Gegen die Festung Europa!

Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.

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Rechter Mob marschiert in Chemnitz – wie kann er gestoppt werden?

Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion. Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

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Palästina: Frieden gibt es nur ohne Grenzen!

Der Nakba-Tag ist in Europa nur wenigen Menschen ein Begriff. Auch Jom haAtzma‘ ut wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Umfrage in einer österreichischen Großstadt viele fragende Gesichter hervorrufen. Jom haAtzma‘ ut ist der israelische Unabhängigkeitstag. Es ist ein ausgelassener Feiertag, an dem die Menschen an nichts Trauriges denken möchten. Die Trauer hat Platz am Tag zuvor, dem Jom haSikarom. An diesem Tag wird den gefallenen Soldaten und den Opfern des sogenannten Terrorismus gedacht. Unmittelbar auf den heiteren Jom haAtzma‘ ut folgt am 15.Mai der Nakba- Tag. Gemeinsam haben diese Gedenktage das siebzigjährige Bestehen, nahezu alles andere unterscheidet sie.

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Incel: Frauenverachtende Bewegungen bekämpfen!

„Die Incel-Rebellion hat bereits begonnen! Wir werden alle Chads und Stacys stürzen! Hoch lebe der oberste Gentleman, Elliot Rodger!“ postete Alek Minassian auf Facebook, bevor er am 25. April in Toronto mit einem Van in eine Gruppe von Passant*innen (hauptsächlich Frauen) fuhr, 10 davon tötete und 14 andere schwer verletzte. Er verwies auf Elliot Rodger, der 2014 aus gleicher Motivation heraus 6 Menschen tötete und 13 andere verletzte. Die Motivation war dabei mehr als offensichtlich: Frauenhass.

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#metoo und Causa Pilz

Wenngleich die Tatsache, dass die Film- und Unterhaltungsindustrie, allen voran Hollywood, nicht gerade die fortschrittlichste Branche ist, keine große Überraschung darstellt, waren die Enthüllungen um den Filmproduzenten Harvey Weinstein doch erschütternd, wenn man bedenkt in welchem Ausmaß Weinstein Frauen über Jahrzehnte hinweg belästigte, zu sexuellen Handlungen nötigte oder gar vergewaltigte. Doch Harvey Weinstein ist längst kein Einzelfall, vielmehr ist es der traurige Alltag, dass Frauen oftmals mit sexuellen Grenzüberschreitungen konfrontiert sind.

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Macht Trump die Erde kaputt?

Kurz nach seinem Amtsantritt unterschrieb Donald Trump ein Dekret, was die von Obama eingeleiteten Schritte zum Klimawandel rückgängig macht. Dabei geht es hauptsächlich um die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen sowie den Abbau der Kohleindustrie und strengere Auflagen zum Fracking. Trump besiegelt damit abermals seine “America-First”-Politik, und stellt sich demonstrativ gegen die im Pariser Klimaabkommen erklärten Ziele zur Verringerung der Erderwärmung. Eine Abkehr vom Klimaabkommen sei noch nicht beschlossen, man berate aber darüber.

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Resolution Großbritannien

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. Brexit Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter*innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismus darin aus, dass die Rate an Hatecrimes seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

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Resolution Türkei

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

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TTIP und CETA

TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership), und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich […], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.” (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

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