REVOLUTION – Unabhängige kommunistische Jugendorganisation

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Resolution: Widerstand gegen das Sparpaket!

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Beschlossen am gemeinsamen Ratschlag der Liga der Sozialistischen Revolution(LSR), der Jugendorganisation REVOLUTION und der Revolutionären Frauenorganisation (ReFa) am 29.10.2010 1. Das Sparpaket ist nicht „sozial ausgewogen“, wie es die SPÖ-Spitze behauptet. Es ist in Wirklichkeit ein Raubzug, der sich vor allem gegen die breite Bevölkerung – die Lohnabhängigen, die Jugendlichen, die MigrantInnen, die PensionistInnen und die Frauen – richtet. Den wenigen Alibi-Steuern für die Reichen stehen massive Angriffe auf unsere Rechte und unsere Zukunft entgegen. Insgesamt drohen mit dem Sparpaket Kürzungen und Steuererhöhungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro in den Jahren 2011-2014.

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News-Archiv 

Bericht von der Anti-WKR-Demo

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„Das sind unsre Steuergelder! What the Fuck?!“   Bericht von der Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball von Nadine A. Am Freitag, den 29.1.10 feierte der Wiener Korporationsring (WKR), welcher aus zum Teil deutsch-nationalen und schlagenden Burschenschaften besteht, zum 57. Mal sich selbst mit einem Ball in der HofburgNatürlich kann und darf eine solche Veranstaltung nicht ohne Proteste dagegen stattfinden, doch dieses Jahr hat das Bundesinnenministerium versucht diesen Protest zu unterdrücken.   Ablauf der Demo Die geplante Demo gegen den WKR-Ball wurde von einem Bündnis antifaschistischer Gruppen, NoWKR2010 genannt, bereits Anfang Dezember angekündigt. Umso fragwürdigr ist es, dass das Innenministerium erst am Mittwoch, den 27.1.10 die Demo verbieten wollte. Somit verstieß die Republik Österreich gegen das seit 1867 geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Die Frage, wieso die Demo verboten wurde, wurde platt mit „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ beantwortet. Als Reaktion auf das Verbot meldeten 5 Parlamentsabgeordnete der Grünen am Donnerstag eine andere Demo gegen den WKR-Ball mit einer anderen, weniger eskalativen Route an. Somit war die Demo rechtlich abgesichert, da keine Reaktion der Exekutive kam. Das war der Stand am Freitag um 11:30 und um 15:30 war dem NoWKR-Bündnis auch nichts Neues bekannt, sie riefen zur Sicherheit dazu auf, sich die Nummer der Rechtshilfe aufzuschreiben. Also- die Demo wurde von Parlamentsabgeordneten angemeldet, nicht verboten, aber auch nicht noch einmal direkt von der Exekutive bestätigt erlaubt. Nur auf orf.at hieß es von der Polizei aus, die Demo wird nur bei Eskalationen aufgelöst.   Bereits um 17:30 wurden die ersten Tretgitter rund um den Europaplatz aufgestellt. An der Absperrung beim Gürtel konnte man noch durch, wenig später wurde auch der Aufgang zur U3-Station Westbahnhof versperrt (sowie die Station Herrengasse, wo man quasi in der Hofburg raus kommt). Um die 10 Polizeibusse waren in Sichtweite, und weitere warteten mit hunderten PolizistInnen in den Seitenstraßen. Laut Berichten auf Twitter kontrollierte die Polizei um 18:15 Uhr willkürlich Leute auf dem Weg zur Demo und kurz danach musste man seine Personalien angeben, wenn man auf die Demo wollte. Außerdem wurden ab halb 7 Passantinnen in der U-Bahnstation Westbahnhof am Wechseln zwischen U3 und U6 durch Polizeiketten gehindert. Wenige Meter oberhalb, am Europaplatz lässt sich ein geplanter Kessel erahnen. Um 18:45 Uhr wurde die Auflösung der Demo offiziell durchgesagt, woraufhin sich die Blocks mit ungefähr 800 Demonstrantinnen Richtung Innenstadt bewegen wollen. Die Polizei sagte durch, man solle sich in Richtung Stumpergasse bewegen und dort abziehen. Die Stumpergasse war allerdings ABGESPERRT! Man wurde also aufgefordert den Europaplatz zu verlassen, wurde aber am Gehen bewusst gehindert! Die Polizei gab der Demo 10 Minuten für die Auflösung, was bei einem fest abgesperrten Ausgang für 800 Leute sowieso quasi unmöglich ist. Kurz vor 19 Uhr konnte der Kessel aufgebrochen werden, worauf die Polizei in die Demo knüppelte. Trotzdem bewegte sich die Demo gefühlte 10-20m. Kurz darauf stehen sich Polizei und Demo nah gegenüber, Polizisten klammern sich an ihre Schilder, DemonstrantInnen bilden Ketten. Jetzt dauerte es auch nicht mehr lange, bis 2 Wasserwerfer ankamen. Etwa um 19:20 beruhigte sich die Situation und die Polizei sagt