REVOLUTION

Es wird viel in den Medien über Trump gelästert. Wie so ein Wahnsinniger, den mächtigsten Job der Welt landen kann, fragen sich die Leute. Aber Trump ist kein harmloser, alter Rassist, sondern eine reale Gefahr für die Weltwirtschaft und die politische Sphäre.

Donald Trump war kein typischer Präsidentschaftskandidat für die USA: Unhöflich,  offen rassistisch und frauenfeindlich, und in zahlreiche Skandale verstrickt. Als er die Wahl 2016 gewann war das ein Schockmoment für etablierte Politiker*innen, Medien und Kommentator*innen. Seitdem macht er aber nicht nur mit ausfälligen Tweets sondern auch mit radikalen politischen Vorstößen von sich reden. Er steht für eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitk, für den Sieg eines Teils der herrschenden Klasse über einen anderen. Für die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten in den USA bedeutet dieser Umbruch nichts Gutes, für die im Rest der Welt noch weniger.

Seit nun fast schon einem Monat wird wieder jeden Donnerstag zur Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung aufgerufen. Alle werden dazu aufgefordert gegen die rassistische, sexistische und diskriminierende Agenda der Regierung auf die Straßen zu gehen. Mit der Wiederauflage der Donnerstagsdemo soll an den Widerstand der einstigen Donnerstagsdemos angeknüpft werden.

Am 25. Oktober war es soweit – das seit Jahren ersehnte Spiel „Red Dead Redemption 2“ von dem berühmten Entwicklerstudio Rockstar Games (bekannt vor allem für Grand Theft Auto)  ist endlich erschienen. Für viele Gamer*innen ist dies ein Grund zum Jubeln, handelt es sich doch um den von Presse und Gamer*innen gefeierten und mit unzähligen Preisen gewürdigten Nachfolger des 2010 erschienen Red Dead Redemption. Weitaus weniger Grund zum Jubeln hatten aber die Entwickler*innen bei Rockstar Games, denn vor kurzem ist ans Licht gekommen, dass sie in den letzten Wochen mit 100-Stunden-Wochen(!) zu kämpfen hatten.

Videospiele sind inzwischen omnipräsent. Für viele junge Menschen sind sie ein nicht mehr weg zu denkender Bestandteil des Lebens, sei es um sich die Zeit zu vertreiben, zu entspannen oder auch um sich von dem Stress und dem Leistungsterror unserer kapitalistischen Gesellschaft zu flüchten. So präsent aber Videospiele im Alltag sind, so unsichtbar ist die Entwicklung dahinter und vor allem die Arbeitsbedingungen unter denen Videospiele entstehen. Ein Grund mehr einen näheren Blick darauf zu werfen.

Heute am 15. Oktober ist es exakt ein Jahr her, dass die #metoo-Bewegung startete. Ausgehend vom Skandal rund um den Filmproduzenten Harvey Weinstein, der jahrzehntelang Frauen belästige, nötigte, und sexuell missbrauchte, nutzten unzählige Frauen (allein in den ersten 24 Stunden über 4,7 Millionen) den Hashtag #metoo um aufzuzeigen wie omnipräsent dieses Problem ist. Damit erkannten auch mehr Leute wie „normal“ sexuelle Grenzüberschreitungen eigentlich im Alltag sind. Nach einem Jahr stellt sich nun die Frage, was oder vielmehr ob sich überhaupt irgendwas geändert hat.

Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.

Der folgende Artikel soll nicht nur eine Zusammenstellung von Beschlüssen sein, die die Regierung bisher gefällt hat. Er soll auch eine Analyse der Hintergründe bieten und welche Folgen diese Politik für verschiedene Gesellschaftsschichten hat. Am Ende werden wir uns der Frage des Kampfes dagegen und insbesondere der Rolle der Jugend widmen.

Vor ein paar Jahren sorgte noch die Flüchtlingspolitik von Victor Orbán, dem Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Fidesz Partei für ein scheinheiliges, moralisches Entrüsten innerhalb Europas. Mittlerweile ist es nicht mal mehr notwendig seitens der europäischen Politik Krokodilstränen zu vergießen; die Regierungen wetteifern ganz offen um rechtsradikale und rassistische Maßnahmen um ihre Politik durchzusetzen. Mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs dürfte es auch nicht besser werden – im Gegenteil sehen wir schon eine stärkere Vernetzung der Europäischen Rechten und eine weitere Normalisierung menschenverachtender Politik.

Artikel von unserer deutschen Schwesternsektion.

Rund 5000 Rechte zogen am Montag, den 25. August, durch Chemnitz. Der von Nazis und extrem nationalistischen Gruppierungen organisierte Aufmarsch und der Mob von mehr als die 800 gewaltbereiten Neonazis, die am Sonntag, den 24. August, randalierten, ist eine schockierendes Warnsignal. Die Rechten zogen von der Polizei unbehelligt durch die Chemnitzer Innenstadt. Videos, die in den sozialen Netzwerken viral gingen, zeigten an beiden Tagen Angriffe auf migrantisch aussehende Menschen und einen riesigen Nazi-Mob, aus dem unverhohlen der Hitler-Gruß gezeigt und rassistische Parolen skandiert wurden. Die Polizei verhielt sich weitgehend passiv, obwohl sie selbst mit Flaschen angegriffen wurde.

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.