizei brutal die Stumpergasse runtergeprügelt. Zur gleichen Zeit wurde die Kaiserstraße als zweiter Ausgang geöffnet, weiterhin nur durch vorweisen der Personalien. Am Ausgang Stumpergasse wurden 4 Personen pro Minute und am Ausgang Kaiserstraße 2 hinausgelassen. Kurz darauf zog einer der Wasserwerfer ab und die Sambagruppe „Rhythm Of Restistance“ wurde von der Polizei brutal verprügelt. Während dessen sprühte die Polizei mit Reizstoffen durch den Kessel und es mussten zu diesem Zeitpunkt bereits 4 DemonstrantInnen wegen Prügelorgien der Polizei ins Krankenhaus. Es waren nur noch wenige Leute im Kessel, welcher um 23 Uhr aufgelöst wurde.   A Kiwara is ka Hawara Glaubt man den Aussagen der Polizei oder jenen von VertreterInnen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung, so wollte die Polizei uns arme DemonstrantInnen nur beschützen. Das geht anscheinend so weit, dass sie uns zu unserem eigenen Schutz sogar ins Koma prügeln würde! Die Polizei hat in diesem System einen bestimmten Zweck, sie ist ein Unterdrückungsapparat im Dienste des kapitalistischen Staates. Und dieser Staat hat es meistens gar nicht gern, wenn sich Menschen wehren und offen für ihre Interessen und ihre Überzeugungen auftreten. Die könnten ja eines Tages noch gefährlich werden! Doch das harte Vorgehen der Polizei hat noch einen tieferen Hintergrund. Am 11. und 12. März 2010 findet in Wien der Bolognagipfel statt. EU-MinisterInnen treffen sich und feiern in der Hofburg 10 Jahre Bolognaprozess (europäische Universitätspolitik). Als Reaktion darauf soll es eine Gegendemonstration und auch einen Blockadeversuch der Hofburg geben. Wenn die Polizei kein Brett vorm Kopf und keine Wienerwürste :-p in den Ohren hat, müsste sie das auch mitbekommen haben. Somit ist es nicht weit hergeholt wenn man diesen Polizeieinsatz als Vorbereitung oder Übung für eine Konfrontation beim Bolognagipfel sieht.   Antifaschismus selbst in die Hände nehmen! Dies zeigt, dass man im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat vertrauen kann. Die Geschichte hat uns dies leider auch schon des öfteren bestätigt. Wir müssen uns selbst organisieren und uns dagegen wehren! Umso trauriger ist es, dass neben REVOLUTION und der LSR keine anderen linken Organisationen anzutreffen waren, ausgenommen der SLP und zu Beginn der KPÖ. Besonders beschämend ist jedoch, dass die SPÖ, die ja in der Wiener Landesregierung sitzt, das Demonstrationsverbot und das Vorgehen der Polizei anscheinend toleriert hat. Wir jedenfalls lassen uns diese Repressionen nicht gefallen und werden uns auf jeden Fall an diversen Solidaritätsaktionen für die bestraften DemonstrantInnen und auf Demos gegen Polizeigewalt beteiligen!    

