Corona und die kommende Wirtschaftskrise – eine Analyse

Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker*innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter*innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!

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Fridays for Future und Extinction Rebellion

Die internationale Klimabewegung hat, ohne Frage, momentan Fridays for Future und Extinction Rebellion an vorderster Front bzw. als Aushängeschild. Nicht zufällig; schließlich sind das die Gruppen, die sich indirekt selbst auch eher als die Bewegung verstehen und nicht nur als einzelne Organisationen. Beide haben recht lose Selbstverständnisse und Forderungen, dafür aber ziemlich weitreichend gedachte Aktionsformen. Fridays for Future hat den Schulstreik und ähnliche Proteste für sich eingenommen und Extinction Rebellion arbeitet mit zivilem Ungehorsam, wie Blockaden und Ähnlichem. Wir versuchen trotz den losen Forderungen, herauszuarbeiten, was die inhaltlichen Eckpfeiler der Organisationen sind.

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Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3 Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten, Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

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Flucht und Sexismus

Die Reisen von Frauen, intersexuellen und nichtbinären Menschen, die nach Großbritannien einwandern, werden durch die Bedrohung durch sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und Gewalt erschwert und gefährlich. Wenn sie in Großbritannien ankommen, sehen sie sich den rassistisch-frauenfeindlichen, -homophoben und -transphoben Strukturen des britischen Einwanderungssystems gegenüber.

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Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.

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Frauen und LGBT+ Personen in der Krise und dem Rechtsruck

Seit der letzten Finanzkrise im Jahr 2008, und spätestens seit dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ 2015, können wir weltweit ein Erstarken der politischen Rechten beobachten. In den vergangenen Jahren gelang es einigen rechtspopulistischen Parteien an Einfluss zu gewinnen und manchen sogar, eine Regierung zu stellen. Das beobachten wir nicht nur in Europa mit der FPÖ in Österreich, der deutschen AfD oder dem Rassemblement National in Frankreich, sondern auch international. So sitzen zum Beispiel Bolsonaro in Brasilien, Modi in Indien, Trump in den USA oder Putin in Russland an der Macht, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle verfolgen einen rechtspopulistischen Kurs, der sich gegen das politische Establishment richtet, gegen Minderheiten vorgeht und durch Angst und Hass die Gesellschaft spaltet.

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Rassismus und Sozialabbau in grüner Fassade

Seit letzter Woche steht die neue Schwarz-Grüne Regierung. Schon während den Koalitionsverhandlungen hat sich ein deutlicher Kniefall der Grünen abgezeichnet und nun wo das Regierungsprogramm steht, kann nicht mehr daran gezweifelt werden, dass die Grünen nicht nur bereitwillig den Platz als Steigbügelhalterin der ÖVP einnehmen, sondern auch nahezu alle Grässlichkeiten des Schwarz-Blauen Projekts mittragen.

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Polizei tötet Studierende – Solidarität mit der indischen Studierendenbewegung!

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019 Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

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Weltklimakonferenz – Der Fail von Madrid

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich. Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder, wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was übrig bleibt sind vage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Eine zeitliche Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr viel gebracht.

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