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Resolution Großbritannien

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Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde.

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

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Resolution Türkei

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Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde.

In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

Diese Ereignisse fanden nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Sie sind vielmehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Allein eine Auswahl an Ereignissen der letzten 12 Monate verdeutlicht dies. So kam es zu einer Ausweitung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen Erdoğans. Dazu kommen noch die steten Versuche Erdoğans ein neues Präsidialsystem einzuführen, in dem sich weite Teile der Staatsmacht in seinen Händen konzentrieren.

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Queer Theory

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Sexismus ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem und historisch gesehen auch eines der ersten menschlichen Unterdrückungsverhältnisse. Die Bewegung für die Gleichstellung aller Geschlechter und das Verhindern von Frauenfeindlichkeit an sich findet unter dem Wort: „Feminismus“ einen allseits bekannten, wenn auch oft nicht allzu beliebten, Kampfbegriff. Allein bei der Aussage: „Ich bin Feminist*in“ kommt es rasch beim Gegenüber zu Verzweiflungsausbrüchen. Wieso denn immer dieser Fokus auf Frauen, Männer seien doch auch unterdrückt oder, die berechtigtere Kritik, dass andere Menschen mit nicht binären (also sich weder als männlich noch als weiblich definierende Leute) Geschlechtsidentitäten auch enorme Probleme hätten und dieser oben genannte Kampfbegriff sie nicht inkludiere. Klar, wir leben in einer Welt in der die Abweichung von der „Norm“ (die ja auch immer nur von der herrschenden Gesellschaft und damit dem Kapitalismus festgelegt wird) ein Problem ist. Wieso man trotzdem den Fokus auf die frauenspezifische Unterdrückung nicht verlieren darf, ist eine spannende Frage, die auch historisch eine nicht irrelevante Bedeutung hatte. Und deshalb beginnt auch genau bei dieser Frage, hier die Auseinandersetzung mit der Queertheorie.

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Kampf um das Amt des Bundespräsidenten: Runde Zwei!

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Am 2. Oktober 2016 findet auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahlen statt. Mittlerweile kommt einem das Leben wie eine ewige Wahlwiederholung vor. Der Wahlkampf um die Position des Bundespräsidenten endete mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer. Mit einer knappen Mehrheit konnte Van der Bellen die Wahl für sich entscheiden. Um den Sieg des rassistischen Norbert Hofer zu verhindern hat sich so ungefähr alles was sich irgendwie finden konnte hinter Van der Bellen gestellt, von sozialistischen Kräften bis hin zu Teilen der ÖVP. Aber verhindert Van der Bellen wirklich den Rechtsruck in Österreich und was wird uns im Oktober erwarten?

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Jugend gegen Rassismus - Aktionstag 29.9.

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Am 29.9. hat Jugend gegen Rassismus Österreich eine Kundgebung. Um 16:00 bei Mariahilferstraße/Ecke Museumsquartier

In Deutschland findet am 29.9. 2016 ein bundesweiter Schulstreik- und Aktionstag statt, der vom Bündnis Jugend gegen Rassismus veranstaltet wird. In Österreich gibt es ebenfalls ein Bündnis desgleichen Namens, welches sich bis jetzt noch nicht so in das Blickfeld der generellen Aufmerksamkeit stellen konnte. Ein Bündnis für Schüler*innen, Jugendliche und vor allem Antirassist*innen, welches begriffen hat, dass der Kampf gegen Rassismus, jetzt mehr denn je geführt werden muss.

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TTIP und CETA

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TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich [...], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut." (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

Für die Wirtschaft gut – für uns alle gut?

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Antirassismus zum Thema machen

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Anmerkung: Bei diesem Text handelt es sich um unseren aktuellen Flyer, der vor der Stichwahlverschiebung geschrieben wurde.

Am 2. Oktober ist es wieder so weit. Es wird zum zweiten Mal zu einer Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer kommen und zum zweiten Mal werden dieselben genervten (oder übermotivierten) Menschen zu den Wahllokalen gehen um ihre Stimme abzugeben. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie das Ergebnis, dass schon beim letzten Mal mehr als knapp war, ausfallen wird.