  3. Schulstreik ein voller Erfolg! 60.000 SchülerInnen demonstrieren in ganz Österreich 30.000 DemonstrantInnen in Wien, 12.000 in Linz und weitere tausende in anderen Städten waren am 24. April auf der Straße! Die SchülerInnen zeigten, daß sie die Streichung der schulautonomen Tage und den geplanten Bildungsraub der SPÖVP-Regierung vehement ablehnen. Zu dem Schulstreik hatten – neben der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – die AKS, SJ, Funke, SLP sowie die Bundesschülervertretung (BSV) aufgerufen. Die Demonstration war riesig und oft auch chaotisch. In gewissem Maße ist das bei so großen Demonstrationen unvermeidbar. Aber der zentrale Grund ist jener, daß v.a. die ÖVP-nahe Schülerunion, die die BSV dominiert, kein Interesse an politischen Protesten hat, sondern die Demo nur als Jubelveranstaltung für sich nutzen wollte. Aber auch die sozialdemokratische SJ und AKS, die aus Angst vor einem Konflikt mit der eigenen Partei erst spät auf den Streik-Zug aufgesprungen sind, bieten oft mehr Musik als eine klare politische Perspektive. All dies wiederspiegelt die enorme politische Führungskrise innerhalb der Jugendbewegung. An der Spitze der offiziellen Vertretungen stehen Kräfte, die mit den beiden Regierungsparteien verbandelt sind und die keinen politischen Kampf gegen den Kapitalismus führen. Das Resultat dieser Führungskrise drückt sich dann im teilweise unpolitischen und chaotischen Ablauf von Demonstrationen aus. Die ersten beiden Schulstreiks in Wien gingen auf die Initiative von REVOLUTION zurück und die Demonstrationen wurden auch von uns angeführt. Dadurch konnten wir mit kurzen Reden, Losungen usw. eine politische Perspektive in die Proteste reinbringen und einen organisierten Ablauf gewährleisten. Diesmal war die Demonstration jedoch so groß, daß Kräfte wie die Schülerunion bzw. die AKS/SJ, die über viel Geld und teure Technik verfügen, den Ablauf der Demonstration prägten. Um politische und organisierte Proteste in Zukunft zu gewährleisten, ist daher der Aufbau der revolutionären Jugendbewegung und der revolutionären Partei vorrangig. Für dieses Ziel arbeiten REVOLUTION und die LSR. AktivistInnen von REVOLUTION und der LSR sowie verschiedene Aktionskomitees bildeten auf der Demonstration mehrere große Blöcke, die durch ihr organisiertes, kämpferisches Auftreten hervorstachen. Losungen wie „Bildung für Alle, sonst gibt’s Krawalle“, „Streik, Streik, Streik, Streik, Streik“ und „One Solution, REVOLUTION“ drückten unsere Entschlossenheit aus, den Kampf weiterzuführen. Genau darum, um die Weiterführung des Kampfes, geht es jetzt. Klar ist: wir brauchen mehr als bloß eintägige Streiks! Wir werden in Kürze eine Stellungnahme über die Weiterführung des Kampfes veröffentlichen. Schaut auf die Homepages von REVOLUTION (www.revolution-austria.at) und der LSR (www.sozialistische-revolution.org)!

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) Die Jugendorganisation REVOLUTION und die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) verurteilen den „Kompromiss“ zwischen der Führung der Lehrergewerkschaft und dem Unterrichtsministerium. Dieser „Kompromiss“ ist ein Kniefall vor der Ministerin und der SPÖVP-Regierung. Hier wurden die Interessen von SchülerInnen und LehrerInnen verraten. In Wirklichkeit bedeutet das Verhandlungsergebnis Lohnkürzungen für die LehrerInnen und mehr Stress und noch weniger Freizeit für SchülerInnen durch die Abschaffung der