REVOLUTION

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Kampf um das Amt des Bundespräsidenten: Runde Zwei!

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Am 2. Oktober 2016 findet auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahlen statt. Mittlerweile kommt einem das Leben wie eine ewige Wahlwiederholung vor. Der Wahlkampf um die Position des Bundespräsidenten endete mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer. Mit einer knappen Mehrheit konnte Van der Bellen die Wahl für sich entscheiden. Um den Sieg des rassistischen Norbert Hofer zu verhindern hat sich so ungefähr alles was sich irgendwie finden konnte hinter Van der Bellen gestellt, von sozialistischen Kräften bis hin zu Teilen der ÖVP. Aber verhindert Van der Bellen wirklich den Rechtsruck in Österreich und was wird uns im Oktober erwarten?

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Jugend gegen Rassismus - Aktionstag 29.9.

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Am 29.9. hat Jugend gegen Rassismus Österreich eine Kundgebung. Um 16:00 bei Mariahilferstraße/Ecke Museumsquartier

In Deutschland findet am 29.9. 2016 ein bundesweiter Schulstreik- und Aktionstag statt, der vom Bündnis Jugend gegen Rassismus veranstaltet wird. In Österreich gibt es ebenfalls ein Bündnis desgleichen Namens, welches sich bis jetzt noch nicht so in das Blickfeld der generellen Aufmerksamkeit stellen konnte. Ein Bündnis für Schüler*innen, Jugendliche und vor allem Antirassist*innen, welches begriffen hat, dass der Kampf gegen Rassismus, jetzt mehr denn je geführt werden muss.

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TTIP und CETA

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TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich [...], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut." (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

Für die Wirtschaft gut – für uns alle gut?

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Antirassismus zum Thema machen

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Anmerkung: Bei diesem Text handelt es sich um unseren aktuellen Flyer, der vor der Stichwahlverschiebung geschrieben wurde.

Am 2. Oktober ist es wieder so weit. Es wird zum zweiten Mal zu einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer kommen und zum zweiten Mal werden dieselben genervten (oder übermotivierten) Menschen zu den Wahllokalen gehen um ihre Stimme abzugeben. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie das Ergebnis, dass schon beim letzten Mal mehr als knapp war, ausfallen wird.

Die Polarisierung in der Gesellschaft, von der in letzter Zeit so gerne von den Medien gesprochen wird, ist Tatsache geworden. In so einer Situation wirkt die Gefahr einer Machtübernahme von Rechts noch viel bedrohlicher. Das Verhalten der SPÖ und ihre Krise (denken wir nur an den plötzlichen Abgang Faymanns und die Debatten rund um den Kurs der SPÖ in Flüchtlingsfragen)zeigt, dass hier keine Alternative zu finden ist. Die Situation ist in den letzten Wochen noch weiter angestachelt worden, alleine durch Außenminister Kurz und die ÖVP-Vorschläge bezüglich der Mindestsicherung für Flüchtlinge, dem Einführen von 1€-Jobs und dem berüchtigten „Burka-Verbot“. In all diesem innenpolitischen Trubel, scheint es schwierig den Fokus allein auf die Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl zu richten.

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Kürzung der Bankenabgabe: Nix mit Umverteilung

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Die Gesetzesänderung wird zwar noch bis nach der Sommerpause warten müssen, aber schon seit Monaten ist sich die Regierung einig: Die Bankenabgabe in Österreich soll massiv verkleinert werden. Statt bisher etwa einer Milliarde Euro sollen die österreichischen Banken weniger als 100 Millionen zahlen müssen – ein massives Steuergeschenk also. Als Gegenleistung will Bundeskanzler Kern, der die Verhandlungsergebnisse in den Medien als großen Erfolg beworben hat, eine Einmalzahlung von einer Milliarde Euro verlangen. Das bedeutet, was die Banken bisher pro Jahr ableisten müssen sie nur noch ein einziges Mal in den Steuertopf einzahlen. In den folgenden Jahren werden die Steuereinnahmen also massiv heruntergehen, was massive Auswirkungen auf Sozialleistungen, Bildungssystem oder andere Staatsausgaben haben kann.