durch, dass die DemonstrantInnen angezeigt werden, da sie eine Verwaltungsübertretung begangen haben sollen. Ab 19:30 wollte die Polizei, dass die Leute in Kleingruppen den Kessel bei der Stumpergasse verlassen, natürlich nur unter Vorweisung der Personalien. Anschließend wurden auch von manchen Personen die Personalien im Kessel aufgenommen. Da der Kessel immer noch auf der Mariahilferstraße war und es noch nicht all zu spät war, waren sehr viele Leute eingekesselt, die mit der Demo gar nichts zu tun hatten. Eingekesselte Bewohner der nahe stehenden Häuser und Cafégäste waren schockiert, als sie erfuhren, dass sie nicht rauskommen ohne mit einer Anzeige zu rechnen. Kurz vor 20 Uhr wurden laut standard.at die ersten 2 Personen festgenommen. Eine Viertel Stunde später schloss die Polizei den Kessel wieder, während sich weiterhin viele beim Ausgang Stumpergasse anstellten. Zur gleichen Zeit begann die Radical-Cheerleading Gruppe außerhalb des Kessels in der Stumpergasse mit ihrer unterhaltsamen Performance mit Glitzerperücken, Pompoms und Gesang. Auch um 20:15 bahnte sich etwas beim „Cafe Westend“ an. Die Polizei zog eine Kette auf und agiert insgesamt wieder aggressiv gegenüber DemonstrantInnen. Der Kessel wurde stetig enger gezogen, die Situation immer bedrohlicher. Um den Kessel herum standen 2 Reihen Polizei, dahinter auf der Mariahilferstraße und am Gürtel jeweils ein Wasserwerfer. Ab 20:40 benutzte die Polizei auch Pfeffersprays und es kam zu brutalen Festnahmen im Kessel! Ab 21 Uhr kam es auch zu Schlagstockeinsetzen außerhalb des Kessels, zur ersten Person im Krankenhaus und einer kurzen Blockade mit zirka 50 Leuten auf der Alserstraße, direkt beim Gürtel. Es wurde auch zu einer Solidemo um 22 Uhr am Schwedenplatz aufgerufen. Um 21:15 wurde die Radical-Cheer Gruppe von der Polizei brutal die Stumpergasse runtergeprügelt. Zur gleichen Zeit wurde die Kaiserstraße als zweiter Ausgang geöffnet, weiterhin nur durch vorweisen der Personalien. Am Ausgang Stumpergasse wurden 4 Personen pro Minute und am Ausgang Kaiserstraße 2 hinausgelassen. Kurz darauf zog einer der Wasserwerfer ab und die Sambagruppe „Rhythm Of Restistance“ wurde von der Polizei brutal verprügelt. Während dessen sprühte die Polizei mit Reizstoffen durch den Kessel und es mussten zu diesem Zeitpunkt bereits 4 DemonstrantInnen wegen Prügelorgien der Polizei ins Krankenhaus. Es waren nur noch wenige Leute im Kessel, welcher um 23 Uhr aufgelöst wurde.   A Kiwara is ka Hawara Glaubt man den Aussagen der Polizei oder jenen von VertreterInnen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung, so wollte die Polizei uns arme DemonstrantInnen nur beschützen. Das geht anscheinend so weit, dass sie uns zu unserem eigenen Schutz sogar ins Koma prügeln würde! Die Polizei hat in diesem System einen bestimmten Zweck, sie ist ein Unterdrückungsapparat im Dienste des kapitalistischen Staates. Und dieser Staat hat es meistens gar nicht gern, wenn sich Menschen wehren und offen für ihre Interessen und ihre Überzeugungen auftreten. Die könnten ja eines Tages noch gefährlich werden! Doch das harte Vorgehen der Polizei hat noch einen tieferen Hintergrund. Am 11. und 12. März 2010 findet in Wien der Bolognagipfel statt. EU-MinisterInnen treffen sich und feiern in der Hofburg 10 Jahre Bolognaprozess (europäische Universitätspolitik). Als Reaktion darauf soll es eine Gegendemonstration und auch einen Blockadeversuch der Hofburg geben. Wenn die Polizei kein Brett vorm Kopf und keine Wienerwürste :-p in den Ohren hat, müsste sie das auch mitbekommen haben. Somit ist es nicht weit hergeholt wenn man diesen Polizeieinsatz als Vorbereitung oder Übung für eine Konfrontation beim Bolognagipfel sieht.   Antifaschismus selbst in die Hände nehmen! Dies zeigt, dass man im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat vertrauen kann. Die Geschichte hat uns dies leider auch schon des öfteren bestätigt. Wir müssen uns selbst organisieren und uns dagegen wehren! Umso trauriger ist es, dass neben REVOLUTION und der LSR keine anderen linken Organisationen anzutreffen waren, ausgenommen der SLP und zu Beginn der KPÖ. Besonders beschämend ist jedoch, dass die SPÖ, die ja in der Wiener Landesregierung sitzt, das Demonstrationsverbot und das Vorgehen der Polizei anscheinend toleriert hat. Wir jedenfalls lassen uns diese Repressionen nicht gefallen und werden uns auf jeden Fall an diversen Solidaritätsaktionen für die bestraften DemonstrantInnen und auf Demos gegen Polizeigewalt beteiligen!    

