Menschenverachtung mit System: Obdachlosigkeit im Kapitalismus

Die kapitalistische Gesellschaft tritt gerne die Leute, denen es am schlechtesten geht. So gehen gerade im Internet Fotos von Vorrichtungen um,die Stacheln am Boden zeigen, die Obdachlose von Orten fernhalten sollen, wo sie schlafen könnten. Diese Einrichtungen wirken auf widerliche ,Weise wie die Stacheln die Tauben von Fenstergeländern verscheuchen. Obdachlosigkeit als soziales Problem soll damit nicht bekämpft werden, nein! Es geht nur darum die Betroffenen zu vertreiben, damit die Spießbürger*innen sie nicht mehr sehen müssen oder daran erinnert werden, dass wir in einem wirtschaftlichen System leben das so viele Menschen auf die Straße zwingt und ihnen jegliche Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz nimmt. Neu sind diese Vorrichtungen wie sie vor TESCO-Filialen in London und unter Brücken in China abgebildet wurden jedoch nicht. Schon seit einigen Jahren informieren NGOs über immer mehr ähnliche Installationen.

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Polizeigewalt, Repression und Kriminalisierung

Die Polizeigewalt, die am Samstag Sitzblockierende, Demonstrant*innen und am Heimweg befindliche Antifaschist*innen traf hat für einen Aufschrei gesorgt. Nicht nur aktive Aktivist*innen, sondern auch die zivilgesellschaftliche Linke, die sich von radikalen Aktionen sonst so schnell wie möglich distanziert und sogar bürgerliche Medien wie Standard oder Kurier stellten die Frage, wie solche Übergriffe möglich waren. Dabei stellen die Prügelexzesse am Samstag nur den bisherigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, nachdem die Polizei bei einem Schüler*innenstreik im Dezember 2013 mit Hundestaffel und WEGA-Einheiten in die Menge prügelte und bei den Protesten gegen den Akademikerball in großräumigen Kesseln Pfefferspray und Schläge ins Gesicht verteilte wie ein zu spät gekommener Weihnachtsmann. Fakt ist: Die Polizei, der bewaffnete Arm des kapitalistischen Unterdrückungssystems, hat in Österreich zum Angriff gegen Antifaschist*innen und fortschrittliche Kräfte geblasen. Wie wir diesen Angriff abwehren können und welche die Rolle die Polizei in diesem System spielt, müssen wir verstehen, wenn wir nicht ungeschützt getroffen werden wollen.

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Burschenschaften und der 8.Mai

Nach den großen Protesten gegen den von FPÖ und Burschenschaften veranstalteten Akademikerball, die 8.000 Antifaschist_innen auf die Straße brachten, planen die Burschis auch im Mai wieder Aktionen. In diesem Kontext wollen wir ein bisschen den Charakter von Burschenschaften, sowie ihre Rolle in der Gesellschaft und ihre traditionellen öffentlichen Auftritte erläutern. Historisch gesehen haben sich Burschenschaften nach der Gründung der Urburschenschaft im Jahr 1815 in verschiedene Richtungen entwickelt. Aber bereits diese beruhte auf Nationalismus – ihre drei grundlegenden Prinzipien waren Ehre, Freiheit, Vaterland. Heute gibt es viele hunderte Burschenschaften, jede hat ihre eigenen Traditionen und Erkennungsmerkmale, es lassen sich jedoch einige gemeinsame Merkmale hervorheben, die einem den Überblick erleichtern. Alle Burschenschaften sind farbtragend, das heißt sie haben 3 Erkennungsfarben an denen sie sich unterscheiden lassen. Eine recht abstruse Tradition dieser Organisationen ist es, sich in formalisierten Duellen gegenseitig mit Degen zu bekämpfen. Die Überreste dieser Kämpfe, Narben auf den Wangen, oder Wangenknochen, werden Schmisse genannt. Diejenigen Verbindungen die dieser Tradition folgen, werden schlagende Burschenschaften genannt.  

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Ukraine: Nein zur Regierung aus Faschist*innen und Neoliberalen! Nein zur imperialistischen Unterdrückung!

Resolution des REVOLUTION International Council, der internationalen Leitungsstruktur von REVOLUTION Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

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Proteste in Bosnien – Sloboda je nasa nacija!

Im Feburar 2014 reisten REVOLUTION-Genoss*innen nach Bosnien und nahmen an den Protesten der Arbeiter*innen und Jugendlichen teil. Im Februar gingen nicht nur die Regierungsgebäude in Bosnien in Flammen auf, sondern auch die Herzen derer die sie angezündet hatten. Die Schließung von 5 großen Unternehmen (Dita, Polichem, Poliolchem, Gumara und Konjuh) in Tuzla und der dadurch verursachte Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen brachten für die Arbeiter*innen in Bosnien das Faß zum überlaufen. Somit stieg eine Bewegung aus der Asche auf die sich nicht nur gegen Privatisierungen, Elend, Korruption sondern auch gegen Nationalismus und die Regierungen und Politiker*innen die sich in den letzten Jahrzenten an dem Elend und der Armut der Arbeiter*innenklasse in Bosnien bereichert haben.

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Ukraine: Gegen rechte Regierung und Okkupation!