Die Bankenabgabe selbst war eine Maßnahme aus den „Krisenbewältigungspaketen“ der SPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 2007 und 2012. Damals wurden großen Konzernen und Banken Milliarden Euro im Rahmen von Konjunkturpaketen geschenkt oder indirekt über Kurzarbeitsregeln erspart. Das wurde durch Einsparungen im Bildungssektor, beim Pflegegeld und in anderen Ressorts ausgeglichen, die gesetzliche Grundlage waren die Sparpakete 2008 und 2010. Pflegebedürftige, Arbeitslose und Jugendliche mussten für die Banken und Großkonzerne bezahlen, es war eine massive Umverteilung von unten nach oben.

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Die tiefe Krise des spanischen Staates

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Spanien erlebt derzeit eine schwere politische Krise. Das alte Zweiparteiensystem aus der konservativen Volkspartei „Partido Popular“ (PPE) und der sozialdemokratischen Partei „Partido Socialista Obrero“ (PSOE) wurde aufgebrochen – seit mehr als einem halben Jahr kann sich die Politik nun nicht mehr auf eine Regierung einigen. Auf eine Neuwahl im Juni droht nun die nächste Neuwahl.

Am 20. Dezember 2015 fanden in Spanien die regulären Parlamentswahlen statt. Die PPE verlor dabei ihre absolute Mehrheit, gefolgt von der PSOE, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste. Damit wurde der Volkspartei die Rechnung für ihre unsoziale Politik aus Sparmaßnahmen und Privatisierungen geliefert. Unter der Regentschaft der PPE wurde zusätzlich das Arbeitsrecht reformiert, was zu einer Zunahme prekärer Beschäftigung führte, außerdem musste sie Hilfskredite in der Höhe von 41,3 Mrd. Euro aufnehmen.

Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite gibt es jeweils eine neue politische Kraft in Spanien, die die jeweilige Altpartei unter politischen Druck setzt.

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Nach dem Massaker in Orlando

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Vor fast einem Jahr war ein Tag der Freude, als in allen USA Staaten endlich homosexuelle Paare offiziell heiraten durften. Seitdem hat sich die Lage von LGBT Personen in Nordamerika aber leider kaum verbessert. Neben der Diskriminierung, der LGBT Menschen immer noch dank unserer homo- und transphoben Gesellschaft ausgesetzt werden, wurde erst am 23. März in North Carolina die HB2 (kurz für House Bill 2) durchgesetzt, eine Gesetzesnovelle welche transgender Personen dazu zwingt, die Toiletten zu benutzen, die dem Geschlecht auf ihrem Geburtszertifikat entsprechen. Und letztens, am 12 Juni, geschah die tödlichste Attacke auf LGBT Personen in der amerikanischen Geschichte in einer Bar für Homosexuelle.

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Préparer la grève général: Solidarité avec la jeunesse et les travailleurs en lutte

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Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

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Jugend Gegen Rassismus Wien ist jetzt aktiv!

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DEMONSTRATION AM WELTFLÜCHTLINGSTAG – Montag 20.6. - 16:30 – Karlsplatz/Oper

Am 27.04. gingen in vielen deutschen Städten insgesamt 8.000 Schüler*innen, Studierende und junge Arbeiter*innen auf die Straße. Sie protestierten gegen die weitere Verschärfung des rassistischen Asylrechts und die rechte Gewalt die fast zum Alltag geworden ist. Aufgerufen hatte das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, das linke Jugendorganisationen und aktive Schüler*innengruppen zusammenbringt. Wenig später setzten sich auch in Wien Schüler*innen und Aktivist*innen zusammen und beschlossen, ein Bündnis vor Ort ins Leben zu rufen. „Jugend gegen Rassismus Wien“ organisiert jetzt für den Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine Schüler*innendemonstration – und wir von REVOLUTION unterstützen das kräftig!

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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