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Schulstreik – Was wir schon erreicht haben und wie es weitergehen soll!

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Schulstreik; 02.04.09, 20.04.09 und 24.4.09 Was wir schon erreicht haben… …und wie es weitergehen soll! Schon vor dem ersten Schulstreik hat es geheißen, wir SchülerInnen wären von den LehrerInnen „instrumentalisiert“ worden und hätten keinerlei eigene politische Meinung, beziehungsweise politisches Interesse oder Engagement. 3.000 SchülerInnen widerlegten diese Meldungen jedoch tatkräftig, als sie am 02.04. auf die Straße gingen. In unzähligen Schulen waren Mitglieder der Jugendorganisation REVOLUTION, und anderen Organisationen wie der Funke unterwegs um die SchülerInnen über diesen ersten Streik zu informieren. Doch Lob gebührt garantiert auch den vielen Freiwilligen die im Hintergrund für den Streik gearbeitet haben. Sei es durch Massen- Sms oder spontane KlassensprecherInnentreffen in den Schulen – alle drei Streiks hatten auch ein starkes spontanes Element. Auch wenn es an vielen anderen Schulen, zum Beispiel in Niederösterreich, an Information mangelte, haben es 3.000 SchülerInnen trotz alledem geschafft, die Frau Bildungsministerin Schmied ein Stückchen von ihrem hohen Ross zu stoßen. Nach dem ersten Schulstreik ging ihre Forderung praktisch augenblicklich von zwei Stunden auf eine Stunde runter. Doch nicht einmal mit einer halben Stunde Mehrarbeit wären Lehrer und Schüler einverstanden. Deshalb gingen wir wieder auf die Straße. Der Schulstreik am 20.04. war noch viel größer als der am 02.04. Auch wenn es in Wien laut Polizei, selbst mit 2.500 SchülerInnen weniger als ein paar Wochen zuvor waren, hatten sich in ganz Österreich 10.000 SchülerInnen auf die Barrikaden gestellt. In fast allen Landeshauptstädten –außer in Klagenfurt- machten SchülerInnen ihrem Frust lauthals Luft. Androhungen wie unentschuldigte Fehlstunden und disziplinäre Maßnahmen für alle Streikenden hielten kaum jemanden ab. Slogans wie „Nein, nein, nein, zur Mehrarbeit!“ „Claudia Schmied ist Bildungsterrorist“, „Bildung bloß für Reiche? Nur über unsre Leiche!“, „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle““ und „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, machten deutlich wofür wir kämpften. Es ging auch um die Interessen der lohnabhängigen Allgemeinheit. Wenn es durch gegangen wäre, dass Lehrer unbezahlt mehr hätten arbeiten müssen, hätte sich keine andere Berufsgruppe mehr „sicher“ fühlen können, dass ihnen nicht das gleiche Schicksal droht. Außerdem wollen wir den Generationen nach uns die Möglichkeit auf eine bestmögliche Ausbildung zukommen lassen. Warum soll das Einkommen der Eltern darüber bestimmen, wie unsere Zukunft auszusehen hat? Der zweite Schulstreik brachte uns wieder ein großes Stück weiter: Claudia Schmied widerrief ihre Forderungen für Mehrarbeit. Ein Erfolg? Bestimmt, doch der nächste Aufreger ließ nicht lange auf sich warten: Die Gewerkschaftsspitze einigte sich am Tag des Streiks mit der Frau Bildungsministerin auf einen faulen Kompromiss: Die LehrerInnen müssen nicht mehr zwei Stunden, sondern LehrerInnen und wir SchülerInnen fünf Tage mehr arbeiten. Die Schulautonom freien Tage wären gestrichen. Es ist klar, auf wen bei dieser Einigung geachtet wurde. Nämlich auf die privilegierte Gewerkschaftsspitze. Diese brauchen nämlich sowieso keine Angst haben ihren Job zu verlieren, sie haben ohnehin genug Geld im Börserl und müssen sich keine Sorgen um die Zukunft zu machen. Die, die davon wirklich betroffen sind, LehrerInnen und SchülerInnen, wurden vollkommen vergessen. Nach allgemeiner Empörung wurde neu verhandelt. Fortan würden uns zwei Tage weiterhin frei bleiben. An diesen Tagen hätten die LehrerInnen „freiwilligen“ Förderunterricht anzubieten. Das würde im Prinzip bedeuten, dass nur mehr die „guten Schüler“ sich ein verlängertes Wochenende leisten können. Alle Versuche der Bildungsministerin die Mehrheit wieder zu besänftigen, scheiterten jedoch und stoppten uns nicht mehr. Seit Dienstag, 21.04. wurden neue Plakate und Transparente gebastelt. Massen- sms erreichten jedeN SchülerIn in Österreich mit einem Handy. Und wer kein Handy hatte erfuhr die brennende Neuigkeit von seinen Freunden: Die SchülerInnen gehen wieder auf die Straße! Dieses Mal gab es bei den meisten das Gefühl, es ginge noch viel mehr um die Interessen von uns SchülerInnen als bei den zwei letzten Streiks. Allein in Wien schafften wir es 30.000 SchülerInnen zu mobilisieren. Österreichweit waren rund 60.000 engagierte Jugendliche in Streik getreten. Wobei die zweite Zahl aus den Medien stammt, die in solchen Fällen zu starken Untertreibungen neigt. Der Schulstreik übte enormen Druck aus, der das Bildungsministerium anscheinend aber noch nicht vollends erreicht hat. 30.000 schafften es die U3 für eine Zeit lang lahm zu legen, den Stephansplatz so voll wie schon lange nicht mehr zu stopfen und soziale Unterschiede für vier Stunden beiseite zu legen. Claudia Schmied sagte zwar, sie würde unsere Aktivitäten „ernst nehmen“, die Pläne jetzt aber nicht mehr verändern. Fest steht: Wir wollen unsere freien Tage wieder haben! Nur weil wir „mehr Bildung“ bekommen, heißt das noch lange nicht, dass diese besser wird. Genervte Lehrer und Schüler an „Zwickeltagen“ werden nicht das erwünschte Ziel bringen: Eine Verbesserung des Bildungssystems. Jetzt! Mehr Geld muss dafür her, anstatt es den Banken- und Konzernchefs zu schenken! Wir sind es, die in absehbarer Zukunft die Frage aufwerfen: Wem sollen die Schulen, Universitäten, Betriebe und Banken gehören? Den StaatsbürokratInnen & den KapitalistInnen oder uns allen?. Die Zukunft lautet echte Demokratie, und echte Demokratie lautet Sozialismus. Und dafür werden wir noch einige Male auf die Straße gehen! Unsere Aufgabe ist es jetzt den Kampf weiterzuführen, bis die Reform zurückgezogen wird! * Nein zum faulen Kompromiß! Unbefristeter Streik der SchülerInnen und LehrerInnen gegen die Reform! * Organisieren wir uns in der Schule auf eigene Faust! Bilden wir an jeder Schule SchülerInnenkomitees, die den unbefristeten Streik planen und gemeinsam durchsetzen. JedeR SchülerIn, der für den Streik und gegen die Reform ist soll sich darin organisieren und mitentscheiden können! Machen wir aus den spontanen Streiks eine bewußte Streikbewegung! * Massive Aufstockung des Bildungsbudgets! Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne! – Vera

