REVOLUTION

Wir leben leider noch immer in einer Welt in der Frauenunterdrückung zur tagtäglichen Realität zählt. Die gesellschaftliche  Beschäftigung damit beschränkt sich leider nur zu oft auf den internationalen Frauenkampftag (den 8. März) und geht dann zudem meist über symbolische Aktionen oder bedeutungslosen Lippenbekenntnissen nicht hinaus. Doch für Revolutionär*innen muss jeder Tag internationaler Frauenkampftag sein. Mit folgender Artikelreihe soll daher ein Überblick geschaffen werden zu den Ursprüngen von Frauenunterdrückung, den Eigenheiten dieses Unterdrückungsverhältnisses im kapitalistischen System, sowie letztlich der Perspektive diese zu überwinden.

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler_innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

Die Regierung ist angelobt. Schlimmer hätte es fast nicht kommen können. Von den Besetzungen der Ministerien zu den angekündigten Reformen hätte es kaum schlechter ausfallen können. Der vorliegende Artikel ist natürlich deutlich zu kurz um das vollständige Regierungsprogramm zu besprechen, aber speziell im Bildungsbereich und über Familie und Jugend wollen wir einige Anmerkungen verfassen. In unserer Artikelreihe zum Thema Bildungspolitik, haben wir schon einige Themen aufgegriffen, die von schwarz-blau mit konkreten Verschlechterungen bedroht sind.

Heute demonstrierten tausende Menschen gegen Schwarz-Blau. Insgesamt 6 Demonstrationen zogen aus verschiedensten Richtungen zum Heldenplatz um dort gemeinsam gegen die Angelobung der rassistischen und neoliberalen Regierung aus ÖVP und FPÖ zu demonstrieren. Bundespräsident Van der Bellen zeigte mit der kommentarlosen Angelobung deutlich wie korrekt unsere Position zu den Bundespräsidentschaftswahlen letztes Jahr gewesen ist. VDB ist kein Partner im Kampf gegen Rechts!

Das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Insbesondere geht es dieser Regierung natürlich um eine Sprache: Deutsch. Verschiedenste Maßnahmen sollen Kinder mit„unzureichenden“ Deutschkenntnissen treffen. Dazu gehören ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Deutschklassen vor Besuch des Regelunterrichts oder die Bildungspflicht bis 18 Jahre (die allerdings Muttersprachler*innen genauso treffen kann).

Viele Schüler*innen fragen sich vor dem Schulstreik: Ja eigentlich würde ich gerne am Schulstreik teilnehmen und mich gegen Bildungsraub stark machen, aber darf ich eigentlich streiken?

Ja und Nein, die Antwort ist nicht eindeutig. Zwar haben Schüler*innen formal kein Streikrecht (nebenbei bemerkt haben auch Arbeiter*innen kein Streikrecht, sondern Streiks werden „nur geduldet“), doch es gibt einige Möglichkeiten um das zu umgehen. Einerseits kannst du deine Eltern oder Erziehungsberechtigten darum bitten, dir für den Tag des Schulstreiks eine Entschuldigung auszustellen, die beispielsweise aussagt, dass du Malaria, Bauchschmerzen oder psychische Belastungen wegen deiner ungewissen Zukunft in diesem Schulsystem hast. Du kannst auch als Entschuldigungsgrund „persönliche Gründe“ angeben, dann darf gar nicht nachgefragt werden, was genau dein Entschuldigungsgrund wäre.

Leistungs- und outputorientierte Gestaltung der Lehrer*innengehälter - eine weitere Forderung des Bildungsprogramms von FPÖ und ÖVP. Auch auf Nachfrage weigerten sich die Parteien näheres dazu zu sagen, wie denn das passieren sollte, so bleiben uns einmal wieder nur Mutmaßungen. Und bei dieser Konstellation scheint es realistischer das Schlimmste zu befürchten als das Beste zu hoffen.

Bildungspflicht. In sich bereits irgendwie ein Widerspruch. Bildung ist stets dann am erfolgreichsten, wenn sie freiwillig passiert. Wer sich einfach für den Lernstoff interessiert, oder selbstgesteckte Ziele erreichen will, wird sich viel mehr merken können als wer von Gesetzen, Eltern oder Lehrer*innen dazu gezwungen wird.

Das Ziel das damit scheinbar erreicht werden soll, nämlich ein gewisses Kompetenzniveau bei allen Erwachsenen zu erzielen, ist prinzipiell sinnvoll. Doch jene Beschlüsse die bis jetzt gefällt wurden, können dieses Ziel kaum erreichen. Nach denen soll die 9-jährige Schulpflicht nämlich bis zur Volljährigkeit ausgeweitet werden, wenn gewisse Fähigkeiten noch nicht so weit entwickelt sind wie es ÖVP und FPÖ beschließen.