Kaum ein Thema nimmt zurzeit soviel Platz in den Medien ein wie die Krise in der Ukraine, insbesondere auf der im schwarzen Meer liegenden Halbinsel Krim. In den westlichen Medien werden Russland und Putin dämonisiert wohingegen die „pro-europäische“ Opposition als Bringerin von Demokratie, Modernisierung und Offenheit steht, doch handelt es sich in dem Konflikt wirklich um einen Konflikt zwischen Demokratie und putinschen Machteifer, oder liegt die Problematik vielleicht doch wo anders?

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5 Fragen und Antworten zum Schulstreik am 18.12.

Nach dem großen Erfolg vom Schulstreik am Donnerstag, den 12.12. organisierten Wiener und Vorarlberger Schüler_innen am Mittwoch, den 18.12. einen weiteren Schulstreik gegen diese Zentralmatura, das neue Lehrer_innendienstrecht und Verschlechterungen im Bildungssystem. Während REVOLUTION, SLP und „Der Funke“ zu der Aktion aufriefen, rieten Red*REVOLUTION und die Facebook-Seite „Schüler_innenstreik 2013“ von der Teilnahme ab. Die SPÖ-nahe AKS rief zwar in einer Presseaussendung zum Streik auf, tauchte aber nicht auf. Im Endeffekt waren es dann deutlich weniger Schüler_innen als vorige Woche, nämlich rund 300, die um 9:00 vor dem Parlament standen. Statt zu demonstrieren organsierten wir deswegen eine große Versammlung im Amerlinghaus, wo Forderungen, Aktionskomitees und das weitere Vorgehen geplant wurden. Nach der Aktion werfen sich natürlich einige Fragen auf, die wir von REVOLUTION hier beantworten wollen. War der Schulstreik ein Misserfolg? Warum waren so wenige Leute auf dem Schulstreik? Kann die Bewegung jetzt noch gewinnen? Haben BMUKK und BIFIE die Gespräche am Montag ergebnislos gelassen, weil wir gestreikt haben? Haben AKS und Red*REVOLUTION den Streik verraten?

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Schulsreik am Mittwoch, 18.12.: Der Kampf geht weiter!

Schulstreik – Mittwoch, 18.12. – 09:00 Uhr – Parlament Nach dem großen Erfolg vom 12.12. als mindestens 5000 Schüler_innen alleine in Wien gegen diese Zentralmatura, das neue Lehrer_innendienstrecht und Bildungskürzungen auf der Straße waren ist klar: Die österreichischen Schüler_innen lassen sich die Verschlechterungen im Bildungssystem nicht gefallen. Aber die Reaktionen des Ministeriums und das Gespräch mit Schüler_innen am 16.12. zeigen auch: Der Streik hat noch nicht ausgereicht. Darum rufen wir von REVOLUTION zum zweiten Schulstreik am Mittwoch, 18.12. auf. Der Treffpunkt ist wieder um 09:00 Uhr beim Parlament.

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Forderungen der Schulstreikbewegung

Wir von REVOLUTION haben diskutiert welche Forderungen wir für die Bewegung gegen Bildungsabbau vorschlagen. Wir würden uns natürlich über Verbesserungsvorschläge freuen, vor allem was das Thema Zentralmatura anbelangt, weil es sehr komplex und vielschichtig ist – also falls ihr mit uns über weiter Perspektiven und Forderungen der Bewegung diskutieren wollt, meldet euch bei uns (entweder über unsere E-Mail-Adresse: revolution@onesolutionrevolution.at , oder schreibt uns einfach auf Facebook: https://www.facebook.com/onesolutionrevolution.at oder https://www.facebook.com/revoaustria)

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Schulstreik: Ein starkes Zeichen gegen Bildungsraub

Wir waren dort, wir waren laut und wir waren viele: Beim Schulstreik am 12.12.2013 in der Wiener Innenstadt gingen ersten Schätzungen nach mindestens 5000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, in ganz Österreich waren es mindestens 10 000. Nicht nur die Schwächen und Fehlentwicklungen der Zentralmatura, auch das neue Lehrer_innendienstrecht und zahlreiche Mängel im Bildungssystem bis zum dahinter stehenden Kapitalismus wurden unter dem Motto der Demonstration „Geld für Bildung statt für Banken!“ lautstark angegriffen. Doch auch wenn der Streik größer und kämpferischer war, als die meisten sich vorstellen konnten und sogar Vertreter_innen des BMUKK zu Gesprächen zwangen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie kann der Kampf weitergeführt werden, so dass unsere Ziele erreicht werden?

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Schulstreik: Wie unsere Bewegung organisieren?

Die Ereignisse der letzten Wochen waren leider nicht nur geprägt von erfolgreichen Mobilisierungen gegen diese Zentralmatura und anderen Angriffen auf unser Bildungssystem, sondern auch von einem verräterischen Umfaller der konservativen Schülerunion. Zusammen mit dem für das Projekt verantwortlichen BIFIE handelten sie einen faulen Kompromiss aus, der an den Grundproblemen dieser Zentralmatura rein gar nichts ändert. Als sie den Streik dann absagten und in den Schulen Stimmung gegen kämpferische Schüler_innen machten wurde allen Aktivist_innen klar: Auf diese Führung, auf diese Bundesschüler_innenvertretung können wir uns nicht verlassen? Doch wie soll diese Bewegung dann Entscheidungen treffen? Wie soll sie sich vernetzen und wie ihre Forderungen präsentieren?

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