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Schulstreik organisieren

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Willst auch du aktiv werden? Willst du, bei einem Schulstreik dabei sein? Willst du der Bildungsministerin ordentlich in die Suppe spucken? Hier sind die Dinge die du tun kannst… Schulstreik organisieren Was jeder von uns tun kann Schulstreik organisieren! Was jeder von uns tun kann. Wiedereinmal sollen wir für die Wirtschaftskrise zahlen. Wenn es nach den Einsparungsplänen von Bildungsministerin Schmied geht, dann soll: jede Lehrerin und jeder Lehrer (ohne Bezahlung) eine Klasse mehr unterrichten. (Ca. 14.000 verlieren dadurch ihren Job als LehrerIn.) und wir Schüler und Schülerinnen sollen uns dann zufrieden geben mit gestressteren LehrerInnen, und schlechterem Unterricht. Damit das aber nicht passiert müssen wir gemeinsam Widerstand leisten! Mehrere Schulen in Österreich haben bereits gestreikt (Vorarlberg, Graz) und in vielen anderen Schulen laufen bereits die Vorbereitungen für einen gleichzeitigen Schulstreik! Willst auch du aktiv werden? Willst du, bei einem Schulstreik dabei sein? Willst du der Bildungsministerin ordentlich in die Suppe spucken? Hier sind die Dinge die du tun kannst: 1.Phase: Vorbereitung Setz dich in Kontakt mit uns. Ruf uns an. Sag uns aus welchem Bundesland du kommst, und in welche Schule du gehst. Vielleicht sind noch andere AktvistInnen in deiner Nähe, mit denen wir dich vernetzen können. Ob es gelingt einen großen (österreichweiten) Schulstreik zu organisieren, hängt davon ab, wie viele Schulen wir auf die Straße bekommen können. Sprich also mit Freunden und Freundinnen, dass sie dir helfen sollen. Versuch auch mit der Schulsprecherin oder dem Schulsprecher in Kontakt zu treten und versuch ihn oder sie für Protestmaßnahmen zu überzeugen. Sei aber nicht enttäuscht, wenn das nicht klappt. Geht mit Listen von Klasse zu Klasse und bringt in Erfahrung, wie viele Leute, bei einem Schulstreik mitmachen würden. Wir haben schon so eine Liste gemacht, hier kannst du sie runterladen: „LINK“ Wenn deine Liste voll ist: Ruf uns an, und sag bescheid, wie viele SchülerInnen dabei sind. dann mach eine Kopie davon und überreich sie den LehrerInnen in deiner Schule. Sie sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen. Wenn du mehrere aktive Leute um dich gesammelt hast, dann gründet ein Aktionskomitee. Wenn es irgendwelche Probleme gibt, (z.B.: mit dem/r Direktor/in) dann ruf uns an. Für alle Probleme gibt es auch eine Lösung. 2.Phase: Mobilisierung Wir streiken! Am Donnerstag, den 2.April bleiben die Klassen leer! Wir treffen uns um 09.00 am Stephansplatz. Besonders wichtig ist auch allen klar zu machen, dass ein gelungener Streik nicht bedeuten zuhause zu bleiben, sondern auf die Straße zu gehen um unsren Protest laut und sichtbar zu machen! Damit es auch zu einer großen Beteiligung kommt, sollen folgende Schritte gesetzt werden: Flugblätter verteilen Plakatieren gehen SchülerInnenvollversammlung (kann von SchulsprecherIn einberufen werden) Aktionskomitee-Treffen Gemeinsames Transparente und Schilder malen für den Schulstreik. Laute Instrumente für die Demo mitnehmen 3.Phase: Der Streik Wie unser Streik aussieht hängt von mehreren Dingen ab. Wie viele Schulen streiken? Wie weit sind die