REVOLUTION

Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.

Der folgende Artikel soll nicht nur eine Zusammenstellung von Beschlüssen sein, die die Regierung bisher gefällt hat. Er soll auch eine Analyse der Hintergründe bieten und welche Folgen diese Politik für verschiedene Gesellschaftsschichten hat. Am Ende werden wir uns der Frage des Kampfes dagegen und insbesondere der Rolle der Jugend widmen.

Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.

Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion.

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.

2018 ist zweifelsohne ein spannendes Jahr, um auf der Welt zu leben: Einerseits feiern wir politische Meilensteine - wie 200 Jahre Marx, 100 Jahre Novemberrevolution und 50 Jahre Mai 68 – andererseits stehen unsere über Generationen hart erkämpften Rechte unter Beschuss. 10 Jahre sind nun bereits seit dem Ausbruch der kapitalistischen Wirtschaftskrise vergangen, und deren Auswirkungen (und Ursachen!) noch längst nicht beseitigt.

10 Jahre nach dem Ausbruch der großen kapitalistischen Krise sind deren Ursachen nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen und Mächten verschärft sich. Auf der ganzen Welt erleben wir den Aufstieg autoritärer, rassistischer und sogar faschistischer Kräfte und Regime, eine Offensive des Kapitals, der Reaktion und des Imperialismus. Die ArbeiterInnenklasse, fortschrittliche und demokratische Bewegungen befinden sich in der Defensive.

Die Jungen Grünen hatten eine interessante politische Entwicklung hinter sich. Die Handlung mit der Grünen Mutterpartei zu brechen war ein wichtiger (wenn auch etwas erzwungener) Schritt in die richtige Richtung – die einer unabhängigen Jugendorganisation. Über die Plattform KPÖ Plus einen Neustart zu versuchen, war ein nachvollziehbarer, wenn auch gescheiterter Versuch, die politische Isolation nach der Neu-Konsolidierung zu überwinden.

Am 16. Juni fand in Wien die 23. Regenbogenparade statt. Wie jedes Jahr fanden sich wieder Hunderttausende Menschen zusammen, um zu feiern. Das war jedoch nicht immer so, denn ihre Anfänge hatte die Regenbogenparade in Aufständen in Amerika.

Die erste Pride war 1968 als ein Protest gegen eine Polizeirazzia in einer Bar, die sich speziell gegen LGBT* Personen richtete. Besonders nichtweiße Personen waren von den Razzien betroffen. Als sich die Betroffenen gegen die Polizeikontrollen wehrten, kam es zu tagelangen Straßenschlachten für ihre Rechte. Der Protest gegen die Polizei war militant, die Leute hatten genug von der herrschenden Repression.