International

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. Brexit Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter*innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismus darin aus, dass die Rate an Hatecrimes seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership), und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich […], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.“ (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

Spanien erlebt derzeit eine schwere politische Krise. Das alte Zweiparteiensystem aus der konservativen Volkspartei „Partido Popular“ (PPE) und der sozialdemokratischen Partei „Partido Socialista Obrero“ (PSOE) wurde aufgebrochen – seit mehr als einem halben Jahr kann sich die Politik nun nicht mehr auf eine Regierung einigen. Auf eine Neuwahl im Juni droht nun die nächste Neuwahl.

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

Brasilien, das größte Land Südamerikas, wird durch eine schwere politische Krise erschüttert. Gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff aus der sogenannten ‚Arbeiterpartei‘ (PT)  soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, das der rechten Elite des Landes den Weg zur Macht bahnen soll und die Arbeiter*innenklasse mit dem Verlust bedeutender sozialer Errungenschaften bedroht. Nach der Niederlage Kirchners in Argentinien und Maduros in Venezuela reiht sich nun Brasilien mit der Ablöse linkspopulistischer Regierungen durch neue rechte Bewegungen in Lateinamerika ein.

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger*innen (Herrscher*innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können. 

Im Osten der Türkei herrscht Krieg – und das nicht erst seit zwei Wochen. Bereits seit den Wahlen im Juni tyrannisiert das türkische Militär nicht nur die dortige Bevölkerung, sondern bombardiert auch Menschen im Nord-Irak und in Syrien. Dabei geht es vor allem um die Zerschlagung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung, deren größte Organisationen die PKK in der Türkei und die PYD in Nord-Syrien sind. Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK wurde von Seiten der Regierung für beendet erklärt. Es herrscht seitdem regelrechter Bürgerkrieg in Städten und Dörfern, weit entfernt vom westlichen Ankara oder Istanbul. 

Jede*r Fünfte ohne Job, bei Jugendlichen sogar jede*r Zweite: 2,8 Millionen Menschen leben in Armut, 40.000 Menschen sind obdachlos. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Spanien ähnlich hart getroffen wie Griechenland. Da wundert es nicht, wenn sich die Menschen in Spanien eine Änderung in der politischen Landschaft und vor allem ein Ende der Einsparungen und Kürzungen wünschen. Dabei ist vor allem die erst 2014 gegründete Partei Podemos („Wir können“) von großer Bedeutung. Erst bei den Regionalwahlen im Mai erzielten sie große Erfolge. Sowohl in Barcelona, als auch in Madrid wurden neue, Podemos nahestehende Kandidat*innen ins Bürgermeister*innenamt gewählt.