Schulen voneinander Weg? Streiken die LehrerInnen am selben Tag? Gehen die LehrerInnen auf die Straße, oder sperren sie die Schule nur zu? Aber eines ist klar: Wenn wir SchülerInnen streiken, dann aber laut! Wenn wir streiken gehen wir auf die Straße und lassen es alle wissen! Anfangstreffpunkt In Jeder Schule, die sich am Streik beteiligt sollte ein Treffpunkt vereinbart sein, an dem wir uns treffen. (Das kann auch vor der Schule sein. (für die Vergesslichen.) Wir haben aber schon die Erfahrung gemacht, dass dann der Direktor aus der Schule raus kommt und ein Teil der SchülerInnen aus Angst zurück in die Schule gehen.) Den Streik vergrößern,Von Schule zu Schule gehen! Ist die SchülerInnenhorde ersteinmal versammelt, sollten wir losgehen, hin zu anderen bekannten Schulen und dort spontan, die SchülerInnen aus den Klassen holen. Dies ist eine Aufgabe für die wahren HeldInnen, die mutig sind und ohne Scham einfach in die Klassen reingehen, und die SchülerInnen auffordern mitzustreiken. Demonstration durch die Stadt Haben wir erst mal alle näheren Schulen abgeklappert, fahren wir gemeinsam zum Stephansplatz. Dort beginnt die gemeinsame Demonstration für alle. Parolen, Sprüche, Trommeln Gute Parolen sind ein Muss für jede Demo. Ohne Parolen, keine gute Laune. Trommeln und Transparente tun auch ihren Zweck. Wir wollen ja schließlich auf uns aufmerksam machen. Reden, Ansprachen, die das Feuer des Widerstandes in den Herzen entfachen lassen Am Anfang und am Ende einer guten Demonstration steht eine Rede. Sie soll noch mal darauf hinweisen warum wir uns versammelt haben. Warum wir Widerstand leisten. Und warum es nicht das letzte Mal gewesen ist, dass wir hier auf der Straße stehen. 4.Phase: Wie geht’s weiter? Ein Streik/Demo reicht nicht aus um die Regierung in die Knie zu zwingen. Vorbei ist unser Kampf gegen die Einsparungspläne, erst wenn sie voll und ganz zurückgenommen werden. Der Widerstand muss also weitergehen. Wir müssen uns längerfristig organisieren! Das ist wichtig! SchülerInnen-Demokratie und Basiskomitees von unten Deswegen sollte nach der Demo noch am selben Tag, oder zumindest innerhalb von wenigen Tagen (damit die Stimmung nicht verloren geht) eine Aktions-Komitee-Versammlung bzw. SchülerInnenkonferenz auf jeder Schule stattfinden/organisiert werden (Gerade hier kommt ein engagiertes SchülerInnen-Aktionskomitee zum Einsatz, dass sich schon in den Tagen zuvor gebildet haben sollte). Jede und jeder SchülerIn, der die Reform verhindern will, soll teilnehmen dürfen, auf gleichberechtigter Ebene. Dort soll unser Widerstand und wie er weitergehen soll diskutiert und demokratisch beschlossen werden. VertreterInnen/Delegierte sollen gewählt werden, die bei schulübergreifenden/bundesweiten Konferenzen wie auch bei Treffen mit der LehrerInnenschaft bzw. Gewerkschaft teilnehmen sollen. Gewählte SchülerInnen-VertrerInnen sollen stehts dem Willen der Basis verpflichtet sein und jederzeit auch wieder abwählbar. Im Laufe der Proteste kann sich eine neue von unten organisierte SchülerInnendemokratie entwickeln. Die neue SchülerInnendemokratie kann und muss als Rammbock gegen die Allmacht der DirektorInnen & Regierung ankämpfen und für die Interessen der SchülerInnenschaft und der Jugend kämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus!

