Schulstreik-Bewegung: Jetzt Aktionskomitees aufbauen

Die Angriffe auf unser Bildungssystem und die Lage von uns Schüler_innen wird in letzter Zeit immer schlimmer, seien es die enormen Einsparungen und Sparpakete im Bildungsbereich in Millionenhöhe vor drei Jahren, das neue Lehrer_innendienstrecht durch das wir einerseits noch weniger Betreuung von Lehrer_innen erhalten, junge motivierte Lehrer_innen schneller ausbrennen werden und andererseits eine einfache Lohnkürzung darstellt oder der direkteste Angriff an Schüler_innen: Die Zentralmatura.

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Kein annehmbarer Kompromiss: Weiter gegen diese Zentralmatura

Kurz vor der tatsächlichen Einführung des Projekts „Zentralmatura“, die die SPÖVP-Regierung seit Jahren gegen alle Erfahrungsberichte und Kritiken durchsetzen will, regt sich tatsächlich Widerstand unter Österreichs Schüler_innen. Sogar die Bundesschüler_innenvertretung, die von der konservativen „Schülerunion“ gestellt wird rief zu Protesten und Aktionen, gemeinsam mit Aktivist_innen verschiedener Facebook-Initiativen auf. Den geplanten Schulstreik am 12.12. wollte dieses „Trio“ aber absagen, nachdem sie schon die Aktion am 6.12. boykottiert hatten, weil sie angeblich eine Lösung gefunden hatte. Diese Einigung ändert vor allem den komplizierten Benotungsschlüssel, richtet eine Lernplattform ein und führt eine Mindestvorbereitungszeit zwischen Prüfungsrunden ein. An den Hauptproblemen der Zentralmatura – die unzureichende Vorbereitung bisher, das Auslöschen des Einfluss von Schüler_innen auf den Lehrplan und die Entwicklung in Richtung standardisierte Knock-Out-Prüfung – ändert sich aber nichts. Diese Lösung ist aber ein fauler Kompromiss: Schülerunion und Bundesschülervertretung sind eingeknickt und haben die Schüler_innen verraten! Wir streiken trotzdem!

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Am 12.12.: Schulstreik gegen diese Zentralmatura!

SCHULSTREIK GEGEN DIESE ZENTRALMATURA AM DONNERSTAG, 12.12 – 9:00 UHR – PARLAMENT Dieses Jahr klingt ganz im Zeichen von Angriffen auf unsere Bildung aus. Einmal ist da die Zentralmatura die – über die Köpfe von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern beschlossen – nun mit diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Schularbeiten wurden bereits darauf umgestellt, als Ergebnisse durften wir jetzt noch mehr 5er kassieren, weil plötzlich bei den Kompetenztests ganz andere Sachen als zuvor verlangt werden. Bei der Matura dürfen die Lehrer_innen dann nicht einmal mehr selbst entscheiden was für Fragen kommen, sondern unabhängig davon was im Unterricht tatsächlich gemacht wurde – und wir kennen das ja alle aus der Schule, dass sich eigentlich so gut wie nie tatsächlich der ganze Stoff ausgeht – kommen per Zufallsprinzip irgendwelche Fragen. Besonders die Leute die jetzt in der 8. Klasse sind und plötzlich auf das neue System umgestellt wurden, fürchten zurecht ob sie das Jahr oder die Matura schaffen.

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Bürgerliche Wahlen: Das soll Demokratie sein?

Am 29. September 2013 werden wir endlich wieder einmal mit Nationalratswahlen beschert, die letzten sind ja immerhinn schon fünf Jahre her. Viele von uns Jugendlichen dürfen jetzt zum ersten Mal auf nationaler Ebene ihren Stimmzettel abgeben. Viele glauben auch, dass sie mit den Wahlen entscheidenden Einfluss auf die österreichische Politik und Gesellschaft nehmen können. Aber wie sieht es wirklich mit der Mitbestimmung aus? Können Wahlen etwas verändern? Wie ist es überhaupt zu unserer jetzigen parlamentarischen Demokratie gekommen? Ist sie der Weisheit letzter Schluss oder gibt es eine Alternative dazu?

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Wie verhalten wir Revolutionär_innen uns bei Wahlen?

Im Wesentlichen gibt es 4 Taktiken, die wir als revolutionäre Organisation gegenüber bürgerlichen Wahlen anwenden. Bevor wir dazu kommen müssen wir klar machen, dass wir die bürgerliche Demokratie (mit Parlamenten, die alle paar Jahre einmal gewählt werden) ablehnen. Über die bürgerliche Demokratie kann keine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft vollzogen werden, denn sie ist ein Instrument der herrschenden Gesellschaft. Sie besteht aus nicht rechenschaftspflichtigen und nicht abwählbaren, gut bezahlten Vertreter_innen, die selber nur einen Bruchteil der relevanten Entscheidungen treffen. Die Mehrheit der Entscheidungen und Macht liegt nicht in ihren Händen sondern in den Händen von reichen Unternehmer_innen, ungewählten Bürokrat_innen im Staatsapparat und den Befehlsgeber_innen von Polizei und Militär. Das heißt für uns ist die bürgerliche Demokratie nur begrenzt demokratisch und muss unserer Meinung nach durch eine Rätedemokratie der Arbeiter_innen ersetzt werden, dafür aber kann der existierende Staatsapparat nicht transformiert werden – er muss zerschlagen werden!