schulautonomen Tage. Einmal mehr haben die konservativen und sozialdemokratischen Politiker in der Regierung und an der Spitze der Gewerkschaft die Interessen der Betroffenen verraten. Tausende SchülerInnnen haben am 2. und am 20. April gegen den Bildungsraub gestreikt. Nach dem Verrat durch Regierung und GÖD-Spitze heisst es: Jetzt erst recht! Wir rufen daher zu einem dritten Schulstreik am Freitag, den 24. April, auf. Wir fordern alle SchülerInnenorganisationen sowie alle LehrerInnen, die den faulen Kompromiss der GÖD-Spitze ablehnen, auf, sich an diesem Schulstreik zu beteiligen. Termin für den 3. Schulstreik: Freitag, 24. April Treffpunkt in Wien: 9.00 Stephansplatz

Neuerliche sagen Tausende auf der Straße: Nein zum Bildungsraub! Von Christopher Müller, Schulsprecher der AHS Kleine Sperlgasse (Wien) und Sprecher von REVOLUTION Unser zweiter Schulstreik war ein großer Erfolg. Laut ORF-Angaben marschierten in Wien 2.500 SchülerInnen zum Bildungsministerium, österreichweit nahmen bis zu 10.000 SchülerInnen an den Demonstrationen gegen den drohenden Bildungsraub der SPÖVP-Regierung teil. Die Jugendorganisation REVOLUTION hatte schon am 2. April einen ersten Schulstreik in Wien organisiert und auch die Initiative für diesen zweiten Schulstreik ergriffen. Heute konnten wir SchülerInnen aus zahlreichen Schulen mobilisieren. Eine wichtige Kraft bei den Mobilisierungen waren jene Aktionskomitees, die sich in einigen Schulen gebildet haben, um den Widerstand gegen den Bildungsraub zu organisieren. REVOLUTION-AktivistInnen bildeten gemeinsam mit verschiedenen Aktionskomitees aus einzelnen Schulen mehrere Demonstrationsblöcke, die sowohl an der Spitze der Demonstration als auch in deren Mitte gingen. Wir riefen zahlreiche kämpferische Losungen gegen den Bildungsraub und gegen das dahinter stehende kapitalistische System. Bedauerlich war die Tatsache, dass die SJ – die Jugendorganisation der Regierungspartei SPÖ – zwar formell den Schulstreik in Wien unterstütze, faktisch aber kaum mobilisierte und auch nur schwach vertreten war. Links blinken, aber in der Praxis nicht gegen die Bildungs- und Sozialpolitik der Herrschenden kämpfen, mag zwar für die Karriere von SJ-Funktionären in der SPÖ förderlich sein. Aber die Interessen der Jugendlichen und der ArbeiterInnen werden dadurch nur verraten. Wir haben heute gezeigt, dass wir auf die Straße gehen, um unsere Bildung, unsere Zukunft zu verteidigen. Wir tun das nicht nur für uns. Wir demonstrieren auch für die Rechte der LehrerInnen und der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu leiden haben. Deswegen treten wir von REVOLUTION für einen unbefristeten Streik der SchülerInnen und LehrerInnen ein. Wir rufen die LehrerInnengewerkschaft auf, sich nicht bei den Verhandlungen mit der Regierung einkochen zu lassen, sondern am 23. April zu streiken. Die Politik der Gewerkschaftsspitze führt uns in eine gefährliche Sackgasse. Seit Wochen redet sie nur und traut sich nicht zu streiken. Leider sind Gewerkschaftsbürokraten nur allzu bereit ist, umzufallen, und den Kampf abzublasen. Doch Schmied, Faymann und Pröll reagieren nur auf den Druck auf der Straße, nicht auf Bittgesuche und Appelle. Wir von REVOLUTION werden uns – gemeinsam mit der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – mit einem eigenen Block an der Demonstration der LehrerInnengewerkschaft beteiligen und unsere Solidarität mit den Zielen der LehrerInnen bekunden.