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Der 24. April war ein Massenstreik der SchülerInnen gegen Bildungsraub!

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  3. Schulstreik ein voller Erfolg! 60.000 SchülerInnen demonstrieren in ganz Österreich 30.000 DemonstrantInnen in Wien, 12.000 in Linz und weitere tausende in anderen Städten waren am 24. April auf der Straße! Die SchülerInnen zeigten, daß sie die Streichung der schulautonomen Tage und den geplanten Bildungsraub der SPÖVP-Regierung vehement ablehnen. Zu dem Schulstreik hatten – neben der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – die AKS, SJ, Funke, SLP sowie die Bundesschülervertretung (BSV) aufgerufen. Die Demonstration war riesig und oft auch chaotisch. In gewissem Maße ist das bei so großen Demonstrationen unvermeidbar. Aber der zentrale Grund ist jener, daß v.a. die ÖVP-nahe Schülerunion, die die BSV dominiert, kein Interesse an politischen Protesten hat, sondern die Demo nur als Jubelveranstaltung für sich nutzen wollte. Aber auch die sozialdemokratische SJ und AKS, die aus Angst vor einem Konflikt mit der eigenen Partei erst spät auf den Streik-Zug aufgesprungen sind, bieten oft mehr Musik als eine klare politische Perspektive. All dies wiederspiegelt die enorme politische Führungskrise innerhalb der Jugendbewegung. An der Spitze der offiziellen Vertretungen stehen Kräfte, die mit den beiden Regierungsparteien verbandelt sind und die keinen politischen Kampf gegen den Kapitalismus führen. Das Resultat dieser Führungskrise drückt sich dann im teilweise unpolitischen und chaotischen Ablauf von Demonstrationen aus. Die ersten beiden Schulstreiks in Wien gingen auf die Initiative von REVOLUTION zurück und die Demonstrationen wurden auch von uns angeführt. Dadurch konnten wir mit kurzen Reden, Losungen usw. eine politische Perspektive in die Proteste reinbringen und einen organisierten Ablauf gewährleisten. Diesmal war die Demonstration jedoch so groß, daß Kräfte wie die Schülerunion bzw. die AKS/SJ, die über viel Geld und teure Technik verfügen, den Ablauf der Demonstration prägten. Um politische und organisierte Proteste in Zukunft zu gewährleisten, ist daher der Aufbau der revolutionären Jugendbewegung und der revolutionären Partei vorrangig. Für dieses Ziel arbeiten REVOLUTION und die LSR. AktivistInnen von REVOLUTION und der LSR sowie verschiedene Aktionskomitees bildeten auf der Demonstration mehrere große Blöcke, die durch ihr organisiertes, kämpferisches Auftreten hervorstachen. Losungen wie „Bildung für Alle, sonst gibt’s Krawalle“, „Streik, Streik, Streik, Streik, Streik“ und „One Solution, REVOLUTION“ drückten unsere Entschlossenheit aus, den Kampf weiterzuführen. Genau darum, um die Weiterführung des Kampfes, geht es jetzt. Klar ist: wir brauchen mehr als bloß eintägige Streiks! Wir werden in Kürze eine Stellungnahme über die Weiterführung des Kampfes veröffentlichen. Schaut auf die Homepages von REVOLUTION (www.revolution-austria.at) und der LSR (www.sozialistische-revolution.org)!

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Jetzt erst recht! 3. Schulstreik gegen Bildungsraub am 24.4.09

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Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) Die Jugendorganisation REVOLUTION und die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) verurteilen den „Kompromiss“ zwischen der Führung der Lehrergewerkschaft und dem Unterrichtsministerium. Dieser „Kompromiss“ ist ein Kniefall vor der Ministerin und der SPÖVP-Regierung. Hier wurden die Interessen von SchülerInnen und LehrerInnen verraten. In Wirklichkeit bedeutet das Verhandlungsergebnis Lohnkürzungen für die LehrerInnen und mehr Stress und noch weniger Freizeit für SchülerInnen durch die Abschaffung der schulautonomen Tage. Einmal mehr haben die konservativen und sozialdemokratischen Politiker in der Regierung und an der Spitze der Gewerkschaft die Interessen der Betroffenen verraten. Tausende SchülerInnnen haben am 2. und am 20. April gegen den Bildungsraub gestreikt. Nach dem Verrat durch Regierung und GÖD-Spitze heisst es: Jetzt erst recht! Wir rufen daher zu einem dritten Schulstreik am Freitag, den 24. April, auf. Wir fordern alle SchülerInnenorganisationen sowie alle LehrerInnen, die den faulen Kompromiss der GÖD-Spitze ablehnen, auf, sich an diesem Schulstreik zu beteiligen. Termin für den 3. Schulstreik: Freitag, 24. April Treffpunkt in Wien: 9.00 Stephansplatz

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Schulstreik: Rund 10 000 SchülerInnen demonstrierten am 20. April in Österreich!

