REVOLUTION

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.

2018 ist zweifelsohne ein spannendes Jahr, um auf der Welt zu leben: Einerseits feiern wir politische Meilensteine - wie 200 Jahre Marx, 100 Jahre Novemberrevolution und 50 Jahre Mai 68 – andererseits stehen unsere über Generationen hart erkämpften Rechte unter Beschuss. 10 Jahre sind nun bereits seit dem Ausbruch der kapitalistischen Wirtschaftskrise vergangen, und deren Auswirkungen (und Ursachen!) noch längst nicht beseitigt.

10 Jahre nach dem Ausbruch der großen kapitalistischen Krise sind deren Ursachen nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen und Mächten verschärft sich. Auf der ganzen Welt erleben wir den Aufstieg autoritärer, rassistischer und sogar faschistischer Kräfte und Regime, eine Offensive des Kapitals, der Reaktion und des Imperialismus. Die ArbeiterInnenklasse, fortschrittliche und demokratische Bewegungen befinden sich in der Defensive.

Die Jungen Grünen hatten eine interessante politische Entwicklung hinter sich. Die Handlung mit der Grünen Mutterpartei zu brechen war ein wichtiger (wenn auch etwas erzwungener) Schritt in die richtige Richtung – die einer unabhängigen Jugendorganisation. Über die Plattform KPÖ Plus einen Neustart zu versuchen, war ein nachvollziehbarer, wenn auch gescheiterter Versuch, die politische Isolation nach der Neu-Konsolidierung zu überwinden.

Am 16. Juni fand in Wien die 23. Regenbogenparade statt. Wie jedes Jahr fanden sich wieder Hunderttausende Menschen zusammen, um zu feiern. Das war jedoch nicht immer so, denn ihre Anfänge hatte die Regenbogenparade in Aufständen in Amerika.

Die erste Pride war 1968 als ein Protest gegen eine Polizeirazzia in einer Bar, die sich speziell gegen LGBT* Personen richtete. Besonders nichtweiße Personen waren von den Razzien betroffen. Als sich die Betroffenen gegen die Polizeikontrollen wehrten, kam es zu tagelangen Straßenschlachten für ihre Rechte. Der Protest gegen die Polizei war militant, die Leute hatten genug von der herrschenden Repression.

Der Nakba-Tag ist in Europa nur wenigen Menschen ein Begriff. Auch Jom haAtzma‘ ut wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Umfrage in einer österreichischen Großstadt viele fragende Gesichter hervorrufen. Jom haAtzma‘ ut ist der israelische Unabhängigkeitstag. Es ist ein ausgelassener Feiertag, an dem die Menschen an nichts Trauriges denken möchten. Die Trauer hat Platz am Tag zuvor, dem Jom haSikarom. An diesem Tag wird den gefallenen Soldaten und den Opfern des sogenannten Terrorismus gedacht. Unmittelbar auf den heiteren Jom haAtzma‘ ut folgt am 15.Mai der Nakba- Tag. Gemeinsam haben diese Gedenktage das siebzigjährige Bestehen, nahezu alles andere unterscheidet sie.

Die Regierung ist drauf und dran die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abzubauen und den gesellschaftlichen Reichtum weiter zu den Reichen umzuverteilen. Dabei macht sie auch vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht halt. So möchten Kurz und Strache den Jugendvertrauensrat einfach ersatzlos abschaffen. Für Lehrlinge bedeutet das die vollständige Streichung ihrer eigenen gesetzlichen Interessensvertretung im Betrieb. Den Unternehmen wird damit die Ausnutzung und Überausbeutung von jungen Arbeiter*innen weiter erleichtert. Was für viele ohnehin schon Realität ist, wird noch schlimmer werden: niedrige Löhne, illegale Überstunden und ausbildungsferne Tätigkeiten. Dagegen müssen wir uns wehren!

„Die Incel-Rebellion hat bereits begonnen! Wir werden alle Chads und Stacys stürzen! Hoch lebe der oberste Gentleman, Elliot Rodger!“ postete Alek Minassian auf Facebook, bevor er am 25. April in Toronto mit einem Van in eine Gruppe von Passant*innen (hauptsächlich Frauen) fuhr, 10 davon tötete und 14 andere schwer verletzte. Er verwies auf Elliot Rodger, der 2014 aus gleicher Motivation heraus 6 Menschen tötete und 13 andere verletzte. Die Motivation war dabei mehr als offensichtlich: Frauenhass.
Was beide genannten Fälle gemeinsam haben (sowohl Rogers als auch Minassians) ist, dass sie von der Öffentlichkeit heruntergespielt wurden. Nicht nur, dass sie kaum als terroristische Verbrechen gesehen wurden, erfuhren die Täter eine Verharmlosung als „Loser“ und „bemitleidenswert“. Dass es hier aber um Menschen-, speziell Frauenleben geht wird kaum bis wenig diskutiert und ist auch vermutlich der Grund warum die Ernsthaftigkeit der Fälle außen vor gelassen wird.