REVOLUTION

Die Jungen Grünen hatten eine interessante politische Entwicklung hinter sich. Die Handlung mit der Grünen Mutterpartei zu brechen war ein wichtiger (wenn auch etwas erzwungener) Schritt in die richtige Richtung – die einer unabhängigen Jugendorganisation. Über die Plattform KPÖ Plus einen Neustart zu versuchen, war ein nachvollziehbarer, wenn auch gescheiterter Versuch, die politische Isolation nach der Neu-Konsolidierung zu überwinden.

Am 16. Juni fand in Wien die 23. Regenbogenparade statt. Wie jedes Jahr fanden sich wieder Hunderttausende Menschen zusammen, um zu feiern. Das war jedoch nicht immer so, denn ihre Anfänge hatte die Regenbogenparade in Aufständen in Amerika.

Die erste Pride war 1968 als ein Protest gegen eine Polizeirazzia in einer Bar, die sich speziell gegen LGBT* Personen richtete. Besonders nichtweiße Personen waren von den Razzien betroffen. Als sich die Betroffenen gegen die Polizeikontrollen wehrten, kam es zu tagelangen Straßenschlachten für ihre Rechte. Der Protest gegen die Polizei war militant, die Leute hatten genug von der herrschenden Repression.

Der Nakba-Tag ist in Europa nur wenigen Menschen ein Begriff. Auch Jom haAtzma‘ ut wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Umfrage in einer österreichischen Großstadt viele fragende Gesichter hervorrufen. Jom haAtzma‘ ut ist der israelische Unabhängigkeitstag. Es ist ein ausgelassener Feiertag, an dem die Menschen an nichts Trauriges denken möchten. Die Trauer hat Platz am Tag zuvor, dem Jom haSikarom. An diesem Tag wird den gefallenen Soldaten und den Opfern des sogenannten Terrorismus gedacht. Unmittelbar auf den heiteren Jom haAtzma‘ ut folgt am 15.Mai der Nakba- Tag. Gemeinsam haben diese Gedenktage das siebzigjährige Bestehen, nahezu alles andere unterscheidet sie.

Die Regierung ist drauf und dran die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abzubauen und den gesellschaftlichen Reichtum weiter zu den Reichen umzuverteilen. Dabei macht sie auch vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht halt. So möchten Kurz und Strache den Jugendvertrauensrat einfach ersatzlos abschaffen. Für Lehrlinge bedeutet das die vollständige Streichung ihrer eigenen gesetzlichen Interessensvertretung im Betrieb. Den Unternehmen wird damit die Ausnutzung und Überausbeutung von jungen Arbeiter*innen weiter erleichtert. Was für viele ohnehin schon Realität ist, wird noch schlimmer werden: niedrige Löhne, illegale Überstunden und ausbildungsferne Tätigkeiten. Dagegen müssen wir uns wehren!

„Die Incel-Rebellion hat bereits begonnen! Wir werden alle Chads und Stacys stürzen! Hoch lebe der oberste Gentleman, Elliot Rodger!“ postete Alek Minassian auf Facebook, bevor er am 25. April in Toronto mit einem Van in eine Gruppe von Passant*innen (hauptsächlich Frauen) fuhr, 10 davon tötete und 14 andere schwer verletzte. Er verwies auf Elliot Rodger, der 2014 aus gleicher Motivation heraus 6 Menschen tötete und 13 andere verletzte. Die Motivation war dabei mehr als offensichtlich: Frauenhass.
Was beide genannten Fälle gemeinsam haben (sowohl Rogers als auch Minassians) ist, dass sie von der Öffentlichkeit heruntergespielt wurden. Nicht nur, dass sie kaum als terroristische Verbrechen gesehen wurden, erfuhren die Täter eine Verharmlosung als „Loser“ und „bemitleidenswert“. Dass es hier aber um Menschen-, speziell Frauenleben geht wird kaum bis wenig diskutiert und ist auch vermutlich der Grund warum die Ernsthaftigkeit der Fälle außen vor gelassen wird.

Der wichtigste Aspekt um Frauenunterdrückung effektiv bekämpfen zu können, ist dass Frauen, sei es am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Uni oder sonst wo, sich sowohl lokal als auch international organisieren. Denn dort wo es eine organisierte Frauenbewegung gab, war es stets einfacher die gesellschaftliche Isolierung aufzubrechen und mehr Rechte zu erkämpfen. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche Streiks, Protestbewegungen oder gar Revolutionen auf Proteste von Textilarbeiterinnen – ein Bereich wo Frauen vergleichsweise viel stärker organisiert sind – fußen, wie zum Beispiel die Februarrevolution in Russland 1917, die von Streiks der Textilarbeiterinnen in Petrograd (dem heutigen Sankt Petersburg) losgetreten wurden.

Der nächste Angriff auf unsere Bildung lässt nicht lange auf sich warten und diesmal sind es Lehrlinge, die im Visier der schwarz-blauen Regierung stehen. Mit kommenden Herbst soll nämlich die Ausbildungsentschädigung im ersten und zweiten Lehrjahr von volljährigen Lehrlingen in überbetrieblicher Lehrausbildung von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt werden – das ist mehr als die Hälfte ihres Einkommens!

Die neue Regierung hat sich nun eine neue Maßnahme ausgedacht um Schüler*innen das Leben schwer zu machen. Künftig sollen ab dem 4. gefehlten Tag während der gesamten neunjährigen Schulpflicht (also darf man nur 3 Tage in 9 Jahren unentschuldigt fehlen) Geldstrafen verhängt werden. Konkret bedeutet das, dass man nach dem 3. Mal fehlen (hier bei zählen nur volle Tage) eine Verwaltungsstrafe (bzw. die Eltern) im Ausmaß von bis zu 440 € verrichten muss. Neu ist hierbei auch, dass es eine Mindesthöhe der Strafe von 110 € gibt. Zwar heißt es in einer Erläuterung des Bildungsministeriums zu den neuen Regelungen, dass diese „nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventive Wirkung zeigen sollten“, doch wie das in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass eine Mindeststrafe für Schwänzen von 110 € unverhältnismäßig hoch ist und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen weiter das Leben erschweren wird.