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Neuerliche sagen Tausende auf der Straße: Nein zum Bildungsraub! Von Christopher Müller, Schulsprecher der AHS Kleine Sperlgasse (Wien) und Sprecher von REVOLUTION Unser zweiter Schulstreik war ein großer Erfolg. Laut ORF-Angaben marschierten in Wien 2.500 SchülerInnen zum Bildungsministerium, österreichweit nahmen bis zu 10.000 SchülerInnen an den Demonstrationen gegen den drohenden Bildungsraub der SPÖVP-Regierung teil. Die Jugendorganisation REVOLUTION hatte schon am 2. April einen ersten Schulstreik in Wien organisiert und auch die Initiative für diesen zweiten Schulstreik ergriffen. Heute konnten wir SchülerInnen aus zahlreichen Schulen mobilisieren. Eine wichtige Kraft bei den Mobilisierungen waren jene Aktionskomitees, die sich in einigen Schulen gebildet haben, um den Widerstand gegen den Bildungsraub zu organisieren. REVOLUTION-AktivistInnen bildeten gemeinsam mit verschiedenen Aktionskomitees aus einzelnen Schulen mehrere Demonstrationsblöcke, die sowohl an der Spitze der Demonstration als auch in deren Mitte gingen. Wir riefen zahlreiche kämpferische Losungen gegen den Bildungsraub und gegen das dahinter stehende kapitalistische System. Bedauerlich war die Tatsache, dass die SJ – die Jugendorganisation der Regierungspartei SPÖ – zwar formell den Schulstreik in Wien unterstütze, faktisch aber kaum mobilisierte und auch nur schwach vertreten war. Links blinken, aber in der Praxis nicht gegen die Bildungs- und Sozialpolitik der Herrschenden kämpfen, mag zwar für die Karriere von SJ-Funktionären in der SPÖ förderlich sein. Aber die Interessen der Jugendlichen und der ArbeiterInnen werden dadurch nur verraten. Wir haben heute gezeigt, dass wir auf die Straße gehen, um unsere Bildung, unsere Zukunft zu verteidigen. Wir tun das nicht nur für uns. Wir demonstrieren auch für die Rechte der LehrerInnen und der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu leiden haben. Deswegen treten wir von REVOLUTION für einen unbefristeten Streik der SchülerInnen und LehrerInnen ein. Wir rufen die LehrerInnengewerkschaft auf, sich nicht bei den Verhandlungen mit der Regierung einkochen zu lassen, sondern am 23. April zu streiken. Die Politik der Gewerkschaftsspitze führt uns in eine gefährliche Sackgasse. Seit Wochen redet sie nur und traut sich nicht zu streiken. Leider sind Gewerkschaftsbürokraten nur allzu bereit ist, umzufallen, und den Kampf abzublasen. Doch Schmied, Faymann und Pröll reagieren nur auf den Druck auf der Straße, nicht auf Bittgesuche und Appelle. Wir von REVOLUTION werden uns – gemeinsam mit der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – mit einem eigenen Block an der Demonstration der LehrerInnengewerkschaft beteiligen und unsere Solidarität mit den Zielen der LehrerInnen bekunden.

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Ausführlicher Pressespiegel des Schulstreiks vom 20.April, 2009

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Jugendorganisation REVOLUTION und Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), 20. April 2009 Weblinks: http://www.revolution-austria.at// http://www.sozialistische-revolution.org Im folgenden präsentieren wir einen ersten Pressespiegel vom Schulstreik in Wien am 20. April. Wir haben zuerst die Links zu Bildergalerien und Videos in den bürgerlichen Medien angeführt, danach folgen die Berichte in den Zeitungen. Fotos http://derstandard.at/?url=/?id=1237230335390%26_slideNumber=1%26_seite=1%26sap=2 http://diepresse.com/home/bildung/schule/471957/index.do?gal=471957&index=1&direct=460133&_vl_backlink=/home/index.do&popup= http://kurier.at/multimedia/bilder/312445.php http://www.oe24.at/oesterreich/politik/article454145.ece?service=popUp&oewa=0# Video http://tv.oe24.at/video/start/index.jsp?videoUrl=http%3A%2F%2Fwww.oe24.at%2Fflashvideos%2F454246_flv.flv&bildUrl=%2Fmultimedia%2Farchive%2F00243%2FlehrerframeDONE_243778a.jpg&line1=NACHRICHTEN&line2=Sch%C3%BCler-Demo+am+Stephansplatz&link=null&vidId=454246 http://derstandard.at/?url=/?id=1237230335390%26_slideNumber=10%26_seite=1%26sap=2 dasselbe auch unter: http://www.krone.tv/krone/S25/object_id__141946/kmwebtv/index.html Artikel http://wien.orf.at/stories/356473/ http://oesterreich.orf.at/stories/356515/ http://kurier.at/nachrichten/312543.php http://www.krone.at/krone/S25/object_id__141864/hxcms/index.html http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rund_10000_Schueler_protestierten_0454189.ece http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=409595

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Solidarität mit den LehrerInnen!