Die Polarisierung in der Gesellschaft, von der in letzter Zeit so gerne von den Medien gesprochen wird, ist Tatsache geworden. In so einer Situation wirkt die Gefahr einer Machtübernahme von Rechts noch viel bedrohlicher. Das Verhalten der SPÖ und ihre Krise (denken wir nur an den plötzlichen Abgang Faymanns und die Debatten rund um den Kurs der SPÖ in Flüchtlingsfragen)zeigt, dass hier keine Alternative zu finden ist. Die Situation ist in den letzten Wochen noch weiter angestachelt worden, alleine durch Außenminister Kurz und die ÖVP-Vorschläge bezüglich der Mindestsicherung für Flüchtlinge, dem Einführen von 1€-Jobs und dem berüchtigten „Burka-Verbot“. In all diesem innenpolitischen Trubel, scheint es schwierig den Fokus allein auf die Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl zu richten.

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Kürzung der Bankenabgabe: Nix mit Umverteilung

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Die Gesetzesänderung wird zwar noch bis nach der Sommerpause warten müssen, aber schon seit Monaten ist sich die Regierung einig: Die Bankenabgabe in Österreich soll massiv verkleinert werden. Statt bisher etwa einer Milliarde Euro sollen die österreichischen Banken weniger als 100 Millionen zahlen müssen – ein massives Steuergeschenk also. Als Gegenleistung will Bundeskanzler Kern, der die Verhandlungsergebnisse in den Medien als großen Erfolg beworben hat, eine Einmalzahlung von einer Milliarde Euro verlangen. Das bedeutet, was die Banken bisher pro Jahr ableisten müssen sie nur noch ein einziges Mal in den Steuertopf einzahlen. In den folgenden Jahren werden die Steuereinnahmen also massiv heruntergehen, was massive Auswirkungen auf Sozialleistungen, Bildungssystem oder andere Staatsausgaben haben kann.

Die Bankenabgabe selbst war eine Maßnahme aus den „Krisenbewältigungspaketen“ der SPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 2007 und 2012. Damals wurden großen Konzernen und Banken Milliarden Euro im Rahmen von Konjunkturpaketen geschenkt oder indirekt über Kurzarbeitsregeln erspart. Das wurde durch Einsparungen im Bildungssektor, beim Pflegegeld und in anderen Ressorts ausgeglichen, die gesetzliche Grundlage waren die Sparpakete 2008 und 2010. Pflegebedürftige, Arbeitslose und Jugendliche mussten für die Banken und Großkonzerne bezahlen, es war eine massive Umverteilung von unten nach oben.

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Die tiefe Krise des spanischen Staates

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Spanien erlebt derzeit eine schwere politische Krise. Das alte Zweiparteiensystem aus der konservativen Volkspartei „Partido Popular“ (PPE) und der sozialdemokratischen Partei „Partido Socialista Obrero“ (PSOE) wurde aufgebrochen – seit mehr als einem halben Jahr kann sich die Politik nun nicht mehr auf eine Regierung einigen. Auf eine Neuwahl im Juni droht nun die nächste Neuwahl.

Am 20. Dezember 2015 fanden in Spanien die regulären Parlamentswahlen statt. Die PPE verlor dabei ihre absolute Mehrheit, gefolgt von der PSOE, die ebenfalls Verluste hinnehmen musste. Damit wurde der Volkspartei die Rechnung für ihre unsoziale Politik aus Sparmaßnahmen und Privatisierungen geliefert. Unter der Regentschaft der PPE wurde zusätzlich das Arbeitsrecht reformiert, was zu einer Zunahme prekärer Beschäftigung führte, außerdem musste sie Hilfskredite in der Höhe von 41,3 Mrd. Euro aufnehmen.

Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite gibt es jeweils eine neue politische Kraft in Spanien, die die jeweilige Altpartei unter politischen Druck setzt.

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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