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In den letzten Tagen und Wochen hat die türkische Regierung einen Rundumschlag gegen kurdische und linke Kräfte gestartet. Mehrere hundert Aktivist*innen der pro-kurdischen Parlamentspartei HDP, Unterstützer*innen von PKK und „Kurdischer Jugend“ („Komalen Azad“) sowie linker türkischer Organisationen wie der DHKP-C wurden verhaftet. Auf Solidaritätsdemonstrationen schießt die Polizei mit scharfer Munition (und hat dabei mindestens zwei Aktivist*innen ermordet). Aber nicht nur in der Türkei wird die Opposition mit brutaler Gewalt aus dem Weg geräumt: Unter dem Vorwand, sich gegen den IS zu verteidigen und mit dem erklärten Ziel, die links-nationalistische PKK zu zerschlagen, bombardieren türkische Flugzeuge Stellungen im kurdischen Teil des Iraks und in Syrien. Auch das erst kürzlich vom faschistischen IS befreite Kobane brennt wegen den türkischen Angriffen. Diese Welle der Gewalt ist eine massive Bedrohung für die Linke in der Türkei und für die kurdische Bevölkerung.

Baltimore im Jahre 2015. Ein Junger Mann, afroamerikanischer Abstammung, versucht der polizeilichen Repression zu entgehen. Freddie Gray, 25 Jahre alt, hält sich am Morgen des 12. April auf einer Straße in Sandtown-Winchester auf, einem Stadtteil Baltimores. Er sieht einen sich ihm nähernden Polizeiwagen. Das sollte eigentlich kein Grund sein, sich fürchten zu müssen. Aber in einem so kaputten System, wie es der Kapitalismus in Baltimore geschaffen hat, kann Freddie nur eines: Weglaufen. Recht hat hier nur, wer es sich leisten kann, also wer reich ist oder der weißen Bevölkerung angehört, die mit gerade mal 28 Prozent Bevölkerungsanteil in der Lage ist, die Mehrheit zu dominieren. Freddie wird von der Polizei zu Boden gebracht und misshandelt. Nur eine Woche nach dem Angriff, am 19.04.2015, erliegt er seinen Verletzungen.

Eine Militärallianz unter der Führung eines Staates, in dem Frauenrechte nichts gelten, Homosexualität mit dem Tod bestraft werden kann und ein absolutistischer König herrscht, greift ein anderes Land an, um seine autoritäre Marionettenregierung zu stützen. Wer sich dabei denken würde, dass der Westen das verurteilen oder sanktionieren würde ist weit gefehlt. Denn Geopolitik ist wichtiger als Demokratie und Freiheit für den „demokratischen“ Westen. Im Interesse der Wirtschaft wird mal schnell darüber hinweg gesehen, dass Saudi Arabien nicht einmal den Anspruch an sich selbst stell eine Demokratie zu sein. Auch die anderen Regime die sich an der Operation „Decisive Storm“ beteiligen (Ägypten, Sudan, Jordanien, Qatar, die vereinigten arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Marokko) sind nicht für ihre Liebe zur Demokratie und freien Meinungsäußerung bekannt. Zusammengefasst: Der Angriff auf den Jemen dient nicht der Stabilisierung oder der Erzwingung demokratischer Wahlergebnisse. Die Mächte, die in der Region die engsten Verbündeten der westlichen Imperialist*innen und besonders der USA sind, nehmen einen militärischen Machtwechsel ganz nach dem Vorbild der westlichen Kriegstreiber*innen vor.

Statement von REVOLUTION   Die Parlamentswahlen in Griechenland am 25.1.2015 haben wie erwartet die linksreformistische SYRIZA an die Spitze der Mandatsverteilung gebracht. Die enormen Stimmengewinne von fast 10 Prozentpunkten auf 36,3 % und die Tatsache, dass 2,25 Millionen Menschen für die Partei unter Alexis Tsipras gestimmt haben sprechen für sich. Sie sind ein Ausdruck für die breite Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Sparkursregierung aus Nea Demokratia (Konservative) und PASOK (“Sozialdemokrat*innen“). Sie zeigen, welche Hoffnungen die griechischen Arbeiter*innen und Jugendlichen nach den Platzbesetzungen, den militanten Bewegungen und den 30 Generalstreiks der letzten vier Jahre in eine linke Alternative haben. Aber wie zu erwarten wendet sich das Programm von SYRIZA das klar reformistisch und nicht antikapitalistisch ist gegen ihre eigene Basis – und das bereits am ersten Tag der Wahl. Tsipras bot am Morgen des 26.1. der rechtspopulistischen und rassistisch durchsetzten ANEL (auf Deutsch „Unabhängige Griechen“) die Koalition an.

Wir von REVOLUTION unterstützen die Kampagne „Waffen für Rojava“, die unter anderem von unseren deutschen Genoss*innen mitinitiiert wurde. Aktuelles Spendenkonto: Empfänger: MD IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49 BIC: HELADEF1822 Im Folgenden veröffentlichen wir den Aufruf der NAO: Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ! Seit Wochen führt die Bevölkerung Rojavas, der selbstverwalteten kurdischen Kantone in Syrien, einen heroischen Kampf auf Leben und Tod gegen die Kräfte des „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS). Hunderttausende mussten fliehen und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen zusehen, wie die Bevölkerung von Kobanê und deren Selbstverteidigungskräfte YGP und der Frauenverteidigungskräfte YPJ trotz waffentechnischer Unterlegenheit Widerstand leistet.