Antizionismus=Antisemitismus?

Erst vor kurzem hat das israelische Parlament das „Anti-Boykott-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte „des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes“. Wer sich nicht daran hält kann mit Strafen bis zu 10 000€ rechnen. In den letzten Jahren gab es immer mehr Israelis, die sich mit Boykottkampagnen gegen die israelische Siedlungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland solidarisieren. Das neue Gesetz verbietet AktivistInnen solche Kampagnen zu starten.

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Neues Sparpaket in Griechenland: wie weiter?

Im Fernsehen, im Internet, und in den Zeitungen sehen wir Bilder von brennenden Autos, Jugendlichen mit Gasmasken und Schlagstöcken, und Polizisten, die sich in die Ecke gedrängt vor fliegenden Pflastersteinen schützen. Was ist los in Griechenland? Findet hier eine Revolution statt, versinkt das Land in Chaos, oder treibt es in einen Bürgerkrieg, wie manche Medien diese Frage besorgt in den Raum stellten? Zweifellos befindet sich das Land in einer politischen und ökonomischen Krise, die sozialen Gegensätze spitzen sich zu, die Menschen gehen auf die Straßen, Generalstreiks werden ausgerufen um das Land lahm zu legen, die Polizei setzt Tränengas ein, und das Militär steht in Bereitschaft auf den Straßen.

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Ausschluss von 4 Genoss_innen – Nachruf und Auftakt

Stellungnahme der Jugendorganisation REVOLUTION Die interne Mitgliederversammlung mit Konferenzcharakter, die wir von der revolutionär-kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION am Freitag, den 21.5.2011 abhielten, hat den Ausschluss von vier Genoss_innen beschlossen. All diese Genoss_innen waren für mehrere Jahre Mitglieder von REVOLUTION und seit kurzer Zeit auch Mitglieder der RKOB („Revolutionär Kommunistische Organisation zur Befreiung“). Mit ihnen verlieren wir wertvolle Genoss_innen im Kampf um eine revolutionäre Jugendpolitik und den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Jugendorganisation in Österreich. Dennoch war dieser Schritt für uns unumgänglich.

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Japan: Naturkatastrophen und menschliches Versagen

Japan wurde in den letzten Tagen von einer dreifachen Katastrophe heimgesucht – das stärkste Erdbeben seit mehr als 1000 Jahren, einem Tsunami, dem Tausende zum Opfer fielen und nicht zuletzt einer atomaren Katastrophe bisher ungeahnten Ausmaßes. Doch während die japanische Regierung schon bei der Katastrophenhilfe für die Erdbebenopfer eine bewundernswerte Geruhsamkeit zeigt (die zum Tod vieler weiterer führt), versagt sie komplett bei der atomaren Bedrohung. Die Ursachen für den Tod Tausender ist also keine Naturkatastrophe – sondern das menschliche Versagen des Systems. 

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Mubarak ist weg – doch der Widerstand darf jetzt nicht aufhören

Unbändiger Jubel brach am Freitag, den 11.2.2011 auf dem seit Wochen besetzten Tahrir-Platz aus, als der ägyptische Diktator Hosni Mubarak nach fast 32 Jahren zurücktrat. Es war der Druck der Massen, die Millionen auf den Straßen und der zähe Kampf gegen alle Widrigkeiten (wie Folter, Polizeigewalt und Panzer auf dem Tahrir-Platz), der den Diktator stürzte. Doch wie geht es nach dem Rücktritt und der Machtübernahme durch das Militär weiter?  

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The revolution will not be bourgeouised – Perspektiven für Tunesien

  Nach 23 Jahren der Diktatur und Korruption, mehreren Jahren des Hungers und der Perspektivlosigkeit, ein Monat nach dem Ausbruch der größten Proteste im Maghreb-Gebiet seit der Vertreibung der französischen Kolonialmacht ist Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien. Doch die Flucht des Diktators war offensichtlich nicht weniger als ein Coup der herrschenden politischen Kaste, um ihr Regime erhalten zu können. Nicht einmal das ließen die Protestierenden zu, ungeachtet der Angriffe durch Polizei und Milizen. Vor allem die Drohung des Generalstreik durch die Gewerkschaft der UGTT zwang die Regierung in die Knie. Doch wie kann der Kampf jetzt fortgeführt werden?

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Jugendproteste in Nordafrika

Nach der Selbstverbrennung des 18-jährigen Tunesiers Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die um bis zu 50% gestiegenen Lebensmittelpreise erreichen die Proteste im Maghrebgebiet von Tunesien und Algerien neue Dimensionen, 10.000 sind auf den Straßen. In Algerien gibt es in letzter Zeit immer wieder teils sehr militante Proteste gegen die Erhöhung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Seit Anfang des Jahres stiegen Preise für Mehl und ähnliche Nahrungsmittel um bis zu 50%. Die Verteuerung der Lebensmittelpreise in Nordafrika ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass am Aktienmarkt sehr viel mit Lebensmitteln spekuliert wird. In Ain Lahdel in der Provinz M’Sila wurde bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen ein 18-jähriger von der Polizei erschossen. Mehrere DemonstrantInnen wurden verletzt. Die protestierende Menge hatte zuvor versucht die Post und ein Verwaltungsgebäude zu besetzen.

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Darf man als Schüler_in eigentlich streiken?

Viele SchülerInnen fragen sich vor dem Schulstreik: Ja eigentlich würde ich gerne am Schulstreik teilnehmen und mich gegen Bildungsraub stark machen, aber darf ich eigentlich streiken? Ja und Nein, die Antwort ist nicht eindeutig. Zwar haben SchülerInnen formal kein Streikrecht (nebenbei bemerkt haben auch ArbeitnehmerInnen kein Streikrecht, sondern Streiks werden „nur geduldet“), doch es gibt einige Möglichkeiten um das zu umgehen.

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Stellungnahme zum Budget

Viel wurde diskutiert, viel wurde gestritten über das Budget. Jetzt ist der erste Entwurf der Regierung da. Zuerst zur einfachen Wortbestimmung: Mit dem Budget ist das Bundesfinanzgesetz gemeint. Dieses Gesetz muss noch ausgearbeitet und ausformuliert werden. Bis jetzt liegt lediglich die Vorlage der Regierung auf dem Tisch. Das heißt zweierlei: Erstens besteht die große Gefahr, das mit Stimmen von SPÖ und ÖVP diese Vorlage auch den Nationalrat passieren wird (zurzeit für den 22. Dezember geplant). Zweitens ist es aber auch noch nicht zu spät Widerstand zu leisten, um diese Einschnitte und Sparmaßnahmen zu verhindern.

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REVOLUTION Antwort auf Presse Glosse

Presse spottet über REVOLUTION   Na, da war aber mal wieder einer ganz lustig: Am Freitag den 5.11. beschäftigte sich Wolfgang Greber, Journalist für DAS Organ der Bürgerlichen in Österreich, „Die Presse“ nur mit REVOLUTION. In der Glosse „Pizzicato“ kommt auch er nicht darum herum, unsere Ankündigung eines Schulstreiks gegen das Sparpaket am 19.11. irgendwie zu beachten.

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