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Die Ankündigung von Bildungsministerin Schmied die Arbeitszeit der LehrerInnen um zwei Stunden im Klassenzimmer zu erhöhen, und dies bei gleicher Bezahlung, führte nicht nur zu großer Entrüstung. Ebenjener Ärger, jene Sorge und jenes Entsetzen, das viele Menschen ergriff, brachte viele Geschehnisse und Grundsatzdiskussionen ins Rollen… Solidarität mit den LehrerInnen! Die Ankündigung von Bildungsministerin Schmied die Arbeitszeit der LehrerInnen um zwei Stunden im Klassenzimmer zu erhöhen, und dies bei gleicher Bezahlung, führte nicht nur zu großer Entrüstung. Ebenjener Ärger, jene Sorge und jenes Entsetzen, das viele Menschen ergriff, brachte viele Geschehnisse und Grundsatzdiskussionen ins Rollen. Die Medien stellen sich großteils auf Seite des Ministeriums und gegen die LehrerInnen. Diese werden als faul, egoistisch und unengagiert dargestellt und ihnen wird tagtäglich vorgeworfen sie würden sich der ach so nötigen Bildungsreform verwehren. Tatsache ist jedoch, dass dem Großteil der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern diese Maßnahme nicht qualitätsfördernd sondern senkend erscheint. Zurecht! Auch bei Umfragen konnten wir feststellen, dass in den meisten Schulen die absolute Mehrheit der SchülerInnen sich mit ihnen solidarisieren. Trotzdem gab es im SIP eine Mehrheit von SchulsprecherInnen, die gegen einen Antrag zur Solidarität mit LehrerInnen stimmten. Wo bleibt da die demokratische Mitbestimmung aller SchülerInnen? Auch der Dachverband der Eltern handelt gegen die Interessen des Großteils der Mitglieder bzw. organisiert keinen konsequenten und aktiven Protest. Leider ist festzustellen, dass der Großteil der Bevölkerung sehr stark von den Medien beeinflusst wird. Dies reicht so weit, dass den SchülerInnen scheinbar nicht zugetraut wird eine eigene Meinung zu haben. Stattdessen wird den LehrerInnen vorgeworfen diese im Unterricht mit ihren Jobproblemen zu belästigen und für ihre Sache zu beeinflussen. Das nun sowohl von LehrerInnenseite als auch von uns SchülerInnen über Streiks nachgedacht, oder diese bereits geplant werden, ist wohl kaum erstaunlich. Denn diese Gruppen, die ständig unter unserem rückständigen Bildungssystem leiden, erkennen diese Maßnahme als das was es ist: Ein weiteres Sparen an unserer Bildung, während Banken Milliardenpakete erhalten. Ein massiver Angriff auf unser Bildungssystem. Eine weitere Dezimierung unserer Bildung und damit unserer zukünftigen Chancen.

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Bericht von der SchülerInnenkundgebung in Solidarität mit den Lehrerprotesten am 12.3.09

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Am 12.März fand um neun Uhr vor dem Bildungsministerium eine Medienaktion der LSR (Liga der Sozialistischen Revolution) und der Jugendorganisation REVOLUTION statt. Die AktivistInnen solidarisierten sich offen mit den LehrerInnen gegen die Spar-Reform der SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied. Wie die REVOLUTION-Aktivistin und stellvertretende Schulsprecherin der AHS Rahlgasse Heidi Rieder betonte, bedeutet die Reform unbezahlte Mehrarbeit für die LehrerInnen und eine Abnahme der Unterrichtsqualität. Weiters gab sie die positiven Umfrageergebnisse unter den SchülerInnen ihrer Schule wieder: Ganze 78% der OberstufenschülerInnen solidarisierten sich in der Umfrage mit den LehrerInnen. Michael Pröbsting, bekannter Aktivist und Sprecher der LSR betonte, dass dieses Vorpreschen seitens des Bildungsministeriums nur ein Vorgeschmack ist auf die Forderungen, die bald an alle Berufstätigen gerichtet werden könnten: Mehr Arbeit für weniger Lohn. Deswegen, so Pröbsting, seien gemeinsame Streikaktionen im Interesse aller Jugendlichen und Beschäftigten. Die breite Teilnahme von Medien, u.a. ORF, ATV, ProSieben Austria, Kronen Zeitung usw., widerspiegelte das Interesse und die Überraschung der Medien an solchen Solidaritätsaktionen. Doch das reicht nicht aus, um die geplanten Angriffe auf das Bildungssystem und das Arbeitsrecht der LehrerInnen zu stoppen. Deswegen wird Heidi Rieder zusammen mit dem Schulsprecher der Kleinen Sperlgasse, Christopher Müller, einen Antrag auf Solidaritätsaktionen im SchülerInnenparlament am 17. März vorbringen. Deshalb gibt es am Freitag, 13. März um 16 Uhr ein Aktionstreffen von diverser SchülerInnen und SchülervertreterInnen bei dem die Organisierung von Solidaritätsaktionen bis hin zum aktiven SchülerInnenstreik besprochen wird. von Nina

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