REVOLUTION

Die Regierung ist drauf und dran die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abzubauen und den gesellschaftlichen Reichtum weiter zu den Reichen umzuverteilen. Dabei macht sie auch vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht halt. So möchten Kurz und Strache den Jugendvertrauensrat einfach ersatzlos abschaffen. Für Lehrlinge bedeutet das die vollständige Streichung ihrer eigenen gesetzlichen Interessensvertretung im Betrieb. Den Unternehmen wird damit die Ausnutzung und Überausbeutung von jungen Arbeiter*innen weiter erleichtert. Was für viele ohnehin schon Realität ist, wird noch schlimmer werden: niedrige Löhne, illegale Überstunden und ausbildungsferne Tätigkeiten. Dagegen müssen wir uns wehren!

„Die Incel-Rebellion hat bereits begonnen! Wir werden alle Chads und Stacys stürzen! Hoch lebe der oberste Gentleman, Elliot Rodger!“ postete Alek Minassian auf Facebook, bevor er am 25. April in Toronto mit einem Van in eine Gruppe von Passant*innen (hauptsächlich Frauen) fuhr, 10 davon tötete und 14 andere schwer verletzte. Er verwies auf Elliot Rodger, der 2014 aus gleicher Motivation heraus 6 Menschen tötete und 13 andere verletzte. Die Motivation war dabei mehr als offensichtlich: Frauenhass.
Was beide genannten Fälle gemeinsam haben (sowohl Rogers als auch Minassians) ist, dass sie von der Öffentlichkeit heruntergespielt wurden. Nicht nur, dass sie kaum als terroristische Verbrechen gesehen wurden, erfuhren die Täter eine Verharmlosung als „Loser“ und „bemitleidenswert“. Dass es hier aber um Menschen-, speziell Frauenleben geht wird kaum bis wenig diskutiert und ist auch vermutlich der Grund warum die Ernsthaftigkeit der Fälle außen vor gelassen wird.

Der wichtigste Aspekt um Frauenunterdrückung effektiv bekämpfen zu können, ist dass Frauen, sei es am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Uni oder sonst wo, sich sowohl lokal als auch international organisieren. Denn dort wo es eine organisierte Frauenbewegung gab, war es stets einfacher die gesellschaftliche Isolierung aufzubrechen und mehr Rechte zu erkämpfen. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche Streiks, Protestbewegungen oder gar Revolutionen auf Proteste von Textilarbeiterinnen – ein Bereich wo Frauen vergleichsweise viel stärker organisiert sind – fußen, wie zum Beispiel die Februarrevolution in Russland 1917, die von Streiks der Textilarbeiterinnen in Petrograd (dem heutigen Sankt Petersburg) losgetreten wurden.

Der nächste Angriff auf unsere Bildung lässt nicht lange auf sich warten und diesmal sind es Lehrlinge, die im Visier der schwarz-blauen Regierung stehen. Mit kommenden Herbst soll nämlich die Ausbildungsentschädigung im ersten und zweiten Lehrjahr von volljährigen Lehrlingen in überbetrieblicher Lehrausbildung von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt werden – das ist mehr als die Hälfte ihres Einkommens!

Die neue Regierung hat sich nun eine neue Maßnahme ausgedacht um Schüler*innen das Leben schwer zu machen. Künftig sollen ab dem 4. gefehlten Tag während der gesamten neunjährigen Schulpflicht (also darf man nur 3 Tage in 9 Jahren unentschuldigt fehlen) Geldstrafen verhängt werden. Konkret bedeutet das, dass man nach dem 3. Mal fehlen (hier bei zählen nur volle Tage) eine Verwaltungsstrafe (bzw. die Eltern) im Ausmaß von bis zu 440 € verrichten muss. Neu ist hierbei auch, dass es eine Mindesthöhe der Strafe von 110 € gibt. Zwar heißt es in einer Erläuterung des Bildungsministeriums zu den neuen Regelungen, dass diese „nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventive Wirkung zeigen sollten“, doch wie das in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass eine Mindeststrafe für Schwänzen von 110 € unverhältnismäßig hoch ist und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen weiter das Leben erschweren wird.

Der 1. Mai ist ein bedeutsamer Kampftag der Arbeiter*innenklasse, an dem wir auf die Straßen gehen und uns gegen das kapitalistische System stellen. Gerade dieses Jahr spielt der 1. Mai eine besonders große Rolle, da die schwarz-blaue Regierung 2018 am absolutem Tiefpunkt angekommen ist. Die politischen Angriffe gegen Arbeiter*innen, Migrant*innen, Jugendliche oder Frauen werden immer größer und schlimmer. Mit neuen Gesetzen, die uns mehr Arbeitsstunden pro Tag auferlegen und unsere Freiheit Stück für Stück eliminieren, aber auch wegen massiven Kürzungen beim AMS und Plänen Hartz-IV-ähnliche Zustände hier zu errichten brauchen wir starken Widerstand. Es ist unglaublich wichtig, in Zeiten neoliberaler Wirtschaftspolitik und des Sozialabbaus, Solidarität zu zeigen, sich zu organisieren und für Gerechtigkeit zu kämpfen.

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ sagte der damalige blaue Präsidentschaftskandidat und aktuelle Verkehrsminister Norbert Hofer und in der Tat zeigt sich nach knapp 100 Tagen im Amt, wie weit die Schwarz-Blaue Regierung gewillt ist zu gehen um ihre Politik durchzusetzen. Das Regierungsprogramm strotzt geradezu vor Hetze und Angriffen gegen sozial schwächere Menschen, Migrant*innen, Asylwerber*innen, Arbeiter*innen sowie Jugendlichen und Studierenden.

Der Kapitalismus als solcher, hat nicht nur die bestehenden patriarchalen Unterdrückungsverhältnisse, deren Entstehungsgeschichte im vorangegangen Teil skizziert wurde, übernommen, sondern baut auf sie auf, sie sind elementare Bestandteile des kapitalistischen Systems ohne dem er zusammenbrechen würde, wie man beispielhaft an Hausarbeit oder der Lohnarbeit sehen kann.