REVOLUTION

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde.

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde.

In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

Diese Ereignisse fanden nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Sie sind vielmehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Allein eine Auswahl an Ereignissen der letzten 12 Monate verdeutlicht dies. So kam es zu einer Ausweitung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen Erdoğans. Dazu kommen noch die steten Versuche Erdoğans ein neues Präsidialsystem einzuführen, in dem sich weite Teile der Staatsmacht in seinen Händen konzentrieren.

Sexismus ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem und historisch gesehen auch eines der ersten menschlichen Unterdrückungsverhältnisse. Die Bewegung für die Gleichstellung aller Geschlechter und das Verhindern von Frauenfeindlichkeit an sich findet unter dem Wort: „Feminismus“ einen allseits bekannten, wenn auch oft nicht allzu beliebten, Kampfbegriff. Allein bei der Aussage: „Ich bin Feminist*in“ kommt es rasch beim Gegenüber zu Verzweiflungsausbrüchen. Wieso denn immer dieser Fokus auf Frauen, Männer seien doch auch unterdrückt oder, die berechtigtere Kritik, dass andere Menschen mit nicht binären (also sich weder als männlich noch als weiblich definierende Leute) Geschlechtsidentitäten auch enorme Probleme hätten und dieser oben genannte Kampfbegriff sie nicht inkludiere. Klar, wir leben in einer Welt in der die Abweichung von der „Norm“ (die ja auch immer nur von der herrschenden Gesellschaft und damit dem Kapitalismus festgelegt wird) ein Problem ist. Wieso man trotzdem den Fokus auf die frauenspezifische Unterdrückung nicht verlieren darf, ist eine spannende Frage, die auch historisch eine nicht irrelevante Bedeutung hatte. Und deshalb beginnt auch genau bei dieser Frage, hier die Auseinandersetzung mit der Queertheorie.

Am 2. Oktober 2016 findet auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahlen statt. Mittlerweile kommt einem das Leben wie eine ewige Wahlwiederholung vor. Der Wahlkampf um die Position des Bundespräsidenten endete mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer. Mit einer knappen Mehrheit konnte Van der Bellen die Wahl für sich entscheiden. Um den Sieg des rassistischen Norbert Hofer zu verhindern hat sich so ungefähr alles was sich irgendwie finden konnte hinter Van der Bellen gestellt, von sozialistischen Kräften bis hin zu Teilen der ÖVP. Aber verhindert Van der Bellen wirklich den Rechtsruck in Österreich und was wird uns im Oktober erwarten?

Am 29.9. hat Jugend gegen Rassismus Österreich eine Kundgebung. Um 16:00 bei Mariahilferstraße/Ecke Museumsquartier

In Deutschland findet am 29.9. 2016 ein bundesweiter Schulstreik- und Aktionstag statt, der vom Bündnis Jugend gegen Rassismus veranstaltet wird. In Österreich gibt es ebenfalls ein Bündnis desgleichen Namens, welches sich bis jetzt noch nicht so in das Blickfeld der generellen Aufmerksamkeit stellen konnte. Ein Bündnis für Schüler*innen, Jugendliche und vor allem Antirassist*innen, welches begriffen hat, dass der Kampf gegen Rassismus, jetzt mehr denn je geführt werden muss.

TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich [...], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut." (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

Für die Wirtschaft gut – für uns alle gut?