Jugendorganisation REVOLUTION und Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), 20. April 2009 Weblinks: http://www.revolution-austria.at// http://www.sozialistische-revolution.org Im folgenden präsentieren wir einen ersten Pressespiegel vom Schulstreik in Wien am 20. April. Wir haben zuerst die Links zu Bildergalerien und Videos in den bürgerlichen Medien angeführt, danach folgen die Berichte in den Zeitungen. Fotos http://derstandard.at/?url=/?id=1237230335390%26_slideNumber=1%26_seite=1%26sap=2 http://diepresse.com/home/bildung/schule/471957/index.do?gal=471957&index=1&direct=460133&_vl_backlink=/home/index.do&popup= http://kurier.at/multimedia/bilder/312445.php http://www.oe24.at/oesterreich/politik/article454145.ece?service=popUp&oewa=0# Video http://tv.oe24.at/video/start/index.jsp?videoUrl=http%3A%2F%2Fwww.oe24.at%2Fflashvideos%2F454246_flv.flv&bildUrl=%2Fmultimedia%2Farchive%2F00243%2FlehrerframeDONE_243778a.jpg&line1=NACHRICHTEN&line2=Sch%C3%BCler-Demo+am+Stephansplatz&link=null&vidId=454246 http://derstandard.at/?url=/?id=1237230335390%26_slideNumber=10%26_seite=1%26sap=2 dasselbe auch unter: http://www.krone.tv/krone/S25/object_id__141946/kmwebtv/index.html Artikel http://wien.orf.at/stories/356473/ http://oesterreich.orf.at/stories/356515/ http://kurier.at/nachrichten/312543.php http://www.krone.at/krone/S25/object_id__141864/hxcms/index.html http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rund_10000_Schueler_protestierten_0454189.ece http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=409595

Am 12.März fand um neun Uhr vor dem Bildungsministerium eine Medienaktion der LSR (Liga der Sozialistischen Revolution) und der Jugendorganisation REVOLUTION statt. Die AktivistInnen solidarisierten sich offen mit den LehrerInnen gegen die Spar-Reform der SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied. Wie die REVOLUTION-Aktivistin und stellvertretende Schulsprecherin der AHS Rahlgasse Heidi Rieder betonte, bedeutet die Reform unbezahlte Mehrarbeit für die LehrerInnen und eine Abnahme der Unterrichtsqualität. Weiters gab sie die positiven Umfrageergebnisse unter den SchülerInnen ihrer Schule wieder: Ganze 78% der OberstufenschülerInnen solidarisierten sich in der Umfrage mit den LehrerInnen. Michael Pröbsting, bekannter Aktivist und Sprecher der LSR betonte, dass dieses Vorpreschen seitens des Bildungsministeriums nur ein Vorgeschmack ist auf die Forderungen, die bald an alle Berufstätigen gerichtet werden könnten: Mehr Arbeit für weniger Lohn. Deswegen, so Pröbsting, seien gemeinsame Streikaktionen im Interesse aller Jugendlichen und Beschäftigten. Die breite Teilnahme von Medien, u.a. ORF, ATV, ProSieben Austria, Kronen Zeitung usw., widerspiegelte das Interesse und die Überraschung der Medien an solchen Solidaritätsaktionen. Doch das reicht nicht aus, um die geplanten Angriffe auf das Bildungssystem und das Arbeitsrecht der LehrerInnen zu stoppen. Deswegen wird Heidi Rieder zusammen mit dem Schulsprecher der Kleinen Sperlgasse, Christopher Müller, einen Antrag auf Solidaritätsaktionen im SchülerInnenparlament am 17. März vorbringen. Deshalb gibt es am Freitag, 13. März um 16 Uhr ein Aktionstreffen von diverser SchülerInnen und SchülervertreterInnen bei dem die Organisierung von Solidaritätsaktionen bis hin zum aktiven SchülerInnenstreik besprochen wird. von Nina

Bericht von REVOLUTION über die G8-Proteste Großdemonstrationen und Gefängnisaufenthalt Die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Russland – kurz: die G8 – haben sich dieses Jahr in Heiligendamm getroffen. Ein kleiner Ort mit 229 Einwohnern. Nach den Erfahrungen in Genua – wo es massive Proteste gab und die italienische Polizei einen Demonstranten erschossen hat – haben die G8 beschlossen, ihre Treffen nunmehr in kleinen Orten abzuhalten, die für Anti-G8-AktivistInnen schwer zu erreichen sind. Nichtsdestotrotz haben über 100.000 Menschen über die ganze Woche verteilt gegen die menschenverachtende Politik der G8 demonstriert. Im folgenden Tagebuch schildert ein REVOLUTION-Aktivist seine Erfahrungen, die er auf den Protesten gegen die G8 sammeln konnte.