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Mursi ist am Ende, das alte Regime noch nicht

Nachdem der oberste Militärrat am 3.Juli den Präsidenten Mursi gestürzt und verhaftet hatte, protestieren seit Wochen in ganz Ägypten Anhänger*innen der Muslimbrüder, sowie Gegner*innen des Militärregimes aus anderen politischen Lagern, gegen den Putsch. Viele die anfangs am Tahrir-Platz das Ende der islamistischen Herrschaft feierten, sind schockiert von der rohen Gewalt, die das Militär gegen die Demonstrant*innen einsetzt – am 14.8. wurden ihre Protestcamps brutal geräumt, mehrere hunderte wurden ermordet, tausende verletzt. Eine Welle der Wut über das Massaker fegte über Ägypten hinweg, Polizeistationen wurden angegriffen und besonders in Oberägypten viele Kirchen und andere christliche Einrichtungen, sogar Schulen, angezündet.

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Türkei: Taksim den Arbeiter*innen, nieder mit Erdogan!

Artikel von REVOLUTION Berlin Seit mehr als einer Woche wird die Türkei von den größten Massenprotesten seit mehr als einem Jahrzehnt erschüttert. Was am vergangenen Freitag als friedlicher Protest gegen den Bau eines Hotels am Taksim-Platz begann, ist mittlerweile zu einer landesweiten Revolte gegen den Ministerpräsidenten Erdogan und die regierende AKP geworden. Mehr als das: die aktuellen Massenproteste in der Türkei schlagen Wellen weit über die Türkei hinaus.

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Ägypten: Für ein revolutionäres Programm der Arbeiter*innen, der Jugend und der Unterdrückten!

Resolution der Internationalen Leitung von REVOLUTION (REVOLUTION International Council, RIC) Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.

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Bildung im Kapitalismus: Bestimmen was gelernt wird

Aus der neuen REVOLUTION-Zeitung (Ausgabe 09/2012) Wissen ist Macht und bestimmen zu können, welches Wissen weiter gegeben wird kann Macht ganz schön zementieren. Nicht ohne Grund müssen wir, wenn wir uns Bildung ansehen, feststellen dass es sich dabei immer um die Heranbildung nach den Notwendigkeiten des herrschenden Systems handelt. Für Jugendliche spielt Bildung und Ausbildung natürlich eine große Rolle, da im Kapitalismus die Welt des Lernens von der Arbeitswelt recht starr getrennt ist, und das reicht als Grund ja aus, sich das Bildungssystem in Österreich einmal ein bisschen näher anzusehen.

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Ägypten – die unvollendete Revolution

Politische Unruhen, Umstürze und Bürgerkriege prägen momentan viele  arabische Länder. Jene Protestbewegung, welche allgemein als der “arabische Frühling“ bezeichnet wird, wurde ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines verarmten Gemüsehändlers in Tunesien, dem die Genehmigung für seinen Gemüsestand verwehrt wurde. Somit konnte er weder sich noch seine Familie ernähren. Es folgte eine Protestbewegung ausgehend von Tunesien, die sich über den gesamten arabischen Raum ausbreitete, welche sich gegen die Diktaturen und oft auch gegen die massiven sozialen Probleme richtete. Im Folgenden liegt der Fokus auf Ägypten, das nach der Revolution tiefgreifende Veränderungen erfahren hat, wenn auch diese Entwicklung eine teilweise zutiefst problematische ist.

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Revolution – Be part of it!

Wer kennt es nicht? Da diskutiert man mit Freunden und Freundinnen oder auch mit den Eltern über Gott und die Welt und was daran nicht alles Scheiße ist, stimmt in vielem überein doch über die Ursache der Probleme und deren Lösung muss man sich streiten. Von „die Politiker_innen sind Schuld, die gehören alle eingesperrt“, über „die Menschen sind zu dumm, da kann man nichts machen“, bis zu „love & peace, mehr kiffen, Sex, etc.“, geht da die Argumentation. Doch die Wurzel des üblen Grauens ist und bleibt das kapitalistische System und die Perspektive ist sich zu organisieren, sich zu wehren, und schlussendlich eine Revolution für eine wirklich freie, demokratische Welt auf der Grundlage einer geplanten Wirtschaft: Eine Revolution für den Sozialismus.

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